Was stirbt im Krieg zuerst? Die Wahrheit. Ausser die taz-Wahrheit. Dort enthüllt Michael-André Werner die Radler-RAF. Ich als mittlerweile passionierter Fussgänger (und ADFC-Mitglied) wusste es schon lange. Allerdings lese ich bei Werner, dass ich damit auch selbst verdächtig bin, wie er einen denunzierenden Motorradfahrer zitiert. Und in der Tat: wenn ich in mich gehe, entdecke ich meine eigenen Terrorfantasien. Weiterlesen
91,1% Wahlbeteiligung – weil die Linke in Deutschland für Frieden und Entspannung kämpfte
Albrecht Müller halte ich heute für einen – leider – verbitterten, alten, weissen Mann, Alterspräsident eines linkskonservativen Sahra-Wagenknecht-Fanclubs. Schade, denn er kann eine grosse Lebensleistung vorweisen: sein führende Mitwirkung am grössten SPD-Wahlsieg ihrer gesamten Parteigeschichte 1972. Ich war 15, und trug sonntags in der katholischen Kirche, die mit verlesenen aufwiegelnden reaktionären Hirtenworten zur Wahl der CDU zu mobilisieren versuchte, demonstrativ einen “Willy wählen”-Button an der Jacke. Weiterlesen
Lula zum dritten Mal zum Präsidenten Brasiliens gewählt
Erleichterung war wohl das Gefühl, das sehr viele Leute empfanden, als am 30. Oktober gegen 21.30 Uhr brasilianischer Zeit feststand, dass Lula da Silva von der sozialdemokratischen Arbeiterpartei PT die Stichwahl um das Amt des Staatspräsidenten gegen Jair Bolsonaro gewonnen hatte. Außer bei der extremen Rechten in Lateinamerika und weltweit wurde die Nachricht von Lulas Sieg fast überall mit großer Erleichterung zur Kenntnis genommen: von den sozialen Bewegungen in Brasilien über die kritischen Intellektuellen und progressiven Kräfte in ganz Lateinamerika bis zu den Regierungen in Washington, Paris und Berlin. Denn die Sorge, dass die Stichwahl hätte anders ausgehen können, war bis zuallerletzt groß gewesen. Weiterlesen
Altenpflege — Eigenanteile steigen, aber für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Personal reicht es immer noch nicht
Im Herbst dieses Jahres sind die Preise für die ambulante Pflege und Pflegeheime zum Teil deutlich gestiegen. Der Grund: Die Beschäftigten bekommen mehr Geld. Zum einen ist der Pflegemindestlohn deutlich angehoben worden. Für Pflegefachkräfte steigt er auf 17,10 Euro, für Pflegeassistenzkräfte auf 14,60 Euro und für Pflegekräfte ohne Ausbildung auf 13,70 Euro. Weitere Steigerungen sind für das kommende Jahr bereits vereinbart. Weiterlesen
Wie frei dürfen Medien drehen?
Um meine letzte Frage selbst zu beantworten: “Dürfen” tun sie alles. Sie dürfen nur nicht erwarten dafür ernstgenommen zu werden. Dieser Tage sah ich auf Phönix in einzelne Folgen der Dokumentarfilmreihe “Land unter” hinein. Aussergewöhnlich sehenswert, eine niederländische Produktion von Kadir van Lohuizen, Twan Huys und Martijn Blekendaal. Ich warf meine Blicke in die Folgen “Miami & New York” sowie “Pazifikinseln”. Ich fasse zusammen: vorbereitet auf das, was kommt, ist niemand. Weiterlesen
Gefahr fürs 49-€-Ticket und die Ampelkoalition
Bernd Müller/telepolis berichtet, was er im Handelsblatt gelesen hat: “49-Euro-Ticket: Verkehrsbetriebe stellen sich quer und verweigern Einführung – Das ‘Deutschlandticket’ steht auf der Kippe. Stellen Bund und Länder nicht mehr Geld zur Verfügung, wollen Kommunen und Betriebe das Ticket nicht einführen. Das sind die Streitpunkte.” Nicht alles hat er verstanden (oder es interessiert ihn nicht). Weiterlesen
mit Update 20.11.
