Kategorie: NRW (Seite 44 von 49)

Reinecke / Marl / Tschirner

7. Juni 2017 / Martin Böttger

Seit langem schätze ich die Lektüre der taz-Beiträge von Stefan Reinecke. Besonders gelungen: sein aktuelles Stück zum Antisemitismus und Antizionismus der Linken und derjenigen, die das zu bekämpfen vorgeben. Binäres Denken ist eben keine besondere Macke blöder “Amerikaner”, sondern hierzulande mindestens ebenso verbreitet.

Andreas Rossmann liebt aus sicherer Kölner Distanz seit Jahrzehnten das Ruhrgebiet. Eine seiner ganz besonderen Städte ist an seinem Nordrand die sogenannte Stadt Marl, die, man fasst es nicht, mit bildender Kunst auf sich aufmerksam zu machen weiss. Den großartigsten Film über Marl hat vor wenigen Jahren (2014) Dominik Graf gemacht.

Nora Tschirner hat mir lange absolut nichts gesagt. Mit Till Schweiger (oder gar Oliver Pocher) Filme drehen, oje, oje. Dann sah ich sie vor einiger Zeit (2016) bei “Schulz & Böhmermann” (ZDFneo) und kam aus dem Staunen nicht mehr raus. Einen so coolen Geradeaus-Auftritt, uneitel und durchdacht, hatte ich nicht erwartet. Im Kampf mit ihrem Körper scheint sie weiter als viele andere Frauen meiner persönlichen Umgebung gekommen zu sein. Sie hat dazu die Kino-/DVD-Doku “Embrace” mitproduziert und dazu bei Spiegel-online ein hochpolitisches, im besten Sinne feministisches PR-Interview abgeliefert. Ich ziehe meinen Hut, mehr davon!

Grüne Opposition bläst ein bisschen die Backen

31. Mai 2017 / Roland Appel

Die Grünen im Landtag haben auf einer Klausurtagung ihre Fraktionsspitze bis zur Hälfte der Legislaturperiode gewählt. Neuer Fraktionsvorsitzender ist Arndt Klocke (Köln), der seit 2010 im Landtag sitzt und sich als Verkehrspolitiker einen Namen gemacht hat. Ihm zur Seite steht Monika Düker, seit 2000 im Parlament und glücklose flüchtlingspolitische Sprecherin der letzten Landtagsfraktion. Frischen Wind bringt die parlamentarische Geschäftsführerin Verena Scheffer in den Vorstand, die sich bereits als Sprecherin für Innenpolitik und im NSU-Untersuchungsausschuß einen Namen gemacht hat. Den Vorstand komplettieren als Stellvertreter die Newcomerin Josefine Paul (Frauenpolitik) und der auf Ausgleich der Flügel und Strömungen bedachte ehemalige Fraktionschef Mehrdad Mostofizadeh.

Klocke (46) ist erfahrener Grüner, der sowohl Bürgerrechte (als ehemaliger Berater von Volker Beck), als auch Umwelt und Verkehr (im Landtag), aber auch Generalist (als Landesvorsitzender der Partei) kann und bekam verdient alle Stimmen – außer seiner eigenen. Ihm ist zuzutrauen, Weiterlesen

Die Internetgläubigkeit der NRW-Grünen

20. Mai 2017 / Roland Appel

Die Aufarbeitung der Wahlniederlage der Grünen ist im vollen Gange. Vielfältige Probleme leisteten zum Niedergang der Zustimmungswerte der Ökopartei in Nordrhein-Westfalen ihren Beitrag. Da war allen voran die Bildungspolitik, mit der in den letzten Jahrzehnten keine Partei in keinem Bundesland einen Blumentopf gewinnen konnte: Nichts ist so umstritten, weil jeder mal Schüler war oder Eltern ist, und meint, etwas von der Sache zu verstehen. Dass Ralf Jäger als Innenminister zum Mühlstein um den Hals nicht nur der SPD, sondern der ganzen Koalition wurde, hätten die Grünen nur durch eine konsequente Distanzierung von Jäger vielleicht mindern können. Einen solchen Schritt trauten sich jedoch die jahrelang von ihrem Chef Reiner Priggen auf Stromlinienförmigkeit getrimmten Fraktionäre aber offensichtlich nicht zu.

