Kategorie: Bürgerrechte (Seite 87 von 97)

Ziemlich beste Feinde

15. August 2024 / Guillaume Paoli / ver.di-publik

Frankreich: Einen Rechtsruck durch eine Mehrheit der Partei von Marine Le Pen haben die Französinnen und Franzosen erneut verhindert. Weg vom Fenster sind die Rechten damit nicht

Am Abend des 30. Juni wurden viele Franzosen von Schwindel und Übelkeit ergriffen. Beim ersten Urnengang der jüngsten Parlamentswahl hatte die Rassemblement National (RN) über neun Millionen Stimmen erhalten. Auf einmal schien es sehr wahrscheinlich, dass die rassistische, nationalautoritäre Partei die Regierung stellen würde. Der 28-jährige RN-Vorsitzende Jordan Bardella wähnte sich bereits als Premierminister, und der Eindruck (s)eines unaufhaltbaren Siegs wurde von gefälligen Medien noch verstärkt. Weiterlesen

Faschisierung?

15. August 2024 / Martin Böttger

Hier hatte ich das Problem schon angetippt. Erheblich ausgearbeiteter präsentiert es Peter Reif-Spirek/Blätter: „Blaue Aussichten im Herbst – Thüringen vor der Landtagswahl“. Am Schluss zitiert er Walter Benjamin, ein Mann, der heute wieder mehr gelesen werden sollte. Weiterlesen

Gefälligkeiten

13. August 2024 / Martin Böttger

Faz.net meldet (mit Safari Paywall, mit Firefox zugänglich): „SPD-Spitze befürwortet Stationierung von US-Raketen – Die geplante Stationierung weitreichender US-Waffen in Deutschland hat in der SPD für Diskussionen gesorgt. Nun positioniert sich das Parteipräsidium.“ Für Leute, die das wichtig finden, ist das vielleicht schmerzhaft. Aus dem Alter bin ich raus. Sahra Wagenknecht freut das. Weiterlesen

(US-)“America ist eine liberale Nation!“

12. August 2024 / Michael Moore

69% der Amerikaner unterstützen legale Abtreibung
72% von uns besitzen keine Waffe
90% von uns wollen mehr Gesetze zur Waffenkontrolle
72% von uns glauben, dass die Klimakrise real ist
71% von uns unterstützen die Gewerkschaften
79% von uns wollen, dass die Reichen mehr Steuern zahlen
76% von uns wollen einen höheren Mindestlohn Weiterlesen

Unangenehme Ergänzungen

12. August 2024 / Klaus Vater / Gastautor

Einige unangenehme Ergänzungen zur laufenden Post-Pandemie-Debatte

An einem Sonntagmorgen im März 2003 landete auf dem Frankfurter Flughafen ein Jet, der ziemliche Probleme bereitete. Er kam, wenn mich mein Gedächtnis nicht im Stich lässt, aus Hongkong. In der Landung vorauseilenden Informationen aus der Kanzel des Fliegers hieß es, es seien erkrankte Passagiere an Bord. Allem Anschein nach waren es infizierte Menschen. Wenige Monate zuvor waren SARS-CoV-1 Viren aufgetaucht. Nach diesen ersten Infos bestand die Möglichkeit, dass Passagiere mit diesen Viren infiziert waren. Der Flieger landete, die Fachleute des örtlichen Gesundheitsamtes kamen ein wenig zu spät, so dass ein Teil der Reisenden bereits in Stadtbahn, Bundesbahn oder Auto saß, um nach Hause zu kommen. Nur die Transit-Passagiere waren noch vor Ort. Weiterlesen

ARD, ZDF und DLR im Wandel

12. August 2024 / Jan Christopher Kalbhenn / Otto Brenner Stiftung

Reformideen und Zukunftsperspektiven

Auf einen Blick
– Es besteht ein breiter medienpolitischer Konsens darüber, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk reformiert werden muss. Nur so kann er in Zukunft seinen verfassungsmäßigen Auftrag erfüllen, Akzeptanz in der Bevölkerung sichern und Vertrauen zurückgewinnen.

– Konkrete Vorschläge für eine Reform wurden mit dem Bericht des Zukunftsrats und dem Eckpunktepapier der Rundfunkkommission der Länder vorgelegt. Diese Stellungnahmen werden öffentlich diskutiert und sind um weitere Vorschläge ergänzt worden.

– Die Studie analysiert die relevanten Reform- vorschläge, ordnet sie medienpolitisch ein und skizziert Aufgaben der Medienakteure.