Desinformationsgesetz – Attentat – Krieg oder Wahlen? – ist das Erdogan-Drehbuch
Sonntag ist hierzulande Tatort-Zeit. Der wurde gestern in die Tagesschau vorgezogen. Dort sahen wir Chefermittler Recep Tayyip Erdoğan bei der harten Ermittlungsarbeit. Ermittlungsarbeit? Der Supermann hatte schon fertig. Polizei? Staatsanwaltschaft? Braucht der nicht. Weiterlesen
Galeria — Lukrative Immobilien im Blick und nicht die Menschen
Die neuerliche Insolvenz des Warenhausunternehmens Galeria Karstadt Kaufhof wirft ein grelles Schlaglicht auf das komplett rücksichts- und verantwortungslose Vorgehen des Eigentümers. Das ist der Österreicher René Benko mit seinem Immobilienimperium Signa. Schon lange vor den coronabedingten Lockdowns und vor der aktuellen Krise im Handel war es mehr als ein Gerücht, dass es Benko beim Erwerb erst von Karstadt, dann von Galeria Kaufhof kaum um das Warenhausgeschäft, sondern in erster Linie um Grundstücke in bester Lage ging. Weiterlesen
Die Star-Rechercheure Tom Theunissen (wow, neue Homepage, bravo!) und Olli Dittrich schlagen wieder zu. Wer ist besser informiert, als der Friseur des Mafiabosses? Und wer könnte einen Friseur besser darstellen als Olli Dittrich – hier bereits glanzvoll präsentiert. Weiterlesen
Das rechte Agendasetting klappt hierzulande noch immer prächtig. Obwohl das “Lügenblatt” von über 5 auf unter 1 Mio. fällt, auch die rechten Leitmedien seit Jahrzehnten den verkaufte-Auflagenberg herunterrutschen. Werden die Klimaaktivist*inn*en nächste Woche Terrorist*inn*en? Oder nicht? Mit diesen Fragen ist der Rest des Jahres 2022 dann in Deutschland wohl hinreichend gefüllt, und das Thema für die weihnachtlichen Familienstreitereien gesetzt. Und Olaf Scholz, Tom Buhrow und ihre kapitalstarken Hintersassen schmunzeln still in sich hinein. Weiterlesen
So kenne ich Olaf Scholz. Er zieht Strippen, plant Winkelzüge, und amüsiert sich diebisch, wenn viele nichts merken, und wenn, doch grosse Augen machen, was er da wieder angestellt hat. Jetzt als Bundeskanzler ist er da richtig in seinem Element. Ich bin noch gar nicht sicher, und auch das würde ihn amüsieren, wie ich das finden soll. Ich glaube, diese Ambivalenz liebt er sogar. Denn das begünstigt, dass er immer einen oder mehr Schritte voraus ist – und die Regie behält. Weiterlesen
Als ich hier vor einigen Tagen die Aktivisten der “Letzten Generation” gebeten habe, ihre Aktionsformen hinsichtlich der Solidarisierungsaussichten noch einmal zu überprüfen, war diese Kritik selbstverständlich konstruktiv gemeint. Denn die Ziele der selbsternannten letzten Generation, wie ein 9 € Ticket, 100 km/h auf Autobahnen sind legitim und werden von vielen Menschen geteilt. Seit etwa einer Woche haben ergießt sich dagegen ein Sturm der Diffamierung, Kriminalisierung und populistischer Gewalt über diese Jugendlichen. Weiterlesen
Der Kampf um die Kriegslogistik in Kherson gibt ein Beispiel dafür, worauf eine vernünftige Verteidigungspolitik besonders achten sollte
Solange es in dieser Welt Größenwahnsinnige wie Putin gibt, die sich auf Teufel komm raus ein Imperium schaffen wollen, darf man das nicht scheinpazifistisch abnicken – weil Krieg grausam ist. Man muss nicht kapitulieren, wie einige deutsche Intellektuelle das der Ukraine nahegelegt haben, sondern muss die Herausforderung gezielt und für Bevölkerung und die Soldaten so schonend wie möglich kontern. Weiterlesen
Vieles hängt mit vielem zusammen: Russlands Überfall auf die Ukraine, die Weltklimakonferenz in Scharm El-Scheich, die Fußball-Weltmeisterschaft in Katar und die Ankündigung von Kneipiers, dieses Mal auf einträgliches Public Viewing zu verzichten. Eine Verkettung von Umständen, Ursachen und Wirkungen ist es, die es der Prominenz deutscher Politik geraten erscheinen lässt, auf Distanz zu gehen. Anders als früher, als es sich Kanzler, Kanzlerin und Präsidenten – wie das auch im Wortsinn stimmt – nicht nehmen ließen, beim größten Ereignis der beliebtesten Sportart des Landes und der Welt dabei zu sein. Weiterlesen
ifa-Preis für inhaftierten Osman Kavala: Der in der Türkei zu lebenslanger Haft Verurteilte bleibt seinem Humanismus treu. In Abwesenheit erhielt er jetzt den ifa-Preis.
„Ich glaube daran, dass Kunst den Traum einer von einem wahrhaft universalistischen Humanismus geprägten Weltgemeinschaft Realität werden lassen kann“. Wie ein Verzweiflungsruf aus dem Kerker klang der Satz nicht, mit dem sich Osman Kavala am Donnerstagabend im Berliner Allianz-Forum aus der Ferne für den „Preis für den Dialog der Kulturen“ bedankte, den das Stuttgarter Institut für Auslandsbeziehungen (ifa) seit 2009 vergibt. Weiterlesen
Zum Wirtschaftskrieg, den Deutschland nicht gewinnt und zu globalen Märkten und Katastrophen
Das Folgende sind Botschaften, die die Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB) Christine Lagarde Ende Oktober 22 in einem Interview vermittelte:
Der „kranke“ Putin steckt hinter der EU-Inflationskrise. Die Inflation kam praktisch „aus dem Nichts.“
Die Inflation wurde durch den Krieg in der Ukraine provoziert. Damit versucht Putin so viel Europa zu zerstören, wie er nur kann. Jemand, der so etwas tut, ist böse. Weiterlesen
Am 11.11. um 11.11 Uhr beginnt die Närrische Jahreszeit. Da bietet es sich an, einen Ausblick auf das wichtigste Thema der kommenden Büttenreden zu werfen:
Im Karneval gilt es als schick,
zu lästern über Politik,
denn längst hat jeder Jeck erkannt,
wie miteinander eng verwandt
und fast des gleiches Geistes Kind
Politiker und Narren sind. Weiterlesen
30 Jahre Arsch huh, Zäng ussenander!
1992 brannten in Deutschland schon mal Flüchtlingsheime in Ost und West. “Anders” als weiss und deutsch aussehende Mitmenschen sahen sich in Lebensgefahr. CDU, CSU und die von Björn Engholm und Oskar Lafontaine angeführte SPD bereiteten die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl (Art. 16 Grundgesetz) vor. Im Bundestag gab es zu jener Zeit keine Fraktion, die dagegen Widerstand leistete oder überhaupt Opposition artikulierte. Heute kennen wir – aus anderen Zusammenhängen – die Begrifflichkeit “Kipppunkt”. Die Furcht engagierter Demokrat*inn*en war genau das. Weiterlesen
Auch wenn noch die wesentliche Frage aussteht, ob die Republikaner im Repräsentantenhaus – noch stehen viele Ergebnisse demokratischer Wahlbezirke in Kalifornien aus – und im Senat die Mehrheit errungen haben, steht es besser, als vermutet um die US-Demokratie. Die Republikaner, die sich als besonders Trump-abhängig gezeigt haben, konnten sich in vielen Fällen nicht durchsetzen. Das hat dazu geführt, dass die erwarteten Verluste der Demokraten und das Abstrafen des amtierenden Präsidenten historisch geringer ausfielen, als befürchtet. Dennoch sollte sich Joe Biden keinen falschen Hoffnungen hingeben: Seine Zeit ist vorbei. Weiterlesen
Midterms in den USA
Die „rote Welle“ in den USA wird es nicht geben, kein Durchmarsch für die Trump-Republikaner. Stattdessen werden coole Leute wie der Sozialarbeiter Fetterman zu Senatoren gewählt.
Wenn Biden – so, wie es aussieht – parlamentarisch nur leicht geschwächt aus der Wahl hervorgeht, dann ist das historisch gesehen eigentlich ein Sieg für den Amtsinhaber. Weiterlesen
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