Kategorie: Naher/Mittlerer Osten (Seite 34 von 42)

Iran (V) in deutschen Medien

13. Januar 2018 / Martin Böttger

Das Interesse ist hierzulande gross. Das war auch an der Publikumsstatistik dieses Blogs abzulesen, die im neuen Jahr mit diesem kenntnisreichen Text von Ali Mahdjoubi ihre Spitze hatte.
Meine Hoffnung in Bezug auf die SZ trog nicht. In ihrer heutigen Printausgabe trägt das “Zweite Buch” ebenfalls das Schwerpunktthema Iran. Katajun Amirpur, ähnlich sach- und landeskundig wie Ali, kehrt nach längerer Pause als Autorin in die SZ-Spalten zurück. Leider sehen Verlagskonzerne, besonders wenn sie wie im Falle der SZ von schwäbischen Hausmännern geführt werden, ihr Geschäftsmodell darin, Informationen nicht zu verbreiten, sondern zu verknappen. Darum ist der Iran-Teil der SZ online nicht offen zugänglich (nur hinter Paywall).
Nach einigen Tagen geöffnet ist dagegen der Iran-Schwerpunkt der Jungle World. Sehr zurückhaltend ausgedrückt, pflegt diese Redaktion israelische Diskurse in ihre Berichterstattung gründlich zu integrieren. Es ist also meistens polarisierend. Gerade das regt zum Denken an. Sie machen seit längerem die spannendste deutsche Wochenzeitung.

Die Grossmacht-Lücke

12. Januar 2018 / Martin Böttger

Für die Klandestinität deutscher Aussenpolitik spricht, dass sie in der aktuellen Berichterstattung zur Bildung der kleinen “Grossen Koalition” bisher keine Rolle spielt. Erfreulicherweise steht das im Widerspruch zu der Tatsache, dass heute nichts mehr geheim bleibt. Alles kommt irgendwann raus, jeder Klandestinitätsversuch ist zum Scheitern verurteilt.
Es ist verbreiteter Konsens, dass das Weltmachtmonopol der USA beendet ist, bzw. sein Ende durch die Trump-Präsidentschaft beschleunigt wird. Alle Machtkonkurrenten, China, die EU, Russland, die BRICS-Saaten, die Shanghai-Organisation, die ASEAN-Staaten werden dadurch in Hektik versetzt. Es scheint nur noch eine Frage der Zeit, wann das Trump-System das Handtuch wirft und die USA mit dem Neuaufbau eines Neuen ausgelastet sein werden. Nun traut er sich noch nicht mal mehr nach London, das einst von US-“Pudeln” regiert wurde. Washington wabert von Detektiv-Geschichten; dabei taucht der Name Felix Sater wieder auf, auf den ich hier schon vor vielen Monaten mehrmals hingewiesen habe.
Wie abgewirtschaftet die USA von Trump werden, beunruhigt jetzt auch seine besten Freunde im US-Grosskapital. Mitleid – wie immer – nicht angebracht.

Beunruhigen wird es in den USA auch, dass Deutschland als EU-Führungsmacht, nicht geschwächt, sondern gestärkt durch den Brexit, keine Hemmungen mehr kennt, Weiterlesen

Reaktionäre aller Länder, spaltet Euch (auch)!

12. Januar 2018 / Martin Böttger

Nachdem ich eben weltweite linke Zellteilungen beklagt habe, soll der Trost nicht fehlen. Die Megatrends des Neoliberalismus, Segmentierung der Gesellschaften und Individualisierung der Einzelnen, gehen zum Glück auch an Rechten und Reaktionären nicht vorüber. Dabei meine ich jetzt nicht in erster Linie Trump und Bannon, darüber wird hinreichend, vielleicht sogar überbordend berichtet.