Warum, so fragen sich unbedarfte Beobachter, wurden der von Umweltminister Johannes Remmel vorangetriebene Ausstieg aus der Kohle, die Verkleinerung von Garzweiler II, der Kampf gegen Monsanto und den Mißbrauch von Antibiotika nicht breiter thematisiert? Warum wurden die im Mainstream umstrittenen aber eindeutig grünen Erfolge von Gesundheitsministerin Barbara Steffens im Nichtraucherschutz, der Drogenpolitik und dem Gleichstellungsgesetz nicht im Wahlkampf kommuniziert? Wodurch kam es zu einer Entpolitisierung des Wahlkampfs, der Werbefachleute urteilen ließ, die FDP habe im Vergleich zu den Grünen die um 20 Jahre modernere und politischere Wahlkampagne? Weiterlesen

Robbespierres und Dantons Urenkel bei den Grünen NRW?

18. Mai 2017 / Roland Appel

Artikel 38 Grundgesetz legt fest, dass die gewählten Abgeordneten frei von Weisungen und nur ihrem Gewissen verantwortlich sind. Wer in den Protokollen des Parlamentarischen Rates nachliest, wird mit der Geschichte dieses Verfassungsgrundsatzes konfrontiert. Die Nazis und auch Kommunisten übten in der Weimarer Republik Druck auf Abgeordnete aus. Nicht zuletzt deshalb ist nach § 106 Strafgesetzbuch die Nötigung von Abgeordneten strafbar. Das gilt auch für Parteien, die sie aufstellen. Abgeordnete, die durch das Volk gewählt wurden, so der Wille der Väter und Mütter des Grundgesetzes, sollten niemals mehr zu fremdgesteuerten Marionetten werden. Das ist um so wichtiger, als wir ein politisches System haben, in dem das Verhältniswahlrecht bestimmt, dass die Parteien entscheidend an der politischen Willensbildung mitwirken. Die Parteien stellen Landeslisten auf und besonders bei den kleinen Parteien wie Grünen, FDP und AfD entscheiden allein die Parteien, wer die besten Chancen hat, ins Parlament zu kommen. Über diesen Einfluss muss nachgedacht werden.

Dass Mitglieder oder Parteien sich aber anmaßen, darauf Einfluss zu nehmen, wer sein Mandat annimmt und wer nicht, ist verfassungswidrig, schlimmstenfalls sogar strafbar. Bisher kannte man solche Versuche nur von der NPD, Pro Köln oder der AfD. Sollte zutreffen, was die “Rheinische Post” (Textübernahme im Bonner GA) heute unter der Überschrift “Machtkampf bei den Grünen tobt” schreibt, dann versuchen derzeit einige Grüne, Weiterlesen

Whiteness / NSU / Saudis / Portugal / Wahl-Legenden

18. Mai 2017 / Martin Böttger

Ich bin weiss, männlich, heterosexuell – und damit Angehöriger einer Minderheit. In unserer gesellschaftlichen und politischen Sprach- und Begriffswelt wird aber so getan, als wenn das das Normale sei. In dieser Feststellung ist den Anwält*inn*en der “Critical Whiteness” zuzustimmen. Gesellschaftspolitische Debatte und selbstermächtigte Psychobehandlung Einzelner sollte man aber auseinanderhalten können, wenn man an politischen Bündnissen und Erfolg interessiert ist und rassistischen Ideolog*inn*en nicht in die Falle tappen will, plädiert Leander F. Badura im Freitag.

Schlimmer als falsches politisches Denken und Reden ist falsches politisches Handeln. Die NSU-Affäre besteht aus nichts anderem, Weiterlesen

Oligarchen und nützliche Idioten: Russland, WHO, Karnap

17. Mai 2017 / Martin Böttger

Einen aussergewöhnlich informativen Tagungsbericht über eine Russland-Tagung in Hannover lieferte Stefan Korinth gestern auf telepolis.
Dramatisches zur Lage der Weltgesundheit und ihrer gleichnamigen Organisation WHO berichtete ein Feature des DeutschlandfunkKultur: ihr größter Zahler ist die Stiftung des Milliardärsehepaares Gates. Die Zahlungen sind zweckgebunden, bestimmen also die Politik. Sie stammen aus Erträgen aus Unternehmensbeteiligungen. Diese Unternehmen sind die großen Nahrungs- und Pharmakonzerne dieser Welt. Sie haben uns, der Völkergemeinschaft UN, die WHO enteignet.
Nützliche Idioten dieser Oligarchen sind die Rechtsradikalen aller Länder, die von den ökonomischen Prozessen und Machtverhältnissem ablenken, und die Menschen stattdessen nach rassistischen, nationalen und kulturellen Massstäben auseinanderdividieren und aufeinander hetzen: so macht es die AfD im nördlichen Ruhrgebiet. Die Stadtteilstrukturen sind zerstört, inhabergeführter Einzelhandel ist ruiniert, die Monopolisierung und Industrialisierung von Produktion und Handel schafft Opfer und Überflüssige überall, auch in reichen Ländern. Schöne, realistische Bilder hier in einer Reportage des ARD-Morgenmagazins aus Essen-Karnap. Sie illustriert, wie geil die Publicity einen Konvertiten von der SPD zur AfD macht. Dort, wo im deutschen Westen der grösste Wohnungsleerstand herrscht, war er noch als Sozialdemokrat, und seine Genoss*inn*en mit ihm, doof genug, eine Demo unter der Schlagzeile “Der Norden ist voll” zu organisieren. Manche gucken lieber leere Häuser, als echte Kriegsopfer.
Und was sagt uns das, wenn dieser Essener Stadtteil durch AfD-wählen für die Medien “attraktiver” wird, als jemals zuvor? Selbst für die Lokalpresse ist es wie eine Expedition in unentdeckte Gebiete. Das letzte Mal war das 1983 so, als der WDR eine realistische, lebensnahe Dokumentation “Essen durchqueren” sendete. Sie verschwand nach Protesten der politischen Klasse im WDR-Archiv, ich habe sie auf VHS.

Schulz, der falsche Mann am falschen Platz

16. Mai 2017 / Roland Appel

Die SPD hat in Nordrhein-Westfalen das größte Wahldesaster ihrer Parteigeschichte erlebt. Das ist bitter. Hannelore Kraft hat die Verantwortung übernommen und ist zurückgetreten. Die NRW-SPD ist gut beraten, sich nun in einem längeren Prozess neu aufzustellen. Erste Erklärungen aus dem derzeit kopflosen Landesvorstand lassen vermuten und hoffen, dass die SPD nicht den Fehler machen wird, nun auch noch in NRW als Juniorpartner in eine Große Koalition zu gehen. Denn diese GroKo ist das eigentliche Problem der SPD. Und das Problem des Kandidaten Schulz. In einem “Brennpunkt”-Interview nach dem Wahldesaster wurde deutlich, in welchem Dilemma der Parteivorsitzende, Kanzlerkandidat und Wahlkämpfer Schulz steckt. Er will soziale Gerechtigkeit thematisieren, aber die gibt es nicht ohne Eingriffe ins Steuersystem und Sozialabgaben. Er müsste als SPD-Vorsitzender eine alternative Programmatik zur Politik der Kanzlerin entwickeln, aber die eigene GroKo hängt ihm dabei wie ein Klotz am Bein. Denn er kann nicht einmal sagen, dass Lieblingsgesetze der CDU, wie die Verschärfung des Einbruchsstrafrechts Blödsinn sind, weil seine Regierungsmitglieder Maas und alle anderen dem im Kabinett zugestimmt, bzw. sie sogar zu verantworten haben. Alles, was sich Schulz an 100% Sozialdemokratie ausdenkt, wird bis zum Wahltag von seinen Genossen in Regierungsämtern mit CDU-Kompromissen konterkariert.

