Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Politik (Seite 84 von 460)

Wo ist der Fortschritt?

Anlässlich des neuen Vierteljahrhunderts präsentiert Albrecht v. Lucke/Blätter ein Panoptikum der politischen Grusel dieser Welt: “Die Zeit der Monster und die Ära der Verheerung”. Wer will das lesen? Clickbaiting ist was Anderes. Ich ertappe ihn bei einer politisch relevanten Auslassung, die gegenüber der Türkei nicht ganz fair ist: “Wie vor hundert Jahren wird der Krieg auf europäischem Boden wieder global geführt, diesmal allerdings mit nordkoreanischen Soldaten, iranischen Drohnen und chinesischen Dual-Use-Gütern, neben den diversen Formen hybrider Kriegsführung.” Weiterlesen

Sensationserfolg und Eigentore

netzpolitik.org / ARD (mit zwei Updates 4.1.) / BRD

Zuerst die gute Nachricht. Wie jedes Jahr ist es den Kolleg*inn*en von netzpolitik.org am letzten Tag des Jahres gelungen, ihr Spendensoll für den Betriebsetat des Folgejahres zu erfüllen: knapp 400.000 €. Das ist in dieser Form und diesem Umfang nach meiner Kenntnis auf dem deutschen Medienmarkt einmalig, und für ein derartiges netzpolitisch-kritisches Magazin mit klarer Orientierung für Menschen- und Bürger*innen-Rechte sensationell. Mein Glückwunsch und meine Dankbarkeit für dieses unersetzliche Engagement. Weiterlesen

Richtungsweisend

Ich hasse Jahresrückblicke. Die sie verbreitenden Medien spiegeln Arbeitskontinuität nur vor, weil sie sie mit recyceltem Altmaterial füllen. Doch auf positive Ausnahmen möchte ich Sie hinweisen. Die finden Sie hier beim MDR-Altpapier. Zwei möchte ich hervorheben, die ich persönlich qualitätsgeprüft habe, und die präzise Medienmacht- und Diskursverschiebungen analysieren, an denen wir auch im neuen Jahr zu kauen haben werden. Weiterlesen

Agendasetting entscheidet

Roland Appel hat hier zurecht die Bewusstlosigkeit der ARD-Aktuell-Redaktion gegeisselt. Sie vollzieht nur nach, was die verbliebenen Regierungsparteien SPD und Grüne an Bewusstlosigkeit demonstrieren. Daniel Leisegang/netzpolitik: Vorratsdatenspeicherung: Eine zweifache Farce – Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt will Rot-Grün die Vorratsdatenspeicherung einführen. Mit evidenzbasierter Sicherheitspolitik hat das nichts zu tun. Die Bundesregierung erfüllt vielmehr die Wünsche des Sicherheitsapparates und lenkt vom Versagen der Behörden ab.” Weiterlesen

Keine Perle? Dann doch

Danksagungen bitte an die ARD-Mediathek – Zum Feminismus in Lateinamerika

Phönix, Gemeinschaftsprogramm von ARD und ZDF, hatte kürzlich das hier im Nachtprogramm: Zur Hölle mit den Machos – Der Aufstand der Frauen in Lateinamerika – Lateinamerikas Frauen haben die Nase voll – keine Lust mehr auf Macho-Kultur, auf ein konservatives Frauen- und Familienbild. In Argentinien ist ihnen ein Durchbruch gelungen: Abtreibungen sind jetzt legal. Und Frauen auf dem Kontinent schöpfen Hoffnung, dass sich etwas ändern kann. Gleichzeitig formiert sich in Brasilien eine antifeministische Gegenoffensive. Ein Kulturkampf ist entbrannt.” Die Männer können sich schnell wieder beruhigen: Weiterlesen

Berlin ist zuende

Wie lange werden sie – vor allem die Politik-und Medienblase in Mitte – noch brauchen, bis sie merken, dass sie nicht der Nabel oder gar das Zentrum der Republik sind, sondern der Rand. Über die einstige Bundeshauptstadt Bonn wurde zurecht viel gelästert (“Bundesdorf”). Auch in hiesiger Übersichtlichkeit war das Regierungsviertel ein sozialer Mikrokosmos, der allenfalls über Taxifahrten und Inanspruchnahme von Prostitution und anderen gastronomischen Leistungen mit der Gesellschaft hier draussen verbunden war. Damals konnten ca. 40% der gewählten Politiker*innen abends nachhause fahren. Wenn sie es wollten. Das diente ihrer sozialen Erdung. In Berlin sind es weniger als 10%. Weiterlesen

Wann ist die KI ein Mensch?

Es gibt zurzeit eine intensive Diskussion über die Frage der möglichen Menschlichkeit einer KI, von der Frage, ob ich eine KI einfach abschalten darf bis hin zur Frage, wann eine KI das Wahlrecht haben sollte. Durchgespielt wurde das in der Science Fiction bereits mehrfach, beispielsweise in Star Trek, einem durchweg humanistischen Projekt, unter anderem am Beispiel der Figuren Data (und seinem bösen Alter Ego Lore), dem holographischen Doktor in „Voyager“, den Synths in „Picard“ oder dem empathischen Computer Zora in „Discovery“ (auch dieser mit einem bösen Gegenbild, der KI „Control“, zu dem gesamten Kontext siehe meinen Essay „It’s Imagination“). Ethische Dilemmata in diesem Kontext habe ich mit der Juristin Jenny Joy Schumann erörtert, die u.a. sich auch mit so kritischen Fragen wie dem Trolley-Problem, der Triage oder der Sterbehilfe befasst (dazu die Dokumentation des Gesprächs unter dem Titel „Liberale Ethik“). Weiterlesen

Alles vergessen? – Sudan!

Die EU als antihumanitärer Drachenzüchter

Mein alter Freund Volker Perthes und der Journalist Jörg Kronauer werden wohl in diesem Leben keine Freunde mehr. Volker bewegte sich immer an der Schnittstelle zwischen wissenschaftlicher Publizistik und praxisorientierter Politikberatung. Während das der Stiftung für Wissenschaft und Politik 2005-2020 sichtlich gutgetan hat, stiess er im Sudan brutaler, als es gut sein konnte, an seine Grenzen. Weiterlesen

Wechselstimmung – aber wohin?

Das Editorial der Ausgabe des Demokratischen Salons vom Dezember 2024 befasst sich etwa sechs Wochen vor der Bundestagswahl mit einem Phänomen, das immer wieder auftaucht: Wechselstimmung – aber wohin?“ . 

Im Dezember 2024 wurden folgende neuen Texte veröffentlicht:

    • Nora Guthrie spricht über „The World According to Trump”: Lügen, Wahrheit und „Turf“. Trump – der „Pate“ von Amerika? Er imponiert jungen Männern durch sein Bündnis mit Musk, alternativ Gesinnten mit RFK. Seine Sicht der Welt orientiert sich an den „five familys“, in deren „turfs“ er aufwuchs. Seine Unwahrheiten wiederholt er so oft bis genug Leute sie glauben. Es ginge auch anders, wenn wir dem Rat von Woody Guthrie folgten: „sing it again and again and again“. Die Zivilgesellschaft ist stark, aber die Demokraten haben es bisher leider nicht gemerkt. (Rubrik: Weltweite Entwicklungen)

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Wer wirft Hirn vom Himmel?

Sachsen, was soll mann dazu sagen? Etwas grösser als Berlin, und damit das grösste/wichtigste (???) Bundesland im deutschen Osten. Dort haben die Grünen Paula Piechotta, gebürtige Thüringerin, als Spitzenkandidatin für die nächste Bundestagswahl nominiert. Formal betrachtet eine Spitzen-Ossi der Grünen. In einem Podcast, also weltweit öffentlich, sagt sie wörtlich: “Alle in der SPD wissen, dass Olaf Scholz ein Arschloch ist.” Der Spiegel zitiert sie mit einem nachträglichen Relativierungsversuch: »an der besagten Stelle nur die Meinung über Olaf Scholz in der SPD reproduziert, wie sie SPDlerInnen immer wieder auch uns gegenüber formulieren«. Weiterlesen

Präventive Folter

Wie nach jedem Attentat profilieren sich deutsche Politiker auch nach Magdeburg mit voreiligen und ungeeigneten Ideen für eine Verschärfung der Straf- und Ermittlungsgesetze. Wahrscheinlich folgt demnächst die Forderung nach Wiedereinführung der Folter. In Sachsen-Anhalt war es schon so weit. Dort hat ein AfD-Landtagsabgeordneter Solidarität mit dem syrischen Folterdiktator Assad gefordert und gemeint, die Befreiung Syriens sei „ein orchestrierter Staatsstreich des Westens“ gewesen. Mal sehen, wie es weitergeht. Bekanntlich hat es nie lange gedauert, bis sich Politiker anderer Parteien Forderungen der AfD zu eigen gemacht haben. Weiterlesen

KI in der Medizin…

… und der Blutdruck steigt! Fortschritte der KI in der Medizin sind unübersehbar, wir in Europa haben – wie so oft – nichts davon, das sollte sich ändern lassen, die Weichen sind gestellt!

