Aus einer Diskussion im Bundestag wird deutlich, dass es auch im Parlament eine breite Ablehnung der Chatkontrolle gibt. Viele Abgeordnete warfen der Regierung ihr langes Schweigen vor.
Am Donnerstag haben Bundestagsabgeordnete in einer sogenannten Aktuellen Stunde über ihre Position zur Chatkontrolle debattiert. Weiterlesen
Wundersame Bahn CII
“Bahnreform” ist ein vergiftetes Wort. In der Ära Kohl der 90er Jahre wurde es aus der Taufe gehoben. Der “Sozialismus” der DDR war besiegt. “Privat vor Staat” war die neue Staatsreligion. Heute hocken wir vor den Ergebnissen dieser Ideologie, gegen die auch die kurze rot-grüne Periode (1998-05) nicht nur keinen Widerstand leistete, sondern sie sogar beschleunigte. Die Lokomotiven hiessen Gerhard Schröder und Hartmut Mehdorn. Kein Zufall: das Ansehen beider Herren in der Öffentlichkeit ist heute weitgehend “verbrannt”. Weiterlesen
Die (Video-)Kamera als Täterin
Die im Folgenden behandelten Phänomene unterscheiden sich (sehr!) stark, haben aber eines gemeinsam: sie sind schwere bis mittelschwere kommunikative Verkehrsunfälle. Der schwerste war dieser hier gestern in Buffalo/USA. Hierzulande regt das niemand mehr auf. Jaja, Amerika, schlimmschlimm. Ich lebe zwar lieber hier als da, aber ist es hier wirklich besser? Zuhause ist es extrem gefährlich, jedenfalls für Frauen und Kinder. Weiterlesen
Mitleid werde ich mir verkneifen. “2015 darf sich nicht wiederholen” ist die neueste Panne. Die AfD wird zustimmen; die “Werteunion” in der CDU ebenfalls. Mehrheitsfähig bei der Bundestagswahl sind beide nicht. Medien, die dem NRW-Ministerpräsidenten nicht komplett fernstehen können, wie die Aktuelle Stunde des WDR, reagieren mit Unverständnis und Kopfschütteln. Für mich mit. Hier ab Sendeminute 13:45. Ab Minute 17.30 kann Laschet persönlich dazu Stellung nehmen. Wie sieht der aus? Weiterlesen
FR und FAZ überholen taz links
Die SZ berichtet heute, dass das Coronavirus gekommen sein könnte, um zu bleiben. Was für eine Überraschung. Also, ich meine damit, dass die SZ das jetzt schon publiziert. Haben Sie irgendwas mitbekommen, dass die Politik dem Rechnung trägt? Irgendwelche öffentlichen Signale, oder gar praktische Konsequenzen? Für entsprechende Hinweise wäre ich dankbar. In meiner Wahrnehmung herrscht seit einem Jahr vor: noch 2, 3 Wochen, dann haben wirs “hinter uns”. Geglaubt habe ich das nie. Weiterlesen
Die Weinkönigin aus Rheinland-Pfalz predigt angesichts wachsender Proteststimmung, wir sollten “doch Kuchen essen”, nach dem Vorbild ihrer Vorfahrin Marie-Antoinette: angesichts der skandalösen Bedingungen deutscher Fleischproduktion sollen wir doch bitte mehr bezahlen. Haha, mache ich doch längst, beim Metzger Huth im Momo.
Wenn Sie aber bisher bei Edeka, Rewe oder sonstwem Ihre Billigsteaks geholt haben … gut: Ihnen würde ich vorschlagen, als ersten Schritt bei jedem Fleischeinkauf 50 Cent zu spenden
wenn !!! Weiterlesen
Als vor 70 Jahren in Bonn der Parlamentarische Rat zusammen trat, um das Grundgesetz zu erarbeiten, wurden dort auch die ersten Exemplare des Gesetzestextes in einer lokalen Druckerei produziert. Diese Druckerei wird mittlerweile als Kulturzentrum genutzt. Als die historischen vorläufigen Exemplare bei Aufräumarbeiten wieder zu Tage traten, nahm die Ateliergemeinschaft Kunstbrennerei e.V. dies zum Anlass, gemeinsam mit der Künstlergruppe Amorph, rund 90 Künstlerinnen und Künstler zusammenzubringen, um die 144 Artikel des Grundgesetzes künstlerisch interpretieren zu lassen und so einen künstlerischen Beitrag zur politischen Bildung zu leisten. Herausgekommen sind 144 individuelle Kunstwerke, Weiterlesen
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