Wie soll er da sozialdemokratische “klare Kante” zeigen können? Weiterlesen

NRW-Kultur / Seidenstrasse / Feminismus

15. Mai 2017 / Martin Böttger

Wer nach Gründen für die rot-grüne NRW-Wahlniederlage sucht, sollte die Kulturpolitik nicht vergessen. Wieso, die kostet doch nur Geld, wählt sowieso rot-grün und hat null politischen Einfluss? Andreas Rossmann veröffentlichte diese Analyse in der FAZ noch vor dem Wahlsonntag. Wahlrelevant ist sie aus folgenden Gründen: wer mit den Kulturschaffenden eine Kerngruppe planmässig demotiviert, mit Nichtbeachtung und demonstrativer intellektueller Ignoranz, darf sich über das Ergebnis nicht wundern. Die so “Gewürdigten” sind sozial aussergewöhnlich aktive Individuen, was sie Denken und Meinen strahlt mehr in die Gesellschaft hinein, als es an den Zuschauer*innen*zahlen ihrer Darbietungen, die auch schon nicht so gering sind wie die meisten denken, abzulesen ist. Und dann kommt noch die Sache mit dem “Framing” hinzu, wofür Kulturschaffende, wie Willy Brandt mal wusste, exakt die passenden Aktivist*inn*en sind. Elisabeth Wehling, zu Recht ein Star aktueller Mediendiskurse, erklärte es am Sonntag noch mal im Deutschlandfunk. Am besten verstehen tun es die Leute wie Gauland und im Merkel-Umfeld. Leider.

Unbeachtet von der deutschen Öffentlichkeit fand neben der NRW-Wahl auch noch ein weltpolitisch wichtiges Ereignis statt: die von China veranstaltete “Seidenstrassen”-Konferenz (dieser Link verschwindet in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv), Weiterlesen

Selbstgemachte Niederlage für Rot-Grün in NRW

14. Mai 2017 / Roland Appel

Mit knapp über dreissig Prozent für die Sozialdemokraten und auf um die sechs Prozent praktisch halbierten Grünen hat die Koalition in NRW eine saftige, selbstgemachte Niederlage erlitten. Diese Niederlage ist hausgemacht und selbst verschuldet. Mit Ralf Jäger hatte die SPD einen unfähigen und uneinsichtigen Minister am Hals. Er dilettierte sich selbst und die Koalition immer tiefer in den Eindruck hinein, dass diese Regierung aus NRW ein Land der Unsicherheit gemacht habe. Kraft fehlte der Mut, sich von Jäger zu trennen. Löhrmann fehlte der politische Killerinstinkt, den auch eine Grüne stellvertretende Ministerpräsidentin braucht, entweder intern auf Kraft Druck auszuüben, ihn zu entlassen oder sich und ihre Partei öffentlich klar gegen Jäger zu positionieren. Sie war völlig auf ihr Ressort fixiert und verlor die Gesamtstrategie grüner Politik aus dem Auge. Sie und ihre Mitstreiter durchschauten nicht, mit welcher geschickten Taktik es der CDU gelang, sich in Sachen Amri, NSU, und innerer Sicherheit selbst zu exkulpieren und eigene Versäumnisse gegen NRW zu wenden. Überhaupt schienen die Grünen strategisch völlig kopflos zu agieren, weil niemand erkannte, dass nur mit Bildungspolitik keine Wahlen zu gewinnen sind.

Anders ist nicht zu erklären, dass die beiden anderen grünen Minister, Remmel und Steffens in der Öffentlichkeit praktisch nicht vorkamen. Während Landtagsgrüne politisch verbürokratisierten, ging die Landespartei noch einen Schritt weiter: Sie entpolitisierte sich, verteilte Schokoladenherzen, führte eine grottenschlechte Wahlkampagne ohne erkennbare politische Themen, tauchten in die Virtualität sozialer Medien ab, während CDU und FDP mit den Medien über Politik redeten – ein wesentlicher Beitrag zum schlechten Wahlergebnis. Wer bei den Diskussionen in grünen Kreisverbänden dabei war, konnte den Unmut der Basis besonders von älteren Mitgliedern darüber schon vor der Wahl deutlich hören. Weiterlesen

Bonn – von Panik regiert?

