Schlagwort: Angela Merkel (Seite 28 von 31)

Bonner Erfahrungen – für Hamburg und Kommende …..

8. Juli 2017 / Martin Böttger

Wenn Olaf Scholz Bundeskanzler werden will, ist er durch nichts aufzuhalten. Er ist schlau genug zu warten, bis Merkel freiwillig aufhört. Durch einen Mann ist sie sowieso nicht zu schlagen. Aber wenn es so weit ist, wird Olaf zur Stelle sein …..
Dem ordnet sich zur Zeit natürlich alles unter.

Das vorausgestellt nun zu uns.
Es ist eine Binsenweisheit, dass Gewaltaktionismus, Beschädigung von Menschen und Sachen bestens geeignet ist, politische Diskurse und Forderungen verschwinden zu lassen. Weiterlesen

Geht Merkel China auf den Leim?

7. Juli 2017 / Roland Appel

Der Generalsekretär der kommunistischeh Partei und Staatspräsident Chinas Xi Jinping hat in Hamburg einen riesigen Auftrag für Airbus-Industries unterzeichnet und ist von der Kanzlerin dafür hofiert worden. Er führte wie schon vor einigen Wochen zur Freude der Kanzlerin und vieler naiver Beobachter die Vokabel vom weltweiten Freihandel im Mund. Doch was steckt wirklich hinter der Strategie der chinesischen kommunistischen, in Wahrheit kapitalistischen Partei? Wie sieht wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Praxis wirklich aus? Ich habe zwischen 2010 und 2014 in drei vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderten China-Projekten des Mittelstandes und des Handwerks als Berater mitgearbeitet und eindruckvolle Erfahrungen gesammelt. Meine diplomatische Erfahrung aus ehemaligen Zeiten als Bundesvorstand der Jungdemokraten im Umgang mit sozialistischen Organisationen in den 70er und 80er Jahren kam mir dabei unverhofft zugute. Die Projekte und damit korrespondierende Parallelprojekte waren nicht irgendwelche Exotenthemen, sondern der Versuch, unter Beteiligung der zentralen Weiterbildungsstelle des Handwerks und der Automobilkonzerne Daimler, Porsche, VW, Audi, und BMW Elemente des dualen Systems der Mechatronikerausbildung nach China und in die dortigen Berufsschulen, die vorgeblich wirtschaftlich organisiert sind, zu exportieren. Weiterlesen

Teammaschine schlägt Kampfmaschine

3. Juli 2017 / Martin Böttger

Respekt vor dem Gegner ist eine Tugend, die, nunja, nicht typisch deutsch ist. Chile, verdienter Gewinner der Copa America 2016, hat sich den verdient. Mit gerade einmal einem internationalen Star, Alexis Sanchez, und dem auffälligen Testosteronbomber und besoffenen Ferraricrasher Vidal im Aufgebot, der wegen Verletzung nur zeitweise mitspielen konnte, schlugen die Chilenen das stargespickte Argentinien (Messi, di Maria, Higuain u.v.m.) knapp aber verdient. Bei dieser Auseinandersetzung zeigte sich wie so oft, dass eine ausgeprägte Hierarchie der Stars, in Argentinien, wie nach Guardiola auch bei Barca, mit der absoluten Herrschaft des Messiclans, sich im Endergebnis negativ auf die komplette Mannschaftsleistung auswirkt. Wenn im Weltspitzenfussball die Kleinigkeiten entscheiden können, ist das keine Kleinigkeit mehr.

So auch gestern Abend. Weiterlesen

Merkel ist ihnen einfach über

28. Juni 2017 / Roland Appel

Das Klima gegen Trump schützen, die Elektromibilität durchsetzen und die “Ehe für alle” verwirklichen – das haben die Grünen vor zwei Wochen als Wahlkampfschwerpunkte beschlossen. Endlich ein Thema, dachten die Ökos, das den Konservativen wehtut, an dem die bürgerlichen Träume der gesamten Schwulen- und Lesbenbewegung hängen, dem sich die CDU aber bisher verweigert, weil sie nicht über ihren spießbürgerlichen Markenkern springen will – damit wollte man Merkel die nächsten 90 Tage treiben – ein schöner Plan. Die FDP erkannte die Chance, sich ohne Risiko als rechtstaatlich-linksliberal zu profilieren – anders, als wenn man sich zur Gegnerschaft der Vorratsdatenspeicherung aufgeschwungen hätte – und stimmte in die Zielrichtung ein. Die SPD sprang am vergangenen Sonntag auf und die “Linke” muß bei sowas immer dabei sein.

Dazu hatte Martin Schulz in seiner schwierigen Situation als außerparlamentarischer Kanzlerkandidat der SPD eine Idee, Weiterlesen

Weltrekord? – 40% für Sozialdemokraten

9. Juni 2017 / Martin Böttger

Stellen Sie sich vor, Angela Merkels CDU gewinnt bei der Bundestagswahl 5,5% hinzu. Anschliessend fordert Horst Seehofer ihren Rücktritt. Sie würden Fragen: hat der noch alle Tassen im Schrank? Hätten wir das britische Mehrheitswahlrecht, wäre das nicht so abwegig, sondern spielt sch im United Kingdom (UK, “Vereinigtes Königreich”) heute morgen exakt so ab. Wie bei den alten Römern, Cäsar und Brutus, ist der ärgste Feind immer in der unmittelbaren politischen Nähe.
Davon weiss auch Jeremy Corbyn ein Lied zu singen. Dieser weisshaarige Typ “trockenes Brötchen” Weiterlesen

Türkei gegen Erdogan verteidigen

3. Juni 2017 / Martin Böttger

Die autoritäre Verformung der Türkei ist in vollem Gange. Rund die Hälfte der knapp 80 Mio. Einwohner*innen ist oppositionell eingestellt. Besonders gefährdet sind diejenigen in kreativ-kulturellen oder bildenden Berufen, weil sich die Inhalte ihrer Arbeit kaum von Politik trennen lassen.

Derzeit ist Erdogans Staatsführung mit dem Unterdrücken noch ausgelastet, weil er sich durch seine Spaltung von seinen Gülen-Freund*inn*en administrativ selbst geschwächt hat. Manche Kulturbereiche, die seine Leute nicht so wichtig finden, leben darum noch in einer Blase trügerischen Schonraums. Doch jede*r, der/die drei Meter weit denken kann, weiss, dass Polizei und Staatsanwaltschaft jederzeit vor der Tür stehen können, und Betroffene dann faktisch ohne Rechtsschutz dastehen, also Gefahr für ihr Leib und Leben gewärtigen müssen. Update 7.6.: Heute z.B. wurde der Chef der türkischen Sektion von Amnesty International Taner Kilic “abgeholt”. Und übrigens: Deniz Yücel, der langsam aus den deutschen Schlagzeilen verschwindet, sitzt immer noch in Haft, da hilft ihm leider bisher auch seine deutsche Staatsbürgerschaft nichts.

Die Merkel-Bundesregierungen, die schon in besseren Zeiten immer gegen eine EU-Integration der Türkei mobilisiert hatten, haben stattdessen immer eine angebliche “privilegierte Partnerschaft” angeboten, ein rhetorisch peinliches Ersatzangebot. Jetzt sind es aber die zahlreichen engagierten Demokrat*inn*en in der Türkei, die wirklich auf so eine privilegierte Partnerschaft angewiesen wären.

Das würde bedeuten, Weiterlesen

Wird Aussenpolitik wieder wahlentscheidend?

29. Mai 2017 / Martin Böttger

Dem US-Präsidenten und seiner Administration haben wir es zu verdanken, dass die deutsche Öffentlichkeit sich seit langem wieder stark für Aussenpolitik interessiert. Das letzte Mal war es – gefühlt – 1972, dass eine Bundestagswahl von ihr entschieden wurde.

Eines entwickelten demokratische Staates ist es eigentlich unwürdig, dass seine aussenpolitischen Diskurse, die im Ergebnis über Krieg oder Frieden entscheiden, nur von verschlossenen Expert*inn*enkreisen geführt werden. Dennoch ist es so, nicht nur bei uns, sondern fast überall. Das begünstigt Geheimnistuerei, “hidden agendas” und Deals, über die niemand draussen etwas erfahren soll.

Hans Hütt (FAZ) macht heute in seiner Anne-Will-Besprechung auf den Wechsel in der öffentlichen Debatte aufmerksam, Weiterlesen

Merkel & Trump – was ist der Unterschied?

20. Mai 2017 / Martin Böttger

Einen Teil dieser Frage hat Bettina Gaus im vorigen Beitrag bereits beantwortet. Wenn wir jedoch nicht die persönlichen sondern die politischen Fakten, aktuell am Beispiel Saudi-Arabien nehmen, wo ist da genau der Unterschied?

Deutsche Rüstungskonzerne werden einerseits in die Tischkante beissen, wenn Trump jetzt tatsächlich einen 110-Mrd.-$-Deal mit den Saudis abschliesst – und ganz “ohne Kopftuch”! – während Merkel sie gebeten hat, die paar (4) Monate bis zur Bundestagswahl die Füsse stillzuhalten, jedenfalls öffentlich. Öffentlich wird davon gesprochen, dass von Menschen- und Frauenrechten, von inhaftierten Bloggern gesprochen worden sei; und weltweit berühmtes Bundeswehr-“Know-How” wird man doch wohl noch “weitergeben” dürfen. Aber 9/11 hin oder her (die Mehrheit der Attentäter laut offizieller Verschwörungstheorie waren saudische Staatsbürger) Weiterlesen

Deutsche Gefahr für Europa: CDU

10. Mai 2017 / Martin Böttger

Man hätte die Uhr danach stellen können. Der neue Präsident Frankreichs Macron war kaum richtig gewählt, da machten ihm seine politischen Freunde in Deutschland direkt erst mal klar, dass er nur der Kellner ist.
Ich habe erst nach der Wahl die Illner-Ausgabe geschaut, die vor der Wahl vom ZDF aufgezeichnet und gesendet worden ist. Es war eine Freude, so schöne Frauen so engagiert für ein fortschrittliches Europa rhetorisch fechten zu sehen, in meinen Augen: gelungen. Während Katja Kipping bei ihrem Auftritt die Unruhe mit dem Lafontaine-Fuchs im eigenen Stall im Hinterkopf beachten musste, ging Ulrike Guerot in die Vollen, und machte es dem Merkel-Vertreter auf Erden, Kanzleramtminister Altmaier nicht leicht.

Im Kern geht es um eine volkswirtschaftliche Ideologie, die global betrachtet nur noch in Deutschland ernstgenommen wird: Weiterlesen

“Big Brother Award” an BITKOM-Branchenverband – Gefahren von Big Data

6. Mai 2017 / Roland Appel

In der Bielefelder “Hechelei” wurden gestern die “Big Brother Award” Preise von einer Jury verliehen, der unter anderem Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Professor Dr. Peter Wedde von der Europäischen Akademie für Arbeit in Frankfurt, Dr. Rolf Gössner, Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte und Rena Tangens von Digitalcourage e.V. angehören. Auch der Chaos Computer Club und Thilo Weichert, ehemaliger Datenschützer aus Schleswig-Holstein waren unter den Laudatoren. Der Preis wird Institutionen und Personen verliehen, die durch Datensammlung und Überwachung das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gefährden. Preisträger 2017 sind in den Kategorien “Arbeit” ein Hersteller von metergenauer Überwachungstechnik für Briefzusteller, die Technische Universität und die Ludwig-Maximilians-Universität München für ihre Zusammenarbeit mit einem Bildungsanbieter, der sensible Studierendendaten in den USA speichert und vermarktet. In der Kategorie “Verbraucherschutz” eine Firma, die “Data Mining” betreibt, um “Preisakzeptanzschwellen der Verbraucher auszutesten” sowie die türkisch-islamische “DITIB” für die Spitzeltätigkeit ihrer Imame gegen mutmaßliche “Gülen-Anhänger” in den Moscheen.

Wichtigster Preisträger aus der Wirtschaft war in diesem Jahr der IT-Unternehmensverband BITKOM, den die Laudatorin Rena Tangens als “Tarnorganisation US-amerikanischer Datenkonzerne” bezeichnete. Der BITKOM rede über den Datenschutz laut Zitaten als “passt nicht in die heutige Zeit”, sei “veraltet”, “analog”, “letztes Jahrhundert”, “überreguliert” und “nicht mehr zeitgemäß”. Hier bestimme offensichtlich, so die Laudatorin, das Sein das Bewusstsein: Einbrecher seien auch der Meinung, dass das Eigentum überholt sei! Weiterlesen

diMisere der CDU – und die der Linken

2. Mai 2017 / Martin Böttger

Vom Bundesinnenminister wurde mir von vertrauenswürdigen Menschen aus Berlin berichtet, dass er ein denk- und lernfähiger Diskussionspartner sei. Warum macht so einer diesen “Leitkultur”-Blödsinn? In erster Linie ist es ein Symptom der Entfremdung des Politikbetriebes und seiner eigenen Rationalitäten vom Rest der Gesellschaft. Die nervöse Zone Berlin ist als abgeschlossener Mikrokosmos ja auch weit weg von der Mehrheit der Bevölkerung. London, Paris, Brüssel liegen näher – und auch schon ganz schön weit weg.

Maiziere hat das gemacht, um die konservative Wähler*innen*schaft zur Urne zu mobilisieren, vor allem in NRW. Die könnte wegen der scheinbar weltoffenen Merkel etwas wahlfaul sein. Die Gelegenheit ist günstig, weil die AfD ihren reaktionär-rechtsradikalen Kern zuletzt immer offener gelegt hat und als Aussenseiter im Parteiensystem aktuell keine Chance hat, die Tagespolitik mitzubestimmen.
Dass sie die herrschende Politik sehr wohl beeinflusst, und zwar ziemlich genau nach dem Vorbild des französischen FN, das wissen nur die AfD-Strateg*innen*en, kaum aber ihre demokratiehassende Wähler*innen*mehrheit.
Die Gelegenheit war also günstig für den Strategen Maiziere. Weiterlesen

Spiel mit Medien & Polizei wie auf einer Kinderflöte

24. April 2017 / Roland Appel

Der Kölner Parteitag einer Partei, die derzeitig auf dem absteigenden Ast ist, wurde von den Medien in einer völlig unangemessenen Weise weit über ihre wirkliche Bedeutung beachtet. Die Polizei, die das Tagungshotel Maritim der AfD und das halbe Zentrum von Köln in eine Festung verwandelte, hatte jede Verhältnismäßigkeit aus den Augen verloren – trotzdem blieb alles friedlich. Die Berichterstattung – auch in den öffentlich-rechtlichen Medien – gierte geradezu auf gewalttätige Auseinandersetzungen, berichtete vor dem Tagungsort völlig einseitig ausschließlich aus Sicht der Polizei und verschaffte dem kläglichen Geschäftsordnungs-Hickhack ausgebuffter ehemaliger CDU-, NPD- und Funktionäre rechter Splittergruppen im Parteitagssaal die Weihen einer scheinbaren Wichtigkeit. Die “Tagesschau” und das ZDF machten sich völlig distanzlos zum Affen eines inszenierten Schmierentheaters um die Vorsitzende Petry, einer Frau, die den NSDAP-Begriff “völkisch” wieder positiv besetzen möchte, aber am Wochenende von anderen, noch rechteren Strippenziehern entmachtet wurde. Für die AfD insgesamt ein Publizitätserfolg, der nicht mit Millionenspenden aufzuwiegen ist.

Die Überbewertung der AfD begann bereits in der Vorberichterstattung über den Parteitag. So wie die RAF im “Deutschen Herbst” Arbeitgeberpräsident Schleyer vor einem Plakat mit RAF-Parolen der Öffentlichkeit vorführte, Weiterlesen

Ende des linken Zyklus?

20. April 2017 / Gastautor:innen (*)

von Gert Eisenbürger

Lateinamerikas progressive Regierungen in der Defensive

Noch vor wenigen Jahren schienen linksreformistische Parteien in Lateinamerika in der Offensive. In den meisten südamerikanischen und einigen zentralamerikanischen Ländern hatten Mitte-Links-Koalitionen Wahlen gewonnen. Dank hoher Rohstoffpreise auf dem Weltmarkt florierten die Volkswirtschaften. Dadurch konnten die progressiven Regierungen soziale Reformen umsetzen, die fast überall zu einem Rückgang der Armut führten. Doch dann fielen die Preise vieler Rohstoffe. Die wirtschaftliche Entwicklung stagnierte, in einigen Ländern kam es zu Rezessionen, in Venezuela gar zu einer tiefen Wirtschafts- und Versorgungskrise. Als Folge der ökonomischen Probleme verloren die linken Regierungen an Unterstützung. Im Jahr 2016 gelangte die Rechte in den beiden größten Ländern Südamerikas wieder an die Regierung. In Argentinien gewann sie die Wahlen, in Brasilien wurde Präsidentin Dilma Rousseff in einem fragwürdigen Verfahren ihres Amtes enthoben und durch ihren konservativen Vizepräsidenten ersetzt. Sind die linken Regierungsprojekte am Ende? Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die aktuelle Lage. Weiterlesen

Irrelevant und irre relevant

12. April 2017 / Roland Appel

Man muss kein Christdemokrat sein, um Respekt vor Peter Altmeier zu haben. Er sticht als CDU-Politiker mit Intelligenz, Organisationstalent und analytischem Verstand aus der Masse der Karrieristen und Anpasser in Berlin heraus. Er kann wahrscheinlich jedes Ressort, ist für die Kanzlerin der Macher in brennenden Situationen wie der Flüchtlingskrise, gehörte einst zur schwarz-grünen Pizza-Connection und kann auch mit den Sozis. Nichts ist natürlicher, als dass Angela Merkel diesen Mann, der mit Kompetenz ihr Kanzleramt steuert und weiss, wie sie tickt, damit beauftragt, das CDU-Wahlprogramm zu schreiben. Mit der Bekanntgabe entfachten vor allem die, die ihm intellektuell nicht das Wasser reichen können, einen Sturm im Wasserglas.

“Unzulässige Verquickung von Partei- und Regierungsarbeit” sieht der SPD-Fraktionsvorsitzende Oppermann, fordert gar, Altmeier müsse sein Amt als Kanzleramtsminister aufgeben und Wolfgang Kubicki, populistischer Gartenzwerg der Nord-FDP keift etwas von “Verfassungswidrigkeit”. Welch ein Unsinn! Mit dem gleichen Argument Weiterlesen

Ethik des Genug – eine Buchbesprechung

17. März 2017 / Gastautor:innen (*)

von Gert Samuel

Wenn ein Politiker und ein Wissenschaftler sich zu den Themen Wachstum, Politik und die Ethik des Genug austauschen – so der Untertitel des hier besprochenen Buches –, dann wird zunächst einmal kaum jemand darüber überrascht sein, dass es prägnante Unterschiede geben wird. Wenn die beiden Diskutanten Erhard Eppler und Niko Paech heißen, dann vermuten viele wohl meist ähnliche Meinungen. Kann die Lektüre eines solchen Gespräches spannend sein? Sie kann es. Der Moderatorin, Christiane Grefe, gelingt es, sowohl übereinstimmende Vorstellungen wie auch deutlich voneinander abweichende bis gegensätzliche Analysen und Bewertungen zu provozieren.

Eine Reihe von Argumenten und Vorhaben von Niko Paech klingen angesichts der Auswüchse unserer westlichen Zivilisation überzeugend und sympathisch. Und auch zur Unterstützung für einige seiner Ziele gibt es gute Gründe. Doch Paechs Vorschläge zur Umsetzung sind durchsetzt von einem starken Glauben an und einer großen Portion Hoffnung auf die Überzeugungskraft seiner Postwachstumstheorie. Politische Machbarkeit, und vor allem politische Macht sind dabei nicht sein Thema; Weiterlesen

Erdogans “Trojanisches Pferd” – eine Diktatur provoziert Europa

16. März 2017 / Gastautor:innen (*)

von Hidir Celik

Die deutsch-türkischen Beziehungen haben zurzeit ihren Tiefpunkt erreicht. Sie erinnern an ein sich gegenseitig hassendes Ehepaar, das gegeneinander einen Rosenkrieg führt. Trotzdem will keine Seite den anderen Partner loslassen. Diese Partnerschaft ist von der Waffenbrüderschaft bis zum gemeinsamen Schicksal während des Ersten Weltkrieges so geprägt, dass sie sich nicht scheiden lassen können. Sogar die Zurückhaltung der Türkei während der NS-Herrschaft gegenüber Hitler bis 1944 wurde im Schatten dieser historischen Beziehungen eingehalten. Nach 1945 haben die deutsch-türkischen Beziehungen einen normalen Lauf genommen, mit dem Anwerbeabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei am 30. Oktober 1961 in Bad Godesberg wurde sie weiter vertieft.

Beide Seiten profitierten davon. Deutschland brauchte Arbeitskräfte, um das vom Krieg zerstörte Land wieder aufzubauen. Die Türkei brauchte dringend wirtschaftliche Hilfe, und durch Devisen, die hunderttausende „Gastarbeiter“ aus Anatolien schickten, wurde die türkische Wirtschaft wieder belebt und im Inland neue Arbeitsplätze geschaffen. Es kam später das Assoziierungsabkommen zwischen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Türkei vom 12. September 1963 dazu. Dieses Assoziierungsabkommen, genannt Ankara-Abkommen (Ankara Anla_ması), das am 1. Dezember 1964 in Kraft trat, wurde im Laufe der Folgejahre immer wieder durch neue Protokolle und Beschlüsse ergänzt und erweitert. Am 11. Dezember 1999 wurde der Türkei der Status eines offiziellen Beitrittskandidaten der EU zugeteilt. Sechs Jahre danach wurden von der Europäischen Union am 3./4. Oktober 2005 Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufgenommen. Es wurde die Hoffnung erweckt, dass die Türkei in absehbarer Zeit Vollmitglied der EU sein werde, obwohl viele EU-Mitgliedstaaten, vor allem Deutschland, nicht bereit waren, die Türkei in die EU als Vollmitglied zu integrieren. Weiterlesen

NL: Deutschland abgewählt, Europa nicht

16. März 2017 / Martin Böttger

Wie schwach es um die Poltiker*innen*klasse und die sie umgebenden Medien bestellt ist, erkennt man immer daran, dass diese ihre ganze Weltinterpretation auf Demoskopie bauen. Wahlergebnisse werden also danach interpretiert, wie sie sich im Vergleich zu Umfragen darstellen, weniger nach den Ergebnissen der Wahl zuvor.
So kann der Kandidat der niederländischen Rechtsliberalen ein “Wahlsieger”-Lächeln simulieren, obwohl die Daten dafür keine Begründung liefern. Die niederländische Regierung, die folgsam eine von der deutschen Regierungskoalition vorgegebene Wirtschafts- und Sozialpolitik (“Austerität”) verfolgt hat, ist mit einem Verlust von 25% für Rechtsliberale und Sozialdemokraten krachend zusammengebrochen. Und wer würde Angela Merkel im Herbst als Wahlsiegerin bezeichnen, wenn sie im September wie Rütte einen Verlust von 5% allein für ihre Partei einfahren würde?
Die Älteren von uns können sich noch an einen sozialdemokratischen Regierungschef Joop den Uyl und an die Parteivorsitzende und Gegnerin der deutschen “Berufsverbote” Ien van den Heuvel erinnern, die Niederlande waren ein Wallfahrtsort für europäische FreundInnen sozialer und liberaler Gerechtigkeit. Diese Tradition haben die Sozialdemokraten pulverisiert. Nächstes Opfer könnte das Frankreich Francois Mitterands werden. Was werden die deutschen Sozialdemokraten in ihrer aktuellen Martin-Schulz-Besoffenheit daraus lernen?
Wenn die in den Niederlanden “vervierfachten” – auf bescheidene 9% – Grünen sich jetzt von dem Rechten Rütte in eine Regierungskoalition locken lassen würden, käme daraus möglicherweise der Dünger für die Fortexistenz einer rechtsradikalen Opposition heraus. Es ist eine Frage schwieriger Abwägung, definitiv aber für nichts eine Lösung, insbesondere wenn weiterhin der Wirtschaftspolitik von Merkel und Schäuble gefolgt wird.

CIA / Penny / Stauss zu Merkels wundem Punkt

9. März 2017 / Martin Böttger

Die jüngsten Wikileaks-Enthüllungen zur CIA-Sppionagearbeit machen deutlich, wie widersinnig und ressourcenverschwendend es im Cyberwar-Wettrüsten zugeht – “Angreifer” und “Verteidiger” brauchen und begünstigen einander auf unsere Kosten – hier (Gaycken) und hier (Kurz und Rieger vom CCC) Texte von FAZ-Gastautor*inn*en.

Die gestrige taz-Sonderausgabe zum Weltfrauentag war extrem materialreich und lesenswert, insbesondere weil sie weit über unsere bornierten Landesgrenzen hinausblickte. Laurie Penny hatte sich in England ins Flugzeug gesetzt zum “Women’s March” in den USA und dabei skurrile und sehr politische Erlebnisse.

Regelmässige Leser wissen bereits, dass ich eine hohe Meinung von Frank Stauss’ politischer Intelligenz habe. Nach Martin Schulz widmete er sich nun den nicht wenigen wunden Punkten von Frau Merkel.

Der faustische Flüchtlingsdeal

6. März 2017 / Martin Böttger

Wer syrische und afghanische Kriegsopfer mehr fürchtet als Recep Tavyip Erdogan, der darf sich nicht wundern, wenn er von diesem am Nasenring durch die politische Arena gezogen wird. Die Bundesregierung fürchtet die Flüchtlinge, und damit den deutschen rechtsradikalen Widerstand gegen sie, mehr, als einen paranoiden Diktator in heftiger Wirtschaftskrise. Sie dreht ihm vielleicht den einen oder anderen Hallenlautsprechersaft ab, bzw. lässt das von Bürgermeistern erledigen, aber keineswegs den ökonomischen Saft. Er, dieser “Nato-Partner”, ist ja auch ein attraktiver Kunde der Spitzenleistungen deutscher Rüstungsindustrie. Peinlicher gehts kaum. Doch es wird noch schlimmer kommen.

Derzeit wird spekuliert, Erdogan könne sein Ermächtigungsreferendum verlieren. Was würde dann passieren? FAZ-Kolumnist Mumay erwartet, belegt mit Zitaten von AKP-Politikern, dann den “Bürgerkrieg”. Kann gut sein, ich fürchte sogar: wahrscheinlich. Dieser Bürgerkrieg wird sich aber nicht mehr auf die Türkei begrenzen, Weiterlesen

Wer mit dem Teufel isst

4. März 2017 / Bettina Gaus

von Bettina Gaus

In Ägypten sucht Angela Merkel die Nähe eines weiteren Diktators. Obwohl das Beispiel Türkei zeigt, wie erpressbar sie sich dadurch macht.

Ehre, wem Ehre gebührt: Bisher haben weder die Bundesregierung noch SPD oder Union gefordert, syrische Flüchtlinge endlich abzuschieben, weil es in ihrer Heimat auch sichere Gebiete gebe. Aber der Wahlkampf hat ja auch gerade erst angefangen. Da geht vielleicht noch was. Zumal sonst inzwischen fast alles zu gehen scheint, so lange es nur dem hehren Ziel dient, Menschen aus Deutschland fernzuhalten, die Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen.
Gerade hat sich Angela Merkel mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi in Kairo über das Thema unterhalten. Mit Verfolgung kennt der sich aus, Weiterlesen

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