Schröder feiert mit Chrupalla und Gauland in der russischen Botschaft
Darf nich wahr sein. Ein deutscher Ex-Kanzler! Parteiausschluss subito ist das erste, was mir dazu einfällt.
Noch eine Frage: Warum sind auch die Revanchisten, also die alten Hauptfeinde von Willy Brandt, jetzt immer auf den Parties der russischen Machthaber? Weiterlesen
Es hat ein bisschen gedauert, bis die Sache von Spanien aus hier angekommen ist. Die EU hat das nicht beschleunigt. Es gibt 2,7 Mrd. Menschen, die offline leben, davon 3,4 Mio. in Deutschland. Das ist kein Grund, sie ihrer Grund- und Menschenrechte zu berauben, oder sie von gesellschaftlicher Teilhabe auszuschliessen. Gefragt, ob sie so zu leben wünschen, werden im übrigen weder die Digitalsüchtigen noch die Analogen. Wer fühlt sich dafür verantwortlich? In Deutschland niemand, schon gar nicht von der Regierung. Weiterlesen
Der Aussenminister der VR China war auf Deutschland-Besuch. Michael Maier/Berliner Zeitung berichtet: “Baerbock: Wir erwarten von China, dass es auf seine Firmen einwirkt – Beim Thema Russland gibt es vorerst keine Verständigung zwischen Deutschland und China.” SZ und FAZ haben Entsprechendes digital vermauert. Letztere beisst sich heute an Flüchtlingen fest, und versucht eine 2015/16 vergleichbare Krise herbeizuschreiben. Offen in der FAZ dagegen diese Reuters-Meldung: “Wichtiger Handelspartner: Deutsche Exporte nach China sinken überraschend stark – Der Handel mit der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt hat sich in den ersten drei Monaten schwach entwickelt. Fachleute nennen einen Grund.” Weiterlesen
Schwer tut man sich in Deutschland mit der Anerkennung der kolonialen Vergangenheit. Für Postkolonialismus bleibt wenig Raum und Respekt
Demnächst wird in Berlin eine Straße nach Maji-Maji benannt, dem großen Freiheitskampf im frühen 20. Jahrhundert gegen die kolonialdeutsche Besetzung Ostafrikas. Die Umbenennung im sogenannten Afrikanischen Viertel, auf dessen Straßenschildern lange ein Amalgam aus Nazi- und Kolonialideologie fortlebte, ist das Ergebnis jahrelanger Bemühungen. Während dieser Zeit hat sich allerdings bei den meisten Deutschen kaum das Wissen vermehrt, welches Verbrechen hinter dem Stichwort Maji-Maji steht: Weiterlesen
Wir von der Letzten Generation brechen Gesetze, Olaf Scholz bricht die Verfassung – Die Letzte Generation bricht Gesetze. Klimaaktivist Raphael Thelen sagt, dies sei legitim. Denn die Bundesregierung tue es auch.
Straßen blockieren. Immer und immer wieder. Das habe ich die letzten Wochen getan. Neben mir saß Daniel, eine Hand auf den Asphalt geklebt. Er ist 16. Er sitzt da – nicht zu Hause bei seinen Eltern oder mit Freunden im Park –, weil er eine Scheißangst hat. Vor seiner Zukunft. Weiterlesen
“Black Earth Rising” ist hypnotisch stark
Ich hatte Ihnen die Perle schon empfohlen. Nun habe ich sie auch vollständig gesehen. Und bin noch etwas benommen. Aus konditionellen Gründen – ich bin 66 – habe ich für die 8 Folgen drei Etappen benötigt. Meine Benommenheit hat tiefe politische Gründe. Weiterlesen
Das Ende der EU könnte schneller nahen, als die meisten ahnen
In ca. einem Jahr ist die nächste Wahl zum Parlament der Europäischen Union (“Europawahl”). Ein grobmotorischer Überblick lässt das Schlimmste befürchten: einen Durchmarsch von Rechts. Sein Zustandekommen ist bestürzend einfach zu begründen: die asymmetrische Demobilisierung, dieses Mal ganz ohne Angela Merkel. Weiterlesen
Die Sahel-Einsätze der Bundeswehr im öffentlichen Diskurs
Vorwort
Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, soll der Deutsche Bundestag im Mai 2023 über eine letzte Verlängerung des Mali-Einsatzes der Bundeswehr abstimmen. Ziel sei es nun, diesen Einsatz nach zehn Jahren „strukturiert auslaufen“ zu lassen. Das neuerliche Mandat des Bundestags soll die Voraussetzungen schaffen für einen geregelten Rückzug der Bundeswehr aus Mali bis zum Mai 2024. Auf diese zeitliche Rahmung hatte sich die Bundesregierung schon im November 2022 verständigt. Der neue Antrag der Bundesregierung wird also sehr wahrscheinlich für die (befristete und letztmalige) Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) plädieren. Weiterlesen
„Ich bin weit weg von Politik“, sagt Timur Celik. Mit melancholischem Alltagsrealismus ist der Maler zum Chronisten des Erdoğan-Regimes geworden. Ein Atelierbesuch am Hermannplatz kurz vor den türkischen Wahlen
Eigentlich begann alles mit einem Zufall, elf Jahre ist es nun her. Eine Glühbirne in Timur Celiks Atelier direkt an der Ecke von Neuköllns Hermannplatz war zerplatzt und lag auf der Werkbank.
„Ich schaute sie mir an“, erzählt der Maler, „und dachte: Alles hat seine Zeit, auch die Glühbirne. Sie wird nicht mehr produziert werden. So wird es auch der AKP ergehen.“ Weiterlesen
“Black Earth Rising”
Lieber BVB-Freund in NYC, leider muss ich mein Versprechen eines Spielberichts wieder zurückziehen. Ich sehe gerade meine Aufzeichnung dieser Netflix/BBC-Produktion, die ARTE ins Programm (und bis 25.5. in seine Mediathek) genommen hat. Inszeniert in 1a-Netflix-Qualität, formidables Ensemble und politisch hochbrisanter Stoff. Weiterlesen
Til Schweiger scheint nicht so doof zu sein, wie er mir immer erschien. Ich “kenne” ihn ja schon aus der “Lindenstrasse”, in der er einen pubertierenden breitschultrigen Jüngling spielte, der gerne (!) zur Bundeswehr ging. Dieses Image eines Hohlkopfes hat er dann bei mir nie verloren. Das ist garantiert ungerecht. Zwischenzeitlich wurde er Multimillionär, ist vielleicht der letzte Regisseur deutscher Kinofilme, die Millionen Rendite in die Kasse spülten. Ich habe keinen davon gesehen. Aber das wird im Folgenden noch eine Rolle spielen. Weiterlesen
Re-Enactment einer Königskrönung – und vielleicht ein bisschen mehr
Wir können uns die Wucht, mit der eine Königskrönung einmal auf die Anwesenden gewirkt haben muss, wohl kaum mehr vorstellen – die Kronaufsetzung und Reichsapfelverleihung, und vor allem die Salbung, mit der der sterbliche Leib des Königs in die Nachfolge Christi gestellt wird – als ein hier unter uns weilender und wirkender Erlöser. Weiterlesen
Verkehrsminister Wissing ist unwillens oder nicht in der Lage, die seinem Ressort per Klimaschutzgesetz vorgegebenen CO2-Einsparungen zu erreichen. Wissing handelt also gesetzeswidrig und müsste eigentlich zur Rechenschaft gezogen werden. Statt dessen ändert die Regierung das Klimaschutzgesetz. Auf gut Deutsch heißt das: Wenn jemand nicht bereit ist, Gesetzesvorgaben zu folgen, wird das Gesetz so geändert, dass es seinen Vorstellungen entspricht. Dieser Lösungsansatz eröffnet völlig neue Perspektiven, vereinfacht Problemfälle, spart Kosten und liefert Rechtfertigungen. Überall hat hektische Betriebsamkeit eingesetzt, werden geheime Papiere und Anträge entwickelt. Einige Pläne sind nicht verborgen geblieben: Weiterlesen
SPD, westliche Hybris, Shanghai-Organisation, US-Treasuries, Ukrainekrieg
In der Spiegel-Bezahlmauer gibt es eine Story “Wo die SPD abstirbt”. Ich habs gelesen, und (für mich) keine Neuigkeiten gefunden. Zentrale “Erkenntnis”: “Viele Landesverbände wirken leblos, frühere Hochburgen rutschen in die Krise. Die Regierungsmacht der SPD im Bund lenkt davon ab, dass manche Teile der Partei nur noch vor sich hin vegetieren.” Aufgabe: suche in diesen zwei Sätzen eine Neuigkeit! Ausgerechnet der Winzling Bremen soll die Stimmung verbessern, weil der Bürgermeister Aussicht auf Wiederwahl hat. Das ist kleiner, als es zwei Bonns wären, in Köln wäre es nur die eine Rheinseite. Weiterlesen
Die Stadt Bonn hat 400 Schöffinnen und Schöffen gesucht – 800 haben sich der Stadt zur Verfügung gestellt. Das ist eine gute Nachricht.
Weniger gut und noch weniger zu verstehen ist, dass Schöffinnen und Schöffen – sie sind nach dem Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) rechtlich ehrenamtliche Richter – nicht jünger als 25 Jahre und nicht älter als 69 Jahre sein dürfen. Der Bundesverband ehrenamtlicher Richterinnen und Richter (DVS) hatte schon 2015 in seinem Grundsatzpapier die Abschaffung der Altersgrenze nach § 33 Nr. 2 GVG vorgeschlagen: Vergeblich. Diskriminierung aus Altersgründen bleibt bestehen. Weiterlesen
… wird doch nicht geschlossen!
Leider hat sich die Satire zur Schließung des Ministeriums bei den verantwortlichen Politikerinnen und Politikern nicht durchsetzen können – was zwangsläufig zu einer gewissen Verunsicherung führt.
Weiterhin muss von den Untergebenen an den Schulen hingenommen werden, dass die Abiturprüfungen nur heruntergeladen werden können, nachdem sie dieses vierseitige Dokument studiert haben und den Anweisungen darin, wie vom Ministerium befohlen, strikt folgen. Weiterlesen
Best of 5. Mai 2023: Essstörungen, Medienvertrauen
Miriam Schaptke, eine Volontärin der Funke-Mediengruppe, schreibt klüger, als viele ihrer älteren Studien abschreibenden Kolleg*inn*en. Zwar sind die Internetseiten dieser Verlagsgruppe regelmässig mit Werbe- und Datenmüll überladen, aber Frau Schaptkes Text ausnahmsweise mal nicht – wie es die Konkurrenz zu dieser Studie fast ausnahmslos getan hat – digital eingemauert: “Magersucht: Zahl der Essstörungen massiv gestiegen – Die Zahl der Mädchen und jungen Frauen mit einer Essstörung hat laut einer Studie stark zugenommen. Das hat vor allem einen Grund.” Was Schaptke schreibt, ist nicht nur richtig und wichtig. Und erfreulich komplexer als dieser Teaser-Text (“einen Grund”). Weiterlesen
Warum eine Freilassung von Julian Assange entscheidend für unsere Zukunft ist – Zum Tag der Pressefreiheit hat Autor Fabian Scheidler eine Rede für die Freilassung von Julian Assange am Brandenburger Tor gehalten.
Wir leben in einer verkehrten, in einer pervertierten Welt. Julian Assange hat als Journalist Kriegsverbrechen aufgedeckt. Doch keiner der Verbrecher ist je angeklagt, geschweige denn verurteilt worden. Dafür ist derjenige, der die Verbrechen enthüllt hat, seit vier Jahren unter unmenschlichen Bedingungen im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London eingekerkert. Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter für Folter der UN von 2016 bis 2022, kam zu dem Schluss, dass Assange durch diese Behandlung gefoltert wird. Weiterlesen
Timothy Snyders Buch von 2010 ist aktueller denn je
Snyders Buch entwirft eine europäische Gewaltgeographie der 1930er und 1940er Jahre. Die „Blutländer“ sind die geographischen Räume Ostmitteleuropas, vor allem Polen, die Ukraine, die Baltischen Staaten, Weißrussland und die westlichen Gebiete Russlands. Sie stellen eine Zone extremer stalinistischer und hitleristischer Gewalt dar. Hier lag der Schwerpunkt des Holocaust und der Hungersnöte in Folge der stalinistischen Kollektivierung. Weiterlesen
Wer ist eigentlich Boris Pistorius? Wir schauen uns seine Laufbahn heute mal etwas detaillierter an. Außerdem: Wir schalten mehr oder weniger live zu unserem heutigen Gast in die Türkei. Serdar “Siegfried” Somuncu und sprechen mit ihm über die bald anstehende Wahl von Erdoğan…also die steht zwar noch nicht fest, aber seht selbst. Viel Spaß und gute Unterhaltung! Weiterlesen
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