Kategorie: Europa (Seite 98 von 153)

Der Vietnamkrieg der Saudis

3. Juli 2019 / Martin Böttger

Ist Trumps USA nur ein Versteigerungsobjekt?
Gestern lief parallel zum Frauenfussball auf ARTE die Dokumentation “Wüste Prinzenspiele – der neue Golfkrieg” (Mediathek-Verfügbarkeit bis Ende Juli). Es geht um die Herren Mohammed Bin Salman (“MBS”, Saudi-Arabien), Muhammad bin Zayid Al Nahyan (“MBZ”, Vereinigte Arabische Emirate, Abu Dhabi), sowie den Herrn Tamim bin Hamad Al Thani (Katar). Mein Eindruck: die Herren MBS und MBZ auf der einen, und der Herr Al Thani auf der anderen Seite stehen in einem Versteigerungswettbewerb um die USA und andere kapitalistische Länder. Ihre überdimensionierten Rüstungsbestellungen dienen diesem Zweck, “unsere” Herrschenden zu kaufen. Es scheint zu klappen. Weiterlesen

Gestern: Weltklasse – DFB: Kreisliga

3. Juli 2019 / Martin Böttger

4,2 Mio. sahen gestern ein Frauen-WM-Halbfinale “ohne deutsche Beteiligung”. Die Teams der USA und Englands boten vor allem in der ersten Halbzeit vollendeten Weltklassefussball. Die drei Tore zum 2:1 der USA hatten von der Entstehung bis zur Vollendung ein Präzisionsformat, an dem sich Männer wie Mats Hummels oder Günter Netzer den Rest ihres Lebens abarbeiten können.
Der DFB dagegen blamiert sich nach Kräften und versucht der SPD dabei den Rang abzulaufen. Weiterlesen

Faschisten an der Macht

3. Juli 2019 / Roland Appel

mit Update nachmittags
Die Verhaftung der Kapitänin Carola Rackete durch die italienische Justiz ist ein menschen- und grundrechtlicher Skandal. Artikel 1 des Grundgesetzes zwingt jedermann, und vor allem die Bundesregierung, als Staatsgewalt die Menschenwürde zu schützen – und die BürgerInnen der Bundesrepublik, die sich für dieses Grundrecht einsetzen. Nichts anderes hat Carola Rackete, die mutige Kapitänin des Rettungsschiffs Seawatch III getan. Wenn die Bundesregierung zulässt, dass ein Antidemokrat, Rassist und Volksverhetzer im Amt des italienischen Innenministers namens Salvini eine menschenverachtende Ideologie gegen eine Bürgerin des demokratischen Europa durchsetzen kann, dann kapituliert sie vor dem modernen italienischen Faschismus. Weiterlesen

Die Guten

2. Juli 2019 / Martin Böttger

Fakten-Verkehrshinweise zu Flüchtlingsrettung&Medien, Hyperlokaljournalismus, EU-Netzpolitik
Wenn es Ihnen zu viel Medieninszenierung und GutundBöse um Frau Rackete, Signore Salvini und die Flüchtlinge ist, dann ist das einerseits richtig, andererseits (s.u. Rene Martens) aber auch nicht. Aber auch Ihnen kann geholfen werden: die spröden grausamen Fakten finden Sie z.B. hier. Daraus ergibt sich glasklar: Signore Salvini ist nicht der Böse, gehört aber zu den Bösen, wie unsere (ich habe sie auch nicht gewählt) Bundesregierung. Weiterlesen

EU und Schweiz: Börsenstreit eskaliert

2. Juli 2019 / Andreas Zumach

Brüssel erkennt die Schweizer Börse „SIX Swiss Exchange“ nicht mehr als gleichwertig an. Bern erlässt eine Notfallverordnung.
Der Börsenstreit zwischen der Schweiz und der EU geht in eine neue Runde. Ab Montag dürfen Banken und Vermögensverwalter aus der Europäischen Union mangels Genehmigung durch die Brüsseler Kommission an der Schweizer Börse „SIX Swiss Exchange“ in Zürich nicht mehr mit Aktien und anderen Wertpapieren von Unternehmen handeln, die auch in Frankfurt, London, Stockholm und an anderen Finanzplätzen der EU gelistet sind. Im Gegenzug verbietet die Schweizer Regierung, dass Aktien Schweizer Unternehmen weiterhin an Börsen in der EU gehandelt werden. Weiterlesen

