Kategorie: Innenpolitik (Seite 83 von 107)

Rechtsextremismus der Mitte – 3.

30. August 2023 / Roland Appel

Hubert Aiwanger, der rechtsextreme Clown Markus Söders?

Hubert Aiwanger ist nicht bekannt für eigene politische Ideen und Gedanken, außer der, dass er mit populistischen und primitiven Formeln die Politik der CSU stützt und nahtlos fortführt. Mit seiner Rede, vor einigen Wochen auf einer Demo, an der sich auch Schwurbler und Corona-Leugner beteiligten, mokierte er sich „über die in Berlin“ und kündigte an, man wolle sich im Interesse der „schweigenden großen Mehrheit dieses Landes“ sich die Demokratie von „denen da oben“ in Berlin wieder zurückholen. Weiterlesen

Unterwandert?

29. August 2023 / Heiner Jüttner

In diesem Jahr werden bundesweit rund 60.000 Schöffinnen und Schöffen für die Amtszeit von 2024 bis 2028 gewählt. Im Normalfall ist dies kein besonders beachtetes Ereignis. Zumeist wird es nur in den Lokalzeitungen erwähnt, in denen zur Bewerbung aufgerufen wird. Diesmal ist es anders: Mitglieder rechtsextremer Parteien und Institutionen wie der AfD und der Freien Sachsen rufen dazu, sich als Schöffe zu bewerben. Da taucht die Frage auf, haben sie damit Erfolg, was bezwecken sie und wie reagiert der Staat auf rechtsextreme Bewerber/innen. Weiterlesen

Rechtsextremismus der Mitte – 2.

28. August 2023 / Roland Appel

Irrlichternde CDU-Führung bringt christdemokratische Werte in Rutschen

Friedrich Merz und Thorsten Frei bewegen sich derzeit auf den Spuren der Rechtsextremisten. Wer glaubt, die Forderungen von Friedrich Merz, das Asylrecht in Deutschland auszusetzen oder gar die Genfer Flüchtlingskonvention auszusetzen oder – noch abenteuerlicher – die Anerkennung nicht nur an den Grenzen, sondern in anderen Ländern stattfinden zu lassen, gehen weit über das hinaus, was die AfD fordert.

Kein Kompliment

28. August 2023 / Nargis Silva / Berliner Zeitung

Warum „Du sprichst aber gut Deutsch“ kein Kompliment ist – Dass sie gut Deutsch sprechen könne, hat unsere Autorin schon häufig gehört. Für sie ist der Satz aber kein Lob – sondern im Gegenteil eine Herabsetzung.

Im Laufe meiner Jugend bin ich häufig damit konfrontiert worden, dass ich für eine „Ausländerin“ sehr gut Deutsch spreche. In dieser unscheinbaren, vermeintlich nett gemeinten Behauptung stecken weitreichende Implikationen, die ich vorsichtig aufzeigen will.

Es liegt mir dabei fern, jedem, der eine solche Aussage tätigt, rassistische Motive vorzuwerfen. Für mich sind die psychosozialen Mechanismen dahinter von Interesse. Weiterlesen

So fügen sich die alten und die neuen Dinge

28. August 2023 / Klaus Vater / Gastautor

Die Rechten direkt hier nebenan

Über die AfD im Westen der Republik ist verhältnismäßig wenig in den gängigen Medien zu erfahren. Im September 2019 war zu lesen: „Naja, Freunde aus NRW: Da sollte doch noch was gehen, oder?“ So der thüringische Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner laut FAZ. Damals verzeichneten die Wahlforscher sieben Prozent für die AfD in Nordrhein-Westfalen. Weiterlesen

Immer humorloser

28. August 2023 / Martin Böttger

Sonneborn & Lucke / Open Source & Geld

Die sexuelle Orientierung von Martin Sonneborn MdEP kenne ich nicht. Darum weiss ich auch nicht, ob es daran liegt. Aber die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ruft in meinem Inneren ähnlich aggressive Reflexe auf, wie Sonneborn sie von sich artikuliert. Ein Rätsel bleibt für mich, warum er dafür ein asoziales Netzwerk nutzt, aber nunja, ein Medium berichtet. Weiterlesen

Tiefer graben

22. August 2023 / Klaus Vater / Gastautor

Kritik zu Regina Schillings „Diese Sendung ist kein Spiel“ (ZDF)

Die in Köln 1962 geborene Regisseurin Regina Schilling hat im ZDF eine Dokumentation über die Sendereihe „Aktenzeichen xy… ungelöst“ vorgelegt (verfügbar nur bis 31.8.). Und zwar über die vom verstorbenen Eduard Zimmermann zwischen 1967 und 1997 geleitete Sendereihe. Danach war Zimmermanns Tochter Sabine Zimmermann an der Reihe, ab 2002 moderiert und leitet Rudi Cerne die Sendung. Bis zu fünf Millionen folgen zeitweise abends den Fällen, in denen der oder die Täter ungeklärter Fälle gesucht werden. Weiterlesen

Faeser ist erledigt

15. August 2023 / Martin Böttger

Eine Bundesinnenministerin im Wahlkampf ist eine ganz schlechte Idee

mit Update 16.8.