Joseph Croitoru (FAZ-Feuilleton) informiert uns über die Machtkämpfe um die Führung des sunnitisch orientierten Islam, die Rivalität zwischen den feudalen Wahabiten in Saudi-Arabien und Moslembrüdern, Katar und Erdogan auf der anderen Seite. Allen gemeinsam, dass sie jeweils sympathisierende Terrororganisationen in vielen anderen Ländern finanzieren.
Erdogan, für einen professionellen Mafioso ähnlich wie Trump merkwürdig ungeschickt im Verbergen seiner Aktivitäten, ist nun erfreulicherweise von Griechenland dabei erwischt worden, dass er eine ganze Frachterladung Waffen und Sprengstoff in den libyschen Bürgerkrieg verschiffen wollte, dorthin, wo Flüchtlinge mit Waffengewalt und Lagergefangenschaft, finanziert von uns, daran gehindert werden sollen, europäische Küsten zu erreichen und stattdessen als Sklav*inn*en weiterverkauft werden.

Sind die rechtsradikalen Mörder zumindest in Deutschland noch aufzuhalten? Im Münchener NSU-Prozess werden z.Z. unter geringer öffentlicher Aufmerksamkeit die Plädoyers der Nebenkläger*innen, also der Opfer, vorgetragen. Die staatlichen Organe der Rechtspflege und Geheimdienste erwecken weiter den Eindruck, die Verbrechen und ihre Hintergründe verbergen und damit schützen zu wollen. Die aktuell schlimmste Blamage unserer Demokratie.

Iran (III) & anderes Wichtiges: EU, Südsudan, Jemen, Myanmar

3. Januar 2018 / Martin Böttger

Wenn an einem – heute in Westdeutschland so – stürmischen Tag Quantität (Leser*innen-Massen schon nachts) mit Qualität (dem Iran-Text von Ali Mahdjoubi) so zusammenpasst, scheint das Bloggen einen Sinn zu haben. Kopfschüttelnd müssen wir hierzulande zur Kenntnis nehmen, dass sich kluge Köpfe in unseren Medien mittlerweile von Mr. Trump jeden Bären aufbinden lassen, z.B. seine angebliche “Hoffnung“, das Regime in Iran stürzen zu sehen. Trump braucht eine Show für seinen Heimatmarkt, dieses Jahr sind Midtermelections, viele Pfründe werden mglw. neu verteilt. Da könnte ihm nur wenig Schlimmeres passieren, als wenn die Rolle eines reaktionär-muslimischen Mullahregimes verlorengehen würde. Und das Regime findet, wie Ali richtig beschrieben hat, in Trump den Ideal-Teufel, um sich innenpolitisch zu stabilisieren.
Manche gutwillige aber unwissende Spin-Doktor*inn*en und Journalist*inn*en reagieren nun ratlos. Wer wäre denn ein*e gute*r Ansprechpartner*in? Mit wem wäre politisch gut zusammenzuarbeiten? Selbst “unsere Geheimdienste”, deren Inkompetenz nun wahrlich historisch hinreichend nachgewiesen ist, wüssten nicht Bescheid. Das klingt ein bisschen verwöhnt von liberaler Demokratie. Weiterlesen

Iran (II) – zur Lage im Land

3. Januar 2018 / Gastautor:innen (*)

von Ali Mahdjoubi

Die aktuellen Proteste in Iran sind vor allem eins: verständlich und wohl begründet! Die allermeisten Teilnehmer an den Aufständen, Protest- aber auch zerstörerischen Aktionen sind junge Menschen, die nichts anderes und kein anderes politisches System kennen als die Islamische Republik Iran (IRI). Sie kennen nichts anderes als eine erniedrigende Behandlung durch die Machthaber, nichts anderes als die Teilung der Bevölkerung in „Eigene“ und „Nicht-Eigene“, nichts anderes als Stoppschilder bei Wahlen und verfassungsrechtlich verbrieften Teilhabemöglichkeiten, nichts anderes als eine auf allen Ebenen korrupte und käufliche Justiz, nichts anderes als Entrechtung in vielen Feldern des gesellschaftlichen Lebens, nichts anderes als offene, mittelalterlich begründete Diskriminierung und Entwürdigung von Frauen und ebenso Diskriminierung und Entrechtung von religiösen, ethnischen und sexuellen Minderheiten.
Diese jungen Menschen, aber nicht nur sie, haben in den zurückliegenden 10-20 Jahren die Erfahrung gemacht, dass alle Initiativen und Bemühungen, zum Beispiel mit dem Instrument der Wahlen, die übrigens durch die Vorsortierung durch den Wächterrat nie freie Wahlen (gewesen) sind, die Politik im Allgemeinen und im Besonderen sowie die Teilung und Verteilung von gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ressourcen zu beeinflussen bzw. zu ändern, nichts gefruchtet haben. Weiterlesen

