Kategorie: International (Seite 129 von 262)

Die Natter ist von “uns”

27. Februar 2022 / Martin Böttger

Der “real existierende Sozialismus” wurde vom real existierenden Kapitalismus totgerüstet. Das hat viel Gutes und viel Schlechtes mit sich gebracht. Für die Mehrheit der Russ*inn*en mehrheitlich Schlechtes. Das verbinden sie mit den Herrschaftsperioden Gorbatschow und Jelzin. In der Gorbatschow-Periode war ich mehrmals in der UdSSR, auch in Estland und der Ukraine. Ende der 80er Jahre wurde Jelzin als Hoffnungsträger bejubelt. Heute gestehen das (fast) alle als schweren Irrtum ein. Auf das System des alkoholkranken Jelzin folgte das System Putin. Weiterlesen

Medienbellizismus I.

27. Februar 2022 / Roland Appel

Es ist die Aufgabe des Journalismus und der unabhängigen Medien, die Politik kritisch zu hinterfragen, ihre Gründe für Handeln oder Nichthandeln aufzudecken und über Zusammenhänge und Hitergründe aufzuklären. Dazu gehört Unabhängigkeit und – außer in den Kommentaren – Enthaltung von Wertung, das Ethos, die Dinge von beiden Seiten zu sehen. In der Ukraine-Krise – oder besser Russland-NATO-Krise ist eine bedenkliche Tendenz des Journalismus zu beobachten, insbesondere in den öffentlich-rechtlichen Medien wie ARD, ZDF und Phoenix, besonders aber im Deutschlandfunk, die zunehmend Partei ergreift, und zwar für Eskalation und Intervention. Weiterlesen

Putins Zeit läuft ab

27. Februar 2022 / Ulrich Horn (Gastautor)

Putin läuft die Zeit davon. Im Oktober wird er 70. Fast zwei Dutzend Jahre regiert er schon. Ähnlich lange wird er sich nicht mehr im Amt halten. Zur Präsidenten-Wahl 2024 hat er dem Volk nichts zu bieten. Seit Jahren will er Russland, Weißrussland und die Ukraine vereinen und sich die EU-Staaten gefügig machen. Der Angriff auf die Ukraine ist das letzte Stück dieses Weges. Putin steht unter Zeitdruck. Während er versucht, seinen Traum zu verwirklichen, erodiert seine Macht. Putins Zeit läuft ab. Weiterlesen

Atomwaffen zuerst

26. Februar 2022 / Heiner Jüttner

Die Bundesregierung ist verärgert über die Absicht der Europäischen Kommission, Atomenergie als nachhaltige Investition einzustufen und damit den Finanzmärkten eine positive Orientierung zu geben. Deutschland protestiert gegen diese Regelung, hat aber wohl kaum Chancen, sie zu verhindern. Deutschland ist offenbar stolz auf seine Vorreiterrolle beim Ausstieg aus der Atomenergie.
Wenig stolz kann Deutschland auf seine Rolle bei der atomaren Bewaffnung sein. Hier zählt Deutschland zu jenen Staaten, die beharrlich daran festhalten und sich einen Einsatz vorstellen können. Weiterlesen

Tschernobyl jetzt

26. Februar 2022 / Detlef zum Winkel / Gastautor

Dieser Artikel wurde vor einer Woche geschrieben, also vor dem russischen Angriff auf die Ukraine. Von der Sache her ist er leider sehr aktuell. Die Wiener Atombehörde hat bereits eine deutliche Warnung ausgesprochen. Über Nacht sind die 15 ukrainischen Reaktoren (in fünf Atomkraftwerken) zu den gefährdetsten und damit gefährlichsten Nuklearanlagen der Welt geworden. Weiterlesen

Die Sanktionen-Heuchler

25. Februar 2022 / Martin Böttger

mit Update nachmittags
Russland hat als Lieferant der USA Medaillenrang
Wäre ich Verschwörungstheoretiker, ginge es ungefähr so: die USA wussten so genau von Russlands Invasionsabsichten, weil sie mit ihnen abgesprochen waren. Es geht darum, in der KO-Runde vor dem Weltherrschafts-Finale mit China Europa auszuschalten. Das gelingt fabelhaft. Die USA und Russland können voll zufrieden sein. China beobachtet das etwas unverwandt. Warum bekommt es das ökonomisch marode Oligarchen-Russland von den USA so offensiv als Schützling untergeschoben? Weiterlesen

Das Verblassen der Welt

25. Februar 2022 / Marc Engelhardt, Jupp Legrand (Vorwort) / Otto Brenner Stiftung

Auslandsberichterstattung in der Krise – Vorwort

Als Afghanistan im Sommer 2021 nach dem endgültigen Abzug der westlichen Militärtruppen innerhalb weniger Wochen wieder vollständig in die Hände der Taliban fiel, einer islamistischen Gruppierung, die bereits vor dem Einmarsch im Jahr 2001 das Land regierte, war die Überraschung in der Öffentlichkeit groß. Offensichtlich war es der westlichen Welt während der 20 Jahre andauernden Besatzung entgangen, dass die Taliban vor allem auf dem Land und außerhalb der großen Städte über einen veritablen Rückhalt in der Bevölkerung verfügten oder dort zumindest nicht so eindeutig als größtmögliches Übel wahrgenommen wurden, wie es der eigene Blick nahelegte. Das hat Gründe. Weiterlesen

