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Rechtsextremismus der Mitte – 3.

30. August 2023 / Roland Appel

Hubert Aiwanger, der rechtsextreme Clown Markus Söders?

Hubert Aiwanger ist nicht bekannt für eigene politische Ideen und Gedanken, außer der, dass er mit populistischen und primitiven Formeln die Politik der CSU stützt und nahtlos fortführt. Mit seiner Rede, vor einigen Wochen auf einer Demo, an der sich auch Schwurbler und Corona-Leugner beteiligten, mokierte er sich “über die in Berlin” und kündigte an, man wolle sich im Interesse der “schweigenden großen Mehrheit dieses Landes” sich die Demokratie von “denen da oben” in Berlin wieder zurückholen. Weiterlesen

Warum zurücktreten?

30. August 2023 / Martin Böttger

Der Übeltäter ist kein Aussenseiter oder Extremist, sondern ein würdiger Repräsentant des Kommerzfussballs

Luis Manuel Rubiales Béjar versteht die Welt nicht mehr. Und seine Mutter auch nicht. Warum soll ausgerechnet er zurücktreten? Dieses Unverständnis ist verständlich. Denn der Mann ist kein herausgehobener Bösewicht in der Welt des Wahren, Guten und Schönen. Sondern ein – mehr oder weniger – frei gewählter Repräsentant eines Systems des kommerziellen Spitzenfussballs. Gut, er repräsentiert eher die Männer, Dass Frauen da jetzt eine Rolle spielen (sollen), das ist für einen Mann seines mittleren Alters (46) noch etwas neu und offensichtlich ungewohnt. Weiterlesen

Presseauskunftsrecht

29. August 2023 / Helmut Lorscheid

Wie gehts ihm auf Bundesebene?

Die Bundesministerien, Bundesoberbehörden, nachgeordnete Ämter also der gesamtes Bundesbereich, braucht auf Fragen von Journalisten gar nicht zu antworten. Manchmal werden, statt Antworten auf konkrete Fragen, irgendwelche nichtssagenden Textbausteine verschickt. So macht das beispielsweise das Auswärtige Amt seit langem – und nicht erst seit dort eine nicht übermäßig intelligente Frau Annalena Baerbock regiert. Das war auch vorher schon so, dass konkrete Fragen nicht beantwortet wurden. Dagegen kann Frau und auch mann nichts machen, denn seit 2013 gibt es auf Bundesebene kein Presseauskunftsrecht mehr. Weiterlesen

Lob der Stadtverwaltung

29. August 2023 / Martin Böttger

Nachtschicht beim Emails-beantworten zum Verkehrschaos auf Gehwegen

Neulich an der Kreuzung Rheindeich/Kaiser-Konrad-Str./Prof.-Neu-Allee: aus jeder Richtung ein Fahrrad. Ich das Einzige, das eine Abbiegeabsicht nach links vom Rheindeich in die Kaiser-Konrad-Str. anzeigt (= ausgestreckter Arm). Eine*r biegt rechts ab, eine*r biegt links ab, nur eine*r fährt geradeaus. Ich überquere die Kreuzung als Letzter. Das ärgert mich nicht. Was mich ärgert ist, wenn eine*r seine Abbiegeabsicht nicht anzeigt. Radfahrer*innen regen sich zurecht auf, wenn Autos das nicht oder zu spät tun (in der Kurve statt vorher). Weiterlesen

Welt ohne Frieden

29. August 2023 / Petra Erler / Gastautorin

1. September: Weltfriedenstag in einer Welt ohne Frieden – “War on terror”, Ukraine, Russland und zur deutschen Position à la Frau Baerbock

Am 1. September 1939 überfiel Nazi-Deutschland Polen. In Erinnerung an diesen verhängnisvollen Schritt, der den Zweiten Weltkrieg einläutete, wurde der 1. September in Deutschland zum Weltfriedenstag, zunächst in der DDR und wenig später auch in der alten Bundesrepublik. Wir haben nichts zu feiern an diesem Tag, wohl aber ein Versprechen zu erneuern: Niemals wieder soll von Deutschland Krieg ausgehen, oder, wie es in der Präambel zum Grundgesetz heißt: Wir sind „von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden in der Welt zu dienen.“ Weiterlesen

Unterwandert?

29. August 2023 / Heiner Jüttner

In diesem Jahr werden bundesweit rund 60.000 Schöffinnen und Schöffen für die Amtszeit von 2024 bis 2028 gewählt. Im Normalfall ist dies kein besonders beachtetes Ereignis. Zumeist wird es nur in den Lokalzeitungen erwähnt, in denen zur Bewerbung aufgerufen wird. Diesmal ist es anders: Mitglieder rechtsextremer Parteien und Institutionen wie der AfD und der Freien Sachsen rufen dazu, sich als Schöffe zu bewerben. Da taucht die Frage auf, haben sie damit Erfolg, was bezwecken sie und wie reagiert der Staat auf rechtsextreme Bewerber/innen. Weiterlesen

Rechtsextremismus der Mitte – 2.

28. August 2023 / Roland Appel

Irrlichternde CDU-Führung bringt christdemokratische Werte in Rutschen

Friedrich Merz und Thorsten Frei bewegen sich derzeit auf den Spuren der Rechtsextremisten. Wer glaubt, die Forderungen von Friedrich Merz, das Asylrecht in Deutschland auszusetzen oder gar die Genfer Flüchtlingskonvention auszusetzen oder – noch abenteuerlicher – die Anerkennung nicht nur an den Grenzen, sondern in anderen Ländern stattfinden zu lassen, gehen weit über das hinaus, was die AfD fordert.

In Bewegung

28. August 2023 / Martin Böttger

Chinas Ökonomie dank Immobilien: abwärts – Feminismus dank Fussball: aufwärts

Das (deutsche) Statistische Bundesamt verkündet für China 2022 ein Wirtschaftswachstum von 3%. Ob Sie solchen Angaben trauen, müssen Sie selbst entscheiden. Tatsache ist, dass deutsche Regierungsmitglieder nur davon träumen können. ähnliche Daten zu verkünden. Ich spitze es so zu: chinesische Elektroautos verkaufen sich eben besser als deutsche Verbrenner. Längst ringt China – an Europa vorbeiziehend – mit den USA um die Rolle der weltweiten Führungsmacht. Und darum wird es für uns alle gefährlich, wenn dort nicht nur ein Sack Reis sondern eine ganze Scheune umfällt. Weiterlesen

Kein Kompliment

28. August 2023 / Nargis Silva / Berliner Zeitung

Warum „Du sprichst aber gut Deutsch“ kein Kompliment ist – Dass sie gut Deutsch sprechen könne, hat unsere Autorin schon häufig gehört. Für sie ist der Satz aber kein Lob – sondern im Gegenteil eine Herabsetzung.

Im Laufe meiner Jugend bin ich häufig damit konfrontiert worden, dass ich für eine „Ausländerin“ sehr gut Deutsch spreche. In dieser unscheinbaren, vermeintlich nett gemeinten Behauptung stecken weitreichende Implikationen, die ich vorsichtig aufzeigen will.

Es liegt mir dabei fern, jedem, der eine solche Aussage tätigt, rassistische Motive vorzuwerfen. Für mich sind die psychosozialen Mechanismen dahinter von Interesse. Weiterlesen

So fügen sich die alten und die neuen Dinge

28. August 2023 / Klaus Vater / Gastautor

Die Rechten direkt hier nebenan

Über die AfD im Westen der Republik ist verhältnismäßig wenig in den gängigen Medien zu erfahren. Im September 2019 war zu lesen: „Naja, Freunde aus NRW: Da sollte doch noch was gehen, oder?“ So der thüringische Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner laut FAZ. Damals verzeichneten die Wahlforscher sieben Prozent für die AfD in Nordrhein-Westfalen. Weiterlesen

Immer humorloser

28. August 2023 / Martin Böttger

Sonneborn & Lucke / Open Source & Geld

Die sexuelle Orientierung von Martin Sonneborn MdEP kenne ich nicht. Darum weiss ich auch nicht, ob es daran liegt. Aber die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ruft in meinem Inneren ähnlich aggressive Reflexe auf, wie Sonneborn sie von sich artikuliert. Ein Rätsel bleibt für mich, warum er dafür ein asoziales Netzwerk nutzt, aber nunja, ein Medium berichtet. Weiterlesen

Ein neuer Weg in die Unabhängigkeit

27. August 2023 / Rita Schuhmacher / ver.di-publik

Zukunft des Journalismus — Ein Schatten liegt über der Medienwelt, digitaler Wandel, ökonomische Krise und Vertrauensverlust setzen ihr zu. Journalismusplattformen könnten eine Lösung sein

Die Werbeeinnahmen schrumpfen, gleichzeitig zögern Leser*innen, für Online-Inhalte zu bezahlen, was zu finanziellen Engpässen bei den Verlagen führt. Die Umsätze gehen zurück, Personal wird abgebaut, Abonnentenzahlen schrumpfen und der Druck auf die Journalistinnen und Journalisten wird immer größer. Das düstere Zukunftsszenario wird auch von Prognosen des Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) gestützt. Rund 4.400 Kommunen könnten bis 2025 ihre Lokalzeitung verlieren, was für 40 Prozent aller deutschen Gemeinden eine verheerende Informationsleere bedeuten würde – Populisten hätten mit Fakenews und Desinformation ein leichtes Spiel. Weiterlesen

Sommerloch

26. August 2023 / Heiner Jüttner

Es ist erstaunlich, auf welch abwegige Ideen Politiker/innen kommen, um Aufmerksamkeit zu erheischen oder vermutete Wähler/innen zu beeindrucken. Das Sommerloch, das bekanntlich ansonsten unscheinbare Politiker/innen für skurrile Aktionen nutzen, ist doch eigentlich schon vorbei. Dennoch hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei ganz aktuell nicht nur die Überarbeitung der Europäischen Menschenrechtskonvention gefordert, sondern auch eine radikale Neuerung bei Asylverfahren. Anträge müssten auch in Drittstaaten geprüft werden können, selbst wenn der Antragstellende keinen Bezug zu diesem Land habe. Weiterlesen

Geschlechterkrieg im Fussball

26. August 2023 / Martin Böttger

Die späte Rache der Mapi León (II)

Kompliment an die Weltmeisterinnen aus Spanien. Sie zeigen ihrem postfaschistischen Verbandspräsidenten die Rote Karte. Mit ihnen kann er nicht mehr spielen. Mit Hilfe ihrer Spieler*innen-Gewerkschaft FUTPRO haben sie sich zusammengeschlossen. Das erhöht die Schlagkraft. Während die Gegenseite der alten weissen Männer die “Sache” immer schlimmer macht. Weiterlesen

“Gräfenhausen ist zum Mythos geworden”

26. August 2023 / Kathrin Hedtke / ver.di-publik

Logistik & Spedition — Erneut streiken osteuropäische Lastwagenfahrer auf einem Rastplatz an der Autobahn A5 in Südhessen, weil sie keinen Lohn erhalten haben. Zum zweiten Mal in kurzer Zeit. Ihr Beispiel zeigt, wie groß die Missstände in der Branche sind

Dicht an dicht reihen sich an der Raststätte Gräfenhausen an der A5 bei Darmstadt wieder azurblaue Lastwagen aneinander. Vor der Ausfahrt blinkt in roten Lichtern: g-e-s-p-e-r-r-t. Der Parkplatz ist überfüllt. Doch schon rollt wieder ein blauer Truck heran, hinter der Windschutzscheibe klemmt eine georgische Fahne, weiß mit roten Kreuzen, daneben hockt ein Plüschschaf mit Kulleraugen. “NO MONEY”, haben die Fahrer mit silbernem Klebeband in riesigen Buchstaben auf die Lkw-Plane geschrieben, dazu den Namen ihrer polnischen Spedition: Mazur. “Wir haben nur eine einzige Forderung”, sagt Darejan Gelaschwili*, 49. “Wir wollen unseren Lohn, der uns zusteht. Mehr nicht.” Weiterlesen

Aahl Männer, Aalglatt

25. August 2023 / Roland Appel

Wer wie ich in den 80er Jahren musikalisch sozialisiert wurde, wird sich an den BAP-Songtitel gleichen Namens erinnern, der sich an Diktatoren wie Pinochet (Chile) der argentinischen Militärjunta, Südafrikas Apartheidsregime und viele andere Diktatoren von Spanien über Griechenland bis zu Idi Amin und Ajatollah Chomeini richtete – ebenso wie Ronald Reagan im Krieg der Sterne. Das Foto des BRICS Gipfels mit Lula da Silva, Xi Jinping, Cyril Ramaphosa, Narendera Modi, und Sergej Lawrow als Statthalter des mit internationalem Haftbefehl gesuchten Wladimir Putin erinnerte mich spontan an diese Combo des Grauens. Lauter alte Männer mit überwiegender Neigung zu Patriarchat und Despotismus Hand in Hand. Weiterlesen

Der Ozean vergisst nicht

25. August 2023 / Martin Böttger

mit Update nachmittags

Kürzlich fiel mir auf, dass ich dpa gelobt habe, die Deutsche Presse-Agentur, die Gemeinschaftseigentum deutscher Verleger*innen ist. Das letzte Mal war das glaube ich, als Holger Schmale dort noch Auslandskorrespondent war. Und nun passiert es schon wieder. In der FAZ fand ich diese dpa-Geschichte vor. Sie reduziert die Komplexität nicht wirklich unsachgemäss, sie spitzt inhaltlich korrekt zu. Die*der Autor*in scheint sich schon mal mit Klimaschutz beschäftigt zu haben: “Klimawandel : Weltmeere so warm wie noch nie – Der Ozean ist ein gewaltiger Wärmepuffer, der einen Großteil der Wärme schluckt, den der menschengemachte Klimawandel verursacht. Die nun erreichten Temperaturen sind beispiellos – und alarmieren Klimaforscher.” Weiterlesen

Giga ist nicht mega

25. August 2023 / Petra Welzel / ver.di-publik

Es ist das höchste innereuropäische Hochgebirge, 1.200 Kilometer lang und zwischen 150 und 250 Kilometer breit – die Alpen. Dieser einzigartige Lebensraum für 14 Millionen Menschen, 30.000 Tier- und 13.000 Pflanzenarten ist aktuell nicht allein durch steigende Temperaturen und schmelzende Gletscher gefährdet, sondern zunehmend auch durch den Güterverkehr auf der Straße. Geht es nach der Europäischen Union (EU), sollen schon bald auch Lang-Lkw, überlange und überschwere Lastkraftwagen, sogenannte Gigaliner, durch und über die Alpen rollen. Allein die Schweizer Alpen passierten im vergangenen Jahr laut der “Alpeninitiative.ch” 863.000 Lkw, und das, obwohl die jährlich zugelassene Höchstzahl lediglich bei 650.000 liegt. Weiterlesen

What next, Auntie Beeb?

25. August 2023 / Annette Dittert / BpB

Die BBC vor ungewisser Zukunft

Die BBC, ältester und prestigeträchtigster “Public Broadcaster” der Welt und Vorbild für das deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunksystem, steht unter Beschuss durch konservative Regierungen und feindlich gesinnte Wettbewerber. Ihre Zukunft ist ungewisser denn je. Weiterlesen

L’erosione della fiducia