Iran (I) – in deutschen Medien

2. Januar 2018 / Martin Böttger

Siehe da, unsere Medien sind wieder auffe Arbeit. Iran steht in der Perspektive der geostrategische Spin-Doktor*inn*en im Mittelpunkt. Zumal in Berlin nichts Substanzielles los ist. Doch wenn das so ist, ist auch Vorsicht angebracht. Zuviele Interessen sind im Spiel.

Ferdos Forudastan wurde im letzten Jahr neue Innenpolitik-Chefin der Süddeutschen. Schade eigentlich. Denn jetzt wäre die Gelegenheit, die Iran-Berichterstattung ihrer Redaktion, ich drücke es mal diplomatisch aus: zu aktualisieren. Der zuständige SZ-Korrespondent muss von Kairo aus arbeiten. Leider nicht Ferdos’ Ressort. Aber sicher kann sie helfen, ich gebe die Hoffnung nicht auf. Schade, dass Chimelli nicht mehr lebt.
Gestern verwiesen wir schon auf Gerrit Wustmanns vorsichtig akzentuierten Bericht bei telepolis. Heute schreibt Bahman Nirumand, ein integrer 68er in der taz: wie immer kompetent zum Iran, leider komplett ahnungslos zu Trump. Die beste Leistung zeigt, Weiterlesen

Tatsachen statt Gefühle

31. Dezember 2017 / Bettina Gaus

von Bettina Gaus
Eine Regierung, die Entscheidungen an Meinungsumfragen ausrichtet, handelt nicht demokratisch, sondern verantwortungslos.

Die Frage war in höflichem Ton gestellt, und sollte – wie Herr M., der Autor der Leserzuschrift, betonte – nicht ironisch verstanden werden: Ob mir bewusst sei, wie viele „Lichtjahre“ meine politische Meinung zur Migrationsfrage von der Mehrheitsmeinung der Bevölkerung entfernt sei? Doch, ja. Zumindest halte ich für möglich, dass dies so ist.
Ganz sicher bin ich nicht, denn Herr M. weist mich in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass die „Merkel’sche Willkommenskultur“ in Umfragen regelmäßig von mehr als der Hälfte der Befragten abgelehnt werde. Nun kann ich mir beim besten Willen nichts mehr unter einer „Willkommenskultur“ der Kanzlerin und anderer Mitglieder der geschäftsführenden Bundesregierung vorstellen.

Ob das Flüchtlingsabkommen mit der türkischen Regierung Erdoğan gemeint ist, die Aussetzung des Familiennachzugs für bestimmte Geflüchtete, Abschiebungen nach Afghanistan oder die Unterstützung für die Küstenwache des Bürgerkriegslandes Libyen, die uns Flüchtende mit rigiden Mitteln vom Hals hält? Weiterlesen

Fröhliche Weihnachtsgrüße von Donald Trump

29. Dezember 2017 / Roland Appel

Pünktlich zum Weihnachtsfest 2017 hat Donald Trump eine “Steuerreform” unterzeichnet, mit der schätzungsweise 1,5 Billionen Dollar jährlich zu Lasten der armen und ärmsten Bürgern in die Hände der Reichen und Oligarchen umverteilt werden. Ein großer Teil dieses Geldes fließt in die privaten Taschen Trumps und seiner Kabinettsmitglieder. Einer der größten Raubzüge der Geschichte, gegen den der englische Postraub Ronald Biggs’ und seiner Komplizen in den 60er Jahren als Taschendiebstahl durchgeht, fand unter den Augen der Öffentlichkeit statt. Wir lächeln vielleicht darüber, dass der Täter inzwischen gewohnheitsmäßig wie ein Dreijähriger, der zum erstenmal “Mama” auf ein Blatt Papier gekritzelt hat, anschließend sein infantiles Gekrakel triumphierend in die Kamera hält. Er aber will durch diese scheinbar stupide wiederholten Bilder sein Handeln unserem Gedächtnis aufzwingen – mit Erfolg, denn er hat nie aufgehört, Wahlkampf zu führen. Berthold Brechts Frage: “Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?” hat eine neue Variante bekommen: “Was ist der blutige Putsch eines Diktators gegen die legale Ausplünderung der US-Bürger durch einen gewählten Oligarchen?”