Was für schreckliche Nachrichten

25. Februar 2022 / Reinhard Kaiser (Gastautor)

Ich habe das bis gestern Nacht für völlig ausgeschlossen gehalten. Meine eigene Einschätzung war grundfalsch. Es tröstet wenig, dass es vielen anderen ähnlich ging, dem ukrainischen Präsidenten bis vorgestern (dann berief er Reservisten ein, Teilmobilmachung, aber kein Alarmbefehl für das Militär), Olaf Scholz wohl ebenso lange wie mir und dem Rest der Welt. Recht behielten die Washingtoner Strategen, deren Ansagen ich bis zuletzt für klassische, oft genug erlebte US-Propaganda hielt. Weiterlesen

Putins Überfall

24. Februar 2022 / Roland Appel

Barbarischer Imperialismus des 19.Jahrhunderts
Der kriegerische Überfall der russischen Oligarchie auf die Ukraine ist eine Zäsur in fünfundsiebzig Jahren Politik in Europa. Dafür gibt es keinerlei Rechtfertigung. Es ist, wie Bundeskanzler Olaf Scholz richtig formuliert hat, “Putins Krieg”. Jenseits der uneinschätzbaren Zahl von Menschenleben, die dieser militärische Überfall voraussichtlich kosten wird, ist dies ein anachronistischer Angriff auf die in Europa als gewachsen geglaubte zivilisatorische Entwicklung, nach der Krieg und die Veränderung von Landesgrenzen mit Gewalt niemals mehr die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sein dürfe. Weiterlesen

UNO: Böse Premiere

24. Februar 2022 / Andreas Zumach

Blockierter UNO-Sicherheitsrat
Schon mehrfach in der fast 77-jährigen UNO-Geschichte hat der aus 15 Staaten bestehende Sicherheitsrat in New York auf einer Dringlichkeitssitzung in den Tagen und Stunden vor einem drohenden Krieg diesen noch zu verhindern versucht. Zuletzt und vergeblich geschah das unmittelbar vor Beginn des völkerrechtswidrigen Irak-Krieges der USA und Großbritanniens am 20. März 2003. Doch am Mittwochabend erlebte der Rat eine böse Premiere und wurden zumindest 14 der 15 BotschafterInnen von der Realität überholt: noch während ihrer bereits zweiten Dringlichkeitssitzung dieser Woche zum Ukraine-Konflikt kündigte Wladimir Putin in Moskau den Beginn der Angriffe der russischen Streitkräfte auf die Ukraine an. Weiterlesen

Putins Brandrede

24. Februar 2022 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Faschistoides Konstrukt zur Vorbereitung eines Angriffskriegs

Wenn ich Putins Brandrede zur Ukraine richtig verstanden habe, dann stellt er die ukrainische Staatlichkeit und Nationalität historisch als eine Erfindung Lenins dar, der damit im Bürgerkrieg nach 1917 ukrainischen Nationalisten Zugeständnisse machte, um sich selbst an der Macht zu halten. Nach dieser Logik gab es also zumindest ein paar Leute – Ukrainer jenseits von Lenin – die eine ukrainische Eigenstaatlichkeit wollten. Weiterlesen

Herzensgut

24. Februar 2022 / Martin Böttger

Wissen Sie, wer die Guten im Ukraine-Konflikt sind? Ich find sie nicht. Wissenschaftler einer unerbittlich realistischen Schule auch nicht; allerdings haben sie grösste Mühe das begriffsstutzigen Interviewern begreiflich zu machen. Reinhard Lauterbach/Junge Welt wirft einen inneren Blick in die abgespaltenen Ostgebiete. Der interessiert sich wenigstens dafür, und weiss besser zu differenzieren, als viele andere Kommentatoren seiner Redaktion. Die entsetzen sich über falschmeinende in der Linkspartei, die ihnen mit 4,9% immer noch nicht klein genug ist.
Herzensgut lebt es sich definitiv An der Goldgrube in Mainz. Weiterlesen

Waffenlieferungen

23. Februar 2022 / Martin Böttger

Waffenlieferungen an die Ukraine sind platter Politiker*innen-Symbolismus und eine beliebte Jaodernein-Frage billig arbeitender Medien. Schlauer sind die Fragen, die Michael Maier/Berliner Zeitung an Bundeskanzler- und Auswärtiges Amt stellt. Ist die deutsche Diplomatie ins Billigsegment abgestürzt? Oder hatten die in Berlin keine Zeit, sich von ihr adäquat beraten zu lassen? Interessant auch Maiers Hinweise auf den Rest der Welt.
Sind Waffenlieferungen grundsätzlich immer fies? Oder können sie auch Gutes? Weiterlesen

Lügen beider Seiten

23. Februar 2022 / Roland Appel

Wer gewinnt in der Ukraine?
Niemals wird so viel gelogen, wie vor, im und nach dem Krieg. Seit Dienstag und dem Besuch des Bundeskanzlers bei Wladimir Putin hat sich die Lage in Europa nicht entspannt, sondern schnell weiter zugespitzt. Zugespitzt auch in der Rhetorik und den offiziellen Erklärungen der westlichen Länder und der NATO. Einer offensichtlichen Ignoranz russischer Forderungen durch den Westen steht eine ebenso ignorante Fortsetzung von Drohgebärden gegenüber. Weiterlesen

Ukraine

23. Februar 2022 / Reinhard Kaiser (Gastautor)

Die USA haben den Nervenkrieg gewonnen, Putin hat die Nerven verloren und einen schweren Fehler gemacht.

Putins Entscheidung ist eine schlimme Sache. Wie kam sie zustande? Seit der Nacht Mittwoch auf Donnerstag zahlreiche Schießereien, schwerer Artilleriebeschuss an der Kontaktlinie. Wir werden nie erfahren, wer dort geschossen hat (und suchen im Archiv vergeblich nach einem Aufruf der USA, diese Kämpfe einzustellen). Materielle Bilanz: Einige Tote (ich habe keine Zahl), eine zerstörte Ölpipeline, zwei zerschossene Wasserpumpstationen, offenbar etwa 10.000 Menschen in den Separatistengebieten ohne Wasserversorgung. Die Separatisten begannen am Freitag die Evakuierung der Zivilbevölkerung nach Russland, ein neuer Flüchtlingsstrom. Weiterlesen

Rock’n’Roll und Architektur

20. Februar 2022 / Ingo Arend

Der US-Konzeptkünstler und Fotograf Dan Graham ist am Samstag in New York gestorben. Seine Rauminstallationen machten ihn weltberühmt.
Zwei rechteckige, gegeneinander versetzte Quader aus grünsilbrigem Glas, die Kanten mit glänzenden Stahlträgern eingefasst, die Scheiben goldeloxiert. Auf den ersten Blick würde man das „Café Bravo“, das Café im Hof der Berliner Kunstwerke (KW), für das typische Hipster-Café halten, zu dem es qua Publikum oft tatsächlich wird. Seine Wände taugen so schön für Selfies, reflektieren den Himmel. Weiterlesen

Gesellschaft und Kopf

20. Februar 2022 / Martin Böttger

Der neue heisse Scheiss der sexpositiven Debatte wirft die Frage auf: wie autonom ist das Ich?
Die gegenwärtige Politik der wichtigsten Staatsführungen veranlasst dazu, kein Vergnügen und keine Wohltat aufzuschieben. Sie wissen schon: “wilde 20er Jahre” – vor hundert Jahren noch ohne Atomwaffen. Wer hat noch Zugang zu Vergnügungen und Wohltaten? Und wem sind sie versperrt? Weitgehend geklärt ist: die Mehrheit der Deutschen jammert auf hohem Niveau; die extrem Bekloppten sind schon beleidigt, weil sie sich nicht mit Jüdinnen und Juden vergleichen/gleichsetzen sollen. Weiterlesen

Coole Westfälin

19. Februar 2022 / Martin Böttger

Nicht alle treiben zum Krieg
Es gibt sie wirklich, eine coole Westfälin. Ich habe sie persönlich kennen gelernt, vor vielen Jahren bei einem (sehr) guten Essen in Düsseldorf, als sie noch Juso-Funktionärin und Svenja Schulze noch keine Bundesministerin war. Wiebke Esdar tappt in keine der reichlich aufgestellten Interview-Fallen des mehrheitlich kriegstreibenden Spiegel. Weiterlesen

Gipfel gescheitert

19. Februar 2022 / Martin Böttger

Diskriminierender hätte die EU mit Afrika kaum verfahren können. Christian Jakob, einer der Guten bei der taz, berichtet. Es ist das Verdienst der Bundesregierung, die sich als Lobbyistentruppe von Biontech versteht, dass es keine globale Liberalisierung des Patentrechts für Impfstoffe zugunsten derer gibt, die nicht bei deutsch-USamerikanischen Konzernen teuer einkaufen können. Pandemie besiegen ist so unmöglich. Danke Olaf. Weiterlesen

Bündnisfähigkeit, fehlende

18. Februar 2022 / Martin Böttger

Das Versagen gegenwärtiger Politik in der EU und Deutschland, in den USA und in Russland ist der Panikmodus, in den sie ihre Untertanen versetzen. So wird das Bedürfnis nach “väterlichen” oder “mütterlichen” Alleinherrscher*inne*n erzeugt, die für mehr Sicherheit sorgen, als es demokratische oder scheindemokratische Regimes derzeit zu liefern imstande sind. Die Münchener “Sicherheitskonferenz”, die doch seit Jahrzehnten immer aufs Neue Unsicherheit und Kriegsangst verbreitet, ist ein dafür repräsentativer Verkehrsunfall. Weiterlesen

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