Ist sein Ruf dahin? Das Auswärtige Amt gehört zu den wenigen klassischen Ministerien. Konrad Adenauer war die Aufgabe so wichtig, dass er in seiner ersten Wahlperiode als Bundeskanzler zugleich Außenminister war. Gründe lagen seit jeher auf der Hand: Internationale Entwicklungen bestimmten das Schicksal der Nationen; sie entschieden über Krieg und Frieden, über Wohlstand und Armut, über Handel und Entwicklung.
Aus und vorbei. Weiterlesen
Worüber es sich lohnen würde zu berichten und – öffentlich! – zu streiten
Stephan Russ-Mohl/bruchstuecke.info arbeitet seine kritische Position zum Herdenjournalismus in der Pandemie- und Trump-Berichterstattung weiter aus. Ich teile seine Kritik: zuviele wichtige Begebenheiten und Entwicklungen geraten unter die öffentliche Wahrnehmungsschwelle und schaffen zusätzliche Gefahren, bzw. bestärken deren “Fortschritt”. Der kurze zustimmende Kommentar von Ludwig Greven unter seinem Text, wie auch die ihm entgegengebrachte positive Nachfrage, Weiterlesen
von Jacqueline Andres
Rheinmetall verliert vor Gericht in Italien
Rheinmetall hat vor Gericht verloren – das ist ein „großartiges Ergebnis dank der Mobilisierung von Bürger*innen, Verbänden und Gewerkschaften“. Der italienische Staatsrat, in etwa zu vergleichen mit dem Bundesverwaltungsgericht, hat am 10. November 2021 die Baugenehmigungen, die Rheinmetall Waffe Munition für den Ausbau ihrer berüchtigten Bombenfabrik auf Sardinien erhalten hat, als ungültig erklärt und aufgehoben. Weiterlesen
Wankende ARD – Versenkte Agrarpolitik
Zuhausebleiben, Glotze läuft. Der Vorabendkrimi der ARD (“Morden im Norden”) fährt so schlechte Quoten ein, dass die ARD-Programmdirektion sogar einer Pressekonferenz der als langweilig verschrieenen Bundeskanzlerin mehr zutraut. Bevor der oder die Mörderin entlarvt war, wurde nach Berlin umgeschaltet. Wenn die Bundeskanzlerin was sagt, ist auch journalistische Begleitung, Kommentierung, Einordnung oder auch nur Zusammenfassung nicht mehr erforderlich. Dass auf Phönix und Tagesschau24 das gleiche Programm lief … es geht nicht um Programmvielfalt, sondern um Volkserziehung. Mutti spricht. Weiterlesen
Edit Policy: Beim Digital Services Act, dem Gesetzesvorhaben der EU zur Regulierung von Online-Plattformen, gehen die gefährlichsten Vorschläge vom Europaparlament aus.
Es ist ein bekanntes Muster der Netzpolitik – die EU-Kommission macht einen Vorschlag, der die digitalen Grundrechte bedroht. Die Zivilgesellschaft mobilisiert daraufhin Proteste und setzt auf das direkt gewählte Europaparlament, um das Schlimmste zu verhindern. Doch ausgerechnet beim Digital Services Act, dem wichtigsten Gesetzesvorhaben der EU zur Regulierung von Online-Plattformen, gehen die gefährlichsten Vorschläge nun vom Europaparlament selbst aus, nachdem der Gesetzesentwurf der EU-Kommission erstaunlich grundrechtsfreundlich ausgefallen war. Offenbar hat das Europaparlament aus dem Debakel um Artikel 17 der Urheberrechtsrichtlinie nichts gelernt. Weiterlesen
Wundersame Bahn LXXV
Mit Norbert Mappes-Niediek habe ich Ende der 70er Jahre in Bonn eine linke ASta-Koalition ausgehandelt; wir beendeten eine lange Vorherrschaft der CDU-Kinder und Burschenschaftler vom RCDS. Stephan Eisel, Gernot Fritz u.a. waren authentische Vorbilder für den heutigen Guido Deus im Stadtrat – Verlierer. Mit Norbert zu dealen war eine Freude. Sein Genosse Christoph Drösser, Mathematiker und heute ein renommierter Wissenschaftsjournalist, wurde Vorsitzender, Harald Jansen aus meinem LHV Öffentlichkeitsreferent. Heute ist Norbert der beste journalistische Kenner der Balkan-Politik, meistens fachkundiger und seriöser als das Bundesaussenministerium. Weiterlesen
Eine kritische Analyse der Grünen-Kampagne von Reinhard Kaiser
In großer Disziplin geht die Grüne Führungsriege jetzt gerade in die Koalitionsverhandlungen, und das ist auch gut so. Als Außenstehender, ohne jede Funktion in der Partei, darf ich das tun, was sie nicht tun dürfen: Rückblickend den Grünen Wahlkampf anschauen.
