Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Seite 265 von 604

Menschenrechtliche Außenpolitik im Fall Assange?

Annalena Baerbock muß sofort handeln

Ich schreibe hier zum vierten oder fünften mal über die gegenwärtige Lebensgefahr des Whistleblowers Julian Assange, der sich um die Aufklärung und die Demokratie in der westlichen Öffentlichkeit verdient gemacht hat. Assange hat nichts anderes getan, als wir alle von einem anständigen Menschen erwarten würden: Er hat geholfen, dass Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht vertuscht werden. Etwas, für das sich die westlichen Unterstützer der NATO aktuell in der Ukraine einsetzen. Damit die uniformierten russischen Mörder in Uniform für ihre Morde zur Rechenschaft gezogen werden, sichert das deutsche BKA Beweise. Nichts anderes hat Julian Assange getan,  Weiterlesen

Es war eine Revolution

In der Ausstellung „Die Form der Freiheit“ rollt das Museum Barberini in ganz großem Maßstab die Geschichte der Abstraktion nach dem Zweiten Weltkrieg auf

„Wir sind aufgewachsen im Nichts, in einer kulturellen und moralischen Wüste. Malen! Ich versuche zu malen, ich habe mir in den Kopf gesetzt, ein guter Maler zu werden, ist das nicht Wahnsinn nach allem, was geschehen ist?“ Nach dem Zweiten Weltkrieg war Winfred Gaul, der Autor des Zitats, verzweifelt. 1928 in Düsseldorf geboren, musste er noch 1944 als 16-Jähriger an die Ostfront. Nach dem Kunststudium schloss er sich 1955 der Künstlerbewegung Informel an, dem europäischen „Zweig“ der Abstraktion. Weiterlesen

Enttäuschungen vorprogrammiert?

Bundeskanzler Scholz, Präsident Macron und Mario Draghi sowie Klaus Johannis sind in die Ukraine gereist. Was sie erreicht haben, ist eine eindeutige politische Geste: den Einsatz für den EU-Kandidatenstatus. Der Besuch fand in einem Klima der überbordenden Erwartungen statt, die Präsident Selenskij und sein Botschafter Melnik durch ihre verzweifelte Medienstrategie gefördert haben.  Vor allem die Europäische Union, aber auch viele Politiker*innen des Westens wie die „drei Frustketiere“ des Bundestages und zuletzt die deutsche Aussenministerin, getrieben von einer bellizistischen Medientendenz, haben unter diesem Druck voreilige Versprechungen gemacht, die sie möglicherweise nicht einhalten können. Weiterlesen

It’s the economy, stupid!

Wie der „West“-Kapitalismus Chinas Regime den Weg an die Weltmacht-Spitze bereitet

Hatte ich mich zu früh gefreut? Leichtfertig hatte ich die Aussetzung der Patente auf Covid-19-Impfstoffe durch die WTO als „gute Nachricht“ verbucht. Monika Ermert/heise-online weiss es besser: „Missing Link: Von Corona-Patenten, mRNA-Open-Sourcing und öffentlichen Gütern – In der Pandemie ist niemand sicher, bevor alle sicher sind. China und Afrika arbeiten an alternativen mRNA-Plattformen – vielleicht sogar an einer offenen.“ Kompliment an die heise-Redaktion: die sonntägliche Missing-Link-Kolumne ist Onlinejournalismus vom Besten. Weiterlesen

Bitte nicht klagen

Minister Habeck hat kürzlich den Grundstein für das erste Flüssiggasterminal gelegt. Of­fenbar erfolgt dieser Bau ohne die vorgeschriebenen Planungsschritte wie Bürger- und Verbandsbeteiligung oder Umweltverträglichkeitsprüfung. Um das Projekt nicht zu gefähr­den, hat Habeck die Umweltverbände aufgefordert, auf Klagen zu verzichten. Weiterlesen

Der Pflegeskandal im Krankenhausessen

Und: deutsche Kurzsichtigkeit bei Ukrainekrieg und documenta

Einerseits ist Martin Rückers/Berliner Zeitung Text „Fehlende Kompetenz der Ärzte: Wenn Klinikessen krank macht – Im Zweifel kann Krankenhausessen über Leben und Tod entscheiden. Experten warnen vor einer Fehlversorgung. Warum hält auch die Charité an alten Standards fest?“ eine erfreulich gründliche Abhandlung. Falls der Verlag ihn noch digital einmauern sollte – ich habe ihn mir gesichert. Er ist zu gut. Weiterlesen

Geheilt von der Gelbsucht

Rücksicht kann sich auszahlen. 1966 verständigte sich die große Koalition aus Union und SPD auf die Einführung des Mehrheitswahlrechts, die – so war es beabsichtigt – das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag nach sich gezogen hätte, die bis dahin keinen einzigen Wahlkreis gewonnen hatte. Bei der Abstimmung im CDU-Vorstand aber gab es ein Mitglied, das den Plan ablehnte. Der junge Helmut Kohl sagte Nein. Weiterlesen

Die nicht die Freiheit wollen

Ist der Faschismus zurück? Paul Mason zufolge schon. Er ent­wickelt ein düsteres Szenario, eine Theorie liefert er jedoch nicht

Der Faschismus als „terroristische Diktatur der am meisten reaktionären, chauvinistischen und imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“. – Wenn es um den Faschismus geht, tragen seine Gegner bis heute immer noch die berüchtigte „Dimitroff-Formel“ vor sich her.

Mit ehernen Gewissheiten wie der, die der legendäre bulgarische Kommunist einst für die Kommunistische Interna­tionale formulierte, hat Paul Mason seine Probleme. Zwar fürchtet auch der langjährige Guardian-Autor die Wiederkehr eines Gespenstes. „Der Faschismus ist zurück“, konstatiert der britische Journalist, Marxist und Aktivist, Jahrgang 1960, in seinem jüngsten Buch. Doch er will auf ein neues Verständnis der Triebkräfte des Faschismus hinaus. Weiterlesen

Fluchtreflexe

Bohéme-Ghetto / Assange und unsere feige Regierung / Impfstoff-Freigabe / Rheintal-Bahnlärm

Eine recht prominente Politikerin in verantwortlicher Position gestand mir vor einiger Zeit „Fluchtreflexe“, die sie angestrengt bekämpfen müsse. Ja, das ist ein pandemieartig verbreitetes Symptom. Ich merke, wie es sich auch in mir breit macht. Zunächst wollte ich heute „hitzefrei“ nehmen, was ja sowas Ähnliches ist, aber dann überwog doch mein Lektüreärger, den ich hier nun über Sie auskippen muss. Weiterlesen

Eine Dystopie

Atomare Propaganda 2022

Das Militärische und das Nukleare liegen näher beieinander, als man während eines halben Jahrhunderts ziviler Nutzung von Atomkraft in Deutschland geglaubt hat. Jetzt dient Putins Krieg gegen die Ukraine als Argument für ein Comeback der Atomenergie – und als Alibi, „das Undenkbare“ ins Gespräch zu bringen. Weiterlesen

Sag‘ mir, wo die Werte sind …

Julian Assange – tja, was soll frau dazu sagen? Eine Aufgabe, die Deutschlands Aussenministerin überfordert. Gladbach-Fan Burkhard Fritsche lässt Kleinbritanniens Innenministerin in seiner taz-Karikatur heute sagen: „Boris, du musst mehr Druck auf die Bevölkerung aufbauen: Entweder die Asylanten gehen nach Ruanda, oder du!“ Boris darauf: „Besser nicht!“ Um welche Werte geht es, um die in der Ukraine Krieg geführt wird? Die der „Sottocultura Ultras“ in Mönchengladbach sind es jedenfalls nicht. Im Gegenteil. Weiterlesen

Wer nicht kämpft, verliert

Roland Appel hat in einem kritischen Kommentar zu Ulrich Horn (in dessen Original-Blog post-von-horn.de) ein wichtiges Fass aufgemacht. Anders als ich kritisiert Roland Horns Kritik am Handeln der Bundesregierung scharf. Ein klassischer Fall von: beide haben recht. Denn Horn rezipiert das öffentlich sichtbare Handeln und Wirken der Regierung, Roland verteidigt das reale aber überwiegend nichtöffentliche Handeln. Dass sich beides nicht deckt, ist ein Problem der real kaum existierenden PR-Strategie der Ampelkoalition. Die fehlt, weil sich die Koalition im Handlungskern nicht einig ist, sondern ihr Handeln auch voreinander verbirgt, aus Angst attackiert zu werden. Weiterlesen

Lateinamerikanische Verfassungsprozesse

Vorgeschichten, Bilanzen und Herausforderungen

In mehreren lateinamerikanischen Ländern setzte sich zu Beginn des 21. Jahrhunderts der Ruf nach neuen Verfassungen durch. Standen bei den Verfassungsprozessen in Argentinien, Brasilien und Kolumbien in den 90er-Jahren vor allem die Garantie der Grund- und Menschenrechte, institutionelle Reformen und die Anpassungen der Grundgesetze an die multikulturellen und gesellschaftlichen Realitäten der Länder (zum Beispiel Anerkennung der Rechte indigener Gemeinschaften, Aufhebung der Reservierung politischer Ämter ausschließlich für katholische Menschen) im Vordergrund, so wurden die Debatten um die Verfassungen von Bolivien, Ecuador und Venezuela zu den zentralen Orten, an denen neue Themen und antagonistische Vorstellungen von Wirtschaft, Natur, Nation und Staat zum Ausdruck kamen und teilweise auch ausgefochten wurden. Weiterlesen

Der Weltkrieg als Energiekrieg

Beim Freitag bringen die geschätzten Kollegen Hans Hütt und Michael Angele nur noch ein gequältes Stöhnen über den Kriegsjournalismus der Mehrheit ihrer Kolleg*inn*en hervor. Es geht mir wie ihnen, und ich danke ihnen, dass sie das zum Ausdruck bringen. Politisch und intellektuell ist das aber nicht genügend. Eine Lichtquelle entdeckte ich beim mittäglichen Spaziergang in Beuels City. Weiterlesen

Jetzt vierte Impfung!

Corona-Karl hat recht

Selten habe ich einen Hinweis aus der Politik so schnell befolgt wie den von Gesundheitsminister Lauterbach, sich nun zum vierten Mal gegen Corona impfen zu lassen – weil das schützt bzw. mögliche Krankheitsverläufe abmildert. Traurig ist, dass ein fachkompetenter Bundesgesundheitsminister kaum mehr andere Mittel hat, Gebote der Vernunft im Umgang mit Corona durchzusetzen als durch Hinweise in Zeitungsinterviews. Weiterlesen

Fiete – der Oligarchenabzieher

Wenn es darum geht die Oligarchen vom Fussballkonzern aus dem süddeutschen Raum mal so richtig abzuziehen, gibt es verschiedene Möglichkeiten. Die schönste ist die sportliche, die Borussia Mönchengladbach im DFB-Pokal der abgelaufenen Saison wählte, immer wieder schön anzusehen, und schon damals mit einem wunderschönen WM-Boycottqatar-Transparent. Eine andere extrem clevere Methode ist die von Fiete Arp, erst 22, und schon so schlau. Weiterlesen

Mit Putin oder gegen ihn?

Russlands Diktator Putin ist für viele Tausend Tote und Millionen Flüchtlinge verantwortlich. Er provoziert eine Hungersnot, die Millionen trifft. Wie gewalttätig er ist, zeigte er schon zu Beginn seiner Amtszeit mit dem Gemetzel, das er in Tschetschenien veranstaltete. Seit dem jüngsten Angriff auf die Ukraine bemäntelt er seine Absichten nicht mehr. Ex-Kanzlerin Merkel bringt Putins Antrieb auf den Punkt: „Ich habe gesagt, ihr wisst, dass er Europa zerstören will.“ Weiterlesen

Schutz statt Verbot

Wie sich die Vereinigung arbeitender Kinder und Jugendlicher Boliviens mit ihren Vorstellungen in der neuen Verfassung durchsetzen konnte

Dass Kinder sich aktiv bei der Erarbeitung einer neuen Verfassung einbringen, ist keine Selbstverständlichkeit. In Bolivien schaffte es die „Union arbeitender Kinder und Jugendlicher“ (UNATSBO) sogar, ihre Vorstellungen zur Kinderarbeit in der neuen Verfassung zu verankern. „Zwangsarbeit und die Ausbeutung von Kindern ist verboten“, heißt es im Artikel 61, Paragraf 2, und: „Aktivitäten, die Kinder und Jugendliche im Rahmen der Familie oder Gemeinschaft ausüben, dienen ihrer ganzheitlichen Entwicklung als Bürger*innen und haben Ausbildungsfunktion“. Weiterlesen

Nicht vergeblich

Politische Bildung hilft – hier einige Beweise

mit Update nachmittags: Nato, Energie

Das Reuters Institute hat seinen diesjährigen „Digital News Report“ veröffentlicht. Deutscher Partner war das Hans-Bredow-Institut in Hamburg. Er enthält gute, einige sehr gute Nachrichten zur Mündigkeit der befragten Bürger*innen. Die Beste gleich zuerst: ganze 21% vertrauen der Marke „Bild“, das sind gerade mal so viele, wie AfD und FDP wählen würden. 55% tun es nicht und 24% ist es egal (bei denen wäre ich). Auch ansonsten ist die deutsche Mediennutzerin weit selbstständiger, als deutsche Medien es im Wald pfeifen. Weiterlesen

« Ältere Beiträge Neuere Beiträge »

© 2026 Beueler-Extradienst | Impressum | Datenschutz

Theme von Anders Norén — Hoch ↑