Kategorie: Europa (Seite 63 von 161)

Das geht nicht gut aus

25. Mai 2023 / Martin Böttger

Späte öffentliche Anzeichen für EU-Strategiedebatte

Wir als Publikum verstehen nichts von Aussenpolitik. In der Regel – ausser 1972 – entscheidet sie auch keine Wahlen. Darum sind die Blasen, die Aussenpolitik diskutieren, in der Regel sehr auf Diskretion bedacht. Doch irgendwann kommt immer alles raus. Dass Albrecht von Lucke/Blätter für seine allmonatlichen Ausführungen dieses Thema wählt: “America first, China second, Europe third: Die US-Wahl und der Ukrainekrieg”, lässt mich vermuten, dass sich in der Hauptstadtblase Überdruck breit macht. Weiterlesen

Geschichtsklitterung in der SZ?

20. Mai 2023 / Joachim Braun / Gastautor

Die Hintergründe der Aussetzung des KSE-Abkommens durch Russland

Der Ressortleiter Aussenpolitik der Süddeutschen Zeitung, Stefan Kornelius, schreibt am 16.05.23 in seinem Kommentar zur aktuellen Ankündigung Russlands, den KSE-Vertrag aufzukündigen, dass diese Aufkündigung ohnehin nur symbolischen Wert habe, denn, so seine Begründung: „Der KSE-Vertrag war schon seit 2007 nichts mehr wert, weil Russland die Umsetzung aussetzte. Den Nachfolgevertrag [gemeint : A-KSE] ereilte dasselbe Schicksal.“ Hier soll nun gezeigt werden, dass diese einseitige Schuldzuweisung an Russland ein Beispiel für eine irreführend verkürzte Darstellung der historischen Vorgänge ist. Weiterlesen

Antwort auf Rassismus

20. Mai 2023 / Özgür Özvatan / Berliner Zeitung

Die Deutsch-Türken wählen Erdogan als Antwort auf den anti-muslimischen Rassismus in Deutschland – In Deutschland mögen sich Intellektuelle wundern über den Erfolg von Erdogan unter Deutsch-Türken. Doch die Gründe liegen auf der Hand.

Wir sind als Gesellschaft nahezu obsessiv mit der Frage befasst, Erdogan-Wählerinnen und -Wähler in Deutschland verstehen zu wollen. Besessen von der Idee, eine vermeintliche Paradoxie aufzudecken, das Leben in einer liberalen Demokratie auf der einen Seite und die leidenschaftliche Unterstützung für eine rechtsradikale Illiberalisierung der Demokratie in der Türkei auf der anderen. Sie zu verstehen und oft genug auch zu verurteilen. Weiterlesen

Sonneborn immer humorloser

19. Mai 2023 / Martin Böttger

Andy Scheuer und Alex Dobrindt (“Klima-RAF”) sind Waisenknaben – gegen Ursula “Flinten-Uschi” von der Leyen

mit Update 20.5.

Sie sind wahrscheinlich gar nicht zuhause. Es ist Brückentag, ein schöner Frühling in Mitteleuropa und Sie haben Schöneres zu tun, als zuhause Onlinetexte zu lesen (und beim Stehen im Stau ist das sogar verboten). Mein Tipp: lesen Sie das Folgende lieber Montag, wenn Sie zur Arbeit müssen, und der Tag sowieso versaut ist (obwohl: war das jetzt schweinefeindlich?). Also: hier fehlt jetzt völlig jeder Witz. Weiterlesen

Unfreie Wahlen

18. Mai 2023 / Martin Böttger

Die deutsche Geschichte sollte es gelehrt haben. Aber nur wenige wollen sich erinnern. “Die letzte freie Wahl” der Weimarer Republik 1933 war nicht frei. Kommunist*inn*en sassen im Knast. Andere Demokrat*inn*en wurden dauerhaft bedroht. Die Medien beherrschte Pressezar Hugenberg. Dessen Partei DNVP war dann auch parlamentarische Steigbügelhalterin der Nazis, die selbst unter diesen Bedingungen keine Wähler*innen-Mehrheit erreichten (44 %). Die letzte freie Parlamentswahl der Weimarer Republik war in Wahrheit am 6. November 1932: die Nazis hatten erstmals Stimmen verloren, die Kommunisten gewannen kontinuierlich dazu. Weiterlesen

König ohne Land

17. Mai 2023 / Guillaume Paoli / ver.di-publik

Protestbewegung — Frankreich kommt wegen der neuen Rentenreform nicht zur Ruhe. In der Hafenstadt Marseille zeigt sich, wie die Protestierenden ticken: “Illegal, aber moralisch”

