Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Köln (Seite 18 von 18)

Den Bock zum Gärtner gemacht?

Untersuchungsausschüsse sind politische Kampfmittel der Opposition – dieser Ruf zumindest eilt ihnen voraus, obwohl ihre Berichte selten geeignet sind, substanzielle Sachaufklärung zu betreiben. Der Flick-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages Mitte der 80er Jahre mag da eine Ausnahme gewesen sein – aber das Beispiel zeigt, dass es schon einer messerscharfen Analyse und Argumentation bedarf, wenn das Parlament Regierungshandeln ausleuchten möchte. Dazu gehört, dass Vorsitzende solcher Ausschüsse integer sein müssen, wenn sie mit der notwendigen Unabhängigkeit agieren wollen. Einer, der am eigenen Leibe gespürt hat, was passieren kann, wenn man in einer Position als Obmann oder Vorsitzender keine lupenreine Biografie hat, war einst Trutz Graf Kerssenbrock (CDU), der 1987 im Kieler Barschel-Untersuchungsausschuß sympathisch unbefangen zu Werke ging und überzeugt war, damit “unserer Demokratie zu dienen” (Der Spiegel), dass ihm die eigenen Parteifreunde letztlich ein Bein stellten und dafür sorgten, dass Kerssenbrocks Dissertation peinlichst untersucht und zum Platzen gebracht, d.h. von der Universität Hamburg widerrufen wurde.

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Köln

Muss man nun sauer auf den rechten Attentäter sein, weil über die Kölner Wahl keine Scherze mehr möglich sind? Jetzt kann man nur der Hoffnung Ausdruck geben, dass die gewählte Kölner Oberbürgermeisterin wieder gesund wird.
Unabhängig davon wird aber das verkorkste kommunalpolitische Leben weitergehen. Das besteht in Köln z.B. darin, dass es von einer 60%-Mehrheit mit Nichtbeachtung gestraft wird. Weiterlesen

Keine Narrenfreiheit für SEK

 GdP auf dem Holzweg

Wenn leitende Beamte ein SEK rufen, ist das, so einmal der ehemalige Bonner Polizeipräsident Michael Kniesel, muss sich diese zu 100% – nicht 90% – sicher sein, dass sie keine Monster rufen, die möglicherweise Dinge tun, die von Polizeigesetz nicht gedeckt sind. Der Alltag von SEKs ist kein Zuckerschlecken: Beamte müssen sich im täglichen Training über Jahre überdurchschnittlich fit und kampfbereit halten. Von Ihnen werden Leistungen, Reflexe, Urteilsvermögen und ruhiges Blut zugleich erwartet. Sie stehen sportlich unter Strom, sind ständig voll Adrenalin und müssen so im Alltag zurecht kommen. Sie können am normalen Polizeidienst nicht teilnehmen, sondern sind die wartende “Wunderwaffe” im Hintergrund. Sie gleichen psychisch und physisch einem ständig gespannten Flitzebogen, sollen aber die Gelassenheit eines niedersächsischen Dorfkrugwirtes und die Urteilsfähigkeit eines Kampfpiloten entfalten.

Ermittlungsverfahren verhältnismäßig

Das rechtfertigt weder zweifelhafte Initiationsriten im Männlichkeitswahn oder Hubschauber-Eskapaden mit Erinnerungswert für Vorgesetzte auf den schönsten Pylonen der Stadt. Und schon gar keinen Motorrad-Burnout in der Unterkunft mit Kettensägenmassakern an Sperrmüllmöbeln. Deshalb hat Polizeipräsident Wolfgang Albers alles richtig gemacht, nicht erst Ermittlungsverfahren gegen Beamte abgewartet, sondern einen Strich gezogen, der klar macht, dass es nicht geht, dass die Bevölkerung des Eindruck hat, vor Teilen der Polizei geschützt werden zu müssen. Albers hat sich damit vor seine Leute gestellt, keine öffentlichen Vorwürfe erhoben, nichts aufgebauscht, aber konsequent gehandelt. Mit Augenmaß und verhältnismäßig, um die Handlungsfähigkeit der SEK wieder herzustellen – dafür gebühren ihm Dank und Anerkennung.

Ansehen der Polizei in der Öffentlichkeit

Es geht um Politik und nicht um Strafrecht. Die Gewerkschaft der Polizei liegt völlig daneben, wenn sie sich nachträglich mit Flugblattaktionen im Kölner Polizeipräsidium für den Erhalt einer Polizeieinheit stark macht, die öffentlich ins Zwielicht geraten ist. Es geht nicht darum, dass etwas straf- oder disziplinarrechtlich relevantes nachgewiesen sein muss – es reicht aus, dass ein Eindruck entstanden ist, der dem Ansehen der Polizei schadet. Das Vertrauen der Bürger ist das höchste Gut erfolgreicher Polizeiarbeit. 95% aller Delikte werden aufgrund von Hinweisen aus der Bevölkerung aufgeklärt. Mit ihrer Rechthaberei schadet die GdP einer schnellen Wiederherstellung des Vertrauens in die Kölner Polizei. Vielleicht sollten dort mehr Frauen Dienst tun, der Polizei insgesamt hat es gut getan, der Bundeswehr – warum nicht auch den SEK?

 

 

Kölner Hupke muss Bürgermeister von Peking werden

Für den Weltfrieden und die Außenhandelsblanz darf uns kein Opfer zu groß sein. Jetzt ist die rheinische Konfliktlösungkompetenz des Exportvizeweltmeisters beim Weltmeister gefragt. Andreas Hupke, grüner Bezirksbürgermeister in Köln und dort seit Jahren in der Konfliktmoderation am Brüsseler Platz engagiert, ist jetzt für höhere Aufgaben gefordert.
In chinesischen Großstädten, erheblich – man glaubt es kaum – größer als Köln, gibt es ähnliche Probleme. Die Jugendlichen der chinesischen Kulturrevolution terrorisieren mit ihren sozialen Aktivitäten die ruhebedürftigen, produktiven und für die Exportweltmeisterschaft schuftenden jüngeren Bevölkerungsmassen. Sozialismus und Kapitalismus stossen hier mit der ganzen Unbarmherzigkeit ihrer Widersprüche aufeinander.
Wie kann man hier zu einem Interessenausgleich kommen, der den Weltfrieden nicht gefährdet sondern erhält? Da muss Hupke ran. Der Brüsseler Platz ist zu klein für ihn.

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