Aufrüstung zum Cyberkrieg

21. Dezember 2017 / Gastautor:innen (*)

von Dr. Rolf Gössner

Datenfrevler und Datenkraken fürchten ihn: den BigBrotherAward. Er ging in diesem Jahr unter anderem an die Bundeswehr und die Bundesministerin für Verteidigung, Ursula von der Leyen (CDU), als deren Oberbefehlshaberin. Mit der Auszeichnung begab sich die Jury erstmals in der 17-jährigen Geschichte des Big-BrotherAwards auf militärisches Terrain beziehungsweise Sperrgebiet. Wohingegen Frau von der Leyen schon einschlägig aufgefallen ist – schließlich wurde sie bereits 2009 in ihrer damaligen Funktion als Familienministerin mit dem Negativpreis bedacht. Wir erinnern uns: als »Zensursula« wegen ihrer Vorstöße zur Inhaltskontrolle und Sperrung von Websites. Doch was haben die Verteidigungsministerin und das Militär mit Überwachung, Zensur, überhaupt mit Datensünden zu tun?

Nun, die Verleihung 2017 erfolgt für die massive digitale Aufrüstung der Bundeswehr mit dem neuen »Kommando Cyber- und Informationsraum« – das heißt im Klartext: für die Aufstellung einer kompletten digitalen Kampftruppe mit (geplant) fast 14.000 Dienstkräften, mit eigenem Wappen, mit Verbandsabzeichen und Fahne. Selbst ein Cyber-Marsch wurde eigens für diese Truppe komponiert, die Frau von der Leyen just vor einem Monat in Bonn in Dienst gestellt hat. Schon bislang existierte eine kleine, geheim agierende IT-Einheit in Rheinbach bei Bonn (»Computer Netzwerk Operationen«) mit etwa 70 bis 80 Soldaten, die für operative Maßnahmen zuständig sind. Weiterlesen

Mit Avicenna kann man reden, mit Extremisten nicht

19. Dezember 2017 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Am 19. Dezember 1037 starb der arabische Arzt und Philosoph Avicenna. WDR 2 erinnert heute an ein Genie, das lebenslang vor Extremisten auf der Flucht war.

Wie oftmals festzustellen, kann man dieses Szenario in die heutige Zeit transferieren, in der wir wieder von Extremisten jeglicher Couleur umzingelt sind. In unserer heutigen globalisierten und fragilen Welt kann sich die Diplomatie allerdings Gesprächen nicht grundsätzlich verschließen. Natürlich fällt es schwer, mit Despoten in den USA, in Russland, in der Türkei oder in Saudi Arabien zu sprechen oder zu verhandeln, ohne die Faust in der Tasche ballen. Es geht bei solchen bilateralen Gesprächen um wichtige und entscheidende Dinge wie den Klimawandel, Flüchtlingsursachen, Ressourcensicherung, Frieden, Wirtschaftsaufträge, Menschenrechte. Diese Aufzählung, die keineswegs vollzählig ist, verdeutlicht die Dimension, die heutige Diplomaten bearbeiten müssen. Und dabei dürfen sie niemals vergessen, dass sie einen Eid auf das deutsche Grundgesetz geschworen haben.