Pestizide kommen zurück, Verkehrswende nicht an

1. Juli 2019 / Martin Böttger

Imgrunde ist ja alles in der Ökologie der Erde ein Kreislauf. So ist es auch mit den Pestiziden. Wenn europäische und nordamerikanische Konzerne sie massenhaft herstellen, dann sorgen sie auch dafür, dass sie gekauft werden. Und wer sie gekauft hat, liefert sie in verarbeiteter Form, und zwar egal ob Fleisch oder Gemüse, wieder zurück. Das Tolle an dem “Freihandelsabkommen” mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten ist nun, dass dieses “wieder zurück” noch effizienter und billiger passiert. Ist das nicht grossartig?
Was bei Pestiziden so effizient und preisgünstig gelingt, das findet dann sein Gegenteil bei der Verkehrswende. Dabei, bei diesem Gegenteil, ist Bonn ganz vorne. Weiterlesen

Südamerika-“Freihandel”: Bilder

30. Juni 2019 / Martin Böttger

Hier habe ich jüngst das EU-Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Mercosur-Staatenzusammenschluss beschimpft, so gut ich konnte. Wenn Sie meinen, ich hätte übertrieben, sehen Sie sich bitte diese Bilder im ARD-Weltspiegel von Matthias Ebert an (8 Min.). Gefällt Ihnen, was Sie da sehen? Dann müssen Sie wohl Grossaktionär+in eines Chemiekonzerns oder Massentierhalter*in und ca. 60/70 Jahre alt sein. Reden Sie lieber nicht mit Ihren Kindern und Enkeln darüber. Sonst kriegen Sie noch Ärger.

Proteste gegen Kameruns Präsidenten

30. Juni 2019 / Andreas Zumach

Gewalt gegen Demonstranten – Polizei und Leibwächter von Kameruns Präsidenten Paul Biya gehen massiv gegen Protestierende am UNO-Gebäude in Genf vor.
Die Polizei in Genf ist am Wochenende mit massiver Gewalt gegen Hunderte Demonstranten vorgegangen, die gegen den in der UNO-Stadt weilenden kamerunischen Präsidenten Paul Biya protestierten. Am Mittwoch hatten Biyas Leibwächter einen Journalisten des öffentlich-rechtlichen Westschweizer Fernsehens RTS gewaltsam an seiner Arbeit gehindert.

Exil-Kameruner aus verschiedenen europäischen Ländern waren am Samstag dem Aufruf zu einer Protestkundgebung gegen Biya nach Genf gefolgt. Weiterlesen

Wassernot kommt näher

29. Juni 2019 / Martin Böttger

Ich dachte, ich wäre früh. Um 10 betrat ich meinen Supermarkt um die Ecke, um mich mit Mineralwasservorräten einzudecken. Der Laden war rappelvoll, um mich herum wohnen Rentner*innen*massen, die beim Frühaufstehen nicht zu schlagen sind. Als ich den Getränkeraum betrat, fragte eine Verkäuferin bereits ihren Kollegen: “Haben wir hinten noch Wasser?” – “Nein.” Der Laden hat bis 20 h geöffnet. Für meinen Singlebedarf reichte es noch …
Der Rhein hat noch Wasser. Die meisten erinnern sich dennoch an die Vorjahre, Weiterlesen

Freitags wieder Schule?

