Kategorie: NRW (Seite 43 von 49)

Politiker*innen – eine eigene Spezies (Politisches Prekariat X)

20. August 2017 / Martin Böttger

In diesem Blog habe ich mich unter der Bezeichnung “Politisches Prekariat” schon oft damit auseinandergesetzt, allerdings nur aus eigener Erfahrung und praktischer Anschauung. Nun ist es durch eine Bochumer Forschergruppe für NRW-Kommunalpolitiker*innen auch empirisch bewiesen: sie repräsentieren nicht unsere Gesellschaft, sondern sich selbst. Das ist eine Feststellung, kein Vorwurf. Denn das zu ändern steht uns allen offen.

Nach dieser Studie ist klar: Berufstätige mit Familie haben keine Zeit, Frauen auch nicht, junge Altersgruppen haben Besseres zu tun, Unterprivilegierte sind der nicht unbegründeten Ansicht, dass es für sie sowieso keinen Zweck hätte. Überrepräsentiert und übrig bleiben: Weiterlesen

DB – Dobrindts Bahn schlimmer als der Dieselgipfel

16. August 2017 / Martin Böttger

Am letzten Wochenende wollte ich hier zunächst einen Erlebnisbericht über meine Reise von Bonn ins Ruhrgebiet und zurück bringen. Normalerweise nichts besonderes, alles Hauptstrecken mit halbwegs gut vertaktetem Verkehr. Dennoch schafft es die DB am späten Abend, also ausserhalb von Rushhours, phänomenale Verspätungsraten und missglückende Anschlüsse zu produzieren.
Das Problem, wie bei der gesamten Mobilitätspolitik, ist: das Netz.
Es geht nicht darum, dass ein einzelner Zug oder ein einzelnes Verkehrsmittel beschleunigt wird; das machen die Ingenieure und Politiker*innen am liebsten. Für uns, die Fahrgäste, ist das Wichtigste, wie schnell, bequem und umweltfreundlich wir von Tür zu Tür kommen, egal womit.

Womit wir beim eigentlichen Skandal sind. Was gerade in der Nähe der nordbadischen Stadt Rastatt passiert, ist in seinen Dimensionen grösser/schlimmer als Stuttgart 21, und in seinen Auswirkungen auf die Gesamt-Mobilität in seinen Ausmassen mit dem Skandal des Dieselgipfels zu vergleichen. Das Schlimme ist leider: es ist nicht “gegeneinander” vergleichbar, weil es sich addiert, und in seiner Netzwirkung multipliziert und potenziert. Das Schöne für uns Beueler*innen daran ist: Weiterlesen

Lindner auf Vernunftkurs

14. August 2017 / Roland Appel

Die FDP sucht nach ihrer neuen politischen Linie. In Nordrhein-Westfalen ist es im Ergebnis noch nicht so klar, ob sich die moderne vom alten Image der neoliberalen FDP lösen kann. Die eher peinliche als ernst zu nehmende Einführung von Studiengebühren für nicht aus der EU stammende Auslandsstudenten war kein Ruhmenblatt, aber die Einrichtung eines liberalen Migrations- und Integrationsministeriums lässt hoffen. Nun hat Christian Lindner einen ernst zu nehmenden Vorschlag zur Neujustierung der europäischen Außenpolitik gemacht. Die Spirale der ständigen Sanktionen und Verhärtungen mit Russland, der gegenseitigen Vorwürfe und ökonomisch unsinnigen Embargos will er durch eine Geste des Einfrierens des Konfliktes um die Krim durchbrechen. Die aus Sicht des Westens völkerrechtswidrige Annexion der Krim solle in einer Art “vorläufigem Provisorium” auf absehbare Zeit toleriert und eine Lösung einer späteren, noch zu findenden gesamteuropäischen Friedensordnung vorbehalten sein. Leider ist der Vorschlag bisher im sommerlichen Dieselruß und Eiergift untergegangen. Er verdient es gleichwohl, auf Tauglichkeit untersucht und erörtert zu werden. Weiterlesen

