Kategorie: Politik (Seite 172 von 453)

Neue Herausforderungen – alte Reaktionen?

9. November 2022 / Oliver Decker, Johannes Kiess, Ayline Heller & Elmar Brähler / Otto Brenner Stiftung / Böll-Stiftung

Autoritäre Dynamiken in unsicheren Zeiten

Unter dem Titel »Autoritäre Dynamiken in unsicheren Zeiten« legen wir zum elften Mal unsere Studie zu politischen und antidemokratischen Einstellungen in Deutschland vor. Seit nunmehr 20 Jahren untersuchen wir die Unterstützung der Demokratie sowie die Verbreitung von Neo-NS-Ideologien und Ethnozentrismus, also der rechtsextremen Einstellung. Bekannt wurde unsere Studienreihe als Leipziger »Mitte«-Studien, seit 2018 trägt sie den Namen Leipziger Autoritarismus Studien. Im Zwei-jahresrhythmus erheben wir die politischen Einstellungen, dokumentieren Trends und Themen, erfassen die Verbreitung von Antisemitismus und Diktaturbefürwortung sowie der Abwertung von Migrantinnen und Migranten. Weiterlesen

“And many who survived are losing their minds“

9. November 2022 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Das Massensterben der neu mobilisierten Rekruten in der russischen Armee

Nun ist offensichtlich eingetreten, was beim Übergang von Putins begrenzter „Spezialoperation“ hin zu einer chaotischen Massenmobilisierung abzusehen war. Die mobilisierten russischen Männer werden in einen „Fleischwolf“ hineingezwungen – Kanonenfutter in einem von Putin losgetretenen und von ihm längst nicht mehr kontrollierten Krieg. Weiterlesen

Intriganzschule

8. November 2022 / Martin Böttger

Im Frauenfussball sind die Männer den Frauen voraus – noch

Frank Hellmann/FR deutet in seiner Analyse “100 Tage nach dem EM-Finale: Wie ist der Stand im deutschen Frauenfußball?” eine zarte Blüte an. Das EM-Finale – mit deutscher Beteiligung und Niederlage (wie seit 1966 in England mit Schiri-Fehlentscheidungen) – übertraf mit seiner TV-Quote Männer-Länderspiele um das Doppelte. Ein Zeugnis des Fussballsachverstandes des Publikums. Der Bundesligazuschauerschnitt hat sich auf niedrigem Niveau von 800 auf 2.800 vervielfacht. Weiterlesen

Spirituelles Covid-Virus

8. November 2022 / Martin Böttger

Mein Freund Michael Kleff, derzeit in New York den Midterms entgegenzitternd, hat mehrmals an deutsche Rundfunkintendanten geschrieben, um sich über überbordende Religionsprogramm zu beschweren. Er steht damit in guter liberaler Tradition. In den 70ern haben wir bei den Jungdemokraten über “Liberalismus und Christentum” debattiert, diese ideologisierte Ebene aber lieber verlassen, und uns pragmatisch auf “Kirche und Staat” konzentriert, und damit sogar phasenweise Mehrheiten auf FDP-Parteitagen gewonnen. Für mich persönlich war dieses Agendasetting, 1972 von Ingrid Matthäus medienwirksam personalisiert, der Grund den Jungdemokraten beizutreten. Weiterlesen

Anschlag auf die Demokratie

8. November 2022 / Roland Appel

Ich bin nach drei Wochen nach wie vor erstaunt: Italien hat eine Faschistin zur Ministerpräsidentin gewählt. Sie hat eine Regierung zusammengestellt, die alles Verwerfliche, das der Populismus und die europäische Antidemokratie zu bieten hat, bündelt. Die Botox-Mumie Berlusconi, der als erstes seine Hände wieder nach den Medien ausgestreckt hat, der Flüchtlingsschläger Salvini von der Lega Nord und weitere illustre Gestalten, nicht weit entfernt von Vatikan und organisierter Kriminalität. Sie sind vom Staatspräsident vereidigt worden. Und wie reagiert Europa? Weiterlesen