14. Mai 2017 / Martin Böttger

Die Torschlusspanik der Parteien hat wenige Tage vor der Landtagswahl den Bonner Stadtrat und seine Mehrheitskoalition aus CDU, Grünen und FDP erfasst. Drei Bebauungspläne waren der Anlass, und als Sahnehäubchen gab es einen abgelehnten For-Show-Antrag der CDU für mehr Videoüberwachung dazu. Es wird keinem der Beteiligten genutzt haben, weil es nur ihr bemitleidenswertes Niveau offenlegte.

Zur Erinnerung: nach der Kommunalwahl 2014 gibt es im Bonner Stadtrat nur zwei Möglichkeiten der Mehrheitsbildung, die Obengenannte, oder CDU/SPD. Letzteres hatte es bis zur Kommunalwahl 2009 unter OB Dieckmann gegeben, die nur durch außerordentliche Sorgfalt beim Sauberhalten ihrer Akten in der WCCB-Affäre vor einem staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren verschont blieb. Weil die damalige CDU-Führung natürlich, wie fast alle, mehr wusste, als in den Akten stand, hatte sie die Nase von den Genoss*inn*en voll, CDU und Grüne fanden sich zum ersten Bonner Schwarz-Grün zusammen. Bei der Wahl 2014 wurden dann, zur allgemeinen Überraschung, nicht die Grünen, die 1.500 Stimmen dazugewannen, sondern die CDU vom Wahlvolk bestraft.

Welche Interessen sollen nun die Bonner “Jamaika”-Koalition sprengen? Das ist nicht leicht zu ergründen. Für die Landtagswahl heute mag es opportun sein zu zeigen, dass sie sich nicht mögen. Herrjeh, das wäre ein bisschen arm, oder?
Der Streitgegenstand, drei Bebauungspläne, ist durchaus wichtig. Aber vor allem, worüber sich wirklich alle, alle einig sind, weil wir in Bonn Wohnungsnot haben, und zwar was kostengünstiges Wohnen betrifft. Der Streit geht nicht ums Ob, sondern ums Wie. Und das soll eine Koalition sprengen? Weiterlesen

Der rechtspolitische Amoklauf der SPD

11. Mai 2017 / Roland Appel

Die SPD markiert wieder mal in Rechtstaatsfragen den dicken Max und dies mitten im Wahlkampf. Wer gestern Fraktionschef Thomas Oppermann (SPD) in der Pressekonferenz gesehen hat, konnte kaum glauben, dass sich hier ein Sozialdemokrat äußerte. Als wolle er sich gleichzeitig als Enkel von Friedrich Zimmermann (CSU) und Urenkel von Gustav Noske (SPD) profilieren, der 1919 auf streikende Arbeiter schießen ließ, wetterte er, mit diesen neuen Gesetzen wolle man “möglichst viele Täter hinter Schloss und Riegel bringen” und “mit der ganzen Härte des Rechtsstaats” durchgreifen. Jawoll! Innenminister De Maizière (CDU) konstatierte mit (feixender) Genugtuung, beim gemeinsamen Beschluß handle es sich um eine Verwirklichung einer alten Forderung der Union. Nach drei Wellen von sogenannten “Antiterrorgesetzen” innerhalb eines Jahres hat das Bundeskabinett beschlossen, Einbruchdiebstahl vom Vergehens- zum Verbrechenstatbestand hochzustufen. Das bedeutet, die Mindeststrafe von drei Monaten auf ein Jahr zu erhöhen, die Höchststrafe von fünf auf zehn Jahre. Damit nähert sich der Strafrahmen des Einbruchsdiebstahls dem Totschlag an – ein kriminologischer Irrsinn. Eine zweifelhafte Wahlkampfshow, an der die AfD und andere Anhänger primitiver Antworten auf komplizierte Fragen ihre Freude haben müssen.

Die Aufklärungsquote liegt derzeit bei siebzehn Prozent. Seit Jahren steigt die Tathäufigkeit an, ohne dass sich mit den Ursachen auch nur im mindesten auseinandergesetzt wird. Weiterlesen

SPD-Wahlniederlage – hier ein Hinweis auf Ursachen

11. Mai 2017 / Martin Böttger

Sonntagabend wird wieder öffentlch gegrübelt, warum “wir unsere Inhalte nicht ausreichend vermitteln” konnten. Über viele Gründe wird schon lange ausgiebig spekuliert. Der Kern der NRW-Probleme liegt im Ruhrgebiet und in seinem wenig gelungenen Strukturwandel. Bis zur Generation der heutigen Rentner ist es jeder Generation besser ergangen als der vorherigen. Damit ist jetzt Schluss.
Die heutigen Rentner sind viele, sie sind die ersten Jahrgänge des Nachkriegs-Babybooms. Und sie haben viele Kinder und Enkel. Sie alle werden von dem Vertrauensverlust erfasst, wie er durch Erlebnisse wie in dieser Handelsblatt-Story über Mannesmann-Rentner gespeist wird. Hier werden Sozialdemokraten und Gewerkschafter als empathiefreie, verantwortungslose (“bin ich nicht dabei gewesen”) und nichts wissen wollende Karrieristen wahrgenommen. Etliche sind es wirklich, vielen anderen tut das Unrecht, hilft denen aber auch nicht mehr. Die Betroffenen des Schadens, die mal an den sozialen Fortschritt unserer Demokratie und das Gute glaubten, werden zu verbitterten Paranoikern. Man hört auf, miteinander zu reden, wenn man den Gegenüber für einen kriminellen Mafioso hält.
Ich weiss aus meinem Ruhrgebietserleben: Mannesmann ist kein Einzelfall.

Deutsche Gefahr für Europa: CDU

10. Mai 2017 / Martin Böttger

Man hätte die Uhr danach stellen können. Der neue Präsident Frankreichs Macron war kaum richtig gewählt, da machten ihm seine politischen Freunde in Deutschland direkt erst mal klar, dass er nur der Kellner ist.
Ich habe erst nach der Wahl die Illner-Ausgabe geschaut, die vor der Wahl vom ZDF aufgezeichnet und gesendet worden ist. Es war eine Freude, so schöne Frauen so engagiert für ein fortschrittliches Europa rhetorisch fechten zu sehen, in meinen Augen: gelungen. Während Katja Kipping bei ihrem Auftritt die Unruhe mit dem Lafontaine-Fuchs im eigenen Stall im Hinterkopf beachten musste, ging Ulrike Guerot in die Vollen, und machte es dem Merkel-Vertreter auf Erden, Kanzleramtminister Altmaier nicht leicht.

Im Kern geht es um eine volkswirtschaftliche Ideologie, die global betrachtet nur noch in Deutschland ernstgenommen wird: Weiterlesen

Schulen – NRW katholischer als Bayern

9. Mai 2017 / Martin Böttger

Vielleicht droht bald der Denkmalsschutz oder Eintragung auf eine Rote Liste aussterbender arten: die NRW-Bekenntnisschulen, die nicht nur ungläubige Kinder ihrer Umgebung ablehnen, sondern auch schon mal geschiedene Lehrer*innen feuern. Vor einiger Zeit hatten Katja Dörner, grüne Bundestagsabgeordnete, und Tim Achtermeyer, grüner Stadtverordneter, hier dazu geschrieben (am Tag der Veröffentlichung hatten wir leider einen mehrstündigen Serverausfall).
Heute berichtete der Deutschlandfunk in seinem täglichen Religionsmagazin – ja sowas gibt es da – aus Bonn über das Thema, anlässlich einer Veranstaltung der taz im Haus der Deutschen Welle.

Russe zog Strippen / Trump&Rousseau / Oberhausen

7. Mai 2017 / Martin Böttger

Ist Vitali Shkliarov ein genial-moderner Campaigner oder ein unseriöser globaler Jobhopper? Nach Lektüre seines beeindruckenden taz-Interviews bin ich mir da noch nicht sicher. Seine zahlreichen Jobstationen, u.a. Wladimir Kaminer und Bernie Sanders, sind zweifellos beeindruckend und sprechen für ein erfülltes Leben.

Der DLF wiederholte heute ein Essay von Pankaj Mishra mit der steilen These Rousseau sei ein geistiger Vorläufer/Wegbereiter von Trump gewesen. Diese PR-orientierte Steile ist gar nicht erforderlich. Das Geraderücken der selbstverliebten europäischen Verherrlichung dessen, was sie als “Aufklärung” bezeichnet, hat Substanz genug. Dafür braucht es keinen Trumphinweis als Abspaltung und weist auf den kritikwürdigen Unrat vor der eigenen Tür hin.

Nicht weniger selbstkritisch aber vor allem schön die “Deutschlandrundfahrt” des gleichen Senders (in seinem Berliner Kulturprogramm, Autorin: Renate Schönfelder) mit Gerburg Jahnke (+ Dauerverlobten Hajo Somers) in Oberhausen, schöne Musik, Kluges zu Ruhrgebiet und Fußball. Besseres Heimatradio jedenfalls, als das, das sich selbst so versteht: WDR 2 wurde in der FAZ von Andreas Rossmann absolut zutreffend aufs Korn genommen. Mit diesem Sender bin ich, wie mit der WAZ, aufgewachsen. Und kann mich gar nicht mehr erinnern, wann ich ihn das letzte Mal eingeschaltet habe.

Fehler im Grünen-Szenario

4. Mai 2017 / Martin Böttger

In diesem Blog haben Roland Appel und ich bereits jeweils Kritik an den aktuellen Wahlkampfstrategien der Grünen formuliert. Ein Besuch der Bonner Mitgliederversammlung beruhigte mich nicht. Im Gegenteil.

Die Besucher*innen*zahl war durchschnittlich, eher am unteren Rand davon (25-30); “Mobilisierung” war das nicht; manche Sitzungen der Stadtratsfraktion sind besser besucht, von der war nur ein Stadtverordneter anwesend. Das Bundestagswahlprogramm, vorgestellt von MdB Katja Dörner, sollte diskutiert werden. Mit knapper Zeit allerdings, wg. weiterer wichtiger Wahlkampfaktivitäten. Sollte es ein inhaltliches Diskussionsbedürfnis gegeben haben, wurde es sogleich wieder gedeckelt.

Dörners Einleitung enthielt informative Hinweise, die unsere Kritik bestätigten. Weiterlesen

Macron / Ungarn / Schwarze Frauen / Shit auf correct!v

4. Mai 2017 / Martin Böttger

Zur deutschen Macron-Diskussion Beiträge von Detlef zum Winkel (Jungle World) zur Strategie der Linken und Bernhard Schmid (Telepolis) zum TV-Duell.

Zur ungarischen Auseinandersetzung um die CEU/Soros-Universität eine differenzierte Einschätzung der ungarischen Zeitschrift Eszmelet in der Jungen Welt.

Frauen haben bei der Emanzipation der Schwarzen in Deutschland eine führende Rolle gespielt (taz-Interview).

David Schraven/correct!v scheint von seinem publizistischen Instinkt in der Hitze des Gefechts etwas verlassen worden sein, beklagt, neben vielen anderen, Stefan Niggemeier/uebermedien. Immerhin: was geklappt hat, ist, dass die Sache – eine AfD-Kandidatin in NRW soll als Prostituierte gearbeitet haben – maximal auffällt.

diMisere der CDU – und die der Linken

2. Mai 2017 / Martin Böttger

Vom Bundesinnenminister wurde mir von vertrauenswürdigen Menschen aus Berlin berichtet, dass er ein denk- und lernfähiger Diskussionspartner sei. Warum macht so einer diesen “Leitkultur”-Blödsinn? In erster Linie ist es ein Symptom der Entfremdung des Politikbetriebes und seiner eigenen Rationalitäten vom Rest der Gesellschaft. Die nervöse Zone Berlin ist als abgeschlossener Mikrokosmos ja auch weit weg von der Mehrheit der Bevölkerung. London, Paris, Brüssel liegen näher – und auch schon ganz schön weit weg.

