Das Bonner Grundsteuer-Abenteuer
Wer als Eigenheimbesitzer die letzten Tage im Briefkasten gewühlt hat, der fand zwischen Rechnungen, Werbung und Wochenzeitungen die beliebte Abrechnung mit den Bürgern, und zwar: den Grundsteuerbescheid. Weiterlesen
Wer als Eigenheimbesitzer die letzten Tage im Briefkasten gewühlt hat, der fand zwischen Rechnungen, Werbung und Wochenzeitungen die beliebte Abrechnung mit den Bürgern, und zwar: den Grundsteuerbescheid. Weiterlesen
Eine Szene aus dem Herzen Delhis die über alle indischen Fernsehsender läuft, erklärt vieles, was aktuell in Indien passiert: Eine große Anzahl von Polizisten prügelt mit riesigen Bambusstöcken auf einen jungen Protestler ein. Doch der rennt nicht fort, wehrt sich auch nicht, oder versucht die Schläge abzuwehren, sondern er fordert die Polizisten wütend auf, noch härter zuzuschlagen. Am Ende hören die Polizisten auf zu prügeln und nehmen den jungen Mann nicht einmal fest. Weiterlesen
In den letzten zwei Jahren hat die Autorin Lesekreise in Bonn und Köln aufgebaut. Sie ist überzeugt, dass solche Gruppen mehr sind als Orte, an denen Bücher besprochen werden.
Mein Ziel war es, Räume intellektueller Geselligkeit, kritischer Bildung und kollektiver Sinnstiftung zu gestalten, in denen Emotionen so viel Gewicht haben wie Argumente. Bei den Treffen, in der Regel einmal im Monat, verwandelt sich das individuelle Lesen in eine gemeinsame Reflexion vieler Stimmen. Weiterlesen
Jens Spahn ist vorläufig weg vom Fenster der Macht. Das war überfällig, denn die Liste seiner unsäglichen Verstöße gegen die Verantwortungsethik, die Max Weber von Politikern fordert, ist lang. Sie kennen Max Weber nicht? Liberaler Soziologe, zu Beginn des 20 . Jahrhunderts schrieb er den heute wie damals so aktuellen Aufsatz “Politik als Beruf”, in dem er ethische Mindeststandards und charakterliche Anforderungen an Berufspolitiker beschrieb. Obwohl es ihn kostenlos bei der Bundeszentrale für politische Bildung gibt, ist aufgrund seines Verhaltens ziemlich sicher, dass ihn Jens Spahn weder kennt, noch gelesen hat. Weiterlesen
Hat dieser rechte “Kabarettist”, der Femizide verniedlichte, zu viel davon gesehen? Léa Fazer (Buch&Regie), Nicole Castioni, Flavien Rochette, Mathilde Henzelin (alle Buch): “Sacha – In Genf wird Anne unter dem dringenden Tatverdacht verhaftet, auf einen Mann geschossen zu haben. Der Fall ist heikel, denn sie ist Staatsanwältin und dem Opfer eilt in der Genfer Unterwelt ein Ruf voraus. Um einen Interessenkonflikt zu vermeiden, übernimmt die junge Staatsanwältin Carla den Fall. – Neueste Serie (2021) der Schweizer Regisseurin und Drehbuchautorin Léa Fazer”. 6 x gut 50 min. Verfügbar bis 14.8. Weiterlesen
Die spannendste brasilianische Literatur ist vielleicht nicht dort, wo man sie sucht. Sie wird von einer Frauengeneration geschrieben, die von den geografischen, verlegerischen und sozialen Rändern aus erzählt und dabei die Position der Außenseiterin in Stärke verwandelt. Hier werden acht neue Erzählerinnen vorgestellt, die in ihrer Vielfalt zur derzeit lebendigsten brasilianischen Literatur zählen. Es gibt keine Schule, kein Manifest, keine Formel, einfach nur acht Arten, Brasilien zu betrachten, ohne den Blick abzuwenden. Weiterlesen
Die Leitung der KölnBäder GmbH, eine Tochtergesellschaft der Stadtwerke Köln, hat im Juni einen Antrag auf Kündigung eines Betriebsrates wegen eines unterstellten Arbeitszeitsbetrugs gestellt. Von Fachleuten der Gewerkschaft ver.di wurde dieser Vorfall als nicht einmal abmahnungswürdig bezeichnet. Ein spontan gebildetes Solidaritätskomitee vermutet andere Motive. Weiterlesen
Wir erleben derzeit den wohl größten Angriff auf den Sozialstaat seit der Agenda 2010. Leistungskürzungen als „notwendige“ Sparmaßnahmen sind vorgesehen im Gesundheitswesen, beim Elterngeld, beim Wohngeld, beim Unterhalt, bei den Asylsuchenden usw.