NRW&WDR: Symbiose, fruchtlose

12. August 2017 / Martin Böttger

Es ist Sommerloch. Die TV-Sender schicken alle Redaktionen, sofern sie überhaupt noch welche unterhalten, in die “Sommerpause”, die aber nicht so kurz ist, wie bei den Schulkindern, sondern gerne doppelt so lang. Freie Mitarbeiter*inn*en bleiben in dieser Zeit auftragslos, so werden Kosten gespart. Sportsenderechte müssen versendet werden, was an Lücken bleibt, füllen Tatort-Wiederholungen. Eine “kreative” Idee darüber hinaus ist, Volontär*inn*e*n ins Archiv zu schicken, und sie dort ein paar schöne, alte Schwarz-Weiss-Bilder neu zusammenschneiden zu lassen. Das kostet (fast) nichts, und das Ü70-Publikum, und das sind viele, freut sich an den Erinnerungen.
Andreas Rossmann, FAZ-NRW-Korrespondent mit badischem Migrationshintergrund, in Köln lebend, mit einer tiefen Liebe zum Ruhrgebiet, hat sich eine dieser Sendungen vorgenommen, mit einem schweren Denkfehler: er nimmt sie inhaltlich ernst, und kritisiert sie entsprechend qualitativ. Wie naiv von dem alten Mann, kurz vor seinem Rentenalter, gehört insofern also fast schon zur Zielgruppe.
Die sonntägliche WDR-Sendereihe “Mein Verein” ist nach dem gleichen Muster gearbeitet (meine Anfrage nach dem Verbleib von “Sport inside” ist seit einer Woche unbeantwortet). Die Folge über S04 schien zunächst ein rührseliges, schmalztriefendes Werbestück zu werden, bis glücklicherweise der eingebettete “Zwischenruf” von Tom Theunissen kam. Weiterlesen

Istanbul – Huddersfield – Dortmund

11. August 2017 / Martin Böttger

Was ist das nur mit den Frauen und den Katzen? Margarete Stokowski bemühte diese Spezies bereits bei ihren Gedanken zum Bundestagswahlkampf. Nun feiert die taz den Film “Kedi” von Ceyda Torun, der den viel pragmatischeren Umgang Istanbuls mit diesem Tier zeigt, und wahrscheinlich die deutschen Herzen erweichen wird. Wie würden sie wohl schmecken? Wie ist der Aroma-Unterschied zwischen Wohnungs- und Freilandhaltung?

Das nächste Fußballmärchen in England steht bevor. Oder hat durch den Aufstieg von Huddersfield Town bereits stattgefunden. Das komplette Team kostet weniger, als ein Einwechselspieler auf ManU’s Ersatzbank. Ralf Sotschek/taz freut sich, und wir mit.

Andere Räder werden in Dortmund gedreht. Während der DLF heute früh eine Reportage aus dem Drogenmilieu der dortigen Nordstadt sendete, sind alle anderen Medien voll mit dem “tapferen” Widerstand des BVB-Managements Weiterlesen

Bonn aufwachen! – Benkos nächste Züge

7. August 2017 / Martin Böttger

Für Bundespolitik scheint sich ja vor der Wahl am 24.9. niemand mehr zu interessieren. Ist ja sowieso alles klar. Denken viele. Noch weniger scheinen sich welche für die strategischen Schachzüge grosser Kapitalisten zu interessieren; alle Recherchejournalist*inn*en scheinen im Urlaub zu sein. Ich meine jetzt nicht VW, wo sie davon träumen, Niedersachsen raus, und dafür ein bisschen mehr China und Katar rein zu bekommen. Nein, ich meine das Bonner Viktoria-Karree in der City. Das interessiert ausserhalb Bonns wirklich niemanden. Noch nicht mal seinen Besitzer.

Der dreht nämlich ganz andere Räder. Weiterlesen

Freibad oder Fußball?