29. Juni 2019 / Martin Böttger

Die “Profis” schaffen Fakten
Vornerum Gipfelgetue in Osaka, hintenrum Freihandelsabkommen mit Mercosur. Wenn das, was die Noch-EU-Führung und die aktuellen südamerikanischen Regimes gerade abfeiern, von den Parlamenten verabschiedet wird, kann #fridaysforfuture zumachen, und die Kinder haben freitags wieder Mathe und Englisch. Ein Feiertag für den Herrn Lindner von der FDP. Weiterlesen

Aufnahme der Geretteten der Sea Watch 3

28. Juni 2019 / Gastautor:innen (*)

Offener Brief an den Bundesinnenminister
von Ullrich Sierau u.a. (s. unten)

Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Seehofer,

am Freitag, den 14. Juni 2019, haben wir, die Städte Berlin, Detmold, Flensburg, Freiburg, Greifswald, Hildesheim, Kiel, Krefeld, Marburg, Potsdam, Rottenburg am Neckar und Rostock, gemeinsam das Bündnis Städte Sicherer Häfen gegründet. Wir sind die ersten zwölf Kommunen, die sich aus der Gruppe der nunmehr 60 Sicheren Häfen (1) zusammengeschlossen haben. Damit wiederholen wir Ihnen gegenüber unsere Bereitschaft, aus Seenot gerettete Menschen zusätzlich (über den Königsteiner Schlüssel hinaus) bei uns aufzunehmen. Weiterlesen

Die (neue?) Eigentumsfrage

27. Juni 2019 / Martin Böttger

Wohnungen sind erst der Anfang – Daten, Algorithmen, Kapital …
Es werden nicht die deutschen Parteien sein, die die Frage aufwerfen und antreiben. Albrecht von Lucke/Blätter gibt einen aktualisierten Überblick über ihre Landschaft nach der Europawahl. Impulse werden von dort nicht ausgehen. Sie sind Impulsempfänger*innen, im optimalen Fall Übersetzer*innen in Gesetzestexte und Regierungshandeln.
Das wird in Berlin derzeit schon eingeübt. Ein rot-rot-grüner Senat wird angetrieben von einer gesellschaftlichen Bewegung aus der Stadt heraus. Weiterlesen

Irankrieg ohne Trump mit Trump?

24. Juni 2019 / Roland Appel

Die Wahrscheinlichkeit, dass es noch in diesem Jahr einen Krieg im Nahen Osten gegen den Iran geben könnte, ist groß. Die USA werden jedoch vermutlich an diesem Krieg nicht oder nur indirekt als Waffen- und vor allem als Datenlieferant beteiligt sein. Donald Trump wird deshalb seinen Wahlkampf gewinnen und möglicherweise auch der 46. Präsident der USA werden. Woher ich das weiss? Meine Tochter und ich haben das am Freitag nachmittag beim Kaffee ausgerechnet. Natürlich ist das Spekulation. Aber ist es auch abwegig? Natürlich geht die Geschichte zurück auf einen jüdischen Witz des 19. Jahrhunderts – zwei treffen sich im Zugabteil, der eine behauptet, er sei kein Holzhändler und reise nicht nach Lemberg und der andere weist ihm nach, dass es doch genau so ist. Auf die Frage, woher er das wisse, antwortet der: “Das habe ich mir ausgerechnet!” (und erklärt es dann.) Was aber haben wir ausgrechnet? Weiterlesen

Aktivismus auf Google?

23. Juni 2019 / Gastautor:innen (*)

Interview von Luciana Musello und Mirjana Jandik (Übersetzung + Erläuterungen unten) mit der uruguayischen Feministin und Wissenschaftlerin Helena Suárez Val
Feminicidio Uruguay und andere Initiativen der Region zeigen, wie Aktivist*innen sich Tools zur digitalen Kartographie aneignen, um damit politisch aktiv zu werden. Dabei unterscheidet sich diese Art der Kartographie ganz wesentlich von traditioneller Expert*innen-Kartographie. Einfach zu benutzende und weit verbreitete Tools wie Google Maps ermöglichen es einer großen Anzahl von Menschen, Geschichten zu schaffen und zu erzählen. Davon profitieren Aktivist*innen wie Helena Suárez Val. Weiterlesen

Stand der Demoskopie-Orakel

23. Juni 2019 / Martin Böttger

Nach der Europawahl sind nun ein paar Wochen ins Land gegangen. Es gab rechte Morde, eine wachsende Klimaschutzbewegung, EU-Postengeschacher, und nicht zuletzt wachsende Kriegsgefahr am Persischen Golf. Die Performance der ehemaligen Volksparteien ist gleichbleibend schlecht, die Grünen fungieren als grosse Projektionsfläche, von der geklärt werden muss, wieviel und welche Substanz dahinter ist. Weiterlesen

Afrika? – Gibt es nicht!

22. Juni 2019 / Martin Böttger

Sommerpause. Die Glotze hat nichts zu senden, weil sie alle ihre Redaktionen – ach was, gibts ja kaum noch – alle ihre “freien” Mitarbeiter*innen, Autor*inn*en, Produzent*inn*en zum Arbeitsamt in die “Sommerpause” (3-6 Monate) schickt, schätzungsweise bis kurz vor Weihnachten. Wie gut, dass der Fußball die Sendelücken stopfen kann. Keine Mämmer-WM, keine EM, kein Olympia – aber immerhin Frauen-WM, die in den Einschaltquoten bisweilen die Jungs übertrifft (Niederlande-Kanada um 18 h 3,2 Mio.), Weiterlesen

Russland – 78. Jahrestag des deutschen Überfalls

22. Juni 2019 / Martin Böttger

Die meisten, die es erlebt haben, sind tot. Überlebende Täter und Opfer wollen aus gegensätzlichen Gründen nicht gerne daran erinnert werden. Politiker*innen, ausgelastet von Macht- und Rangkämpfen, auch nicht. Wer jedoch nicht bereit ist, aus der Katastrophe zu lernen, wird ihre Wiederholung nicht verhindern. Schon 1852 war bekannt: „Hegel bemerkte irgendwo, daß alle großen weltgeschichtlichen Tatsachen und Personen sich sozusagen zweimal ereignen. Er hat vergessen, hinzuzufügen: das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce.” So sah es Karl Marx. Was tut deutsche Politik dagegen? Ich weiss es nicht wirklich. Die meisten Medien interessiert es nicht. Weiterlesen

Kunstrasen / Benny Hoff

21. Juni 2019 / Martin Böttger

Es gibt wohl nur wenige Lobbys in Europa, die ähnlich erfolgreich waren, wie die, die Fußballplätze mit Kunstrasen auslegt. Schon zu Sepp Blatters Zeiten war es ihr gelungen, mit der Mafia-Grossorganisation Fifa ein für diese kriminellen Vereinigungen branchentypisches Win-Win-Modell zu konstruieren. Bluten müssen dafür hierzulande – wer sind die Enteigner? – die öffentlichen Kassen der Kommunen. Sie und die Sportvereine wurden in einen Wettbewerb gezwungen: wer keinen Kunstrasen hat, bekommt auch keinen Nachwuchs mehr. Hat super geklappt. Weiterlesen

Brasilien: Fake-News und Sexualität

21. Juni 2019 / Gastautor:innen (*)

Interview von Gaby Küppers mit dem brasilianischen Sozialaktivisten und ehemaligen Abgeordneten Jean Wyllys

Jean Wyllys von der brasilianischen Linkspartei PSOL hat sein drittes Mandat als Abgeordneter in der Nationalversammlung nicht mehr angetreten. Ende 2018 warf er nach Todesdrohungen das Handtuch und ging nach Berlin ins Exil. Der bekennende Schwule mit schwarzen Wurzeln war befreundet mit der am 14. März 2018 ermordeten Marielle Franco, der schwarzen, feministischen, lesbischen Stadträtin aus Rio de Janeiro, und engagierte sich für die gleichen Themen. Er wolle kein toter Märtyrer werden, sagt der 45jährige und fügt zur Aufmunterung ein abgewandeltes Zitat an: „Ich bin kein Held, denn das ist ein sehr schlecht bezahlter Job“. Weiterlesen

Lehren aus dem rechten Horror

20. Juni 2019 / Martin Böttger

Dass es erfolgversprechender ist gegen Rechts klare Kante zu zeigen, statt angeblichen Trends nachzulaufen oder sie gar anzufüttern, das ist nicht nur demoskopisch nachgewiesen, sondern auch durch Wahlergebnisse. Immerhin. Es irrt jedoch, wer glaubt, dadurch liesse sich irgendein Problem lösen und etwaige Missetäter würden irgendwann einsehen, dass sie auf verlorenem Posten sind. Rechte waren nie “gute Verlierer” – sieh’ nach bei ihrem Menschenbild. Weiterlesen

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