Bewertung – gemischt:
Das beste Bundestags-Ergebnis ever. Gegenüber den Möglichkeiten dieses Jahres nur gut die Hälfte realisiert. Gegenüber der Europawahl 2019 gut 800.000 Stimmen verloren. Mitgliederzahl bedeutend ausgebaut auf deutlich über 100.000. Weiterlesen
Wundersame Bahn LXXVI
Die Deutsche Bahn trifft die Fettnäpfchen wie sonst wohl nur noch der Herr Laschet. Gestern gab sie ihre neuen Fahrpreiserhöhungen bekannt, als gäbe es keine Klimakrise, und als wolle sie schon mal ein böses Omen über eine kommende neue Regierung verhängen. Gleichzeitig traf bei mir die nächste Jahresrechnung für die Bahncard 50 ein (noch zum alten Preis). Die höchsten Preiserhöhungen werden wie immer über die Stammkund*inn*en verhängt. Anders – mal wieder – Österreich. Weiterlesen
Am 3. Juli hatte der Extradienst über die Milliardenzahlungen und -klagen multinationaler Konzerne gegen Staaten berichtet. Grundlage für solche Forderungen sind Investitions- und Freihandelsabkommen mit privaten Schiedsgerichten, bei denen die Unternehmen Schadensersatz wegen (angeblicher) Gefährdung ihrer Investitionen und Gewinnerwartungen geltend machen können.
Nun hat es eine historische Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gegeben, die solche Forderungen innerhalb der EU unterbindet. Weiterlesen
Buchbesprechung: Eine Einführung in das Denken des Philosophen Antonio Gramsci
“Für die nächsten zwanzig Jahre müssen wir verhindern, dass dieses Gehirn funktioniert.“ Kurzfristig hatte der Staatsanwalt, der im Mai 1928 Antonio Gramsci vor einem Sondergericht im faschistischen Italien Mussolinis anklagte, Erfolg. Der italienische Kommunist wanderte zwar ins Gefängnis und starb dort 1937. Doch in diesen neun Jahren skizzierte er trotz schwerer Krankheit und restriktiver Haftbedingungen politische Kategorien, deren Wirkmacht ungebrochen ist. Von der „Hegemonie“ bis zur „Zivilgesellschaft“ – im politischen Diskurs heute wimmelt es nur so von Begriffen, die Gramscis legendären „Gefängnisheften“ entlehnt sind. Weiterlesen
Klimaneutrales Sinfonieorchester, klimaneutrale Biennale, klimaneutraler Diesel. Finnland will 15 Jahre vor der Europäischen Union klimaneutral werden. Eindrücke von Kunst und Nachhaltigkeit in Europas Norden
Ein riesiges Gerüst aus Stahlrohren, gekrönt von einem roten Kassettendach. Wer an der kleinen Insel Vallisaari an Land geht, 15 Minuten mit der Fähre von Helsinki entfernt, hält den Aufbau für ein Baugerüst oder die Reste einer Schiffswerft.
Doch „Quay 6“, die Installation des finnischen Künstlers Jaako Niemelä ist das erste Werk, das Besucher:innen der neuen Helsinki-Biennale sehen, die seit Juni auf dem verwilderten Eiland stattfindet, das Jahrhunderte als militärisches Sperrgebiet diente. Weiterlesen
Ein Kollateralschaden der aktuellen Afghanistan-Krise ist, dass die rat- und strategielosen Nato-Mächte sich ein weiteres Mal vor dem Despoten-Darsteller Recep T. Erdogan in den Teppichstaub werfen. Traumatisiert durch ihr selbstfabriziertes Syrien-Malheur – ein Luxusproblem, während dortselbst Menschen im Krieg sterben oder hungern – wollen sie, dem Laschet-Duktus folgend, “ein neues 2015 verhindern”, der sozialdemokratische Aussenminister inklusive. Bei Erdogan werfen sie sich in den Staub, aber mit dem Iran wollen sie lieber nicht reden. Weiterlesen
Schwarze Menschen finden solche Begrifflichkeiten in der Regel nicht amüsant. Die Psychologin Alice Miller definierte die gemeinte Pädagogik so: “Erziehung, die darauf ausgerichtet ist, den Willen des Kindes zu brechen, es mit Hilfe der offenen oder verborgenen Machtausübung, Manipulation und Erpressung zum gehorsamen Untertan zu machen“. Ist kein so griffiges Label, aber damit wissen wenigstens alle, was gemeint ist. Weiterlesen
Heiko Maas ist zweifellos der Aussenminister der Bundesrepublik Deutschland mit den geringsten politischen Wirkung seit Jahrzehnten. Sein kleines politisches Karo der unsozialdemokratischen Konzeptionslosigkeit unterbietet locker Guido Westerwelle und Sigmar Gabriel – von politischen Giganten wie Willy Brandt, Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher oder Frank-Walter Steinmeier und dem vergleichsweise soliden Joschka Fischer gar nicht zu reden. Aber nicht nur durch die Strategie- und Ziellosigkeit seiner Amtzeit, sondern vor allem durch das völlige Versagen in der Afghanistan-Krise hat er sich selbst disqualifiziert. Weiterlesen
mit Update abends
Es war viel heute. Untenstehendes empfehle ich zur Lektüre, ohne oder mit knappem Kommentar, thematisch gegliedert, damit Sie sich Interessierendes selbst auswählen können. Es gibt ihn noch, den guten Journalismus.
Bundesverfassungsgericht
Wie CDU-Kreise sich einen Verfassungsrichter aufbauten – Das Vertrauen in das höchste deutsche Gericht ist erstaunlich angesichts dessen, wer nach Karlsruhe geschickt wird. Der Fall Stephan Harbarth, von Helmut Lorscheid/telepolis, wo im Gegensatz zum Extradienst wenigstens ein schmales Honorar gezahlt wird.
Afghanistan Weiterlesen
1948 wurden die Vereinten Nationen gegründet, um nach Holocaust und 60 Mio. Toten des 2. Weltkriegs eine Institution zu schaffen, die verhindert, dass sich eine solche Menschheitstragödie wiederholen könne. Seitdem gab es viele Krisen, in denen UN-Blauhelme, UN-Kampftruppen oder gar internationale Einsätze unter UN-Mandat eingegriffen haben, in einigen Fällen waren diese Einsätze erfolgreich. Es gibt einen UN-Sicherheitsrat, in dem die Atommächte und ein paar andere Mitglieder sitzen, der mehr schlecht als recht, aber überhaupt funktioniert, sodass es bisher noch nicht zur atomaren Vernichtung des Planeten gekommen ist. In Afghanistan hat internationale Politik völlig versagt. Und setzt dieses Versagen zulasten einer drohenden humanitären Katastrophe weiter fort. Weiterlesen
Im Viertelfinale um die neokoloniale Weltherrschaft treffen Frankreich und die Türkei aufeinander. Und zwar nicht nur im Mittelmeer, von Libyen über Zypern bis zu Syrien und dem Libanon, sondern sie versprechen gegenwärtig, das komplette nördliche Afrika vom Westen bis zum Osten zu verwüsten. Die Voraussetzungen für blutige Auseinandersetzungen sind hervorragend. Weiterlesen
„Wir brauchen Solidarität“ – Die griechische Kuratorin iLiana Fokianaki spricht über die Folgen der Waldbrände in Griechenland. Die zerstörte Natur ist auch Kulturinspiration.
Frau Fokianaki, Griechenland kämpft in jedem Jahr mit Waldbränden. Was ist diesmal anders?
Iliana Fokianaki: Zwei Faktoren machen den Unterschied zu den letzten Jahren aus. In erster Linie erhöht die Klimakrise die Temperaturen und die Dürre, was jeden Sommer mehr Brände verursacht. Für Attika bedeutet dies heißere Sommer und mehr Überschwemmungen im Winter. Schlechte Gesetzgebung und jahrzehntelange Korruption sowie das Bauen auf Staudämmen verschlimmern die Situation ebenfalls. Wissenschaftler rechnen bereits im kommenden Winter mit Überschwemmungen in Attika. Weiterlesen
Wenn Frankreich “fällt”, war es das wohl
Durchaus zurecht beherrscht die rheinische Flutkatastrophe und die damit verbundene Politikkatastrophe des versagenden “Katastrophenschutzes” das deutsche Mediengeschehen. Das verbindet sich angesichts zusammengespARTEr Medien-Infrastrukturen in privaten und öffentlichen Redaktionen leider mit einer immer grösseren Ansammlung blinder Flecken. Nicht nur über das Weltgeschehen, sondern über unsere unmittelbare Nachbarschaft. Einige Hinweise, die nicht übersehen werden sollten. Weiterlesen
Diversity im Faschismus / Langsame Bahn, Wundersame Bahn LXXI
Ob Harald Projanskis/Junge Welt politische Weltsicht insgesamt satisfaktionsfähig ist, weiss ich nicht. Ausser in der Jungen Welt finde ich von ihm keine Veröffentlichungen. Ein Pseudonym? Vielleicht. Was er jüngst über die “Betreute Rechte” in Russland veröffentlichte, hat mich mindestens zum Denken angeregt. Weiterlesen
© 2026 Beueler-Extradienst | Impressum | Datenschutz
Theme von Anders Norén — Hoch ↑
Letzte Kommentare