KI ist der Motor der Zukunft! Gerade der Wirtschaftszweig Gesundheit profitiert enorm, denn mittels sinkender Behandlungskosten durch KI-gestützte Systeme sind deutliche Einsparungen zugunsten der Lastenträger möglich. United Health, der weltweit größte Krankenversicherer setzt auf diese Modelle, denn für die Versicherungswirtschaft sind Behandlungen, die nicht stattfinden, der günstigste Versicherungsfall. Es entscheidet die KI, ob – vor allem bei älteren Menschen – das kostenintensive Urteil der Ärzte wirklich angemessen ist. Weiterlesen

Die Kunst des Aufhörens

Zum Glück weiss ich, z.B. von unserer Oberbürgermeisterin, dass er zu den “stillen Stars” gehört. Er war und ist sich seiner Rolle bewusst: Haushaltspolitiker*innen sind in jedem Parlament ein Machtzentrum. Wenn so einer mit 39 aufhört, stellt er unter Beweis, dass er (immer noch) nicht süchtig ist. Sven-Christian Kindler gab der taz/Tobias Schulze dieses Interview, das mein Aufsehen erregt hat: Weiterlesen

Die Welt wird besser

Und der Digitalisierungs-Fortschritt der taz ist eine Schnecke

Mehrmals täglich, jedes Mal, wenn mir der Deutschlandfunk zu rechts wird, also öfters, schalte ich im Alltag auf “Cosmo” um, das ehemalige “Funkhaus Europa” des WDR. Leider ist das einst aufregend-spannende Musikprogramm auch dort fast komplett glattgebügelt worden. Aber das Programm bietet Sicherheit vor dem allgemein vorherrschenden rassistischen Gehetze. Weil ich auf diese Weise Stammhörer geblieben bin, habe ich schon mehrmals auf die dort gepflegten Daily Good News hingewiesen. Nun hat einer der wenigen verbliebenen Lichtblicke in der taz-Redaktion, Christian Jakob, die politische Relevanz dieses Agendasettings gewürdigt. Weiterlesen

Neuer Gipfel

Die Arte-Musik-Dokus sind sowieso schon erstklassig – aber was ist dann diese von Guiseppe Tornatore?

In Signore Tornatore habe ich mich cineastisch verliebt, seit ich 1988 “Cinema Paradiso” gesehen habe. Wer bei diesem Film nicht weint, oder zumindest tief gerührt ist, sollte zum Arzt gehen. Dieser Signore Tornatore verehrt, wie alle Filmregisseur*inn*e*n, die bei Verstand sind, den Komponisten Ennio Morricone. Und hat ihm, wie er es am besten kann, dieses Denkmal gesetzt: Weiterlesen

Das “Gesetz der Unschuldigen”

Ein irischer Brief an zukünftige Generationen

Im Irland des 7. Jahrhunderts entstand – soweit bekannt ist – auf europäischem Boden das erste Gesetz zum Schutz der Unschuldigen während kriegerischer Auseinandersetzungen (Cáin Adomnáin). Ein Mönch, der den Tod einer Mutter und ihres Babys erleben musste, kam angesichts der Grausamkeit der Tat zum Schluss, dass Unbeteiligte eines Krieges unter Schutz gestellt werden sollten. Ob es auf anderen Kontinenten ähnliche Bemühungen gab, scheint nicht bekannt. Im 19. Jahrhundert wurde der Schweizer Henri Dunant Zeuge, wie im Ergebnis einer blutigen Schlacht rund 40.000 Verwundete ohne jeden medizinischen Beistand auf dem Feld zurückblieben. Diese Erfahrung führte schließlich zur Vereinbarung, dass Verwundete und das sie versorgende Hilfspersonal zu schonen sind. Das Rote Kreuz wurde geboren. Weiterlesen

Lob des Bahnsteigpersonals

Wenn was weg ist, lernt mensch ihren*seinen Wert schätzen – Wundersame Bahn CCXV

Weihnachten brach die Bahn in NRW mal nicht zusammen. Obwohl Anzeichen zu erkennen sind, dass es unter höherer Belastung bald wieder geschehen wird. Als mein*e Leser*in wissen Sie, dass ich vorwiegend zwischen Bonn und dem Ruhrgebiet pendle. Aufgrund von Digitalzwang bei der Bahncard und überteuerter Fernverkehrstrarife nur noch mit 49 bzw. 58€-Ticket. Die öffentlichkeitswirksam bejammerte Streichung von 20 Fernverkehrsverbindungen für Bonn Hbf. geht mir also am Allerwertesten vorbei. Weiterlesen

“Besonnenheit”? – Wo?

Das Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt 2016 ist immer noch nicht aufgeklärt. Obwohl es die damalige Bundeskanzlerin den Hinterbliebenen persönlich versprochen hat (wenn Sie ihre Autobiografie heute verschenken, suchen Sie mal die Stelle). Diese skandalöse Peinlichkeit unserer Republik dauert an. Das hindert aber die hinteren Reihen des Bundestages und einer Regierungspartei nicht daran, schon das nächste Süppchen zu kochen. Weiterlesen

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