– Der Autor gibt weitere Empfehlungen für eine Reform des ÖRR. Weiterlesen

Und sie bewegt sich doch

12. August 2024 / Norbert Reichel / Demokratischer Salon

Liebeserklärung an die Deutsche Bahn

Der Sommer-Newsletter des Demokratischen Salons für die Monate Juli und August 2024 erscheint zum zehnten Jahrestag des 74. Völkermords an den Êzîd:innen, der am 3. August 2014 im Sindschar-Gebirge des Iraks begann. Êzîd:innen wurden von Islamisten terrorisiert, ermordet, versklavt. Sie sind im Irak nach wie vor in Lebensgefahr, dennoch werden Êzîd:innen aus Deutschland in den Irak „abgeschoben“. Der Deutsche Bundestag hatte im Januar 2023 eigentlich etwas anderes beschlossen. Weiterlesen

Kapitalismus – Neokolonialismus – Neofeudalismus

12. August 2024 / Martin Böttger

Der „moderne“ IT-Kapitalismus ist sich für nix zu fies: der rettet das alles

Wie kommichdrauf? Volker Zota (Interview)/heise: „Missing Link: Clickworker – die gequälten Seelen der Content-Industrie – Psychische Belastungen durch Content-Moderation werden oft verharmlost. Interview mit Julia Kloiber über die Situation afrikanischer Moderatorinnen.“ Dä. Ekelhafter gehts wohl nicht (ausser durch Krieg). Weiterlesen

Etliche Corona-Maßnahmen entweder unnötig oder schädlich

10. August 2024 / Klaus Stöhr, Detlev H. Krüger / Berliner Zeitung

Im Umgang mit Seuchenausbrüchen gibt es wissenschaftliche Regeln. Bei Corona hat man sich oft nicht daran gehalten. Was heißt das für die Zukunft?

Die Covid-19-Pandemie hat tief in das Leben aller Menschen eingegriffen – wobei dieser Eingriff nicht nur durch die Infektionskrankheit selbst, sondern auch durch die Maßnahmen der Regierung erfolgte. Die Herausforderungen durch die schnelle, weltweite Verbreitung eines neuen, für einige Bevölkerungsgruppen sehr gefährlichen Virus waren enorm und mussten von den politischen Verantwortlichen gemeistert werden.

Wenn heute eine Aufarbeitung der damaligen Vorgänge gefordert wird, sollte das vorrangige Ziel dabei sein, Lehren für den gesellschaftlichen Umgang mit großen Infektionsausbrüchen (z.B. durch Influenzaviren) zu ziehen, die auch in der Zukunft nicht auszuschließen sind. Selbstverständlich sollte es aber auch darum gehen, als fehlerhaft erkannte Entscheidungen zurückzunehmen, wenn dies noch möglich ist. Weiterlesen

Sprache des geistigen Bürgerkriegs

9. August 2024 / Christoph Habermann

Professor Münkler, Demokratie à la carte und die Sprache des geistigen Bürgerkriegs

Herfried Münkler ist ein Professor, der die Öffentlichkeit sucht. Der bis zu seiner Emeritierung im Herbst 2018 an der Humboldt-Universität in Berlin lehrende Politikwissenschaftler mit dem Schwerpunkt „Politische Theorie und Ideengeschichte“ gehört zu den wenigen, die über Fachkreise hinaus bekannt sind. In Büchern und Talkshows, in Interviews und Podcasts verbreitet er seine Erkenntnisse und seine Sicht der Dinge zu wichtigen Themen aus Geschichte und Gegenwart.

Was er sagt, ist nicht immer von der Garantie der Wissenschaftsfreiheit des Grundgesetzes gedeckt, aber immer von der Garantie der Meinungsfreiheit. Er macht grosszügig davon Gebrauch. Das ist sein gutes Recht. Weiterlesen

Keine Lust

8. August 2024 / Martin Böttger

Wollen Sie noch über die Coronapolitik diskutieren?

Ich nicht. Die Pandemiekrise hat vieles zugespitzt, was vor ihr schon angelegt war. Die Krise und den Qualitätsverlust der Politikberatung zum Beispiel. Das ist keine neue Erkenntnis. Ich habe dazu, beginnend vor 20 Jahren im Freitag – der fast alles eingemauert hat, ich habe aber keine Lust, ihn deswegen zu verklagen, der Verleger ist mir an Finanzreserven überlegen – und seit 10 Jahren hier im Extradienst publiziert. Die Rechthaberei über dies und das bei Corona – da bin ich nicht dabei. Damit will ich die Notwendigkeit einer fachlichen Aufarbeitung nicht bestreiten. Und Sie dürfen sich gerne damit beschäftigen – zumindest, wenn Sie nichts Besseres zu tun haben. Dazu bieten sich aktuell folgende Gelegenheiten: Weiterlesen

