Kategorie: Europa (Seite 3 von 161)

Rechtsextreme Flüchtlingspolitik

6. Juni 2026 / Roland Appel / Keine Kommentare

von CSU und Co

Weder ist die AfD in Deutschland, noch Le Pen oder ihr jugendliches Abziehbild in Frankreich an der Regierung. Da beschließt Europa unter wesentlichem Einfluss der CSU mit Innenminister Dobrindt und EP-Strippenzieher Manfred Weber menschenrechtswidrige, kaltherzige, und letztlich gegen Verfassungsrecht und internationale Flüchtlingskonventionen verstoßende Asylgesetze und Abschiebungsverordnungen. Die Unmenschlichkeit, die die Rechtsextremisten in vielen Ländern fordern, werden im vorauseilenden Gehorsam durch diese Gesetzgebung und die sie tragenden bürgerlichen Parteien vollzogen. Weiterlesen

Rechenzentren in der EU

6. Juni 2026 / Esther Menhard - netzpolitik / Keine Kommentare

Stromfresser sollen uns souverän machen

Mit einem Paket an Gesetzen will die EU-Kommission digital souveräner werden. Aber das positiv besetzte Label verschleiert eine knallharte Industrie-Agenda: Neue Rechenzentren sollen massig Energie verschlingen. Ein Kommentar. Weiterlesen

Aus für Cosmo Radio

4. Juni 2026 / Markus Reuter - netzpolitik / 1 Kommentar

Die ARD macht schon jetzt die Medienpolitik der AfD

Die Abschaffung des mehrsprachigen Cosmo Radio ist eine demokratische Bankrotterklärung. Wir erleben hier eine öffentlich-rechtliche Medienpolitik, die schon heute vor den Rechtsradikalen kuscht und die braune politische Agenda in vorauseilendem Gehorsam umsetzt. Ein Kommentar. Weiterlesen

EU-Abschieberegime

4. Juni 2026 / Timur Vorkul - netzpolitik / Keine Kommentare

EU-Rat und Parlament einigen sich: Ein Abschieberegime, von dem Rechtsextreme geträumt haben

Europaparlament und Regierungen verschärfen die Abschieberegeln. Auch Abschiebezentren in Drittstaaten und Razzien nach dem Vorbild der US-Abschiebe-Miliz ICE werden möglich. Ob die neuen Regelungen tatsächlich mehr und schnellere Abschiebungen erreichen werden, bleibt indes fraglich. Weiterlesen

Mit Misserfolgen abrechnen

4. Juni 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Von einer Albanerin können wir noch was lernen

Besonders abgedrehte westdeutsche “maoistische” Sekten haben es in den 70ern getan: von einem despotischen albanischen Führer lernen. Die Geschichte ist vernünftigerweise über die hinweg gegangen. Die “Gartenhaltung” für Männer war noch nicht erfunden. Nun meldet sich eine albanische Professorin aus dem Auge des neoliberalen Kapitalismus in London. Und von der können wir noch was lernen. Weiterlesen

“Wie Crystal Meth aus dem Supermarkt”

3. Juni 2026 / Annette Jensen, Interview - ver.di-publik / Keine Kommentare

Plattformregulierung — Der Medienwissenschaftler Martin Andree verlangt, dass die Plattformen von US-Tech-Konzernen die User*innen nicht einsperren dürfen und für die Verbreitung von Fake-News, Hass und Hetze haften müssen

Sie sehen die Demokratie durchs Internet in akuter Gefahr. Warum?

Martin Andree: Das Internet ist nicht das Problem, sondern die Monopole. Oberflächlich betrachtet bietet das Internet eine große Vielfalt. Aber das ist eine Fata Morgana. Wir haben empirisch gemessen, dass fast der gesamte Traffic von einer Handvoll Tech-Konzernen monopolisiert wird. Weiterlesen

Freilaufende Spartaner

3. Juni 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Wie schon erwähnt, mit “Gartenhaltung” ist es bei denen nicht mehr getan. Erschwerend hinzu kommt, dass eine Frau unter ihnen ist. Eine Adelige. Aber ich fange bei der Macht oben an. Weiterlesen

Gesunkene Chancen

2. Juni 2026 / Andreas Zumach / Keine Kommentare

Deutschlands gesunkene Chancen auf einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat – Besorgniserregende Völkerrechtsuntreue der Regierung Merz

„Deutschland steht für Rechtstreue.” Mit dieser Behauptung begründete der Berliner Regierungssprecher Kornelius die erneute Bewerbung Deutschlands um einen zweijährigen nichtständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat für den Zeitraum 2027/28. Bei allen vier vorangegangen Bewerbungen seit der Wiedervereinigung 1990 war Deutschland immer erfolgreich. Doch bei der Abstimmung (am Mittwoch) in der Generalversammlung wird Deutschland mit Sicherheit nicht mehr die noch bei der letzten Bewerbung 2018 erzielte große Unterstützung von 184 der 193 Mitgliedsstaaten erhalten, ja möglicherweise sogar den beiden Mitbewerbern Portugal und Österreich unterliegen. Weiterlesen