Qatar gegen sich selbst

7. November 2022 / Martin Böttger

Das Champions-League-Achtelfinale für den Februar 23 wurde ausgelost. Dabei spielt WM-Gastgeber Qatar mal wieder gegen sich selbst: sein Fussballkonzern aus Paris gegen den Fussballkonzern aus dem süddeutschen Raum, der lieber seine eigenen Vereinsmitglieder brüskiert, als sein Trainingslager im WM-Land ausfallen zu lassen, oder seinen “Platinpartner” (darunter auch die Wettmafia) zu verärgern. Der qatarische Aussenminister hat sich nun in einem Interview über “Doppelmoral” verärgert geäussert (FAZ-Paywall). Das ist verständlich. Weiterlesen

Echos

7. November 2022 / Martin Böttger

Auf Buhrow, Qatar-WM, Inlandsgeheimdienst/NSU + immer noch keine Mediathekperle

Seit 2013 ist Tom Buhrow “der am meisten überforderte Intendant” des Westdeutschen Rundfunks (WDR). Die Amtszeit eines WDR-Intendanten beträgt sechs Jahre. 9 Amtsjahre hat er jetzt. 3 könnten theoretisch noch folgen. Nach seinen jüngsten Eingebungen kriegt sich die Medienbranche kaum noch ein – zwischen Begeisterung (FAZ, Friedrich Merz, Christian Lindner) bis zu reserviert-diplomatischer Positionierung (ZDF, andere ARD-Intendant*inn*en). Die beste Buhrow-Kritik lieferten politisch Gerhart Baum (FAZ-Paywall) und sprachlich Willi Winkler (SZ-Paywall). Eine gute verdauliche Zusammenfassung gibt es hier. Weiterlesen

Auf nationale Bemühungen kommt es an!

6. November 2022 / Achim Brunnengräber / Berliner Zeitung

UN-Klimakonferenz: In Ägypten beginnt die UN-Klimakonferenz COP27. Der Aufruf zu mehr Klimaschutz hat bei den Vereinten Nationen Tradition. Bis heute wurden die Ursachen des Klimawandels nicht an den Wurzeln gepackt.

Wenn zur jährlichen Klimakonferenz der Vereinten Nationen eingeladen wird, mahnen viele Regierungen regelmäßig mehr Ambitionen beim Klimaschutz an. Dieser Aufruf hat Tradition. Im Jahr 1992 wurde bei der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro die Klimarahmenkonvention verabschiedet. Sie trat ein Jahr später in Kraft und leitete 1995 bei der ersten Klimakonferenz der UN (COP1) im Internationalen Congress Centrum (ICC) in Berlin die Debatte über Maßnahmen gegen den Klimawandel ein. Weiterlesen

Ihr seid der Stau!

6. November 2022 / Martin Böttger

Ja, es ist erregend. Und alle erregen sich. Nur wenige dekonstruieren diese Erregung. Ein Anfang gelingt Stefan Niggemeier/uebermdien (und paywallfrei): “Die unmögliche Debatte um den Tod einer Radfahrerin – Hat ein Protest auf der Autobahn die Rettung einer verletzten Frau verhindert? Der Fall sorgte für heftige Schuldzuweisungen in Medien und Politik. Die haben sich als voreilig herausgestellt. Und nun?” Niggemeier bleibt in der ihm eigenen professionellen Art fachlich sachlich. Ich möchte hier zuspitzen. Weiterlesen

Frankfurt

5. November 2022 / Martin Böttger

Jutta Ditfurth gehörte in ihrer Schaffenszeit in den 80ern bei den Grünen zu den Persönlichkeiten, wegen denen ich etliche Jahre Abstand von einem Parteibeitritt genommen habe. Extrovertierte, fanatisch wirkende Egomanie schreckte mich ab. Dennoch hatte ich Respekt vor der politischen Intelligenz, es dahin zu bringen, wo sie war. Dass sich die Grünen viele Jahre vom Lokalkolorit der Ditfurth-Fischer-Feindschaft paralysieren liessen, war ein weiterer Grund für meinen Abstand. Das konnte keine politikfähige Organisation sein. War sie auch nicht. Weiterlesen