4. August 2017 / Martin Böttger

Für Jugendliche im Ruhrgebiet der 70er Jahre war das die tägliche Sommerlochfrage.
Selten liess sich beides so gut verbinden wie am 5.6.1971. Ich hörte die Schlusskonferenz des letzten Spieltages der Bundesliga im Freibad Gladbeck. Ich glaubte kaum an ein gutes Ende, denn Borussia Mönchengladbach schien durch die Wertung des Torpfostenbruchs im Spiel gegen Werder Bremen (Spielstand wenige Minuten vor Schluss 1:1, Spielwertung danach 0:2) die Chance zur Titelverteidigung gegen den Fußballkonzern aus dem süddeutschen Raum, verspielt zu haben. Doch dann gelang am letzten Spieltag der kaum zu erwartende 4:1-Auswärtssieg bei Eintracht Frankfurt. Bis zur 70. Minute stand es 1:1, Bernd Nickel hatte die Führung durch Netzer mit einem seiner berühmten Hammerweitschüsse ausgeglichen, alle Fingernägel waren abgekaut. Dann Weiterlesen

Münsterplatz – implodieren zwei Kaufhäuser?

31. Juli 2017 / Martin Böttger

Dass die sog. Kauf- und Warenhäuser – alles unter einem Dach – in der Krise sind, hat sich überall rumgesprochen, insbesondere zu ihren Kund*inn*en, die immer mehr Probleme haben, noch Servicekräfte aufzufinden. Weniger bekannt ist, wie sie von wem ausgeweidet werden. Die Dummen sind hinterher die Städte mit abgestorbener City, die immer noch zigtausend Beschäftigten, die auf der Strasse landen, und die Steuerzahler*inn*en, die mal wieder von einem Bund zur Vermeidung des Steuernzahlens nach Strich und Faden vera….t werden.
Ein schönes Thema zum Bundestagswahlkampf: wie lange wollen die Parteien noch dabei zuschauen?
Sowohl im Fall Karstadt als auch im Fall Kaufhof ist offensichtlich, Weiterlesen

Was verbindet SolarWorld, Trump und die G 20?

27. Juli 2017 / Roland Appel

Die Öffentlichkeit weit über Bonn hinaus ist erschrocken über die Insolvenz der Solarworld AG. Eines der einstmals weltmarktführenden innovativsten Start-up-Unternehmen in Deutschland, das in Bonn Ursprung und Sitz hatte, erlebt in diesen Tagen einen jämmerlichen und unverdienten Untergang. Seine Geschichte ist beispiellos und eng verknüpft mit der Energiewende, die von der Rot-Grünen Bundesregierung zwischen 1998 und 2005 eingeleitet wurde und die hunderttausende von Arbeitsplätzen in der Umweltbranche geschaffen hat. Das Unternehmen steht auch ein Stück symbolhaft für die Energiewende, die nach zwei “Großen Koalitionen” und einer Schwarz-Gelben Phase der Energiepolitik heute trotz ihres Erfolges von der Politik im Stich gelassen und auf dem Altar neoliberaler Ideologie und sozialdemokratischer Kurzsichtigkeit am Ende scheint. Die Hintergründe sind ebenso vielschichtig wie alarmierend und haben viel mit den sozialen Ängsten zu tun, die Donald Trump in den USA an die Macht gebracht haben.

Insolvenzverwalter und Untehmenssprecher sowie Analysten betonen in diesen Tagen immer wieder, dass es die starke chinesische Konkurrenz sei, die Solarworld zur Strecke gebracht habe. China, das trifft zu, hat Produktionskapazitäten von Solarzellen aufgebaut, die – sagen die einen – über 130% der Weltmarktbedarfes bedienen könnten. Weiterlesen

Das “verdienen” Kommunalpolitiker*innen (Politisches Prekariat VII)

20. Juli 2017 / Martin Böttger

Die wenigsten wissen das: Kommunalpolitiker*innen, soweit sie von uns selbst gewählt wurden, sind, mit Ausnahme des Oberbürgermeisters, Amateure. Mitglieder des NRW-Landtages und des Bundestages bekommen nicht nur eine “Diät”, von der es sich gut leben liesse, sondern sogar mehr (Bundestag) oder weniger (Landtag) bezahlte Angestellte, die sie für sich arbeiten lassen können; kein Vergleich zu den staatlichen Verwaltungen mit Beamtenheerscharen, die sie kontrollieren sollen, aber immerhin.

Kommunalpolitiker*innen dagegen haben zwar auch Angestellte, sofern sie einer Fraktion angehören. Ich war selbst so einer. Sie selbst kriegen jetzt auch bescheiden mehr Geld, wie ihnen im Juli durch ein Schreiben des Ratsbüros der Bonner Stadtverwaltung übermittelt wurde: Weiterlesen

Domspatzen waren überall

19. Juli 2017 / Martin Böttger

Der Untersuchungsbericht zu den zahllosen Missbrauchsfällen bei den Regensburger Domspatzen, schwerpunktmässig die 60er und 70er Jahre behandelnd, beherrscht im Sommerloch die Medienschlagzeilen. Zu Recht. Hier der FAZ-Bericht von Albert Schäffer, den ich noch als NRW-Korrespondent seines Blattes kennengelernt habe, ein humorvoller Kollege, der heute die bayrische Landespolitik so beschreibt, wie sie meistens ist: eine höhere Form des folkloristischen Kabaretts. Im heutigen Bericht kommt dieser Humor inhaltsbedingt nicht vor.

Mich erinnern die zitierten Beispielfälle Weiterlesen

Nr. 1 im Pott – “nur der RWE!”

12. Juli 2017 / Martin Böttger

BVB-Fans, Ihr müsst jetzt ganz stark sein.
Einerseits lauert der Chinese Euren besten Spielern auf.
Andererseits werdet ihr Eure schlechteren Spieler nicht los.
Gegen einen Viertligisten habt ihr in jeder Halbzeit eine komplette Mannschaft aufgestellt, also quasi Zwei gegen Einen.
Und 2:3 verloren – gegen RW Essen, historisch die Verein gewordene Tragödie des Ruhrgebietsfussballs. Mein Grossvater verstarb 1974, zu seinem Glück, bevor die Tragödie ihren Anfang nahm, als RWE noch Bundesliga war und am 13.2.1971 beim 3:1 gegen den Fußballkonzern aus dem süddeutschen Raum nicht nur Gegentore, sondern richtige Messer auf Sepp Maier flogen. Mehr Angst und Schrecken als der Messerwerfer verbreitete unter Beckenbauer & Friends der heute zu unrecht fast vergessene Walter Hohnhausen, der dem Sepp zweimal einschenkte. Die Fankurve wurde danach baulich stillgelegt. Mittlerweile ist das ganze Stadion abgerissen und um 90 Grad versetzt neu gebaut worden. Dieses Bauprojekt hat sogar die lebenslängliche Herrschaft der SPD über die Stadt Essen beendet.
Unseren verstorbenen Beueler Fußballfreund Mike Mennen wird es im Himmel freuen, dass sein einstiger Schützling Sven Demandt als RWE-Trainer so einen schönen Prestigeerfolg landen konnte.
Liebe BVB-Fans, wenn Euch Eure Saisonvorbereitung unter dem neuen Trainer wichtig ist, dann müsst Ihr diese schmerzhaften Spielberichte lesen:
hier
hier
und hier.
Zum Trost könnt Ihr die ersten Bundesligaspieltage studieren, zu denen die Termine jetzt festgelegt sind. Da erwarten Euch leichtere Gegner 😉
Neu sind Termine Sonntagsmittags; das letzte Sonntagsspiel ist jetzt 30 Minuten später um 18 h. Für den Reaktionär Rupert Murdoch, Besitzer von Sky, wirft sich die DFL jederzeit in den Staub.

Update 17.7.: Treffender Kommentar von Küppi, gern gesehener Gast an der Essener Hafenstrasse, zu seinen Borussen: “Verlieren beim Viertligisten Rot-Weiss Essen und zeigen so menschliche Größe. Essen ist moralischer Erstligist in der Anderswelt, in der es kein Redbull und Hoffenheim gibt.” (Quelle: taz)

Wasserverseuchung in der Ostukraine?

12. Juli 2017 / Martin Böttger

Ohne Wasser kein Leben. Wenn Wasser ungeniessbar gemacht wird, ist das eine mörderische Waffe. Darum kommt mir dieser Bericht von Reinhard Lauterbach in der Jungen Welt so spektakulär vor. Im Ruhrgebiet wissen wir, wie technisch aufwendig und teuer das Wassermanagement bleibt, wenn sich der Bergbau schon seit Jahrzehnten verabschiedet hat. “Ewigkeitskosten” wird das genannt, und erinnert damit an das Atommüllproblem. Ähnlich wie die Atomkonzerne hat sich der Ruhrkohlekonzern, strategisch umbenannt zu Evonik, mit der Ruhrkohle-Stiftung von weiterer Verantwortung freigekauft.
Ein Hydrogeologe mit UdSSR-Erfahrung sagte mir zu dem JW-Text, dass das ökologische Problem schon immer existiert und die politisch und ökonomisch Verantwortlichen nie interessiert habe. Ein weiterer Bericht von Lauterbach, der gestern noch nicht online war, liefert dazu weitere Informationen. Das sei jetzt das Neue: dass es ein Thema des öffentlichen Diskurses geworden ist, derzeit vor allem der gegenseitigen Kriegspropaganda. Wenn ich diese Situation nun weiterdenke, dass sowohl Russland als auch die Ukraine von einer Oligarchenherrschaft ausgeplündert werden, die sich auch weiterhin nicht zur ökologischen Verantwortung heranziehen lassen will, dann ist es noch ein weiter Weg bis zu einem auch nur fragilen Sicherheitsstandard, wie er im Ruhrgebiet hergestellt ist.
Wir dürfen also auch aus dem Osten weitere Flüchtlinge erwarten.

Glanz und Elend der Bezirksvertretung Beuel

6. Juli 2017 / Martin Böttger

Fangen wir mit dem Glanz an: das Licht der Abendsonne im Saal des Rathauses Beuel.
So, dann wäre der Punkt schon mal erledigt.

Bezirksbürgermeister Deus ist kürzlich Landtagsabgeordneter geworden. Das ermöglicht ihm Pause zu machen von seinem eigentlichen Job, Pressesprecher der Bima zu sein. Das ist die Einrichtung, die im Auftrag des Bundesfinanzministeriums bundeseigene Immobilien unterhalten und versilbern soll, und sich dabei nicht anders verhält, als grosse und kleine private Immobilienhaie. Die Bima ist auf jeden Fall gross. Sie populär zu machen, für ihr Tun zu werben, das wäre Guido Deus’ Job. Und damit ist nicht nur er überfordert, sondern jede/r Andere auch.

Jetzt als Landtagsabgeordneter ist Deus Landesgesetzgeber. Er könnte also die NRW-Gemeindeordnung ändern, und seiner geliebten Bezirksvertretung mehr Gewicht verleihen. Das wäre sicher effizienter, als, wie jetzt, in ihren Sitzungen stundenlang (und das ist untertrieben!) über ihre Missachtung durch die Stadtverwaltung zu lamentieren. Weiterlesen

Bonner CDU stellt Weiche

3. Juli 2017 / Martin Böttger

Die CDU-Fraktion im Bonner Stadtrat wird heute abend einen neuen Fraktionsgeschäftsführer wählen: den bisherigen Leiter des Amtes O1 (= “Amt des Oberbürgermeisters”) Horst Gehrmann. Das ist eine bedeutende Personalie für die zukünftige Zusammenarbeit der “Jamaika”-Koalition aus CDU, Grünen und FDP.

Wie bedeutend, das ist mit einem Blick auf den bisherigen Amtsinhaber Georg Fenninger zu erkennen. Fenninger ist Beueler Prominenz, viele Freund*inn*e*n und viele Feind*inn*e*n. Ich habe langjährig zu Letzteren gehört, für langjährige Mitarbeiter des Bundesamtes für “Verfassungsschutz” vermag ich keine Sympathien zu entwickeln. Als Geheimdienstler muss mann ein harter Realo sein, es gehört zum Berufsbild Wirklichkeiten zu erkennen und zu sammeln, die sich anderen und der breiten Öffentlichkeit nicht erschliessen. Diese Fähigkeit war und ist Fenninger zweifellos gegeben. Daraus ergab sich fast schon zwingend, Weiterlesen

NRW – alles muss die WAZ jetzt selber machen

29. Juni 2017 / Martin Böttger

Ist das jetzt witzisch? Oder ein Skandal?

Der Miteigner der “Funke-Mediengruppe” (ehemals: WAZ-Konzern) Holthoff-Pförtner, im Hauptberuf bisher Rechtsanwalt von Helmut Kohl, wird der Medienminister der neuen CDU/FDP-Landesregierung. Ich weiss aus meinem Essener Bekanntenkreis, dass der Mann ein intellektuell eigensinniger Quälgeist sein kann, was aus meiner Sicht persönlich eher für ihn spricht. Trotzdem ist die Interessenkollision offenkundig. Einst, noch zu Zeiten Heinz Kühns und Johannes Raus hat der WAZ-Konzern auf subtile Weise und hintenrum die medienpolitischen Strippen in NRW gezogen. Niemand konnte gegen ihn regieren. Und nun regiert der Konzern gleich selbst?

Ist es schon so schlimm? Die Zeitungskonzerne sind auf dem absteigenden Ast. Zu lange haben sie sich darauf konzentriert, die Meinungs- und Pressefreiheit dadurch zu demontieren, Weiterlesen

Asymmetrische Demobilisierung

26. Juni 2017 / Martin Böttger

Fangen wir mit dem Lob für Martin Schulz an. Gut, dass er das Spindoktorthema mal ins Licht des Mainstreams gezogen hat. Gut auch, der Anti-Berlin-Affekt, den er bedient. Seit dieser Ort Hauptstadt ist, hat sich die Selbstreferentialität von Politik und Medien demokratieschädlich verstärkt, durch schlichte geografische Effekte. Berlin liegt am Ostrand der Republik, 80 km vor Polen. Um es – halb so einwohnerstark wie das Ruhrgebiet – herum ist nichts, ausser ein bisschen menschenleeres Brandenburg, nach Westen folgt dann ebenso menschenleeres Sachsen-Anhalt, nach Norden Meck-Pom, nur voll zu Ferienzeiten. Wie Jürgen Becker es zu Westfalen sagt: “Da kannst Du stundenlang fahren, und triffs keinen.”

Das hat direkte Auswirkungen auf das Alltagsleben unserer Volksvertreter*innen: aus Berlin sind 24, aus Brandenburg 20. Die können abends nachhause, weniger als 10%. Zu Bonner Zeiten (vor 1999) waren es Weiterlesen

NRW-Koalition: Viel Worte, wenig Inhalt, einige Flops.