Mehr als nur Radio

2. Juni 2026 / Hıdır Çelik / 3 Kommentare

Warum Deutschland seine mehrsprachigen Stimmen braucht

Als ich Ende 1978 nach Deutschland kam, wurde mir schnell bewusst, welche Bedeutung das türkischsprachige „Köln Radyosu“ für die erste Generation von Migrantinnen und Migranten aus der Türkei hatte. Die Sendung war weit mehr als ein Nachrichtenprogramm – sie war Orientierungshilfe, Informationsquelle und ein Stück Heimat zugleich. Ähnliche Angebote des Westdeutschen Rundfunks (WDR) gab es auch in den Sprachen anderer Gastarbeitergruppen. Weiterlesen

Ökozid

2. Juni 2026 / Heiner Jüttner / Keine Kommentare

Ökozid = Bürokratie

Die im März 2024 vom Europäischen Rat verabschiedete Umweltstrafrechtsrichtlinie 2024/1203 führt härtere Sanktionen gegen schwere Umweltkriminalität ein, die oft als „Ökozid“ bezeichnet werden. Unter diesen Begriff fallen großflächige, erhebliche, langfristige oder irreversible Schäden und die oft unwiderrufliche Zerstörung oder Beschädigung an Ökosystemen. Der aus dem Griechischen und Lateinischen stammende Begriff Ökozid wird häufig als „Mord an der Umwelt“ übersetzt. Weiterlesen

Kriegswende? Wohin?

2. Juni 2026 / Petra Erler / Gastautorin / Keine Kommentare

Der Wahnsinn hat Methode – Wendet sich Krieg in der Ukraine und wenn ja, wohin?

Wendet sich nun der Krieg zugunsten der Ukraine? Ist das der Moment, auf den die Ukraine wartete, fragte die DW jüngst. Der Beitrag begann mit einem Einspieler eines Interviews mit dem ukrainischen Brigadegeneral und Neonazi Biletzky. Dass es im Hintergrund so etwas wie eine Wolfsangel gab, störte die Redaktion nicht. Waren doch nur drei Striche … Putin fürchte diesen Mann, berichtete die Times of London vor knapp einem Jahr. Er kommandierte (damals) 20.000 ukrainische Soldaten. Weiterlesen

Digitaler Wochenrückblick Pause und w-social

1. Juni 2026 / Christian Wolf / 3 Kommentare

Leider tritt bei mir eine kleines, aber mächtiges Zeitproblem auf und selbst mit Verspätung gelang es mir nicht, dran zu bleiben. Deshalb sind noch zwei Wochen Pause sinnvoll. Noch eine Anmerkung zu w-social, weil es im Fediverse einige Beiträge dazu gab, die ich aus meiner Perspektive zwar umfänglich unterstütze und die auch richtig sind – und nun kommt das aber … Weiterlesen

Besser als Bayern

31. Mai 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Wie es besser geht als bei den Bayern, das wussten wir im Ruhrpott schon, als ich dort aufwuchs (1957-1976). Gestern wussten es Mikel Arteta und der FC Arsenal des Trump-Finanziers Stan Kroenke. Sie zeigten, wie mann gegen die Qatar-Milliarden spielen muss. Schön ist was Anderes. Und ein aus Leverkusen zugewanderter angeblicher “Hoffnungsträger” liess sich im entscheidenden Moment, kurz vor dem Pausenpfiff intelligent freigespielt, abgrätschen. Weiterlesen

Die Arbeitsfaulen

29. Mai 2026 / Christoph Habermann / 1 Kommentar

Der Bundeskanzler und die angeblich arbeitsfaulen Deutschen: Vorbild Schweiz?

Die Deutschen sollen mehr arbeiten. Seit Beginn seiner Amtszeit wiederholt Bundeskanzler Friedrich Merz diese Aufforderung immer wieder. Manchmal unterstreicht er sie mit der Behauptung, in der Schweiz arbeiteten die Beschäftigten 200 Stunden im Jahr mehr als in Deutschland. Weiterlesen

“Familie” gewinnt

29. Mai 2026 / Dennis Glismann - netzpolitik / Keine Kommentare

Hype um Prognosemärkte hält an: Wetten, dass Familie Trump gewinnt

Während weltweit immer mehr Länder Prognosemärkte als Glücksspiel behandeln, baut die Trump-Regierung ihre Aufsichtsbehörde zum Anwalt der Branche um. In den USA sollen Krypto- und Prognosemärkte so unreguliert wie möglich wachsen können – und Familie Trump profitiert mit. Weiterlesen

Insel säuft ab

29. Mai 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Kleinbritannien – kleiner und kleiner – aber Atommacht!

Wenn eine Atommacht zerfällt, wird es lebensgefährlich. Für alle. Fragen Sie mal die Ukrainer*innen. Und die zahllosen toten jungen Russen. Vor knapp zwei Wochen hatte ich vor dem “Balken im Strategenauge” gewarnt. Die europäischen Atommächte stehen auf der Speisekarte des Faschismus. Neurentnerin Annette Dittert/Blätter, ein schwerer Verlust für die ARD, weiss davon: Weiterlesen

Liebe Regierung, worauf wartest Du eigentlich?

28. Mai 2026 / Roland Appel / Keine Kommentare

Die Zahl der rechtsextremen Straftaten steigt in NRW an.

Mit 6.268 Delikten 2025 haben im vergangenen Jahr rechtsextrem motivierte Straftaten um 11 Prozent über 2024 gelegen und einen neuen Höchststand erreicht. Diese Entwicklung ist besorgniserregend. Im Schnitt werden in NRW täglich 17 rechtsextreme Straftaten verübt. Viele Menschen werden alltäglich mit diskriminierenden und menschenverachtenden Äußerungen und Angriffen konfrontiert. Die Grünen im Landtag NRW, Dorothea Deppermann und Dr. Julia Höller fordern deshalb die Zivilgesellschaft auf, “menschenverachtendem Gedankengut entschieden zu widersprechen.” Das allein reicht nicht aus. Weiterlesen

Alles Dasselbe?

28. Mai 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

“Die Jugend liebt heutzutage den Luxus.”

“Sie hat schlechte Manieren, verachtet die Autorität, hat keinen Respekt vor den älteren Leuten und schwatzt, wo sie arbeiten sollte. Die jungen Leute stehen nicht mehr auf, wenn Ältere das Zimmer betreten. Sie widersprechen ihren Eltern, schwadronieren in der Gesellschaft, verschlingen bei Tisch die Süßspeisen, legen die Beine übereinander und tyrannisieren ihre Lehrer.” Diese Klage von ihm hier ist jetzt mindestens 2425 Jahre alt. Das muss dem Folgenden vorausgeschickt werden. Weiterlesen

Neue Abhängigkeiten

27. Mai 2026 / Esther Menhard - netzpolitik / Keine Kommentare

Für 250 Millionen Euro: Bund schafft neue Abhängigkeiten von IT-Konzernen

Für eine dreistellige Millionensumme sollen SAP und Telekom eine „KI-Cloud“ für die öffentliche Verwaltung bauen. Digitalminister Karsten Wildberger nennt das souverän. Unabhängig wird Deutschlands Verwaltung damit nicht, warnen Opposition und Fachleute. Weiterlesen

Die Stärken der liberalen Demokratien

27. Mai 2026 / Norbert Reichel - Demokratischer Salon / Keine Kommentare

Dieser Beitrag informiert Sie über in April und Mai 2026 im Demokratischen Salon veröffentlichten Texte (vollständiger Text über diesen Link). Ebenso finden Sie wie üblich weitere Leseempfehlungen und Hintergrundinformationen sowie Empfehlungen für den Besuch von Veranstaltungen und Ausstellungen auf einer eigenen Seite, nach Orten sortiert. Dieser Newsletter erscheint in Zeiten, in denen Politiker:innen (nicht nur in Deutschland) unbeliebter sind denn je und Streit offenbar als Charakterfehler gesehen wird. Ich halte es da eher mit Ronen Steinke, der in der Süddeutschen Zeitung schrieb: „Dass Friedrich Merz unbeliebt ist, ist kein Drama. Ganz im Gegenteil“, erst recht mit Michel Friedman, der einem seiner Bücher den treffenden Titel gab: „Streiten? Unbedingt!“.

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

von CSU und Co

Stromfresser sollen uns souverän machen

Die ARD macht schon jetzt die Medienpolitik der AfD

EU-Rat und Parlament einigen sich: Ein Abschieberegime, von dem Rechtsextreme geträumt haben

Von einer Albanerin können wir noch was lernen

Plattformregulierung — Der Medienwissenschaftler Martin Andree verlangt, dass die Plattformen von US-Tech-Konzernen die User*innen nicht einsperren dürfen und für die Verbreitung von Fake-News, Hass und Hetze haften müssen

Deutschlands gesunkene Chancen auf einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat – Besorgniserregende Völkerrechtsuntreue der Regierung Merz

Warum Deutschland seine mehrsprachigen Stimmen braucht

Ökozid = Bürokratie

Der Wahnsinn hat Methode – Wendet sich Krieg in der Ukraine und wenn ja, wohin?

Der Bundeskanzler und die angeblich arbeitsfaulen Deutschen: Vorbild Schweiz?

Hype um Prognosemärkte hält an: Wetten, dass Familie Trump gewinnt

Kleinbritannien – kleiner und kleiner – aber Atommacht!

Die Zahl der rechtsextremen Straftaten steigt in NRW an.

“Die Jugend liebt heutzutage den Luxus.”

Für 250 Millionen Euro: Bund schafft neue Abhängigkeiten von IT-Konzernen

Newsletter

Andere lesen gerade

Diese Woche meistgelesen

Letzte Kommentare

Beuel & Umland

Extratexte

Autor*INN*en

Kategorien

Themenwolke

AutorINNen