Schlagwort: Ampel-Koalition (Seite 3 von 5)

Wer nicht kämpft, verliert

17. Juni 2022 / Martin Böttger

Roland Appel hat in einem kritischen Kommentar zu Ulrich Horn (in dessen Original-Blog post-von-horn.de) ein wichtiges Fass aufgemacht. Anders als ich kritisiert Roland Horns Kritik am Handeln der Bundesregierung scharf. Ein klassischer Fall von: beide haben recht. Denn Horn rezipiert das öffentlich sichtbare Handeln und Wirken der Regierung, Roland verteidigt das reale aber überwiegend nichtöffentliche Handeln. Dass sich beides nicht deckt, ist ein Problem der real kaum existierenden PR-Strategie der Ampelkoalition. Die fehlt, weil sich die Koalition im Handlungskern nicht einig ist, sondern ihr Handeln auch voreinander verbirgt, aus Angst attackiert zu werden. Weiterlesen

Die Ampel: Immer länger auf Grün

2. Juni 2022 / Ulrich Horn (Gastautor)

Die Ampelkoalition entstand notgedrungen. Alternativen, die vor der Bundestagswahl 2021 im Gespräch waren wie Rot-grün-rot, Schwarz-grün und die Jamaikakoalition, hatten nach der Wahl keine Mehrheit oder fanden nicht die Kraft, eine Mehrheit zu bilden. Die Ampelkoalition war eine Verlegenheitslösung. Sie erweist sich immer mehr als eine Konstruktion des Übergangs. Sie ist drauf und dran, zum Auslaufmodell zu werden. Weiterlesen

Benzin als Schnäppchen

31. Mai 2022 / Heiner Jüttner

Ab 1. Juni gibt es einen Benzinrabatt, wahrscheinlich eines der unsinnigsten Gesetze der Ampelkoalition, durchgedrückt von der FDP. Wissenschaft, Politik, Gewerkschaften und Fachverbände, selbst der Tankstellenverband, üben Kritik. Wenn der Staat den Sprit verbilligt, erhöht er die Bereitschaft zum Autofahren und damit zum Verbrauch fossiler Brennstoffe. Profitieren werden in erster Linie Vielfahrer mit sprithungrigen Fahrzeugen, also die Gut- und Besserverdienenden. Wer kein Auto hat oder nur selten damit fährt, finanziert diese Subventionen über seine Steuerzahlungen. Weiterlesen

Klimawandel hat auch Gutes

9. Mai 2022 / Martin Böttger

“Hallo erstmal, ich weiss ja nicht, ob Sies schon wussten, aber …” gut ein Viertel der Jugendlichen hierzulande glaubt ernsthaft, schon depressionskrank gewesen zu sein. Wenn es so ist – ein Wunder wäre es nicht. Thomas Pany/telepolis berichtet über eine entsprechende Studie. Ist das etwa keine Pandemie? Und einmal bitte melden, wer das für eine Überraschung hält. Was keine Überraschung ist, wird aufmerksamkeitsökonomisch auch nicht beachtet. Oder haben Sie schon mal Videos von Depressionen gesehen? Wer will sowas sehen? Weiterlesen

Blindgänger oder noch Notnagel?

8. Mai 2022 / Ulrich Horn (Gastautor)

Wer sagt, Bundeskanzler Scholz wäre langsam? Er amtiert erst seit fünf Monaten. Doch schon ist er bei vielen Bürgern unten durch. Sie ärgern sich über sein schleppendes Regierungstempo und sein schlechtes Kommunikationsverhalten. Für jemanden, der sich mit dem Vorwurf konfrontiert sieht, wie eine Schnecke zu agieren, hat Scholz seinen Ruf ziemlich flott ruiniert. Weiterlesen

Buße

24. April 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

In neuer Form, die sich nicht mehr auf privat erscheinendes Verhalten beschränkt, greift – jetzt in Folge des russischen Überfalls auf die Ukraine – eine fast mittelalterliche Sucht nach Selbstgeißelung um sich. Nachträgliche Besserwisserei verlangt Buße, Reue und Verzicht. Die höchsten Ebenen von Diplomatie, Politik und Wirtschaft sind betroffen. Immer neue Anhänger dieses urdeutschen, nun areligiösen Flagellantentums treten auf – in Parteien, außerhalb des Parlaments, bei Twitter. Weiterlesen

Krieg der Oligarchen

22. April 2022 / Martin Böttger

Oligarchen verhalten sich im Machtkampf wie Mafiosi. Je nach strategischer Zweckmässigkeit wird zwischen Freund und Feind unterschieden. “Freund” ist kein treffender Begriff – Bündnispartner passt besser, denn der kann schnell zum Feind werden. Wenn Oligarchen der Staatsmacht habhaft werden, bietet sich ihnen die Chance, entsprechende strategische Geschicklichkeit vorausgesetzt, zum Imperialisten zu werden. So entstand der Erste Weltkrieg, und der gegenwärtige Ukrainekrieg auch. Die bewusstlose deutsche Medienöffentlichkeit mag diese Betrachtung nicht – sie ist für Vergessen, für Gut und Böse, für eine schwarz-weisse Welt. Weiterlesen

Noch nicht genügend Leid?

19. April 2022 / Dr. Hanspeter Knirsch (Gastautor)

Dass der ukrainische Präsident Selenskyj die Schuld für die Toten von Mariupol der zögerlichen Haltung der deutschen Bundesregierung zuweist, ist der vorläufige Höhepunkt einer kühl gesteuerten Kriegspropaganda, die bei allem Verständnis für die Leiden des ukrainischen Volkes nicht mehr hinzunehmen ist. Festzuhalten ist, dass Deutschland neben den USA bisher der Hauptfinanzier der Ukrainischen Streitmacht ist, obwohl Deutschland entgegen des von Selenskyj Nacht für Nacht verbreiteten Narrativs für die Ursachen dieses Krieges keine Verantwortung trägt. Weiterlesen

Kirchliche Sonderrolle

3. April 2022 / Heiner Jüttner

Eines muss man zunächst einmal anerkennen. Die Ampelkoalition hat es in ihrem Koalitionsvertrag gewagt, einige Privilegien der christlichen Kirchen in Frage zu stellen. Ein wichtiger Punkt sind die Staatsleistungen, die die Kirchen seit 1919 erhalten und die jährlich rund 550 Mio. € betragen (vgl. Extradienst vom 25.5.2021). Am 6. Mai 2021 war ein Antrag von Grünen, FDP und Linken, der eine rechtssichere Ablösung der Staatsleistungen zum Ziel hatte, im Bundestag mit deutlicher Mehrheit (vor allem von CDU/CSU und SPD) abgelehnt worden. Weiterlesen

Nicht nur von Putin überfordert

17. März 2022 / Ulrich Horn (Gastautor)

Die Abgeordneten des Bundestages stecken in Erklärungsnot. Bis 2015 konnten sie sich einreden, Deutschland wäre gut organisiert. Dieses Selbstbild erwies sich als Selbstbetrug. 2015 zeigte die Zuwanderung, dass die Verwaltung in Krisen nicht leistungsfähig ist. 2020 zeigte die Corona-Seuche, dass die Abgeordneten ihre eigenen Pandemiepläne von 2013 nicht umgesetzt hatten. Heute zeigt der Ukraine-Krieg: Die Abgeordneten haben das Land schutzlos gemacht und Putin in die Karten gespielt. Weiterlesen

Systemabsturz?

11. März 2022 / Martin Böttger

mit Update nachmittags
Medienmacht nimmt überhand – Deutsche politische Systeme können der Beschleunigung nicht mehr folgen

“Performance” ist nicht nur Schein. Sie ist ein gesellschaftlicher Faktor, der rasant an Bedeutung gewinnt, und damit Teil politischer Wirklichkeit. Viele bedeutende Menschen können mit der Rasanz der Veränderung nicht mithalten. Der digitalisierte Kapitalismus braucht die Beschleunigung für sein Wachstum, für die Zirkulation des Grosskapitals. Die technologischen Revolutionen sind ein Ausfluss dieses Erfolgsmechanismus. Der wächst den Menschen, ihrer Biologie und ihrer nicht mit gleicher Geschwindigkeit wachsenden Intelligenz, über den Kopf. Und wir sind live dabei. Weiterlesen

Verwaistes Geld

7. März 2022 / Heiner Jüttner

„Wir werden die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, um Guthaben auf verwaisten Konten zur Förderung des Gemeinwohls nutzen zu können.“ So steht es auf Seite 30 des Koalitionsvertrages der Ampelparteien. Einzelheiten zu den Fragen, um welchen Betrag es sich handeln könnte, wie die verwaisten Konten ermittelt werden sollen, welche Verwendungszwecke gemeint sind und welchen Einfluss der Staat nehmen will, findet man nicht. Weiterlesen

Neues aus der SUV-Hauptstadt

12. Februar 2022 / Gastautor:innen (*)

von Gert Samuel
Düsseldorf will sich – wie andere Städte auch – bis 2035, besser noch bis 2030 als „klimaneutrale Stadt“ bezeichnen können. Das hatte die lokale Ampelkoalition bis 2020 als Zielsetzung formuliert. An dieser Vorgabe hat der Wechsel zur schwarz-grünen Koalition nichts geändert.

Nun gibt es in Düsseldorf noch eine Vielzahl von Gaslaternen. Und: Es gibt einen schon länger währenden Streit um die weitere Nutzung dieser Lichtquelle im öffentlichen Raum. Weiterlesen

Scholz widerlegt Führungsversprechen

29. Januar 2022 / Ulrich Horn (Gastautor)

Nicht nur Corona grassiert. Auch der Irrsinn greift immer stärker um sich. Die Zahl der Infizierten schießt hoch. Staatliche Verwaltungen sind narkotisiert. Gesundheitsämter verlieren die Kontrolle. Hospitälern droht Überlast. Die Wirtschaft kämpft mit hohem Krankenstand. Doch Impfgegnern ist diese alarmierende Entwicklung egal. Sie verhelfen mit Demos gegen die Pandemieauflagen dem Virus, sich noch stärker zu verbreiten und die Schäden zu vergrößern. Weiterlesen

Ganz gewissenhaft

26. Januar 2022 / Heiner Jüttner

Die Bundesregierung verzichtet darauf, zur drängenden Frage der Impfpflicht einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen. Das ist verblüffend, und man fragt sich, warum dieses Verfahren so selten angewendet wird. Es hat doch eine große Zahl von Vorteilen:

– Es gibt keinen Krach in der Koalition.
– Man braucht keine Abweichler zu befürchten und unter Druck zu setzen.
– Attacken der Opposition laufen ins Leere. Weiterlesen

Beschaffungsvariabilität

23. Januar 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Dass die Union in Sachen Impflichtgesetz Kanzler Olaf Scholz Führungsversagen vorwirft, weil er keinen Gesetzentwurf vorlegen wolle, kein Machtwort spreche und die Abstimmung im Bundestag freigebe, ist nachvollziehbar. Klappern gehört zum Geschäft. Gerecht und schlüssig ist es nicht. Scholz hat früher als die meisten anderen Politiker eine Impflicht befürwortet. Vor allem aber liegt es nicht am SPD-Regierungschef, dass die Koalition nicht geschlossen ist. Weiterlesen

Ungewollt wahlberechtigt

20. Januar 2022 / Heiner Jüttner

„Wir wollen das Grundgesetz ändern, um das aktive Wahlalter für die Wahl zum Deutschen Bundestag auf 16 Jahre zu senken“, so steht es im Koalitionsvertrag. Offenbar ein Anliegen von Grünen und FDP, weil sie bei jungen Leuten überdurchschnittlich gut abschneiden. Bei der jüngsten Bundestagswahl erhielten die Grünen bei den Wähler/innen unter 25 Jahre 23 % der Stimmen (Durchschnitt 14,8 %), die FDP 21 % (Durchschnitt 11,5 %). Während dies Ergebnis der Grünen zu erwarten war, kam es bei der FDP eher überraschend. Weiterlesen

Vorababräumarbeiten

9. Januar 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Nicht nur Ergebnisse, sondern auch Umgangsformen von SPD, Grünen und FDP untereinander werden über das Ansehen der Ampelkoalition entscheiden – und darüber, ob diese Farbenkonstellation mehr als eine Episode sein wird. Vor allem auf Fragen, in denen die drei Parteien immer schon unterschiedlicher Auffassung waren, kommt es an. Wer setzt sich durch? Wer wird übergangen? Wer muss sich fügen? Wer ist wann und wo der Klügere, der nachgibt? Von wegen „Koch und Kellner“. Ein Fehlstart tut selten gut. Weiterlesen

Die Asyl- und Migrations-Ampel

31. Dezember 2021 / Gastautor:innen (*)

von Prof. Dr. Helen Schwenken
Gelb-Grün nach Innen, Rot nach Außen
Ton und Inhalt des Koalitionsvertrags in den Themen Migration, Integration und Asyl sind gemischt. Er enthält einige erfreuliche Ankündigungen (umgesetzt sind sie damit noch lange nicht…), einige Nicht-Verbesserungen und weitere Verschärfungen. Zusammenfassen lässt sich der Koalitionsvertrag mit dem Bild der Ampel:
Auf Grün geschaltet ist die für einige Menschen, die endlich hoffen können, eine sichere Aufenthaltsperspektive oder endlich die deutsche Staatsbürgerschaft zu bekommen (nach i.d.R. fünf statt bisher acht Jahren, S. 118). Weiterlesen

Andere Zeiten, anderes Koalieren

30. Dezember 2021 / Gastautor:innen (*)

von Günter Verheugen
Wenn man die sozialliberale Koalition von 1969 vom ersten bis zum letzten Tag miterlebt hat, ist die Versuchung groß, die damalige Koalitionsbildung mit der Ampelkoalition von 2021 zu vergleichen. Einen besonderen Erkenntnisgewinn verspricht diese Übung aber nicht. Die zeitliche Distanz ist einfach zu groß. Hätte man 1969 einen historischen Anknüpfungspunkt vor ebenfalls 52 Jahren gesucht, wäre man im Jahr 1917 gelandet, das Jahr, in dem zwar die Konturen der späteren Weimarer Koalition sichtbarer wurden, sonst aber alles ganz anders war. Weiterlesen

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