Wenn die 33 vielseits gelobten Empfehlungen der Alterssicherungskommission umgesetzt werden, dann kommt es auch bei der gesetzlichen Rente zu weiteren Einschnitten: Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren soll abgeschafft werden, womöglich auch die Hinterbliebenenrente in der bisherigen Form; ein stärkerer demographischer Faktor wird ein weiteres Absinken des Rentenniveaus bewirken. All das könnte zu steigender Altersarmut und zusätzlicher Belastung der Sozialbudgets der Kommunen führen, das Vertrauen in den Sozialstaat weiter mindern und die Demokratie schwächen. Weiterlesen
Im Namen des Jugendschutzes sollen alle im Netz ihr Alter nachweisen, das will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Die Forderung stützt sie auf einen Expert*innen-Bericht, der bei Alterskontrollen erhebliche Mängel aufweist. Die Analyse. Weiterlesen
mit Update am Morgen
Der TV-Kanal, auf dem das läuft, soll folgerichtig abgeschafft werden. Denn die koalitionäre Politik und viele Idiot*inn*en darüber hinaus wollen unbedingt, dass deutsche Politik für die Beschleunigung der Klimakrise kämpft – die Sehnsucht der Rechten nach Apokalypse und Untergang. Dagegen arbeitet eine kleine “Klimaredaktion” im SWR. Und was sie erarbeitet wird heute wieder vor der Tagesschau gesendet. Weiterlesen
Die EU-Kommission will bald einen Gesetzentwurf für ein europäisches „Mindestalter“ vorlegen. Doch während die Frage nach dem „Ob“ von Alterskontrollen politisch entschieden scheint, ist die Frage nach dem grundrechtskompatiblen „Wie“ längst nicht beantwortet. Dabei gäbe es ganz andere Möglichkeiten, das Netz zu einem besseren Ort zu machen. Weiterlesen
Hier im Extradienst gibt es noch nicht mal Bilder. Nur Buchstaben. Emotionen sind zwar politisch relevant, tragen zur Sache und zur Problemlösung aber selten bei. Je seltener es wird, umso wichtiger: das Denken im und mit Verstand. Massenmacht und Berühmtheit ist damit nicht zu erreichen. Deutschlands Milliardär*inn*e*n, denen Noch-Massenmedien gehören, wissen das. Die sind ja nicht blöd. Obwohl … Weiterlesen
Rheintal, August 2029, 14 Tage Hitze mit Höchsttemperaturen bis zu 44 Grad, zum großen Teil Tropennächte. Rettungsdienste sind überlastet, Notaufnahmen und Arztpraxen sind voll. Menschen sitzen in überhitzten Wohnungen. Viele Krankenhauszimmer und Behandlungsräume sind wegen zu hoher Temperaturen gesperrt. Das Gesundheitspersonal fällt reihenweise aus. Auch Sozialeinrichtungen sind von Personalausfällen betroffen und können ihr Angebot kaum noch aufrechterhalten. Weiterlesen
Im vergangenen Jahr hat automatisierte Videoüberwachung des öffentlichen Raums in Deutschland einen erstaunlichen Siegeszug hingelegt. Zuvor gab es sie nur in Mannheim. Vor fast genau einem Jahr wurde sie in Frankfurt am Main gestartet, vor zehn Monaten in Hamburg. In Berlin wird der Einsatz gerade vorbereitet, ebenso in zwei Städten in Baden-Württemberg. Und am Freitag hat der Bundestag den Einsatz an deutschen Bahnhöfenbeschlossen. Vier Tage zuvor hat das Innenministerium einen Gesetzentwurf veröffentlicht, der dem Verfassungsschutz den Zugriff auf Überwachungsanlagen erlaubt.
Eben schrieb ich: ich zog es vor, nicht berühmt zu werden. Anders Trong Hieu, Hauptprotagonist des hier zu empfehlenden Films der Wolffpack Vision, Buch und Regie von Minh An Szabó de Bucs. Ihn kannte ich nicht, dafür die Spitzen-Schauspielerinnen, die hier assistieren. Hätten diese Leute, die dem Tod von der Schüppe gesprungen und in diesem Film zu sehen sind, in Deutschland und seiner EU heute noch eine Chance? Urteilen Sie selbst, und schauen sie sich an: Weiterlesen
mit Update abends
Die grosse Mehrheit meiner Berufsjahre war es nicht so. Am besten waren die 10 als MdL-Mitarbeiter bei meinem heutigen Mitautor Roland Appel. Wir kannten uns, seit wir Schülerreferenten in den Landesvorständen der Jungdemokraten BaWü und NRW waren. In den 80ern, als er schon Grüner war, ich aber noch nicht, arbeiteten wir exzellent für den Volkszählungsboykott zusammen. Noch bevor er 1990 in den NRW-Landtag gewählt wurde, quatschte er mich an, ob ich mitgehen würde, für eine anfänglich halbe Stelle, die auf eine ganze erweitert werden solle. Weiterlesen
Sehr erhellend wie fast immer Antonia Groß/MDR-Altpapier: “Plenarwoche oder: Flood the Zone with Misstrauenn – Viele Analysen über das Reformpaket der Regierung und die letzten Abstimmungen vor der Sommerpause unterstellen Misstrauen gegen die Bevölkerung. Warum das zwar stimmt, aber lähmt – und wieso sich Protest gegen die Beschneidung liberaler Transparenzgesetze offenbar erfolgreicher durchsetzen lässt?” Weiterlesen
Mit grosser Erwartung las ich das: Ambros Waibel/taz: “Buch ‘Berlusconi confidential’: Wie wird man einen Autokraten los? – Ein Journalist hat ein Buch über Berlusconi geschrieben. Warum das interessant ist? Weil es einiges über die moderne politische Kommunikation aussagt.” Gibt es ein wichtigeres Thema? Weiterlesen
Nun wird die Zahl der Todesopfer, die die letzte Hitzewelle in Deutschland forderte, deutlicher. Das RKI schätzt inzwischen 4300 Tote. Womöglich sind es noch mehr. Regionalzeitungen berichten, dass Bestattungsunternehmen an der Grenze ihrer Kapazität sind und keine Kühlplätze für die Toten mehr haben. Weiterlesen
Während sich Datenschutzbehörden in Europa gerade erst in Stellung bringen gegen die Überwachungsbrillen, entwickelt Meta offenbar schon an einer Brille, die dauerhaft aufzeichnet. Doch es regt sich immer mehr Protest gegen die übergriffige Technologie. Weiterlesen
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