Kein Platz für alte Träume

5. November 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Frank-Walter Steinmeier ist die Negation der Sichtweise, der Bundespräsident habe sein Amt übers Reden auszuüben, was zwar unpolitisch, aber in Wissenschaft und Medien weit verbreitet ist. Nach dem Abbruch der Jamaika-Gespräche 2017 durch die FDP sorgte er dafür, dass es nicht zu „Neuwahlen“ kam, sondern eine Regierung gebildet wurde. So verhinderte er, als es ernst wurde, eine Systemkrise der Demokratie. Sein Bekenntnis, als Außenminister die Absichten Wladimir Putins falsch eingeschätzt zu haben, war mehr als Rhetorik. Weiterlesen

Zinserhöhung verfehlt?

5. November 2022 / Roland Appel

Die Europäische Zentralbank hat den Leitzins auf 2% erhöht. Das ist der Zinssatz, für den sich die Banken bei der EZB Geld leihen. Das bedeutet, dass Geld, das wir, die Verbraucher:innen, die Häuslebauenden, die Unternehmer:innen, Handwerkenden und alle, die gerade die Energiewende voranbringen wollen, davon abgehalten werden, dies zu tun. Bäckereien, Metzgereien, freie Lebensmittelhändler und die Landwirtschaft müssen nicht nur Teuerungen bei Rohstoffen, Futtermitteln, Energie, Düngemitteln und Chemie kompensieren, sie können sich auch die Kredite für die Überbrückung für die Dauer des Krieges nicht mehr leisten. Weiterlesen

Sachs

4. November 2022 / Martin Böttger

Jeffrey D. Sachs hat sich schon wieder zu Wort gemeldet. Telepolis veröffentlicht eine deutsche Übersetzung, die zuerst bei Commondreams erschienen ist: “Wir brauchen einen Wechsel in der US-Außenpolitik” – Der Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland richtet in der Ukraine verheerende Schäden an – ironischerweise, um die Ukraine zu retten. Warum Bidens auch gegen China gerichteter Kurs die Demokraten in den Abgrund ziehen könnte. Weiterlesen

Klosterhalfen – an thailändischen Fäden?

4. November 2022 / Martin Böttger

Darf der dubiose Hintergrund von Red Bull jetzt in deutsche Medien?

Oliver Mintzlaff ist ein vielbeschäftigter Mann. Nebenberuflich berät er Deutschlands mutmasslich aktuell erfolgreichste deutsche Leichtathletin Konstanze Klosterhalfen, die gleich hier nebenan in Königswinter-Bockeroth aufgewachsen ist. Jede einzelne Medaille wird immer wieder begeistert in der WDR-Lokalzeit abgefeiert, auch wenn der Star bei Nike in Oregon trainiert. Ähnlich gross ist die Distanz zwischen Dichtung und Wahrheit bei Red Bull: nicht Leipzig, nicht Fuschl am See, sondern Thailand. Weiterlesen

Zerstörung der europäischen Sicherheitsordnung

3. November 2022 / Hans-Joachim Spanger / HSFK / Gastautor

Russland, die Ukraine – Vortrag an der Universität Mainz, 12. Mai 2022

Der Krieg, den Russland in der Ukraine entfesselt hat, stellt ohne Zweifel einen Epochenbruch, manche meinen auch einen Zivilisationsbruch, dar – zumindest in Europa (in anderen Teilen der Wert wird dies durchaus anders gesehen). Und er bestätigt erneut auf beklemmende Weise, worauf schon vor 2500 Jahren der griechische Philosoph Heraklit hingewiesen hat, dass “der Krieg der Vater aller Dinge ist und der König aller.” (Die einen macht er zu Göttern, die andern zu Menschen, die einen zu Sklaven, die andern zu Freien). Weiterlesen

Mit ständigem Veto?