Auch mir fällt es zunehmend schwer, mit Extremisten zu sprechen. Die gibt es nicht nur in der Weltpolitik, sondern auch in der unmittelbaren Nachbarschaft. Weiterlesen

Dialektik der Despoten

18. Dezember 2017 / Martin Böttger

Charlotte Wiedemann, die sich in meinem Kopf die No.1 unter Deutschlands Journalistinnen mit Silke Burmester teilt, erklärt uns den saudischen Kronprinzen Salman, bzw. noch besser: seine Politik in der taz. Grad eben, also vor einer Woche, hatte sie mir noch aus Mali geschrieben.
Dorit Rabinyan beschreibt im FAZ-Feuilleton, wie sich die israelische Linke von den Rechten lange in die Irre führen liess, Ähnlichkeiten mit uns sind sicher nicht zufällig, und dass das vielleicht und hoffentlich jetzt endet.
Georg Spoo formuliert in den Blättern, dialektisch geschult, die entscheidenden strategischen Fragen für die Linke in Deutschland. Auf die meisten hat er auch noch keine Antwort, kommt aber intellektuell weiter, als die meisten, die ich bisher beobachtet habe. Stefan Reinecke/taz begleitet derweil die SPD weiter.
Thomas Pany berichtet auf Telepolis, wie sich in Libyen die verschiedenen kriminellen Milizenfraktionen gruppieren. Ihr leitendes Interesse: bei uns, der EU abkassieren, um Schwarzafrikaner*innen einzufangen, einzusperren und weiterzuverkaufen.

Syrien: Not wächst, Streumunition und Minen bleiben

14. Dezember 2017 / Andreas Zumach

von Andreas Zumach
Selbst wenn in Syrien ein Waffenstillstand käme: Das UNHCR braucht 3,7 Milliarden US-Dollar für 18 Millionen Notleidende aus dem Krieg.

Für die Versorgung der über 18,3 Millionen Flüchtlinge, Binnenvertriebenen und sonstigen notleidenden Menschen aus dem Syrienkrieg hat das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) in Genf die Mitglieder der UNO um die baldige Bereitstellung von mindestens 3,7 Milliarden US-Dollar für das Jahr 2018 ersucht.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Nichtregierungsorganisation Handicap International (HI) mahnen zudem schnelle Maßnahmen zur medizinischen Rehabilitation und Wiedereingliederung von bis zu drei Millionen Menschen an, die in Syrien mit kriegsbedingten Verletzungen und Behinderungen leben.
Die vom UNHCR erbetenen 3,7 Milliarden Dollar sollen in humanitäre Projekte zur Versorgung der rund 5,3 Millionen syrischen Flüchtlinge fließen, die derzeit in der Türkei, im Irak, in Jordanien, in Ägypten und im Libanon leben. Auch 3,9 Millionen BürgerInnen aus diesen fünf Aufnahmeländern, darunter Familien, die Flüchtlinge beherbergen, sollen Hilfe erhalten. Weiterlesen

Grundsätzliches vs. Pragmatismus

13. Dezember 2017 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet
War es das mit den Idealen? Gibt es Alternativen für die Deutsche Außenpolitik?

“Sie sind mir zu grundsätzlich. Außenpolitik muss pragmatischer sein,” sagte Stefan Kornelius, Ressortleiter Außenpolitik der Süddeutschen Zeitung, zu Gregor Gysi. Aber was ist falsch an grundsätzlicher Kritik eines der letzten Universalgelehrten der deutschen Politik?

Im rappelvollen Hörsaal des Bonner Juridicums identifizierte Gregor Gysi die weltweite soziale Frage als zu lösendes Problemfeld, das in Deutschland bei prekären Arbeitsverhältnissen und Hartz IV, in Afrika bei hungernden Menschen, in den USA bei abgehängten Industriearbeitern, in Chile bei den Mapuche-Indianern und in Indien bei unterdrückten Frauen und Mädchen eskaliert.

Darüber hinaus spach Gysi ungeschminkt die vorsätzlichen Völkerrechtsverletzungen der USA und Russlands an, sowie die Gefahren eines neuen Kalten Krieges, die Erpressung durch die Türkei bezüglich des Flüchtlingsdeals mit Deutschland, die zweifelhafte Rolle Saudi-Arabiens bei der Finanzierung des internationalen Terrorismus und das zerstrittene und politisch derzeit sehr schwache Europa.

All dies sind große Grundsatzprobleme, denen sich auch die deutsche Außenpolitik widmen muss. Ob Pragmatismus angesichts einer desolaten Weltlage der richtige Weg ist, wage ich zu bezweifeln. Denn dafür steht einfach zu viel auf dem Spiel.