Maiziere hat das gemacht, um die konservative Wähler*innen*schaft zur Urne zu mobilisieren, vor allem in NRW. Die könnte wegen der scheinbar weltoffenen Merkel etwas wahlfaul sein. Die Gelegenheit ist günstig, weil die AfD ihren reaktionär-rechtsradikalen Kern zuletzt immer offener gelegt hat und als Aussenseiter im Parteiensystem aktuell keine Chance hat, die Tagespolitik mitzubestimmen.
Dass sie die herrschende Politik sehr wohl beeinflusst, und zwar ziemlich genau nach dem Vorbild des französischen FN, das wissen nur die AfD-Strateg*innen*en, kaum aber ihre demokratiehassende Wähler*innen*mehrheit.
Die Gelegenheit war also günstig für den Strategen Maiziere. Weiterlesen

NRW-Kultur / TV-Serien-Misere

1. Mai 2017 / Martin Böttger

Andreas Rossmann (FAZ) war bei einer Podiumsdiskussion zur NRW-Kulturpolitik. “Leitkultur”? Was er dort erlebt und beobachtet hat, war so realistisch wie deprimierend.
Oliver Jungen (ebenfalls FAZ) war bei einer internationalen Produzentenmesse von TV-Serien in Köln, das liegt auch in NRW, und ist auch Kultur. Dort war es nicht so deprimierend, aber erhellend.
Gute Journalisten die Herren, verstehen noch was von ihrem Fach.

Parteien und Demoskopen in Panik

30. April 2017 / Martin Böttger

In Frankreich hat die Demoskopie gesiegt, sogar in der geringfügig demokratischen Türkei. Im angeblich so stabilen Deutschland dagegen ist sie in Panik geraten. Zwar sind sich aktuell alle Institute einig, dass aus der Martin-Schulz-Blase gerade die Luft entweicht; Majid Sattar (FAZ) meint sogar schon zu wissen, woran das liegt.
In NRW jedoch, der wichtigsten Orientierung vor der Bundestagswahl im Herbst, sind jetzt alle in Panik. Infratest-dimap sieht für den WDR SPD und CDU schon gleichauf. Forsa (für DuMont) und Yougov (Sat1) sehen dagegen Krafts SPD (35-36) mit weitem Abstand vor der CDU (27-29). Diese beiden unterscheiden sich jedoch radikal in der Einstufung von FDP (12 oder 7?) und AfD (7 oder 11?). Yougov sieht die Linke sogar vor den NRW-Grünen, die längst von Schnappatmung und Herzrhythmusstörungen erfasst sind. Sicher ist nur eins: irgendwas an diesen Daten ist total falsch.
Die Parteien und ihre aktiven Mitglieder diskutieren nicht mehr, das ist angeblich schädlich. Sie stieren täglich auf diese Daten und diese Daten bestimmen ihre Stimmung. Würden sie übereinstimmen, könnten sie sogar als selbsterfüllende Prophezeiung funktionieren. Das ist das Gute an ihnen, dass sie das wenigstens nicht tun.
Es gäbe eine gute Alternative für die Parteien und unsere Demokratie (übrigens auch für Martin Schulz): Aufsehen erregen mit politischen Ideen und Vorschlägen. Sich auch mal was trauen, was viel Gegenwind und BILD-Diffamierungen nach sich zieht, Widerspruch aushalten, Geradestehen für etwas, wovon mann/frau zutiefst überzeugt ist. Eine Dame meinte z.B. vor etlichen Monaten mal, “sonst ist das nicht mehr mein Land”. Und wie sind ihre aktuellen Daten? Ist sie die Letzte, die demonstrativ in langen Linien denken kann, Prozessdenken beherrscht?

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