Leben in Sicherheit

8. August 2024 / Martin Böttger

Ist das ein Grundbedürfnis? Oder sogar ein Grundrecht? Auf jeden Fall ist es ein Politikum. Politik, die das nicht liefert, wird – und das mit kontinuierlich beschleunigter Geschwindigkeit – abgewählt. Und wo nicht gewählt wird, verliert sie Vertrauen und Legitimation. Immer weniger aktive Politiker*innen begreifen diese banalen Grundsätze – Fachkräftemangel. Entsprechend ist eine Beratungsindustrie von Denkpanzern gewachsen, die sich damit beschäftigen, Politiker*innen zu beeinflussen. Klappt super. Von Berlin aus z.B. sind die höchstens noch am Wochenende zuhause an der demokratischen Basis – und das auch immer seltener. Weiterlesen

Menschenhandel

6. August 2024 / Heiner Jüttner

Wenn heute das Wort „Menschenhandel“ fällt, denkt man zunächst an historische Zeiten. Zum Beispiel an das Römische Reich oder an die Sklaverei in Amerika. Bis in die zweite Hälfte des 19. Jahrhunderts wurde dies so verstanden. Leider ist dieses Verbrechen nicht nur Geschichte. Nicht ohne Grund haben die Vereinten Nationen 2004 den ‚Tag gegen den Menschenhandel‘ ins Leben gerufen. Jedes Jahr am 30. Juli wird er begangen. 2023 stand er unter dem Motto „Jedes Opfer erreichen, niemanden zurücklassen“. Die Vereinten Nationen riefen dazu auf, Betroffene von Menschenhandel zu identifizieren und zu schützen, Präventionsmaßnahmen auszubauen und die Strafverfolgung zu verschärfen. Weiterlesen

Rassismus in der DDR – eine notwendige Debatte

4. August 2024 / Martin Böttger

Vor einigen Monaten erschien hier der Beitrag „DDR-Geschichte mal wieder falsch – Haus der Kulturen der Welt: Aktuelle Ausstellung zeigt die DDR-Geschichte mal wieder negativ und falsch – Das Haus der Kulturen der Welt will mit seiner Ausstellung ‚Echos der Bruderländer‘ die Lebensrealität von Migranten in der DDR abbilden. Unser Autor übt Kritik.“ von Ulrich van der Heyden aus dem Open-Source-Ressort der Berliner Zeitung. Der Text war mit einer Creative-Commons-Lizenz ausgestattet, die ich gerne für debattierwürdige Beiträge nutze, auch wenn sie von meiner eigenen Meinung abweichen. Nun gibt es Widerspruch zu van der Heydens Beitrag. Weiterlesen

Asoziale

4. August 2024 / Martin Böttger

Rand- und Problemgruppe unserer Zeit – wie gehen andere Kulturen damit um?

Wir hier in Deutschland haben die FDP. nicht wirklich unbesiegbar, aber für die deutsche Demokratie reicht das als Problemaufgabe. Hier zum Beispiel das grösste Land der Welt, Indien:

Catharina Hänsel/Jungle World: „In Indien feierte die Milliardärsfamilie Ambani über Monate eine opulente Hochzeit: Party des Jahres – Die opulente Hochzeitsfeier der indischen Milliardärsfamilie Ambani erregte im Juli auch aufgrund der prominenten Gäste internationale Aufmerksamkeit.“ Wenn Sie nun meinen, schlimm dieses Indien – schon seine Kinder mussten herhalten, wenn ich als Kind meinen Teller nicht leeressen wollte – dann müssen Sie wissen, was hierzulande darüber gedacht wird. Weiterlesen

Schuldig für Journalismus, keine Opfer durch WikiLeaks

3. August 2024 / Annette Hauschild / Gastautorin

Das Spionagegesetz bedroht die Pressefreiheit, nicht der Deal.

„Ich habe als Journalist gearbeitet und habe meine Quelle ermutigt, Informationen zu liefern die als geheim galten, um diese Informationen zu veröffentlichen. Ich glaube, dass das First Amendment diese Handlung schützt, aber ich akzeptiere, wie geschrieben, dass es eine Verletzung des Spionagegesetzes darstellt.“ Mit diesen Worten erklärte Julian Assange im US-Bundesgericht in Saipan sein erzwungenes Geständnis. Schuldig als Journalist, für Dinge, die alle investigativen Journalist*innen tun. Weiterlesen

Rechtsstaatlich grenzwertiger Deal

3. August 2024 / Roland Appel

Der „größte Gefangenenaustausch der Geschichte“ zwischen Ost und West, an dem die deutschen, US-amerikanischen und russischen Verurteilten als Nutzniesser beteiligt werden, ist rechtsstaatlich höchst umstritten und zweifelhaft. Dass in Zeiten des „Kalten Krieges“ und bis heute Spione ausgetauscht und Diplomaten gegenseitig ausgewiesen werden, gehört zum diplomatischen Spiel auf internationaler Ebene. Dass aber zu jahrzehntelanger Haft verurteilte Mörder auf diesem Wege freigepresst werden können, hat eine neue Qualität. Die Frage nach der Rechtstaatlichkeit eines solchen „Deals“ muss deshalb gestellt werden. Weiterlesen

Keine*r wirft Hirn vom Himmel

3. August 2024 / Martin Böttger

Deutsche Medienbesitzer*innen – der Neoliberalismus erlaubt Dummheit grenzenlos

Als der deutsche Faschismus 1945 endlich geschlagen war – wie wir heute wissen, nur vorläufig – war eine der besten Ideen der westlichen Besatzer*innen, neben Privatlizenzen für nichtfaschistische Verleger*innen zu erteilen, die Erfindung öffentlich-rechtlicher Medien, die gleichzeitig staatsfern und regierungsunabhängig organisiert werden sollten. Das hat eine nun 75-jährige bürgerliche Demokratie am Leben gehalten, mit allen Stärken und Schwächen, über die zu diskutieren eine Demokratie ja da ist. Dieser bewusst marktunabhängige Teil des Mediensystem muss aus heutiger Sicht zur Daseinsvorsorge dieser Demokratie gezählt werden. Weiterlesen

„Ikone der Befreiung“

2. August 2024 / Martin Böttger

Freda Josephine McDonald / Josephine Baker

Als Freda Josephine McDonald noch weltberühmt war, lernte ich gerade Zeitunglesen. Meine ersten fünf Lebensjahre lebte ich in einer sog. „Mau-Mau-Siedlung“ in Gelsenkirchen-Beckhausen. So genannt, weil dort Kindermassen („Boomer“) unkontrolliert auf der Strasse spielten, und für das sorgten, was Jahrzehnte später „Verkehrsberuhigung“ genannt werden sollte. Die neue Wohnung in Gladbeck-Butendorf lag dann an einer vielbefahrenen Strasse mit umgekehrten Machtverhältnissen zwischen Kindern und Autos. Aber es gab einen Garten nach hinten raus, und einen fetten Sandkasten ganz für mich. In meinem eigenen Kinderzimmer sah es vielfach angeblich aus, „wie bei den Hottentotten“. Weiterlesen

Die spontane Wut gegen Hartz IV

2. August 2024 / Peter Nowak / Berliner Zeitung

Ostdeutsche Protestwelle vor 20 Jahren: In mehr als 200 Städten protestierten mehrere Hunderttausend Menschen gegen die Sozialreform. Was lehrt dieser Widerstand für die heutige Zeit?

Die Hochsommermonate Juli und August gelten gemeinhin als nachrichtenarme Zeit. Das Schlagwort vom Sommerloch wird gerne benutzt. Doch Ende Juli 2004 sorgten Massenproteste in Ostdeutschland für Staunen und Verwunderung. Zur ersten Montagsdemonstration rief der erwerbslose Bürokaufmann Andreas Ehrholdt mit selbstgemalten Handzetteln auf. Darauf die Parole „Schluss mit Hartz IV – denn heute wir morgen ihr“ geschrieben hat. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Frankreich: Einen Rechtsruck durch eine Mehrheit der Partei von Marine Le Pen haben die Französinnen und Franzosen erneut verhindert. Weg vom Fenster sind die Rechten damit nicht

Einige unangenehme Ergänzungen zur laufenden Post-Pandemie-Debatte

Reformideen und Zukunftsperspektiven

Liebeserklärung an die Deutsche Bahn

Der „moderne“ IT-Kapitalismus ist sich für nix zu fies: der rettet das alles

Im Umgang mit Seuchenausbrüchen gibt es wissenschaftliche Regeln. Bei Corona hat man sich oft nicht daran gehalten. Was heißt das für die Zukunft?

Professor Münkler, Demokratie à la carte und die Sprache des geistigen Bürgerkriegs

Wollen Sie noch über die Coronapolitik diskutieren?

Rand- und Problemgruppe unserer Zeit – wie gehen andere Kulturen damit um?

Das Spionagegesetz bedroht die Pressefreiheit, nicht der Deal.

Deutsche Medienbesitzer*innen – der Neoliberalismus erlaubt Dummheit grenzenlos

Freda Josephine McDonald / Josephine Baker

Ostdeutsche Protestwelle vor 20 Jahren: In mehr als 200 Städten protestierten mehrere Hunderttausend Menschen gegen die Sozialreform. Was lehrt dieser Widerstand für die heutige Zeit?

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