Uruguay / Österreich / China / Nahost

13. Dezember 2017 / Martin Böttger

In Mönchengladbach könnte der Weihnachtsbaum rechtzeitig zum Fest in Brand geraten, in Dortmund entdecken sie ihre Liebe zu Österreich – ob sie sie rechtzeitig wieder loswerden? – doch das zentrale Fußballereignis passierte in Uruguay: dort wurde nämlich die Meisterschaft entschieden. Andre Dahlmeyer berichtet in der Jungen Welt. Lieber Andre, ich weiss jetzt, warum Du so schreibst wie Du schreibst: Du willst auf keinen Fall eines Tages durch Algorithmen ersetzt werden. Meine Leserschaft dafür hast Du. Wenn es omline steht 😉
Liebe zu Österreich: die Nachtzüge, Stefan Schirmer/Zeit-online berichtet und beweist erneut, dass die Unternehmenskultur in deutschen Bürokratien dysfunktional und geeignet ist, unsere Volkswirtschaft zu ruinieren.
Bei Ulrich Horn diskutierten wir jüngst, ob und warum China heute vieles besser kann. Wenn es vom Alibaba-Chef richtig dargestellt und von Florian Rötzer/Telepolis-Chef korrekt berichtet wird, gehe ich in den Widerstand gegen „Smart Cities“.
An Widerstand ist im Nahen Osten kein Mangel. Klügere Analysten haben bereits bemerkt, das Trump nicht nur Feuer legt. Darüberhinaus stärkt er wirksam die, die er als seine Gegner/Feinde deklariert, in Alabama und im Iran. Könnte ihm nur jemand den roten Knopf wegnehmen?

Erdogan & Trump in Gefahr / Afrika / Italien

10. Dezember 2017 / Martin Böttger

In meiner früheren Wohngemeinschaft lebte viele Jahre ein politischer Flüchtling, später von OB Dieckmann eingebürgert, aserbaidschanisch-iranischer Herkunft. In Deutschland wissen nicht viele, dass es sowas überhaupt gibt. Von ihm erfuhr ich die Rassismus-Hierarchie im Iran, in der “der Perser” ganz oben steht, weil er sich als “echter Arier” sieht. Woher haben die das bloss? So ein ähnlicher Vielfach-Staatsbürger (Türkei/USA) namens Zarrab scheint nun das Potenzial zu haben, zwei der derzeit irrsten Präsidenten als Kronzeuge der US-Anklage in ernsthafte politische Gefahr zu bringen. Kompliment an die US-Justiz, die sich vor grossen Gegnern (z.B. Fifa) so wenig zu fürchten scheint.

Wie billig dagegen der schlanke Fuss, den sich EU-Europa in Afrika macht. Nur wenige berichten so informativ wie Bernhard Schmid in der Jungle World über das politisch spektakuläre aber hierzulande kaum beachtete Gipfeltreffen in Abidjan.

Die Hauptlast der Mittelmeerflüchtlinge tragen nicht Deutschland und Frankreich, und nicht mehr Griechenland, sondern Italien. Während viele seiner Bürger*innen und nicht wenige Kommunalpolitiker*innen, oft alleingelassen von ihrer Zentralregierung und der EU, dabei ihren menschenrechtlichen Pflichten nachkommen, verbündet sich die italienische Aussenpolitik mit der organisierten Kriminalität Libyens, um möglichst viele Schwarzafrikaner einzufangen. Viele bei uns neigen, durch Fußballklischees geschult, dazu, angesichts dessen den Kopf über dieses merkwürdige Land zu schütteln. Deutsch-italienische Beziehungen nähren sich ganz wesentlich an der Dialektik ihrer Vorurteile. Gegen die hat nun am Wochenende Ulrike Sauer ein faktenbasiertes Plädoyer über die SZ ins Feld geschickt, im Wirtschaftsteil!

Wir und der Islam – hauptsache keine Ahnung

8. Dezember 2017 / Martin Böttger

Nachdem der mediengeile Bezirksbürgermeister, dessen Namen ich zum Glück schon vergessen habe, endlich in Rente gegangen ist, gewinnt der Berliner Stadtteil Neukölln an Relevanz in meiner Wahrnehmung. Nicht nur, weil ich dort vorige Woche in einem Anti-Jens-Spahn-Restaurant, wo also kein Wort deutsch gesprochen wurde, exzellent gegessen habe. Bei ZDFneo läuft aktuell eine extrem sehenswerte in Neukölln angesiedelte Krimiserie. Und eine Bezirksabgeordnete, Marina Reichenbach, wechselte mit Mandat von der Linkspartei zur SPD. Mandatsmitnahme ist immer anrüchig, ihre im Jungle-World-Interview vorgebrachten politischen Argumente kann ich jedoch nachvollziehen. Sie deuten auf ein auch von mir oft wahrgenommenes Desinteresse auch solcher Menschen hin, die vorgeben Solidarität zu üben – im genannten Fall mit Muslimen – aber nur auf der symbolischen Oberfläche bleiben – dumme Kerls und nützliche Idiot*inn*en. Politik ist was Anderes.

In der gleichen Jungle World findet sich ein Interview mit dem ägyptischen Buchautor Youssef Rakha, über arabische Pornos. Es zeigt erneut, dass wir mit unseren Gedanken- und Bilderwelten, unseren Klischees im Kopf, absolut nichts verstehen.

Was machen “wir”, bzw. unsere demokratisch gewählten Politiker*innen: Geschäfte, hier z.B. Monsieur Macron mit Katar. Einst hatte Omar Bongo, Staatschef des Zwergstaates Gabun, die politische Klasse Frankreichs auf seiner Paylist. In den arabischen Feudaldiktaturen und im Iran ist allerdings viel mehr zu holen als in Gabun, auch für unsere Deutschen Repräsentant*inn*en.

Wir dagegen wollen doofgehalten werden und sind zufrieden damit, meint der Wissenschaftler Oliver Decker im Gespräch mit Marcus Klöckner auf Telepolis.

Stefan Niggemeier hat auf uebermedien wieder ein schönes Beispiel dafür: wieder ist es Neukölln.

Potemkin’sche Raketen und Fake-Reaktionen

2. Dezember 2017 / Roland Appel

Als sich NATO und Warschauer Pakt bis an die Zähne hochgerüstet in Mitteleuropa gegenüber standen, kam die gegenseitige Sicherheit durch eine Vielzahl von Faktoren zustande, deren Kernelement gegenseitige Berechenbarkeit war. In der Kuba-Krise 1962 setzte John F. Kennedy die Wiederherstellung einer solchen Berechenbarkeit durch, indem er den Abzug der sowjetischen Mittelstreckenraketen von Kuba gegen den geheimgehaltenen und klammheimlichen Rückzug ähnlicher Mittelstreckenraketen aus der Türkei mit Nikita Chruschtschow aushandelte und damit Vertrauen schuf.

Die Welt, die 1962 kurz vor einem Atomkrieg stand, atmete auf, weil von da an wieder 20 Minuten Zeit waren, ausreichend um das “rote Telefon” zwischen Moskau und Washington zu benutzen, um eine versehentlich ausgelöste Apokalypse zu vermeiden. Die Friedensbewegung, Grüne und viele andere waren 1983 gegen die “Nachrüstung” mit Pershing II, weil diese Waffen die beiderseitige Vorwarnzeit wieder auf 2 Minuten – diesmal in Europa – verkürzt hätten. Wie nahe die Welt trotzdem an der Vernichtung war, wissen wir heute, weil inzwischen bekannt wurde, dass 1983 ein Computerfehler den Sowjets einen Raketenangriff der USA vorgaukelte und nur der mutigen Entscheidung eines Oberstleutnants, der überzeugt war, dass die USA niemals nur mit 1 oder 2 Raketen einen Erstschlag ausführen würden, den massiven Gegenschlag der Sowjetraketen stoppte. Dass er dafür von seiner Regierung degradiert wurde, ist tragische Ironie der Geschichte.

Saudis drehen die Welt weiter – mit sehr grossen Rädern

24. November 2017 / Martin Böttger

Es erscheint mir als grandioses Kunststück. wie es im aktuellen Arbeitskampf bei Siemens Sozialdemokraten und Gewerkschaften gelingt, über die problematische Grosskundschaft des Konzerns (dieser Link wird in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv verschwinden) ignorierend hinwegzugehen. Wer will schon so solvente und gleichzeitig cholerische Kundschaft unnötig verärgern. Aussenminister Gabriel hat es – für die öffentliche Bühne, die ihm viel bedeutet – gewagt und dafür ordentlich Kritik von Gross-Industrie und -Medien eingesammelt.

Falls es Ihnen also entgangen sein sollte während der deutschen Koalitionsverhandlungen und ihren geschwätzigen Nachwehen, zu denen auch der Extradienst und meine Person beigetragen haben:
– Saudi-Arabien macht ggfls auch mit seinen Superreichen kurzen Prozess, wie Thomas Pany auf Telepolis berichtete;
– der “grösste Börsengang der Welt” wird auch von dpa und der deutschen Wirtschaftspresse mit Spannung erwartet, und ist für die weitere Herrschaft des Clans der Sauds tatsächlich äusserst relevant – und fraglich
– gegen den Iran ist Saudi-Arabien aktuell bemüht eine Achse mit der Atommacht Israel zu bauen, die israelfreundliche Jungle World (Oliver M. Piecha) analysiert das differenziert und realistisch. Thomas Pany/telepolis analysierte ähnlich.

Die Abwesenheit deutscher Außenpolitik, ich weiß nicht ob ich darüber froh oder betrübt sein soll, Weiterlesen

Wieviel Wirklichkeit ist verträglich?

18. November 2017 / Martin Böttger

Wolfgang Michal hat kürzlich in seinem Blog die aktuelle Krise des (deutschen) Journalismus exzellent erfasst. Bei meinen folgenden Ausführungen setze ich die Kenntnis dieser gut geschriebenen und einfach lesbaren Beschreibung dieses komplexen Problems voraus.

Es gibt Wichtigeres als Verhandlungen über eine deutsche Bundesregierung. Die FAZ meldet heute aus einem Israel-nahen Beratungsgremium, ein neuer Nahostkrieg stünde kurz bevor. Das befürchte ich auch. Dass die von der FAZ referierte Analyse interessegeleitet ist, und eine stark vereinfachte Gut-und-Böse-Zuschreibung pflegt, ist leider kein Anlass zur Beruhigung, eher zum Gegenteil. Mein erster Gedanke: wie verhält sich unsere Regierung dazu? Achso, wir haben z.Z. keine. Und wenn doch, würde das zu einer Verbesserung und Entspannung der Lage führen? Oder zum Gegenteil, also eher: gut so?

Das ist aber nur der Vordergrund, die öffentliche Performance. Dahinter ist alles viel schlimmer. Der Autor Sascha Adamek gibt Telepolis ein Interview Weiterlesen

Geschlechterherrschaft – Nahostherrschaft – Weltherrschaft

17. November 2017 / Martin Böttger

Die verehrte, bodenständige Silke Burmester schreibt im Freitag ihre Sicht auf Weinstein, #meetoo und die aktuelle Lage. Sie hat dabei auch Anliegen an ihre Geschlechtsgenossinnen.
Ernst Wolf analysiert auf Telepolis die ökonomischen Hintergründe der Zuspitzung des Konfliktes zwischen Saudi-Arabien und Iran, dem im Jemen hunderttausende Menschen zum Opfer fallen. Die Sache hat das Zeug unendlich zu eskalieren. Uns macht das Angst, es fordert aber vor allem die deutsche und die Politik der EU, denn die USA fallen als Konfliktregler aus, weil sie miteskalieren. Nicht ganz durchsichtig ist Macron, der aber immerhin die Wichtigkeit der Sache erkannt hat.
Fabian Scheidler sieht auf hintergrund.de “Risse in der Megamaschine” der Geopolitik. Grosse Gefahren und grosse Chancen, eine Plattitüde aber auch Dialektik. Es nützt ja nichts, allein Gefahren zu beklagen, wenn nicht auch Ansatzpunkte für das Rettende, für Fortschritt gesucht und beschritten werden.

Beueler-Extradienst

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