Kategorie: Umweltpolitik (Seite 19 von 30)

Habecks Mühlstein

2. Mai 2023 / Roland Appel

Robert Habeck hat sich zweifellos um das Land verdient gemacht. Niemand hat so schnell und klug im Interesse der Wirtschaft und der Bürgerinnen und Bürger die aufgrund des Überfalls Russlands auf die Ukraine notwendigen energiepolitischen Maßnahmen eingeleitet. Anstatt sich in trügerischer Sicherheit einer veralteten Atomtechnologie, deren Grundlastkraftwerke die Netze verstopfen und damit den Umstieg in eine neue, dezentrale Energiestruktur verhindern, hat er alle Zeichen auf Umstieg auf Erneuerbare gestellt und für die Übergangszeit Flüssiggas eingekauft. Weiterlesen

It´s the Weltmarkt, Stupid! –

29. April 2023 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Wärmepumpenhersteller Viessmann vs. Dampfplauderer Lindner

Christian Lindner beglückt uns fast täglich mit neuen und „durchdachten“ Vorschlägen zur Klimawende und insbesondere zur sog. „Technologieoffenheit“ – will sagen, zum Verzicht auf engagiertes und fokussiertes Handeln in einem Moment, in dem sich der Weltmarkt in Sachen Klimatechnologie neu aufstellt. Weiterlesen

Krieg gegen Klimaschutz

25. April 2023 / Martin Böttger

Halten die Herrschenden die Apokalypse bereits für unvermeidlich? – Best of 25.April 2023

Wie sonst ist ihre Politik zu erklären? Insbesondere die “unserer” Herrschenden. Ein paar Indizien, was die derzeit treiben. Jacobin hat einen Buchbeitrag von Wolfgang Streeck online gestellt: “Augen zu und rein: Deutschland im Krieg – Der Ukraine-Krieg wird routinemäßig als Konfrontation zwischen Autoritarismus und Demokratie dargestellt.” Einerseits das meiste richtig beobachtet; andererseits mit einem defätistischen Zungenschlag. Er hält die veröffentlichte (und vermachtete) Meinung nur recht notdürftig mit der öffentlichen Meinung auseinander. Denn der Unterschied zwischen diesen beiden hat sich zuletzt rapide vergrössert. Weiterlesen

Umwelt kaufen

21. April 2023 / Heiner Jüttner

Ein bemerkenswertes Tauschgeschäft haben der mittelamerikanische Kleinstaat Belize und die US-amerikanische Naturschutzorganisation The Nature Conservancy (TNC) 2021 vereinbart. Sie tauschen Staatsschulden gegen Naturschutz. Belize war hoch verschuldet und stand kurz vor dem Staatsbankrott, vor allem wegen gesunkener Tourismuseinnahmen. Staatsanleihen in Höhe von 550 Mio. $ waren fällig, mit einem aktuellen Kurswert von 384 Mio. $. Diesen Betrag besorgte TNC sich bei einer Schweizer Großbank und überließ ihn der Regierung von Belize, die damit ihre Verbindlichkeiten ablösen konnte. Weiterlesen

Die Unverbesserlichen

20. April 2023 / Detlef zum Winkel / Gastautor

Zwischen Wut und Trotz bewegen sich die Reaktionen der Nuklearlobby angesichts der Abschaltung der letzten deutschen Atomkraftwerke. Sie verstehen die Welt nicht mehr, weil sie es gewohnt waren, als Besserwisser und Alleskönner aufzutreten, denen eine ängstliche, weil unwissende Gesellschaft Folge zu leisten hätte. Lange Zeit hat ihnen die Politik jeden Wunsch erfüllt, während der mediale Mainstream die vermeintlichen Wunderwerke der Technik pries. Als eine rot-grüne Bundesregierung vor zwei Jahrzehnten den ersten Ausstiegsbeschluss fasste, waren die Nuklearisten zuversichtlich, dass sich in einem so langen Zeitraum Einiges ändern würde. Sie sollten recht behalten, Weiterlesen

Verschwörungslegenden zum Atomabschied

15. April 2023 / Roland Appel

“Ohne Atomkraft gehen die Lichter alle aus!” – so saß ein knollennasiger Mann 1978 vor dem Bildschirm, gezeichnet von Gerhard Seyfried. Denselben Unsinn beteten diese Woche die wissenden, aber unbelehrbaren, interessenverbandsbeherrschten, ideologisch verbohrten, ewiggestrigen, grün-hassenden, gewissenlosen, an gesellschaftlichem und technischem Fortschritt desinteressierten Akteure herunter. Sie scheuten, wie Lobbyist und DIHT-Geschäftsführer Wansleben – für mein Unternehmen spricht er nicht – keine Unwahrheit oder Legende, um die Atomkraft zu einer vermeintlich sauberen, günstigen und sicheren Energie zurechtzulügen. Weiterlesen

Nudging für Olaf (II)

7. April 2023 / Katja Dörner u. 420 a.

Unsere Generation – unser Job: Aufruf zur gemeinsamen Generationenverantwortung!

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz, sehr geehrte Ministerinnen und Minister, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete im Deutschen Bundestag, dem EU-Parlament und in den Landtagen der Bundesländer, sehr geehrte Damen und Herren deutscher Konzerne und Unternehmen,

wir alle gehören zur ersten Generation, die die Folgen der Erderhitzung spürt. Wir sind die Generation, die es so weit hat kommen lassen. Und wir gehören zur letzten Generation, die aufhalten kann, was uns droht: der globale Verlust unserer Kontrolle über die menschengemachte Klimakrise. Weiterlesen

Deutsche Klimaschutzbremse wirkt weltweit

30. März 2023 / Martin Böttger

Die Aufregung um die Koalitionsvereinbarungen dieser Woche wird sich ganz gewiss nicht legen, im Gegenteil. Da stimme ich mit Wolfgang Pomrehn/telepolis vollständig überein: “Ampel-Koalition: Abgewrackter Klimaschutz, der Wut erzeugen wird – Energie und Klima – kompakt: Berliner Koalitionäre wollen das Klimaschutzgesetz beschneiden. Gleichzeitig sollen Autobahnen schneller gebaut werden. Warum immer noch falsche Prioritäten gesetzt werden.” Der von der FDP erfolgreich ausgeweitete Klassenkampf (von oben) wird zur Erhitzung nicht nur des ökologischen sondern auch des gesellschaftlichen Klimas auf Strassen, Plätzen und im Netz führen. Weiterlesen

Das letzte Aufbäumen der Nuklearisten

21. März 2023 / Detlef zum Winkel / Gastautor

Bis zum letzten Tag der Nutzung von Atomenergie in Deutschland versucht eine einflussreiche Lobby, den schlussendlichen Vollzug des Atomausstiegs zu verhindern. Nachdem sie schon im Februar einen entsprechenden Antrag eingereicht hatte, legte die Bundestagsfraktion der CDU/CSU am 14. März einen eigenen Gesetzentwurf “zur Sicherung bezahlbarer Stromversorgung” vor, den das Parlament kurz darauf in erster Lesung behandelte. Darin wird “das bisherige Enddatum für den Leistungsbetrieb von Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland auf den 31. Dezember 2024 verschoben”. Weiterlesen

Best of 28. Februar 2023

1. März 2023 / Martin Böttger

Spiegel veräppelt Schwarzer/Wagenknecht / Chomsky / Mali / Klima / Spanien / Gewerkschaften / Murdoch vor Gericht (mit Update mittags)

Alice Schwarzer beschwert sich über den Spiegel. Ob sie daraus gelernt hat, wie sie von ihm behandelt wurde? Ihr Doppelinterview mit Sahra Wagenknecht war nur online erschienen, und wenn ich mich richtig erinnere, dort auch nur hinter Bezahlmauer. Hier die ganze Geschichte und ohne Mauer. Weiterlesen

Keine ökologische Politik ohne soziale Umverteilung

23. Februar 2023 / Christoph Habermann / Gastautor

Mehr Klimaschutz setzt weniger soziale Ungleichheit voraus

Die gesellschaftliche und die politische Debatte über die drohende Klimakatastrophe und das Aussterben von immer mehr Pflanzen- und Tierarten leiden unter einem grossen blinden Fleck: Die klimaschädlichen Emissionen aus der Verbrennung von Kohle, Öl und Gas werden von Menschen verursacht, aber nicht alle tragen in gleichem Masse zur Aufheizung der Erde bei. Wer sich durch Einkommen und Vermögen viel leisten kann, trägt durch sein Verhalten und seine Konsumgewohnheiten eine viel grössere Verantwortung als Menschen, die nur wenig Geld zur Verfügung haben. Das gilt im weltweiten Vergleich zwischen den Ländern. Das gilt auch innerhalb der Gesellschaften weltweit. Weiterlesen

Warum Agro nicht Pop ist

15. Februar 2023 / Mareike Bödefeld, Almudena Abascal / ILA

Brasilien: Interview mit FIAN Brasilien über das geforderte Exportverbot von Pestiziden

Ende November 2022 forderten 274 Menschenrechtsorganisationen aus 54 Ländern in einem Brief an Landwirtschaftsminister Cem Özdemir das Exportverbot von in der EU verbotenen Pestiziden (sowohl fertiger Produkte als auch einzelner Wirkstoffe) als ersten Schritt zu einem weltweiten Verbot. Sie fordern auch eine Reform des Pflanzenschutzgesetzes, um künftig die Ausfuhr besonders gesundheits- und umweltschädlicher Wirkstoffe zu verhindern. Cem Özdemir hatte bisher für das erste Halbjahr 2023 lediglich eine diesbezügliche Verordnung angekündigt. Brasilien mit seinem riesigen Agrarsektor ist eines der Hauptabnehmerländer der toxischen Stoffe. Gleichzeitig sind Millionen Brasilianer*innen von Ernährungsunsicherheit betroffen. Weiterlesen

Neue Posse um Flughafen Hahn?

9. Februar 2023 / Roland Appel

Vor einigen Tagen stieß mich ein alter Freund und ehemaliger Korrespondent des “Kölner Stadtanzeiger”, der nun in der Eifel wohnt, mit der Nase auf den erneut vor der Tür stehenden Verkauf des Flughafen Hahn/Rheinland Pfalz. Inzwischen berichtete zwar sogar die “Tagesschau”. Aber die wichtigste Tatsache, dass es sich bei Hahn um ein seit 30 Jahren unrentables Subventionsgrab handelt, das als Flughafen nach menschlichem Ermessen keine ökonomische Zukunft hat, fand überhaupt keine Erwähnung. Immerhin wurde nun einer breiteren Öffentlich bekannt, dass ein Oligarch namens Wiktor Wladimirowitsch Charitonin (geschätztes Vermögen 800 Mio. €) und seine Firma NR Holding zu den beiden letzten Bietern des insolventen und zum Verkauf stehenden Flughafens Hahn /Rhld.-Pfalz gehören. Weiterlesen

Russisches Uran – ohne Sanktionen

20. Januar 2023 / Helmut Lorscheid

Die Sanktionen gegen Russland sind sehr wirksam. Also ich persönlich spüre sie bei jedem Einkauf. Wie ich von Russland-Korrespondenten hörte, geht es mir damit ganz anders als den Menschen in Moskau. Dort spielen die westlichen Sanktionen angeblich im Alltag keine oder kaum eine Rolle. Die österreichischen Agrarausfuhren nach Russland stiegen angeblich sogar. Trotz Sanktionen: Österreichs Agrarexporte nach Russland stiegen um ein Drittel. Weiterlesen

Lützerath bleibt…

17. Januar 2023 / Roland Appel

…im kollektiven Gedächtnis der Gesellschaft als ein pädagogischer Meilenstein für mehr Druck beim Klimaschutz. Anders als die weinerlichen Töne der Grünen “die Bilder vom Wochenende sind schmerzhaft” (Emily Büning, politische GF, NRW Grüne) und manchen Aktivisten “dieser Protest hat nichts gebracht” (Florian Özcan, Sprecher von “Lützerath lebt”) war und ist Lützerath ein voller Erfolg der Klimabewegung, die seit einem halben Jahr fast täglich die Schlagzeilen beherrscht. Ohne diese Diskussion hätte sich außer einigen hundert Aktivist*innen keine breite Öffentlichkeit mit der Frage beschäftigt, ob es überhaupt noch sinnvoll sein kann, dass RWE weiter CO2 schädliche Braunkohle verfeuert und gegen jedes Gemeinwohl Enteignungen erfolgen. Weiterlesen

Kraftvoll ergreifen

15. Januar 2023 / Martin Böttger

“Kommunikative Chance” – manche tun es (Polizei, Klimaaktivist*inn*en, Mieter*innen), andere lernens nie (Regierungen, Parteien, Immobilienbesitzer*innen) – Best of 14. Januar 2023

Die – mglw. gut ausgehende Geschichte zuerst. Anfang November erschien im Berliner Lokalteil der taz diese Schmonzette – dachte ich – über einige ehemals “alternative” Immobiliendealer*innen: “Verdrängung in Berlin-Kreuzberg: Linke Vermieter – Ausgerechnet eine linke Eigentümergemeinschaft plant den Verkauf ihres Mietshauses an einen Investor. Die Mieter*innen protestieren.” Meine Hypothese damals: die kennen sich alle untereinander, und sind mutmasslich über viele Jahre fundamental verfeindet. Egal wer lügt und gewinnt, und wer verliert – es wird schon keine Falschen treffen. Und damit vergass ich die Sache. Weiterlesen

Lützerath “nur” ein Symbol?

12. Januar 2023 / Roland Appel

Als die Grünen NRW den Abschluss der Koalitionsvereinbarung verkündeten, hatten sie den größten politischen Fehler bereits abgesegnet: Sie waren bereit, ein Symbol der Klimabewegung, das Dorf Lützerath, abbaggern zu lassen. Ja, sie waren erfolgreich, indem sie 280 Mio. Tonnen Braunkohle im Boden gelassen haben. Ja, der Kohleausstieg wurde von 2038 auf 2030 vorgezogen. Aber sie verkannten völlig, welch symbolische Bedeutung dem kleinen Ort an der Kante des Tagebaus Garzweiler 2 über die Region hinaus zukommt. Weiterlesen

Apokalyptische Sehnsüchte

7. Januar 2023 / Martin Böttger

Thomas Assheuer/Blaetter habe ich jüngst so verstanden, und das deckt sich leider mit Informationen, die ich von Freund*inn*en aus den USA erhalte: es gibt einen gesellschaftlich relevanten Teil der US-Gesellschaft, der fest an den Weltuntergang glaubt. Und darum fest entschlossen ist, ihn voranzutreiben, um auf diese Weise “Sieger der Geschichte” zu werden. Denn diese Irren glauben fest, das ist der religiöse Teil, dass dann jenes höhere Wesen, das sie verehren, da sein wird, das sie, die Guten, im Unterschied zur Mehrheit der Bösen, zu sich in den Himmel holt. Dä. Sollen wir die gewähren lassen? Ich bin dagegen. Weiterlesen

Wir Klimaretter*innen

30. Dezember 2022 / Martin Böttger

Hatte ich schon über den Widersinn der Hamburger Hafenpolitik geschrieben? Ja hier z.B. Die norddeutschen Bundesländer haben nun ihre Bevölkerungen noch mal nach Strich und Faden für dumm zu verkaufen versucht – nur Burkhard Ilschner/junge Welt nicht: “Sedimentmanagement: Fallstrick Elbschlick – Nordseeküstenländer: Trotz Einigung weiter Unklarheit um Verklappstellen für Baggergut aus Hamburger Hafen”. Weiterlesen

Die guten Klima-Nachrichten

17. Dezember 2022 / Martin Böttger

Entscheidend ist die Energie-Erzeugung. Hier gibt es einen weltweiten Wandel zum Guten. Das kann von Deutschland aus betrachtet leicht übersehen werden, weil die deutschen Beiträge zu dieser Entwicklung kaum zu erkennen sind. Aber Wolfgang Pomrehn/telepolis hat das seit Jahrzehnten im Blick und meldet gestern: “Erneuerbare: Ausbau beschleunigt sich – Weltweit sind 2022 mehr Windräder und Solaranlagen ans Netz gegangen als erwartet. Dieser Trend hält an. Warum auch Deutschland mehr in Erneuerbare investieren sollte.” Weiterlesen

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