Marseille am Donnerstag, 13. April, zwölfter landesweiter Protesttag gegen die Anhebung des Renteneintrittsalters. Wie seit drei Monaten üblich versammeln sich am alten Hafen Demonstranten aller Generationen und Beschäftigungssektoren. An der Basis ist die Intersyndicale, der Zusammenschluss der acht großen französischen Gewerkschaften, gelebte Selbstverständlichkeit. Man kennt sich, scherzt miteinander. Ganz vorne stehen die CGT-Mitglieder vom Stromverteilungsbetrieb Enedis. Sie werden wie Robin Hoods umjubelt, weil sie die Stromversorgung in sozial schwachen Stadtvierteln auf Nulltarif geschaltet haben. Weiterlesen

Die Daten des 49-€-Tickets

12. Mai 2023 / Martin Böttger

Wundersame Bahn CXLIX / + heisser Tipp zum Millionär*in werden – ganz ohne Arbeiten!

Lobenswerte Recherche des Kollegen Markus Reuter/netzpolitik: “Geodaten und Personalisierung: Datenschutzrisiko Deutschlandticket – Bei der Kontrolle von Deutschlandtickets wird haltestellengenau gespeichert, welches Ticket wann kontrolliert oder eingelesen wurde. Recherchen von netzpolitik.org zeigen die massiven Datenschutzrisiken der personalisierten Fahrkarte.” Dazu ist kritisch anzumerken, dass die Begrifflichkeit “Deutschlandticket” die Begrifflichkeit derer ist, die den Verkaufspreis möglichst zügig “weiterentwickeln” wollen. Dagegen Widerstand zu leisten ist mindestens so relevant wie bei Namen von Fussballstadien. Weiterlesen

Einsturzgefahr

8. Mai 2023 / Martin Böttger

Das Ende der EU könnte schneller nahen, als die meisten ahnen

In ca. einem Jahr ist die nächste Wahl zum Parlament der Europäischen Union (“Europawahl”). Ein grobmotorischer Überblick lässt das Schlimmste befürchten: einen Durchmarsch von Rechts. Sein Zustandekommen ist bestürzend einfach zu begründen: die asymmetrische Demobilisierung, dieses Mal ganz ohne Angela Merkel. Weiterlesen

Wie sehen Sieger aus?

26. April 2023 / Martin Böttger

Best of 25. April 2023: USA, Ruhrgebiet & Österreich, Griechenland, Bonn

Beginnen wir im Noch-Zentrum der Macht den USA. Vielleicht wollen Sie vorher noch einen Blick werfen (oder haben es schon getan) in den schönen Bonn-Film “Die Unbeugsamen”. Dort spielt Ingrid Matthäus-Maier eine tragende Rolle, deren Medienpräsenz im Jahr 1972 mich in die Jungdemokraten gelockt hat. Dort führten wir ähnliche Strategiediskussionen, wie Sie heute Alexandria Ocasio-Cortez im Jacobin-Interview berichtet: “Alexandria Ocasio-Cortez meint: Bidens Rechtsruck ist ein »schwerer Fehler« Weiterlesen

Auf auf! Zum Abgrund?

25. April 2023 / Roland Appel

Als ich las, dass NATO-Generalsekretär Stoltenberg in die Ukraine gefahren sei – das kann er als “Beobachter” vielleicht machen – und erklärte, man würde gegenüber der Ukraine den NATO-Beitritt realistisch prüfen, indem man ihn auf dem nächsten NATO-Gipfel erörtere, erwog ich, ob Stoltenberg vielleicht unter Drogen stehe. Denn schließlich kann eine Konfliktpartei eines Krieges nicht in die NATO aufgenommen werden und Artikel 5 des NATO-Status bedeutet, dass ein angegriffener Mitgliedsstaat sofort den Bündnisfall auslösen und die NATO in den Krieg ziehen würde. Weiterlesen

Es fehlt an Legitimität

21. April 2023 / Martin Böttger

Juristische Schlingen um den Hals von ChatGPT

Ist die EU doch für was gut? Es wird eng für Microsoft und OpenAI. Das liegt u.a. wohl auch daran, dass die durchaus mächtige Konkurrenz den PR-Erfolg neidet, und über gutbezahlte Jurist*inn*enarsenale verfügt, die Gesetze und Verordnungen gut lesen (und schreiben) können. Das erhellt (jedenfalls für mich) in der nötigen Deutlichkeit Melissa Heikkilä/MIT Technology Review/heise: “Datenschutz: Wie der Datenhunger von OpenAI zum Bumerang wird – Die KI-Dienste wie ChatGPT verstoßen möglicherweise gegen Datenschutzgesetze – und es ist keine Lösung in Sicht.” Weiterlesen

Russland – vor der Wende

18. April 2023 / Dietmar Schumann / Berliner Zeitung

DDR-Moskau-Korrespondent: Putins Russland habe ich schon vor der Wende zu spüren bekommen – Viele DDR-Bürger kannten sich in der UdSSR, beim „großen Bruder“, gut aus. Unser Autor war dort beruflich unterwegs. Hier erzählt er von seinen Reisen und Begegnungen.

An einem Sonntag im Juli 1965 begann am Berliner Ostbahnhof meine erste Reise in die Sowjetunion. Ich war 14, „Trommelreporter“ und sollte für die Zeitung der DDR-Pionierorganisation berichten, wie die sowjetischen Kinder ihre Sommerferien verbringen. Die Gastgeber von der Partnerzeitung „Pionerskaja Prawda“ fuhren mit mir in einige Ferienlager rund um Moskau. Ich sah „Schwanensee“ im Bolschoi Theater, den Clown Oleg Popow im Moskauer Zirkus, natürlich auch Lenins aufgebahrten Leichnam an der Kremlmauer. Ich verbrachte wunderbare Badetage im Pionierlager ARTEk auf der Krim.

Nur einmal gab es Ärger, nach einem Besuch des Moskauer Kaufhauses GUM. Weiterlesen

Zu viel Weizen

17. April 2023 / Helmut Lorscheid

Die EU finanziert gemeinsam mit den USA nahezu jeden Bereich in der Ukraine, natürlich auch den Agrarsektor. Das trägt mit dazu bei, dass in der Ukraine Weizen weitaus billiger produziert werden kann als in den Nachbarländern. Der Weizen aus der Ukraine, so erfuhren wir in den vergangenen Wochen aus unseren Medien, sei auch von enormer Wichtigkeit für die Welternährungsprogramme und von zentraler Bedeutung, um etwa drohende Hungersnöte in afrikanischen Staaten abzuwenden. Dafür wurden sichere Transportkorridore geschaffen, auch auf dem Landweg. Doch ein Großteil des Weizens wird durch diesen Korridor mal gerade über die ukrainischen Grenzen transportiert und ruiniert die dortige Landwirtschaft, statt zur Sättigung der hungernden Menschen in Afrika beizutragen. Weiterlesen

Macrons Versuch für ein Europa

14. April 2023 / Roland Appel

Es war schon eine recht eigenwillige Konstellation, die die Delegationsreise des französischen Staatspräsidenten Macron nach China gemeinsam mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Nach allem, was ich als Politikwissenschaftler, als Vorstandsmitglied von Jugend- und Studentenorganisationen der Regierung während des “kalten Krieges” gelernt habe, wäre es mir äußerst schwer gefallen, eine diplomatisch angemessene Einschätzung des Protokolls dieses Besuches in China zu leisten. Da reiste einerseits der Präsident Frankreichs als Staatsoberhaupt des neben Deutschland wichtigsten EU-Staates mit einer riesigen Wirtschaftsdelegation an, daneben die Präsidentin der EU-Kommission, also praktisch die Notarin europäischer Politik. Einer europäischen Politik, die derzeit allerdings keinerlei abgestimmte Linie oder Position hat. Weiterlesen

Ich verweigere weiter

10. April 2023 / Martin Böttger

Best of 10. April 2023: KDV, Superreiche & Klima, Frankreich

Thomas Gesterkamp/bruchstuecke hat mir diesen Feiertag am meisten verschönert: “Krieg und Frieden: Kampflustige Promis: Männlichkeit in Zeiten des Krieges”. Meine Familien- und Jugendgeschichte war anders, aber politisch: Yess!

Sighard Neckel/Blätter: “Zerstörerischer Reichtum – Wie eine globale Verschmutzerelite das Klima ruiniert”. sarichdoch. Klimaschutz lässt sich von der Klassenfrage nicht trennen. Lange bekannt, aber nur für die, die es wissen wollen. Weiterlesen

Sabaudia und die Fallstricke des „Razionalismo“

9. April 2023 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Sabaudia ist eine in der Mussolini-Zeit zwischen 1932-34 entstandene Retortenstadt. Sie liegt ca. 90 km südlich von Rom und ist heute Ausflugsort und Urlaubsdomizil eines wohlsituierten römischen Bürgertums. Der Gründungsmythos ist natürlich heroisch. Der Duce (er selbst?) hat hier die Pontinischen Sümpfe trockengelegt – eine Jahrtausendplage, heftigstes italienisches Malariagebiet. Das Ganze soll entsprechend auch eine Art Augias-Stall-Aktion zur Begründung von Zivilisation darstellen. Hitler, der mitten in der Bauzeit von Sabaudia an die Macht kam, hat daraus möglicherweise einige Inspirationen gezogen, nicht zuletzt in Richtung Autobahnbau. Weiterlesen

FDP-Beton-Republik (II)

2. April 2023 / Martin Böttger

Wundersame Bahn CXLIII, wundersames “Digitalministerium”, wundersame Ukraine, wundersames Frankfurt

Pendler*innen im RE1 in NRW zwischen Aachen und Hamm werden auf dem sonntäglichen Sofa dafür kaum ein Augenlid heben. Sebastian Köhler/telepolis beklagt die Zustände im RE1, in Berlin: “Höchste Eisenbahn? – Stattdessen weniger Wagen, weniger Platz sowie mehr Stress für Fahrgäste und Beschäftigte.” Er kann ja nicht wissen, dass der wirklich relevante RE1 gar nicht fahren kann, weil der zentrale Streckenabschnitt Duisburg-Essen während der gesamten Osterferien, also wenn besonders viele Menschen gerne reisen würden, gesperrt ist. Komplett. Immerhin scheut sich der Autor aber nicht – anders als ich fauler Sack, und ähnlich wie Helmut Lorscheid, der daraus eine recht bescheidene Beliebtheit generiert – recherchierende Anfragen an verantwortliche Stellen zu richten. Weiterlesen

Wiedergänger Hitlers

29. März 2023 / Petra Erler / Gastautorin

Wofür man Wiedergänger Hitlers braucht und der Fall Douma (Syrien) – Zum Schweigen deutscher Wissenschaftler, zum Versagen der OPCW und zur Komplizenschaft mit Islamisten in Syrien

Am 18. Februar 1998 berichtete CNN von einer Veranstaltung in den USA, an der die damalige Außenministerin Albright teilnahm. Zu den Argumenten, mit denen sie einen Krieg gegen den Irak befürwortete, gehörte der Besitz von Massenvernichtungswaffen und die Auffassung, Saddam wäre der neue Hitler. Laut CNN-Bericht erklärte Frau Albright unter der Überschrift „Worum es bei der Demokratie geht“ unter anderem: “Was wir machen ist, dass Sie alle nachts schlafen können. Ich bin sehr stolz darauf, was wir tun. Wir sind die größte Nation der Welt.“ Zu dem Zeitpunkt waren schon mehr als 500.000 Kinder wegen der US-Sanktionen gegen den Irak verhungert. Weiterlesen

Trümmermänner, Trümmerfrauen

23. März 2023 / Martin Böttger

Best of 23.3.: Kuschaty-NRW-SPD / Habeck / Macron / Wagenknecht / Knüwer / Nguyen

Thomas wer? Kutschaty. Der hat es immerhin zwei Jahre als NRW-Vorsitzender der SPD ausgehalten. Es gab Zeiten, da war so einer der mächtigste Mann in der Partei, weil er den grössten Delegiertenblock bei Parteitagen anführte. Wann war das noch mal? Ich habs vergessen. Jetzt ist er zurückgetreten, und einige Medien versuchen es aufzublasen – dabei wissen ihre Kund*inn*en überhaupt nicht, wer das ist – der Sack Reis in China ist berühmter. Kutschaty wird im Juni 55. Männern in diesem Alter stellen sich Sinnfragen neu. So soll er über eine Personalie gestolpert sein, die Berührung zu Bonn hat: Magdalena Möhlenkamp. Weiterlesen

Macrons Pyrrhussieg

23. März 2023 / Roland Appel

Emmanuel Macron hat eine fragwürdige Rentenreform durchgesetzt und dabei den schlimmsten anzunehmenden Unfall für die Demokratie in Frankreich in Kauf genommen. Trotz breitem Widerstand der Gewerkschaften, der Opposition und bröckelnder Unterstützung im eigenen Regierungslager hat er zuletzt mit dem Rückgriff auf eine Verfassungsklausel, die die Verabschiedung des Gesetzespakets per Dekret unter Vermeidung einer Abstimmung im Parlament ermöglicht, durchgepeitscht. Niccolo Macchiavelli hätte dies sicher gelassen zur Kenntnis genommen. Besonders diese letzte Kunstgriff, die “Reform” durchzusetzen, wird als demokratischer Makel mit Macrons Regierung verbunden bleiben. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt