Schlagwort: Ampel-Koalition (Seite 5 von 5)

Ist Friede Springer unrechtmässig?

12. November 2021 / Martin Böttger

Und interessiert sich die Ampel ernsthaft für gemeinnützigen Journalismus?
Da bleibt Satire mal wieder macht- und sprachlos. Der Springerkonzern will für seine nicht wenigen Beschäftigten (16.000) Liebesbeziehungen jetzt meldepflichtig machen, nur weil sich einer seiner leitenden Angestellten beweiskräftig als Arschloch hat überführen lassen. Steffen Grimberg/taz und seine Mitbewohnerin weisen zutreffend darauf hin, dass Friede Springer unter diesen Bedingungen gar nicht möglich, sondern Friede Riewert hätte bleiben müssen – was zu einem völlig anderen Verlauf der Machtkämpfe in der Familie und ihrer Konzernanteile geführt hätte. Weiterlesen

Es bleibt heiss

10. November 2021 / Martin Böttger

Wer verbrennt sich an Wirecard noch die Finger (oder mehr)?
Rainer Winters hat mal zwei Jahre (2011-2013) getan, was ich 15 Jahre (1990-2005) gemacht habe: für eine grüne Landtagsabgeordnete gearbeitet. Sein Lebenslauf erschreckt und erschlägt mich einigermassen. Es fehlt eigentlich nur, wann er mit wem geschlafen hat. Wie kann er sich nur an all die Einzelheiten erinnern? Was ist mit ihm los? Hat er sich “zu viel” mit der Wirecard-Affäre beschäftigt? Weiterlesen

Union: Der Lack ist ab

1. November 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

Die Union liegt am Boden. Sie verlor bei der Bundestagswahl ihren Vorrang. Sie ist zerstritten. Beide Parteichefs sind diskreditiert. Die CSU ist inhaltlich verdorrt. Die CDU leidet unter ihrer langen Führungskrise. Der Partei fehlt die Kraft zu kämpfen. Dennoch leistet sie sich einen Richtungskampf. Der rechte Flügel will die CDU übernehmen. Ihr größter Landesverband NRW steckt in der Bredouille. Er muss ein halbes Jahr vor der NRW-Wahl im Mai seine Führungskraft Laschet gegen Wüst austauschen. Weiterlesen

Die guten Nachrichten

27. Oktober 2021 / Martin Böttger

Strauchelnde Digitalkonzerne / Richtungsuchende Ampel / Das Beste zur Buchmesse
Da war ich baff. Steht die EU nicht für so viel Schlechtes: Langsamkeit, Bürokratie, Begriffsstutzigkeit, Politik wie Teppichhändlerei? Das war schon immer ein spezielles deutsches Zerrbild. Damit soll überdeckt werden, dass Deutschland – nach dem Brexit mehr als zuvor – der Dominanzhäuptling ist. Bisweilen so penetrant, dass er Widerwillen mobilisiert. Wenn nicht vornerum, dann hintenrum. Mehr darüber erfahren Sie in Paris. Dennoch eine Überraschung, für Leser*innen der Edit-Policy-Kolumne von Julia Reda nicht ganz so gross, wie für alle andern: nach einem Bericht von Alexander Fanta und Harald Schumann für netzpolitik.org kommt das Digitale-Märkte-Gesetz, und ist an überraschend vielen Stellen nicht nur schlecht geworden. Weiterlesen

Knacken

24. Oktober 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

„Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit“, heißt es im Grundgesetz. In der sogenannten Länderkammer aber kann sich die entstehende rot-grün-gelbe Bundesregierung derzeit nur auf sieben der 69 Stimmen fest verlassen – auf drei Stimmen von Rot-Grün in Hamburg und auf vier Stimmen der Ampelregierung in Rheinland-Pfalz. Weiterlesen

Union: Einfalt und Zwietracht

19. Oktober 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

Die CDU hat nicht nur die jüngste Wahl verloren. Ihrer Führungselite kam zuvor schon das Gefühl für Anstand abhanden. Es zeichnet sich ab, dass die Probleme, die zur Niederlage führten, unter den Teppich gekehrt werden. Die Union erodiert. Mehr als die Hälfte ihrer Anhänger ist auf dem Absprung. Sie würden es begrüßen, wenn Scholz Kanzler und die SPD Regierungspartei würde. Nach der Wahlniederlage ist dies die nächste Ohrfeige für die Union. Weiterlesen

Die FDP

16. Oktober 2021 / Dr. Hanspeter Knirsch (Gastautor)

Zwischen „50 Jahre Freiburger Thesen“ und Ampelkoalition 2021

Vor 50 Jahren, vom 25. – 27. Oktober 1971, trafen sich in Freiburg die Delegierten aus den Bezirksverbänden der F.D.P. um ein neues Parteiprogramm zu beschließen. Es sollte so etwas wie die programmatische Grundlage der mit der Bildung der ersten Regierung Brandt/Scheel im Oktober 1969 koalitionspolitisch bereits vollzogenen sozial-liberalen Orientierung der F.D.P. geschaffen werden. Herausgekommen ist ein für damalige Verhältnisse geradezu revolutionäres und in weiten Teilen kapitalismuskritisches Programm, das in Teilen auch der heutigen FDP gut zu Gesicht stehen würde, wenn sie es nicht spätestens mit dem Kieler Bundesparteitag vom 6. bis 8. November 1977 in den Papierkorb geworfen hätte. Weiterlesen

Demente Ampel?

12. Oktober 2021 / Martin Böttger

Während in Berlin unter grosser Medienaufmerksamkeit und bisher überraschend erfolgreicher Diskretion über eine Ampelkoalition verhandelt wird, gibt es hier um die Ecke in Rheinland-Pfalz schon lange eine, seit 2016. Die wurde in diesem Sommer durch die Starkregenkatastrophe im Ahrtal auf eine harte Probe gestellt. Das betrifft nicht nur missratenes Katastrophenmanagement, dem bisher nur ein einzelner Landrat in Ahrweiler zum Opfer gefallen ist, sondern noch mehr die Lehren und Konsequenzen aus den katastrophalen Ereignissen. Auch da sieht es nicht gut aus. Und lässt, wenn es sich auf Bundesebene so ähnlich wiederholen sollte, Schlimmes befürchten. Weiterlesen

Ampel-Start und Scholz-Skandale

7. Oktober 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

FDP und Grüne sprechen mit der SPD über ein Regierungsbündnis. Sie streben die Modernisierung des Landes an. Sollte die Ampelkoalition zustande kommen, hieße der nächste Bundeskanzler Scholz. Er ist mit drei ungeklärten Skandalen belastet. Die Erneuerung des Landes könnte damit beginnen, dass Scholz aufklärt, welche Rolle er in den Skandalen spielt. Weiterlesen

Blockpartei FDP

19. September 2021 / Roland Appel

Die späte Politisierung oder besser gesagt der späte Start eines Wahlkampfs überhaupt hat bisher nicht viel zur Erhellung der wirklichen Konsequenzen dieser letzten Bundestagswahl beigetragen, aus der die letzte Regierung vorgehen könnte, die das 1,5%-Ziel der Erderwärmung noch erreichen könnte. Allerdings mit drastischen Maßnahmen, die dann auch von Europa und möglichst im weltweiten Geleitzug der Staaten im Kampf um Immissionsanteile weiter umgesetzt werden müssten. Dass der Klimawandel die Kern- und Existenzfrage der Politik ist, ist diesem Wahlkampf nicht anzumerken. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

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