Die Sozialdemokraten lieben es schematisch. Ihre dänischen Genossen hatten eine Wahl „gewonnen“. +1,6%, das ist für deutsche Sozis umwerfend. Wie haben die dänischen Sozis das gemacht? Sozial hart sozialdemokratisch, kulturell so rassistisch wie die Rechten (Flüchtlinge raus, und fernhalten von Dänemark). So tragen die Sozis zur Rechtsverschiebung der veröffentlichten Diskurse aktiv bei. Und weil das so spektakulär „erfolgreich“ war, macht die Spitzenkandidatin der SPD in Hessen das auch so. Dumm nur für die Demokratie, dass sie das als Bundesinnenministerin macht. Weiterlesen

„Ich habe im Dienst auch Grenzen überschritten“

2. August 2023 / Janina Bauer und Anna Dotti / BPB

Rafael Behr war lange Polizist, seither forscht er zur Polizei. Und findet: Wir sollten ihr misstrauen. Ein Interview von Janina Bauer und Anna Dotti.

Rafael Behr empfängt in der Hochschule der Polizei in Hamburg – und mit ihm seine Hündin Mala. Die will erst mal gekrault werden. „Entschuldigen Sie“, sagt Behr. „Sie ist sehr liebesbedürftig. So wie Polizisten.” Weiterlesen

Ohne Hoffnung keine Demokratie

1. August 2023 / Martin Böttger

In der Berliner Zeitung erschien eine dpa-Meldung von Christoph Driessen, die auf der Ebene der Oberflächenbeschreibung eine weitgehend zutreffende Diagnose wiedergibt: „Krisen: Forscher bescheinigt Deutschen posttraumatische Belastungsstörung – Corona, Krieg, Inflation, Klimawandel: Die Krisen nehmen einfach kein Ende. Ein Sozialforscher attestiert den Deutschen einen Zustand akuter Erschöpfung.“ Im Detail wird ein Spin – von dpa? oder von Hurrelmann? oder beiden? – sichtbar, der Teil des Problems ist. Weiterlesen

Gedenktag und Staatsvertrag

1. August 2023 / Heiner Jüttner

Der 2. August ist der internationale Tag des Gedenkens an den Genozid an Sinti und Roma in der Zeit des Nationalsozialismus. 2015 wurde dieses Datum vom Europäischen Parlament festgelegt. Jährlich wird eine offizielle Gedenkfeier am ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau veranstaltet. 2023 fand diese ausnahmsweise bereits am 27. Januar statt, dem Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers statt, diesmal in Berlin. Am 2. August dieses Jahres werden daher nur einige regionale Veranstaltungen stattfinden. Weiterlesen

Freibad

27. Juli 2023 / Martin Böttger

An einem Tag, den ein Wetterfrosch gestern als „nasse Angelegenheit“ beschrieben hat und in Beuel nur mühevoll 20 Grad erreicht werden, will ich mal über das Freibad schreiben, eine Einrichtung, die ich schon seit Jahrzehnten nicht mehr betreten habe. Schon als Schüler wurde ich ärztlich vom Schwimmunterricht befreit, weil ich immer Mittelohrentzündung bekam. So lernte ich in der freien Doppelstunde Kickern, Flippern und Pilstrinken. Das in Schwimmbädern verbreitete Chlor schmeckte mir so wenig, wie die ständige Überfüllung, wenn das Wetter es mal hätte angenehm machen können. Dennoch: viele Menschen mögen es. Jede*r, wie sie*er will. Weiterlesen

Will Merz mit AfD koalieren?

19. Juli 2023 / Roland Appel

Die CDU hat seit dem Vorsitz von Friedrich Merz keinerlei eigenes Profil entwickelt. Seine großmäulige Behauptung, die AfD halbieren zu wollen, kann er sich vors Knie nageln. Nach 16 Jahren versäumtem Klimaschutz ist seine einzige Antwort auf eine ungeschickt agierende Ampelregierung die Rückkehr zum klimapolitischen Nichtstun. Sein Fraktionsvize Frei fordert nun die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl, ein alter Hut von Stoiber 1992 und ein menschenrechtsverletzender Zynismus angesichts von Verfolgungen von Menschen im Iran, Afghanistan, Russland, Syrien und den Mahgrebstaaten. Sein „Generalsekretär“ fordert Schnellverfahren für Schwimmbadrandalierer. Primitivstes Politikniveau auf Augenhöhe der AfD. Weiterlesen

Medizin vs. Digitalisierung

15. Juli 2023 / Andreas Heyer / Berliner Zeitung

Welche Gefahren birgt die elektronische Patientenakte? – Ab 2025 sollen Krankenkassen für jeden Patienten eine elektronische Akte anlegen. Unser Autor kritisiert das und fürchtet Datenmissbrauch.

Bislang sehen offenbar nur wenige Patienten einen Nutzen darin, ihre Gesundheits- und Behandlungsdaten zentral auf einem Server in einer elektronischen Patientenakte speichern zu lassen. Zwei Jahre nach Einführung der elektronischen Patientenakten haben sich bis Ende Januar 2023 nur 595.000 Versicherte dafür entschieden – das entspricht unter einem Prozent aller Versicherten. Weiterlesen

Raubvogel bedroht Bundeskanzler

10. Juli 2023 / Martin Böttger

Oder ist es nur Ex-MdB Fabio de Masi? Oder beide? Oder Olaf selbst?

Als Kleinkind fürchtete ich die Adler als grosse Raubvögel, wie „Löwen der Lüfte“ – die könnten auch kleine Kinder klauen und fressen. Ich war auch wirklich noch sehr klein. Als angehender Erwachsener lernte ich den Juso Olaf Scholz kennen. Der war schon damals sehr darauf bedacht, dass Fehler nie an ihm persönlich haften blieben, sondern Anderen zugeordnet werden konnten. Diese Fähigkeit hat er in seiner Karriere mit Sicherheit perfektioniert. Aber anscheinend nicht hinreichend. Er ahnt es selbst, denn als sich Karrieregelegenheit bot, hat er schnell Distanz zur gefährlichen Intrigenhölle Hamburg gesucht. Doch „es“ verfolgt ihn. Weiterlesen

Klimakrise hinter Gitter?

7. Juli 2023 / Raphael Thelen / Berliner Zeitung

Letzte Generation: Die Klimakrise kann man nicht hinter Gitter sperren – Hausdurchsuchungen, beschleunigte Verfahren, Haftstrafen ohne Bewährung. Unser Autor meint, dass es andere Wege gibt, mit der Letzten Generation und der Klimakrise umzugehen.

Freundinnen von mir wurden gestern zu zwei Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Sie hatten friedlich dafür demonstriert, dass die Bundesregierung sich an ihre eigenen Gesetze hält. Sie wurden verurteilt, weil sie wollen, dass unsere Lebensgrundlagen geschützt werden.

Wenn ich kurz innehalte, wie jetzt beim Schreiben, komme ich mir vor wie in einem Land, das ich nicht kannte. Weiterlesen

Verfahren eingestellt

3. Juli 2023 / Roland Appel

NRW stellt Ermittlung gegen volksverhetzende Polizisten ein

Es war 2022 ein Schlag ins Kontor der Polizei NRW: Beamte eines SEK und weitere Polizeibeamte, insgesamt 21 Beteiligte, tauschten in einer WhatsApp-Chatgruppe rechtsextremistische Inhalte und Geschmacklosigkeiten aus. Vor wenigen Tagen, ein Jahr nach Bekanntwerden der rechtsextremen und gewaltverherrlichenden Chats bei SEK-Polizisten in Münster, sind die Ermittlungen zum größten Teil eingestellt worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Münster von Montag letzter Woche lag bei den Inhalten keine Volksverhetzung vor. Weiterlesen

„Das waren 56 Jahre Diktatur“

2. Juli 2023 / Lena Fiedler / BPB (Gastautorin)

Welche Spuren hat die DDR bei denen hinterlassen, die nach der Wende in Ostdeutschland aufgewachsen sind? Das fragt Anne Rabe in ihrem neuen Roman. (Interview: Lena Fiedler / Fluter.de)

Als die Mauer fällt, ist Stine, die Protagonistin in Anne Rabes Roman „Die Möglichkeit von Glück“, drei Jahre alt. Die Spuren, die die DDR in ihrer Familie hinterlassen hat, überschatten ihre Kindheit und Jugend. Als Stine älter wird, will sie das Schweigen in der Familie brechen: Woher kommt all die Gewalt, die ihr Leben und das ihrer Freund*innen dominiert? Weiterlesen

Bayern: Abhören mit System

25. Juni 2023 / Roland Appel

Justiz und Polizei in Bayern haben – und tun es vermutlich immer noch – die Umweltaktivisten der „Letzte Generation“ systematisch mit heimlichen Lauschangriffen auf ihren Telefonen observiert. Dabei haben sie auch vor Gesprächen mit Journalist*inn*en nicht halt gemacht, obwohl diese nach der Strafprozessordnung wie Arzt-, Anwalts- und Seelsorgeberufe besonders geschützt sind. Das ist nicht nur unverhältnismäßig, es ist ein Übergriff auf die Bürgerrechte, die in Bayern nicht zu gelten scheinen. Weiterlesen

Krise der Wahlen

19. Juni 2023 / Martin Böttger

Weil Aufregung um die AfD Klicks und Aufmerksamkeit bringt, ist die Aufregung gross um eine Oberbürgermeisterwahl in Schwerin. Sie ist ähnlich ausgegangen wie in Barcelona. Ein Sozialdemokrat ist es geworden. Die Wahlbeteiligung bleibt unbeachtet: 49,4%. Weiterlesen

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