3. November 2022 / Heiner Jüttner

In der UN-Generalversammlung vom September 2022 wurde (wieder einmal) über die Zusammensetzung des Sicherheitsrates diskutiert. Ziemlich überraschend erhob Kanzler Scholz dort den Anspruch Deutschlands auf einen ständigen Sitz in diesem Gremium. Jahrzehntelang hatte die deutsche Regierung dieses Anliegen vertreten, zeitweise sogar mit dem Wunsch nach einem Vetorecht. 2021 war anscheinend ein Meinungswandel erfolgt. Im Koalitionsvertrag findet sich ein solcher Anspruch nicht mehr. Weiterlesen

Weltherrscher & Dietl

2. November 2022 / Martin Böttger

mit Update nachmittags: warum es hier keine Opposition gibt

Wollen Sie wissen, wer die Welt beherrscht? Es ist keine Verschwörung. Und es gibt keine Zentrale. Das ist ja gerade das Problem, warum wir bis heute nicht sicher vor einem Dritten Weltkrieg sind. Einen groben Überblick gab gestern ZDFinfo. Das ist der Sender, wo sonst immer irgendwas mit Hitler läuft (“Hitler geht immer” wissen sie auch bei Spiegel oder Stern). Eingekauft hat das ZDF die drei Folgen bei einem mittelgrossen US-Streamingdienst namens CuriosityStream. Nach meinem oberflächlichen Eindruck erzählen sie dort die Narrative der US-Liberalen, mit all ihren Ambivalenzen. Weiterlesen

Elitär, anmaßend, freiraumgefährdend

2. November 2022 / Roland Appel

Fridays for Future reichen ihnen nicht aus. Seit kaum mehr als einem Jahr sind selbsternannte Aktivist:innen unter dem Namen “Extinction Rebellion” oder “Die letzte Generation” unterwegs und wollen mit ihren Aktionen angeblich auf die Untätigkeit der Politik gegenüber dem Klimawandel aufmerksam machen. Sie kleben sich mit ihren Handflächen auf dem Asphalt fest, schmieren eine Straßenkreuzung mit Farbe ein, schmeißen Kartoffelbrei oder Tomatensuppe auf Kunstwerke. Und wundern sich, dass sie keiner so richtig mag. Weiterlesen

“So erkennt man Psychopathen”

1. November 2022 / Detlef zum Winkel / Gastautor

Als die FAZ vor einer Woche einen Artikel “Persönlichkeitsstörungen: So erkennt man Psychopathen” (Paywall) veröffentlichte, dachte sie bestimmt nicht an ihren sehr bedeutenden (Mit-)Herausgeber Berthold Kohler. Der räumt in einem Leitartikel vom 29.10. (Paywall) immerhin ein, dass man leicht für verrückt erklärt werden könne, wenn man Vorschläge wie die seinigen unterbreite. Er macht es trotzdem: Kohler hat erneut – und in bisher ungekannter Deutlichkeit – eine deutsche Atombombe gefordert. Weiterlesen

Frieden durch Geschäft

1. November 2022 / Martin Böttger

mit Update nachmittags: Werte-Umleitung

Die Mörder des Fussballs sind überall – sie kreisen sogar über der U17 der Mädchen

Ist er jemals totzukriegen? Eher kollabiert menschliches Leben auf der Erde insgesamt, als dass der Fussball stirbt. Doch Zweifel müssen erlaubt sein. Wie viele Tode ist der FC Schalke 04 gestorben? 1965 war ich sicher, dass es mit ihnen zuende ist. Klarer Absteiger – doch irgendjemand findet immer eine Lösung. Seitdem waren sie mindestens ein halbes Dutzend weitere Male pleite (mitsamt ihrer Stadt Gelsenkirchen). Die windigsten Gestalten von Eichberg bis Tönnies versuchten sich seiner zu bemächtigen. Und er ist immer noch da – und Christian Streich, Guru aller, die den Fussball noch lieben, sorgt sich.

Nun droht die Nominierung der Fifa zum Friedensnobelpreis. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt