Kategorie: Innenpolitik (Seite 84 von 108)

Verfahren eingestellt

3. Juli 2023 / Roland Appel

NRW stellt Ermittlung gegen volksverhetzende Polizisten ein

Es war 2022 ein Schlag ins Kontor der Polizei NRW: Beamte eines SEK und weitere Polizeibeamte, insgesamt 21 Beteiligte, tauschten in einer WhatsApp-Chatgruppe rechtsextremistische Inhalte und Geschmacklosigkeiten aus. Vor wenigen Tagen, ein Jahr nach Bekanntwerden der rechtsextremen und gewaltverherrlichenden Chats bei SEK-Polizisten in Münster, sind die Ermittlungen zum größten Teil eingestellt worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Münster von Montag letzter Woche lag bei den Inhalten keine Volksverhetzung vor. Weiterlesen

„Das waren 56 Jahre Diktatur“

2. Juli 2023 / Lena Fiedler / BPB (Gastautorin)

Welche Spuren hat die DDR bei denen hinterlassen, die nach der Wende in Ostdeutschland aufgewachsen sind? Das fragt Anne Rabe in ihrem neuen Roman. (Interview: Lena Fiedler / Fluter.de)

Als die Mauer fällt, ist Stine, die Protagonistin in Anne Rabes Roman „Die Möglichkeit von Glück“, drei Jahre alt. Die Spuren, die die DDR in ihrer Familie hinterlassen hat, überschatten ihre Kindheit und Jugend. Als Stine älter wird, will sie das Schweigen in der Familie brechen: Woher kommt all die Gewalt, die ihr Leben und das ihrer Freund*innen dominiert? Weiterlesen

Bayern: Abhören mit System

25. Juni 2023 / Roland Appel

Justiz und Polizei in Bayern haben – und tun es vermutlich immer noch – die Umweltaktivisten der „Letzte Generation“ systematisch mit heimlichen Lauschangriffen auf ihren Telefonen observiert. Dabei haben sie auch vor Gesprächen mit Journalist*inn*en nicht halt gemacht, obwohl diese nach der Strafprozessordnung wie Arzt-, Anwalts- und Seelsorgeberufe besonders geschützt sind. Das ist nicht nur unverhältnismäßig, es ist ein Übergriff auf die Bürgerrechte, die in Bayern nicht zu gelten scheinen. Weiterlesen

Krise der Wahlen

19. Juni 2023 / Martin Böttger

Weil Aufregung um die AfD Klicks und Aufmerksamkeit bringt, ist die Aufregung gross um eine Oberbürgermeisterwahl in Schwerin. Sie ist ähnlich ausgegangen wie in Barcelona. Ein Sozialdemokrat ist es geworden. Die Wahlbeteiligung bleibt unbeachtet: 49,4%. Weiterlesen

Assange in akuter Gefahr

18. Juni 2023 / Roland Appel

Der High Court Großbritanniens hat beschlossen, den letzten wichtigen Widerspruch Julian Assanges gegen seine Auslieferung an die USA abzulehnen. Damit wird es wahrscheinlich, dass Julian Assange, einer der wichtigsten Bürgerrechtler und Whistleblower der jüngeren Geschichte, dessen Internet-Plattform „Wikileaks“ unter anderem für Aufklärung von Kriegsverbrechen der USA im Irak gesorgt hat, an die USA auszuliefern, die seine Tätigkeit als Herausgeber der Plattform als „Spionage“ verfolgen wollen. Assange wird mit mehreren hundert Jahren Haft bedroht. Weiterlesen

Welch ein Kokolores!

16. Juni 2023 / Roland Appel

„Nationale Sicherheitsstrategie“

Der Kanzler, die Außen- und die Innenministerin, sowie der Verteidigungsminister haben sich wirklich Mühe gegeben, die Bürgerinnen und Bürger in Alarmismus zu versetzen. Wir sind alle bedroht. Von innen, von außen, durch Putin, Extremisten, den Klimawandel, Hacker und Saboteure, die Lieferketten, die Chinesen, die Schwurbler, die Geheimdienste (natürlich nur östliche), die Feinde der Nachhaltigkeit (keine deutschen Autokonzerne, Energiekonzerne oder der CDU-Wirtschaftsrat), die Gefahren für das sozialen Gefüge (nicht: Bodenspekulanten, Cum-Ex-Profiteure, Übergewinnkassierer, kriegsgewinnende Einzelhandelskonzerne), Gefahren für die Öffentlichkeit und die Pressefreiheit (Nicht: BILD-Zeitung, Springerpresse, Heizgesetzkampagnen und Politiksimulationen von Maischberger bis Will) sondern „äußere Feinde“. Weiterlesen

Klimakanzler?

15. Juni 2023 / Raphael Thelen / Berliner Zeitung

Letzte Generation: Warum wir Privatjets mit Farbe besprühen und was die SPD damit zu tun hat – Raphael Thelen ist Klimaaktivist der Letzten Generation. Für ihn ist die SPD eine „gedankliche Heimat“. Hier erläutert er seine Erwartungen an „Klimakanzler“ Olaf Scholz.

Vor knapp einem Jahr habe ich bei einem Kongress der SPD einen Vortrag gehalten. Bürgermeister waren da, Nachwuchspolitiker, Leute aus der Verwaltung, mit denen ich ins Gespräch kam. Die Stimmung hatte etwas von ehrlichem Anpacken für die Schwächsten der Gesellschaft und für die Stärke unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts. Auf der Bühne sagte ich dann, wie sehr die SPD für mich auch eine gedankliche Heimat ist. Und nicht erst seitdem glaube ich, dass wir die Klimakrise ohne die SPD nicht bewältigen werden. Weiterlesen

Das bessere Mittel

14. Juni 2023 / Stephanie Goetz / Berliner Zeitung

Klima-Kleber? Warum Streiks das bessere Mittel im Klimakampf wären – Seit Jahren geht unsere Autorin, 17 Jahre alt und Schülerin in Berlin, zu Klimademos. Nun wünscht sie sich andere Aktionen.

Ich erinnere mich noch, wie ich vor Jahren zum ersten Mal auf eine Fridays-for-Future-Demo gegangen bin. Ich war in der 8. Klasse und 13 Jahre alt. Damals wie heute hat uns die Schulleitung meiner Schule verboten, an diesen Streiks teilzunehmen. Also habe ich logischerweise dafür die Schule geschwänzt. Weiterlesen

Unsexy

13. Juni 2023 / Martin Böttger

Da musste schon ein brachiales Rammstein-Foto her. Über Pauline Engels nichts. Ist sie eine Nachfahrin von Friedrich? Nach meinen notdürftigen Recherchen hat sie vor (sehr) wenigen Jahren Jura studiert. Und wirft uns über telepolis nun dieses Trockenbrot hin: „Till Lindemann und der Vorsatz, das Wissen und Wollen – Eine strafrechtliche Einschätzung der Vorwürfe gegen den Rammstein-Frontmann und ein Appell an eine besonnene Berichterstattung.“ Uäääh, wie sachlich! Weiterlesen

Asylrecht faktisch abgeschafft?

9. Juni 2023 / Roland Appel

Die Bundesinnenministerin sprach von einem „historischen Kompromiss“ nach der Einigung der EU-Staaten über das neue Flüchtlingsverfahren. Alle Menschen, die „geringe Chancen auf Asyl“ haben, genauer gesagt, bei denen die Anerkennungsquote unter 2% liegt, sollen in ein „Außengrenzenverfahren“ gedrängt werden. Das betrifft auch Familien mit Kindern. Das bedeutet, dass in einem verkürzten Verfahren in quasi Abschiebehaftanstalten innerhalb von drei Monaten entschieden werden soll, ob eine Person Asylgründe oder ein Bleiberecht hat. Ohne NGO und Anwälte vor Ort, ohne Helfer der Zivilgesellschaft und somit weitgehend ohne demokratische Öffentlichkeit. Weiterlesen

Bringt er uns alle um?

5. Juni 2023 / Martin Böttger

Den Kapitalismus in seinem Lauf … halten weder Demokratie noch Medien auf

In den letzten Tagen und Wochen verdichtet sich ein Ton der Verzweiflung in meinem privaten Freund*inn*enkreis. Die Macht der FDP in der Regierung, der Aufschwung der Faschisten, die Lächerlichkeit der Aufmerksamkeitsökonomie, die „vierte Gewalt“ zu nennen, mir noch nie in den Sinn gekommen ist. Selbst bei klugen reflektierten Menschen gelingt es diesen versagenden Medien dennoch, Aufmerksamkeit und Intelligenz zu binden. So werden sie unschädlich für Herrschaft und System gemacht. Weiterlesen

Auf Kosten des Flüchtlingsschutzes

5. Juni 2023 / ProAsyl + 49 weitere

Appell an die Bundesregierung zu ihrer Position zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems: Keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes – Gemeinsames Statement von über 50 Organisationen

Europaweit arbeiten politische und gesellschaftliche Strömungen auf die weitgehende Abschaffung des Flüchtlingsschutzes hin. Sie stellen die Allgemeingültigkeit von Menschenrechten, rechtsstaatlichen Grundsätzen und europäischen Werten infrage. Gleichzeitig beobachten wir einen massiven Anstieg und die billigende Inkaufnahme von gewaltsamen und menschenunwürdigen Handlungen gegenüber Schutzsuchenden, insbesondere an den Außengrenzen der Europäischen Union. Verstöße gegen geltendes Recht werden teils gar nicht mehr oder nur unzureichend verfolgt. Weiterlesen

Doppelte Wahl

1. Juni 2023 / Heiner Jüttner

Das türkische Wahlergebnis ist in Deutschland negativ aufgenommen worden. Für die weitaus meisten ist es unfassbar, dass zwei Drittel der hier lebenden Türk/innen für Erdogan votiert haben. Sie leben bei uns in einem Land, wo Demokratie, Menschenrechte, unabhängige Justiz und Pressefreiheit hohe Werte darstellen. Nun unterstützen sie einen Despoten und die Repression in der Türkei. Und sie bejubeln die Wahl „ihres“ Präsidenten. Weiterlesen

AfD und CDU canceln Rassismuskritik

27. Mai 2023 / Roland Appel

Es ist ein beliebtes Spiel der Rechten in USA und Europa, sich als Opfer einer angeblichen „Cancel Culture“ zu gerieren. Opfer eines Schulbeispiels rechtsextremer „Cancel Culture“ ist die Lehrerin Bahar Aslan. Sie ist zum einen Lehrerin an einer Schule und Referentin an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung in Duisburg. Was hat sie schlimmes gesagt, das Shitstorms und Ächtungen auslöste? Dass ihr in jeder Polizeikontrolle Herzrasen kommt, weil sie von dem ganzen braunen Dreck in der Polizei weiss. Was ist denn bitte daran falsch? In Hessen, NRW und anderen Bundesländern hat es genau diesen braunen Dreck in der Polizei in Form von Rassismus und Neonazismus gegeben. Weiterlesen

Das ist der Terror

26. Mai 2023 / Martin Böttger

Wolfgang Pomrehn/telepolis: „Heißzeit bedroht Gesundheit der Menschen und macht sie zu Flüchtlingen – Energie und Klima – kompakt: Bei hohen Temperaturen beginnt ein Kampf ums Überleben. Studie zeigt, dass für immer mehr Menschen ihre Heimat zu heiß wird. Die Klimaszenarien sind erschreckend.“

Anwendungshinweis für Spindoktor*inn*en der Bundesinnenministerin Weiterlesen

Recht auf Schutz

26. Mai 2023 / Berenice Böhlo, Matthias Lehnert und über 700 weitere

Das Recht auf Schutz darf nicht abgeschafft werden – Dem rechten Diskurs mit einer Politik der Menschenrechte entgegentreten

Offener Brief von Rechtsanwält*innen und Jurist*innen an die Mitglieder der Bundesregierung, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die Ministerpräsident*innen der Bundesländer. Freitag, 26.05.2023

Wir stehen in diesen Tagen vor den massivsten Verschärfungen des Flüchtlingsrechts seit Jahrzehnten. Es erfolgt ein Paradigmenwechsel. Die Bundesregierung will das Asylverfahren demontieren und zu einem Schnellverfahren an den Außengrenzen machen. Mit der Fiktion der Nicht-Einreise wird ein Zustand der Rechtslosigkeit statuiert. Dies wird mit der Einrichtung von Internierungslagern einhergehen. Weiterlesen

Die „Klima-RAF“ dank Faeser

26. Mai 2023 / Roland Appel

Kristina Dunz, Kommentatorin des „Kölner Stadtanzeiger“ hat angesichts des rechtsstaatlichen Skandals bundesweiter Durchsuchungen bei Aktivist*innen der „letzten Generation“ einen grandios perversen intellektuellen Purzelbaum hingelegt. Die „letzte Generation kriminalisiert sich selbst“ kommentierte sie am Donnerstag – das erinnert an George Orwells 1984: „Krieg ist Frieden“. Tatsache ist, dass hier völlig unverhältnismäßig eine äußerst unbequeme Jugendbewegung in einer Art und Weise kriminalisiert wird, die an Rechtsbeugung grenzt. Weiterlesen

Wir schützen die Verfassung

22. Mai 2023 / Raphael Thelen / Berliner Zeitung

Letzte Generation: Wir sind nicht kriminell – Der Vorwurf der kriminellen Vereinigung gegen die Letzte Generation ist absurd. Das sagt Klimaaktivist Raphael Thelen – und beschuldigt RWE, Exxon und Shell.

Sie finden es richtig, wenn Polizisten unsere Türen aufbrechen und unsere Wohnungen durchsuchen. Sie wollen unsere Handys und Laptops überwachen, unsere Leben bis ins Privateste ausspähen.

Sie wollen uns mit den Erpressern, Vergewaltigern und Mördern der Hells Angels gleichsetzen. Sie wollen uns bis zu fünf Jahre einsperren. Sie nennen uns kriminelle Vereinigung. Weiterlesen

Jede Blockade tut mir leid

15. Mai 2023 / Raphael Thelen / Berliner Zeitung

Bekenntnis eines Aktivisten der Letzten Generation: „Jede Straßenblockade tut mir leid“ – Was geht in einem Klimaaktivisten vor, der die Straße blockiert, während eine Berliner Schulklasse zum Schwimmunterricht will? Ein Geständnis.

Ungefähr ein Jahr müsste es her sein, genau weiß ich es nicht mehr, aber die Bilder habe ich nicht vergessen. Ein kurzer Videoclip auf Twitter: Der Mann trägt Arbeitskleidung, irgendetwas Handwerkliches, steigt aus seinem Transporter aus, rennt auf die Straßenblockade der Letzten Generation zu, brüllt: „Ich habe keine Zeit, ich habe keine Kohle, wir sind alle pleite wegen Corona, ich muss jetzt hier durch.“ Weiterlesen

Wer zählt?

13. Mai 2023 / Martin Böttger

Best of 13. Mai 2023

Bei den Jungdemokraten haben u.a. Roland Appel und ich als Jugendliche gelernt, dass die Grund- und Menschenrechte, in Artikel 1-19 des BRD-Grundgesetzes, eine wichtige und schöne Sache sind. Mit einem entscheidenden Mangel: die Politik zu ihrer Verwirklichung für JedeFrau und Jedermann stand und steht noch aus. Wir gaben uns selbst die Parole: „Das Grundgesetz in die Gesellschaft hineintragen“. Bei dieser intensiven Beschäftigung mit dieser guten Sache lernten wir ausserdem dazu, dass es weitere Grund- und Menschenrechte gibt, solche sozialer und kolleḱtiver statt individualistischer Natur, die zwar nicht in gleicher Weise im Grundgesetz abgesichert, aber für die Menschen in ihrem praktischen Lebensalltag ähnlich wichtig sind. Genau das sagt auch Shalini Randeria, eine indische Professorin, die heute in Frankfurt/M. auftritt. Weiterlesen

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