16. Juni 2017 / Roland Appel

Mit Spannung war die Pressekonferenz der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf erwartet worden. Wer geglaubt hatte, viel Neues und Konkretes in der Sache zu hören, musste sich enttäuscht sehen. Viele rhetorische Allgemeinplätze wie die “Nordrhein-Westfalen-Koalition”, die Abkehr von “zuviel Bürokratie” und “das Gleichgewicht zwischen Ökologie und Ökonomie neu ausbalancieren” prägten die Statements von Laschet und Lindner. Hinter der Formel vom “neuen” Gleichgewicht zwischen Ökologie und Ökonomie verbirgt sich ein klarer Kurswechsel in der Umweltpolitik, der die Windkraft durch einen Mindestabstand von 1,5 km von Wohnbebauungen praktisch auf Null zurückführt, während der Braunkohleabbau so weiterläuft, wie bei der Vorgängerregierung. Gleichzeitig möchte man, so Lindner, sogar noch ökologischer als die Grünen handeln, indem Effizienztechnologien stärker gefördert und die Klimaziele damit noch nachhaltiger erreicht werden. Wie das mit einer Beschleunigung der Baugenehmigungen und damit der Versiegelung der Landschaft und der Aussetzung der Energiesparverordnung auf Bundesebene für Gebäude, die einen hohen Einsparwert von CO2 beinhaltet, zu machen sein soll, bleibt sein ganz persönliches Geheimnis. Weiterlesen

Zu viel Pinkwart, zu wenig Liberalität

10. Juni 2017 / Roland Appel

Christian Lindner hat der FDP Nordrhein-Westfalen Gesicht und politisches Profil gegeben, mit dem es ihm gelang, sogar unzufriedene Grün-Wähler anzusprechen, die frustriert über die Schulpolitik der Ökos und genervt von den innenpolitischen Fehlern und der Abschiebepolitik des SPD-Innenministers waren. Sie wollten dem Versprechen der Erneuerung eine Chance zu geben. Dass die FDP nach dem überraschenden Wahlausgang nicht sofort in die Arme der CDU sank, sondern zögerte, auf Inhalte pochte, kam bei vielen gut an. Mancher, der die FDP bis dato mit Steuersenkungen, Studiengebühren, G8-Schulexperimenten assoziierte, gab ihr einen Vertrauensvorschuß und fühlte sich bestärkt. Denn bei genauerer Betrachtung hatte sich Christian Lindner erfolgreich bemüht, den im FDP-Spektrum traditionell rechten und mit Möllemanns Erbe belasteten Landesverband seiner Partei nach 35 Jahren zur politischen Mitte und damit zu anderen Koalitionen hin zu öffnen. Nationalkonservative wie der ehemalige Fraktionschef Papke – ja, der mit dem Hitlerbärtchen – verabschiedeten sich und suchten die Nähe zur AfD – eine historische Leistung Lindners. Allerdings müssen sich nach dem Beginn der Koalitionsverhandlungen die Beobachter fragen, wo die Erneuerung der FDP in der Regierungsbildung bleibt. Weiterlesen

Liberale Bürgerrechtspartei vonnöten – aber welche?

9. Juni 2017 / Roland Appel

Das von vielen Parteifreunden innerhalb der Grünen kritisch beäugte Kiwi-Koalition in Baden-Württemberg war in der kurzen Zeit ihrer politischen Arbeit durchaus erfolgreicher, als man vermuten konnte. Der Grüne Ministerpräsident Kretschmann hat mit seinem ganz persönlichen Regierungsstil mehr zum Ansehen der Grünen beigetragen, als manche innerparteilichen Kritikaster glauben möchten. Ob allerdings die Antiterrorgesetze, die jetzt sein Koalitionspartner Strobl angekündigt hat, dem Land und vor allem der Glaubwürdigkeit der Grünen als liberaler Bürgerrechtspartei helfen, muss ernsthaft angezweifelt werden. Mit automatisierter Videoüberwachung, Computertrojaner, Vorratsdatenspeicherung, der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und einer elektronischen Fußfessel ist CDU- Landesinneninister Strobl öffentlich in die Vollen gegen die liberalen Freiheitsrechte gegangen.

Eine automatisierte Videoüberwachung in der Öffentlichkeit auf öffentlichen Plätzen mit implementierter Tätererkennung wäre ein Grundrechtseingriff, der völlig unverhältnismäßig über all das hinaus ginge, was bisher in anderen Bundesländern möglich ist oder diskutiert wird. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt