Schlagwort: Angela Merkel (Seite 29 von 31)

Yücel – Erdogans wenig beachtetes Kalkül

1. März 2017 / Martin Böttger

Jürgen Gottschlich hat schon mehrmals in der taz auf die paranoide Panik des Erdogan-Regimes hingewiesen, das Ermächtigungs-Referendum für Erdogan unter Umständen verlieren zu können. Diese Paranoia ist nicht unberechenbar. Einzige Voraussetzung dafür ist, sich wirklich für die Türkei zu interessieren. Da Millionen von uns ihre Herkunft in diesem Land haben, sollte das nicht zuviel verlangt sein.
Update 2.3.: hier ein ergänzender Telepolis-Bericht zum Zusammenhang von Wirtschaftskrise, Referendum und AKP-Kleptokratie-Panik

Ein deutsch-türkischer Journalist, arbeitend für die der größten deutschen Regierungspartei sehr nahestehenden “Welt”, ist für Erdogan nicht wirklich wichtig, aber ein berechenbares Objekt. Weiterlesen

Abschiebepolitik jenseits der Realität

16. Februar 2017 / Roland Appel

Der Staatsbesuch des tunesischen Regierungschefs bei der Kanzlerin hat der jüngsten “unliebsame Menschen raus”-Politik der Abschiebung einen Dämpfer versetzt. Wo sich noch vergangene Woche die EU-Staatschefs mit Abwehrstrategien und Plänen nordafrikanischer Auffanglager gegenseitig Mut machten und anstachelten, war angesichts der Realitäten in Tunesien bei der Kanzlerin schnell die Luft raus. Kein Wort mehr von Lagern für Flüchtlinge aus Afrika und angesichts eines Gastes, der die Fragilität seiner Demokratie und ihrer wirtschaftlichen Probleme schilderte, bekam offensichtlich die Kanzlerin eine Ahnung davon, dass es nicht damit getan sein kann, das Problem terroristischer Gefährder einfach von einem Land ins andere zu verlagern. Weiterlesen

Trump – Ende des Kuschelns

9. Februar 2017 / Bettina Gaus

von Bettina Gaus

Geht es den Kritikern von US-Präsident Trump wirklich um die Verteidigung gemeinsamer westlicher Werte? Schön wär’s.

Freiheit, Menschenrechte, Demokratie, Gewaltenteilung und gutes Benehmen: Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump ist der Eindruck entstanden, dass diese Themen ein Herzensanliegen aller möglichen Leute sind – von Wirtschaftsmagnaten bis zu Spitzenpolitikern. Das freut diejenigen, die sich mit den meisten dieser Anliegen lange alleingelassen fühlten. Aber es steht zu befürchten, dass sie sich zu früh freuen. Es gibt Indizien dafür, dass die scheinbare Übereinstimmung hinsichtlich der Kritik an Trump auf einem Missverständnis beruht.
Ja: Die Sorge bei den Verbündeten der USA wächst angesichts der politischen Richtung, die Donald Trump einschlägt. Nein: Sie meinen nicht alle dasselbe, wenn sie gemeinsam den neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten kritisieren. Je lauter dieser Chor singt, desto seltener wird nach seinem Repertoire gefragt.

Die Frage, wer Trump eigentlich verurteilt und aus welchen Gründen, wird immer seltener gestellt. Hauptsache, Widerspruch. Das gaukelt eine Gemeinsamkeit vor, die nicht besteht. Weiterlesen

Schuldenbombe, Atombombe und Erdogan

1. Februar 2017 / Martin Böttger

Unbeachtet von unserer Öffentlichkeit diskutieren sich Ökonomen die Köpfe heiss, ob und wann die Schuldenbombe explodiert. Bezug genommen wird auf eine neue Veröffentlichung von Michael Hudson, kritisch besprochen u.a. von Heiner Flassbeck und Norbert Häring.

Dieses Thema bildet den Hintergrund für ein vordergründig rätselhaft erscheinendes politisches Agieren. Es soll deutsche Wahlkämpfe nicht mit unnötigen inhaltlichen Diskussionen belästigen. Es ist aber auch die Basis für die Panik vor dem “unberechenbaren” Trump.

Die ökonomische Machtpolitik Deutschlands wird jetzt von allen Seiten angegriffen werden. Und die deutschen Aussenpolitiker*innen ahnen es bereits. Weiterlesen

Preiswerten Wohnraum schaffen! Z.B. so:

19. Januar 2017 / Martin Böttger

Ich habe einen Sparvertrag bei der Bochumer GLS-Bank. Zinsen wirft er z.Z. nicht wirklich ab. Bei Abschluss eines Sparvertrages kann man dort angeben, im welchem Bereich das angespARTE Kapital von der Bank eingesetzt werden soll. Ich habe damals Wohnraum angegeben. Ich bin also Mitfinanzier eines alternativen Wohnprojekts in Bornheim-Alfter, das gestern hier im Deutschlandradio vorgestellt wurde.
Die Darstellung erinnerte mich an das von Freiburg ausgegangene und mittlerweile bundesweit populäre Mietshäusersyndikat. Lobenswerte Projekte, allerdings weniger als Tropfen auf den heissen Stein des Immobilienkapitalismus.
Nachdem jetzt bei den Grünen entschieden ist, dass sie mehrheitlich Merkels Macht nicht gefährlich werden wollen, ist auch geklärt, dass die Eigentumsfrage und damit die Grundlage des Immobilienkapitalismus vorläufig nicht in Gefahr geraten wird. Selbst bei einer rot-rot-grünen Koalition wäre das zweifelhaft, wie aktuell in Berlin studiert werden kann.
Wenn wir also im Bund eine Koalition bekommen sollten, wie sie aktuell Bonn regiert, CDU/Grüne/FDP, dann bleibt als Möglichkeit allenfalls sowas, wie die erwähnten Projekte, oder, worum sich die Bonner Grünen immerhin kümmern, eine Stärkung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften wie z.B. der Vebowag. Denn private Wohnungsunternehmen haben kein Renditeinteresse an preisgünstigen Wohnungen, wenn sie doch mit teuren viel mehr verdienen können. Die Vebowag ist durch schwarz-grüne Stadtratsbeschlüsse mit ausreichend Kapital ausgestattet; ihr Problem: in Bonn gibts zuwenig Grundstücke und gegen Nachverdichtungen rebellieren überall die Anwohner*innen, die dort keine Wohnung mehr suchen, sondern schon eine haben (funktioniert imgrunde identisch, wie Flüchtlingspolitik: “Das Boot ist voll” für alle, die es reingeschafft haben).

Datenmonopole sind das Ende der Pressefreiheit

23. Dezember 2016 / Roland Appel

Demokratie, Pressefreiheit, Orwell und Trump

Die Bundestagswahlen, so ist von den deutschen Geheimdiensten zu hören, seien in der Gefahr, manipuliert zu werden. Sofort meldeten sich die Politiker, bei denen man die Uhr danach stellen kann, dass sie gebetsmühlenartig immer neue Gesetze für scheinbar mehr Sicherheit zu fordern, wie Wolfgang Bosbach. Ein Schuldiger ist bereits gefunden: Russland und von ihm bezahlte Hacker und Trolle. Der BND-Chef Bruno Kahl behauptete, es gebe “Anhaltspunkte” für eine Spur nach Russland. “Die Zurechnung zu einem staatlichen Akteur ist technisch naturgemäß schwierig. Aber es spricht einiges dafür, dass das von staatlicher Seite zumindest geduldet oder gewünscht wird.” zitierte ihn Focus Online am 29.11. 2016. In die gleiche Kerbe schlägt der glücklose Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Maassen, indem er in Russland die möglichen Initiatoren einer “Desinformationskampagne” zur Bundestagswahl vermutet. Sogar die Grünen-Politikerin Marie-Luise Beck verstieg sich in Springers “Welt” zur Bewertung Russlands, die die Zeiten des kalten Krieges erinnert: “Die Naivität der Deutschen in Bezug auf die russische Einflussnahme hierzulande grenzt schon fast an Fahrlässigkeit”. Die ehemalige Trotzkistin muss es ja wissen.

Dabei besteht bei unabhängiger Beobachtung der Ereignisse im Jahr 2016 eine ganz andere Gefahr für die Demokratie: Weiterlesen

Merkels beste Wahlhelferin

22. Dezember 2016 / Martin Böttger

…. könnte Sahra Wagenknecht werden. Ich hatte es nicht bemerkt, weil ich die “Welt” in der Regel nicht lese. Ein bitterböser Kritikartikel von Tomasz Konicz auf Telepolis machte mich auf ein Interview aufmerksam, das Sahra Wagenknecht den Herren Aust und Scholz gegeben hat, und den Herren dabei fachgerecht auf den Leim gegangen ist.
Sicher, man darf das alles sagen, wenn man es für richtig hält. Der reine naive Glaube an die Kraft des “Arguments” darf zwar vielen Bürger*inne*n, aber sicher nicht einer Spitzenpolitikerin von diesem Rang abgekauft werden. Es werden strategisch bewusst Signale in die Öffentlichkeit gesetzt, über die sich ausgewählte Berater*innen*stäbe den Kopf zerbrechen. Was sind das für Wagenknecht-Signale?
Ist es Verzweiflung ob der Abwanderung vieler Linken-Wähler*innen zur AfD? Dieses mechanische Wanderungsbild täuscht. “Wählerwanderungen” sind demoskopische Spekulationen, die in der Nervösen Zone Berlin als harte Währung gehandelt werden. Tatsächlich hat die Linkspartei ein Mobilisierungsproblem, Weiterlesen

Vorurteil und Vorverurteilung

21. Dezember 2016 / Roland Appel

Nach der furchtbaren Tat in Berlin sind nach wie vor weder der Täter, noch die Tatmotive bekannt. Die Bundesanwaltschaft hat auf ihren Terrorverdacht ausschließlich aus Indizien geschlossen. Ein festgenommener Verdächtiger musste wieder auf freien Fuß gesetzt werden, weil sich der Verdacht nicht erhärtete. Dass sich der IS zu dieser Art von Anschlägen bekennt, ist bekannt und war zu erwarten. Darüber, ob er wirklich dahinter steckt. sagt dies gar nichts aus. Denn sein System besteht darin, einerseits über das Internet potenzielle Täter anzustiften und sich andererseits zu allen Anschlägen zu bekennen, die die Illusion einer weltumspannenden Terror-Organisation aufrecht erhalten. Wir wissen in Wirklichkeit so gut wie nichts. Warum lässt man nicht die Polizei in dieser Situation einfach ihre Arbeit machen?

In einem Kommentar für den “Beueler Extradienst” habe ich gestern darüber spekuliert, wann Horst Seehofer sich melden und erneut die Obergrenze für Flüchtlinge fordern würde. Er hat es tatsächlich wenige Stunden später getan. Weiterlesen

Immer irrer? – Die außenpolitischen Blindflüge der Regierung Merkel

14. Dezember 2016 / Martin Böttger

Was macht eigentlich der Außenminister? Bei Westerwelle schien diese frage sehr oft berechtigt zu sein. Obwohl – im nachhinein betrachtet – sein Ausscheren bei der Libyen-Intervention sich als außergewöhnlich weise erwiesen hat. Heute ist Außenminister Steinmeier wieder regelmässig in der Tagesschau vertreten und veröffentlicht, neudeutsch “branded”, seine Nachdenklichkeit. Seine Wahl zum Bundespräsidenten ist so gut wie sicher. Vermutlich wird das Amt für ihn persönlich ruhiger als sein jetziges. Denn so viel Brände kann kein einzelner Minister löschen, wie die von ihm mitgetragene Regierung mitverursacht.

Die Trump-Wahl hat in den europäischen Hauptstädten, vor allem in der 80 km vor Polen, offensichtlich komplette Desorientierung hervorgerufen. Die von der Hauptstadt angefütterten Leitmedien verbreiten bereits Einkreisungsängste: wir armen Wichte, zermahlen zwischen Amis und Russen, zwischen Trump und Putin. Weiterlesen

China / CDU / Beethoven gegen AfD / oxiblog / Feminismus / Saudi-Arabien / Mali / Brasilien

8. Dezember 2016 / Martin Böttger

Jammern und Zähneklappern: die Kommunisten in China versuchen den Kapitalverkehr zu kontrollieren. Mit Griechenland oder Portugal würde man ja noch fertig, aber der Chinese ist ja leider schon erste Liga. (SZ)
CDU ungehorsam? Die wenig beachteten Wahlergebnisse zeigten, dass das von Merkel noch eins der besten war. (FR)
Selbstbewusstsein gegen Rechts gibt uns, nach einer Entdeckung von Michael Jäger, Ludwig van Beehoven. (Freitag)
Im Oxiblog beschreibt der Soziologe Klaus Krämer, durch welche Fehler der Linken die Rechten in kapitalistischen Ländern so viel Oberwasser bekommen konnten.
Frigga Haug erklärt den Marxismus-Feminismus. (Jungle World)
Burkas aus Saudi-Arabien wollen wir hier nicht, aber wenn die dort Waffen und Militärausbildung aus Deutschland wollen, sääährrr geeerne. (JW)
Was bei so einer “Hilfe” rauskommt, kann man z.B. in Mali studieren, wird aktuell auch nur wenig berichtet. (Jungle World)
In Brasilien ist das Klischee wahrgeworden: die Mehrheit der aktiven Poltiker*innen scheint aus Straftäter*inne*n zu bestehen. (JW)

Bundestagswahl 2017 – Bonn hat schon gewonnen

3. Dezember 2016 / Martin Böttger

Bundeskanzlerin Merkel hat letzte Woche, sie muss ja jetzt auch alles selber machen, die Strategie-PR der Grünen übernommen. Sie seien nicht ihr Lieblingskoalitionspartner, sowas in der Art soll sie gesagt haben. Denn sie hat erkannt: so wie Kretschmann und seine Freund*inn*e*n bei den Grünen es machen, treiben sie Grünen-Wähler*innen zu SPD und Linken. Das würde dazu führen, das Schwarz-Grün keine Chance auf eine Parlamentsmehrheit hätte.
Die NRW-Grünen scheinen mehrheitlich ein Rot-Rot-Grün-Bündnis vorzuziehen. Grüne MdBs werden, ausser in Berlin, nicht dadurch gewählt, dass sie Direktwahlkreise gewinnen, sondern indem ihnen gemäss dem Wahlergebnis Sitze in der Reihenfolge einer “Reserveliste” im jeweiligen Bundesland zugeteilt werden. Diese Reserveliste haben die Grünen für NRW gestern Abend nominiert. Sie wird zwar von zwei “Realos” angeführt, die bei Schwarz-Grün relativ schmerzfrei wären, dann folgen aber zunächst 7 Kandidat*inn*en, die die Weichen lieber nach links stellen würden. Angeführt werden sie von der Bonnerin Katja Dörner, die Platz 3 mit 86% der Delegiertenstimmen eroberte.
Der Kölner Volker Beck schaffte es nicht. Er wird aus dem Bundestag, dem er seit 1994 ununterbrochen angehörte, ausscheiden. Viele Menschen, insbesondere ausserhalb der Grünen, sind traurig darüber. Beck hat im Bereich der Menschenrechts- und Bürgerrechtspolitik, auch für seine Partei, Überdurchschnittliches geleistet. Parteien sind nicht dankbar, auch die Grünen nicht. Das ist auch nicht ihre verfassungsmässige Aufgabe.
Die Jüngeren, die jetzt antreten, könnten das auch. Im Karrieremanagement sind sie mindestens genauso professionell. Die Grüne NRW-Liste war schon im Vorfeld weitgehend durch Bezirksabsprachen geregelt. Jetzt müssen sie gesellschaftlich allerdings endlich mal das Kämpfen lernen. Es gibt da draußen ein Leben ausserhalb der Parteiseilschaften.

Mehr Zusammenhalt wagen

1. Dezember 2016 / Gastautor:innen (*)

von Jürgen Trittin

Als Antwort auf den Trumpismus brauchen wir einen neuen Gesellschaftsvertrag für Europa. Er soll die Teilhabe für alle organisieren.

Nach diesem Sonntag könnte der neue österreichische Bundespräsident ein Rechtspopulist sein. Es wäre der zweite Sieg für den Rechtspopulismus in drei Wochen. Bereits bei den Präsidentschaftswahlen in den USA war eingetreten, was wir alle nicht wahrhaben wollten. Rassismus, Frauenfeindlichkeit und Verlogenheit haben zu einer Mehrheit der Wahlmänner und -frauen für Donald Trump geführt.
Wir wollten es nicht wahrhaben. Jetzt müssen wir uns vor Überheblichkeit hüten. Denn wir haben etwas unterschätzt: das Ausmaß der Wut und der Verbitterung in unseren Gesellschaften.

Trumps Sieg offenbart: Es gibt diese große Wut über das gebrochene politische Versprechen der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Teilhabe an der Gesellschaft. In den USA hieß das Versprechen: amerikanischer Traum, bei uns: soziale Marktwirtschaft. Weiterlesen

Einst: “Der Westen” – und jetzt? (Lehren aus Trump X)

29. November 2016 / Martin Böttger

Frank Stauss, ehemaliger Kampagnenberater der SPD, der diese Aufgabe öffentlichkeitswirksam beendete, analysiert auf Carta heute noch einmal die US-Präsidentschaftswahl und räumt dabei die meisten Märchen, die durch unsere Medienlandschaft geistern, konsequent ab. Solche Klarsichtigkeit ist selten geworden. Update: einen Tag später beschreibt Reinhard Wustlich in der FR die Abwrackung des “Rostgürtels”, und wie es Trump gelingen konnte, die entsprechenden Bundesstaaten zu swingen.
Ungemütlich wird es jedoch spätestens, wenn über die Konsequenzen für unser eigenes Tun nachgedacht und diskutiert wird. Dieser Aufgabe hat sich Albrecht v. Lucke, Redakteur der “Blätter” mal wieder unterzogen. Aus seiner und auch der Darstellung von Franz Sommerfeld (auch auf Carta) wird deutlich, dass “der Westen” sich auflöst. In Osteuropa ist er nie angekommen, in Frankreich, Österreich, Britannien, Italien, Niederlanden kommen die Trump-Geschwister im Geiste demnächst an die Regierungsmacht, unbeachtet sind sie es auch schon im künstlich sozial verherrlichten Skandinavien (in Dänemark, Norwegen und Finnland in der Regierung, in Schweden auf dem Vormarsch).
Plötzlich wird Exporteuropameister Deutschland politisch ganz allein. Für die deutschen Wähler*innen wird das ein Megamotiv zur Wiederwahl von Mutti Merkel, doch auch mit dieser Mutti werden die Gefahren größer. Sie wird dann auch einen roten Knopf für Atomwaffen haben wollen (Link verschwindet in einigen Tagen in ein Paywall-Archiv), um den ganzen Gefahren um uns herum angemessen und wirkungsvoll drohen zu können. Andernfalls wären “wir” (also die in Berlin) keine Weltmacht mehr, sondern nur noch ein herumgeschubster Kleinstaat.
Ich käme damit klar. Und Sie?

Trump nützt Merkel

27. November 2016 / Martin Böttger

Die ahnungslosen AfDler*innen jubelten über Trumps Wahlsieg. Dabei waren ihre Umfragewerte hierzulande schön höher als seine. Sie wurden und werden von Wut und Hass angetrieben. Angst dagegen nützt den Konservativen von altem Schrot und Korn, da weiss mann was man (zu erwarten) hat, ist immer noch sicherer, wenn die Welt drumherum immer gefährlicher und unsicherer wird. So ist es vermutlich zu deuten, wenn die CDU in den letzten Sonntagsumfragen wieder auf oder über 35% klettert (“INSA” als AfD-nahes Institut ist aktuell der demoskopische Ausreisser).
Wenn man der CDU die AfD-Werte dazu addiert, kommt man ziemlich genau auf die Werte, die Helmut Kohl einst geholt hat. Diese Rechnung ist es, die die Merkel-Gegner*innen in der CDU so verbittert; und dass ihnen selbst einfach nichts einfällt.

Fortgesetztes Entsetzen – NSU-Untersuchungsausschuss

27. November 2016 / Martin Böttger

Die Ermittlungen zu den mutmasslichen Mordtaten des sog. “Nationalsozialistischen Untergrunds/NSU” nehmen selbst immer mehr Straftatcharakter an. Die Verhöhnung der Opfer und ihrer Hinterbliebenen setzt sich fort, statt ihnen rechtsstaatliche Genugtuung zu verschaffen, wie es Bundeskanzlerin Merkel einst versprochen hatte. Ich kann mein persönliches Entsetzen nicht mehr in Worte fassen, lesen Sie selbst was Thomas Moser aus dem Untersuchungsausschuss des Bundestages berichtet.
Einen besonderen Dank verdient dieser Autor und das Onlinemagazin Telepolis, die bei diesem wichtigen Thema immer hart dran geblieben sind und hoffentlich bleiben werden.

Kanzlerin besoffen mit den Datenkraken

23. November 2016 / Roland Appel

Der jährliche IT-Gipfel der Bundesregierung 2016 legte einen Wettlauf der Politik und Wirtschaftsinteressen um den vermeintlichen “Datenschatz” offen, der sich gegen die Bürgerrechte und den Datenschutz richtet. Die Kanzlerin polemisierte unsensibel und mit ungewohnt wenig Sachkenntnis gegen die verfassungsrechtlichen Prinzipien der Zweckbindung und Datensparsamkeit, Eckpfeiler des modernen Datenschutzes. Industrielle Partner der Regierung verrieten, wie die Große Koalition ein zentrales Bürgerportal mit Personenregister für alle Bürger errichten will, in dem die Steuernummer zum zentralen Personenkennzeichen würde. Das ist nicht nur unter dem Aspekt der liberalen Freiheitsrechte problematisch. Der eigentliche Irrtum der GroKo liegt darin, dass sie die Gefahren für die Gesellschaftsordnung und die soziale Marktwirtschaft völlig unterschätzen, die von der Digitalisierung ausgehen. Politik muss die Gefahren der Digitalisierung für Demokratie und soziale Gerechtigkeit erkennen und handeln, auch um dem Populismus nicht noch weiter Vorschub zu leisten.

Goldgräberstimmung der Datenindustrie

“Wir sind ja hier unter uns” meinte Karl-Heinz Streiblich, Vorstandsvorsitzender der Software AG Weiterlesen

Tatort-Paranoia und Medientrash

21. November 2016 / Martin Böttger

Ich kenne kaum jemand, der in Ulrich Tukur nicht einen erstklassigen Schauspieler sieht. Hier eine Besprechung der gestrigen Tatort-Folge, in der er wieder die Hauptrolle spielte. Im TV ist der Tatort neben Fußball das letzte Ereignis, das in den Augen der öffentlich-rechtlichen und privaten Einschaltquotenjäger*innen noch “funktioniert”. Ich gestehe: als Zuschauer gehöre ich dazu, neben der Tagesschau das einzige Programmelement, das ich zum Zeitpunkt der Erstausstrahlung anschaue.
Dieses Sendeformat ist also das Letzte, mit dem das TV massenhaft aufnahmebereite Hirne erreicht. In der Regel immer mit einem Mord, mindestens einem. Weiterlesen

Lehren aus Trump (VII): Merkel, Fillon, Sanders, China

21. November 2016 / Martin Böttger

Eine wichtige Lehre aus Trumps Wahl ist angeblich die Wiederkandidatur von Angela Merkel. Nicht ganz zufällig irrte sich die Online-Redaktion der FAZ heute morgen, und stellte das minutiöse Inszenierungsprotokoll von Günter Bannas dorthin, wo es wirklich wichtig ist, in den Wirtschaftsteil (mittlerweile korrigiert).
Unsere Nachbarn in Frankreich wählen noch vor uns ihren neuen Präsidenten. Favorit nach dem 1. Nominierungswahlgang der Rechten ist der Neoliberale Francois Fillon, dem der sozialdemokratische Präsident Hollande schon viel Arbeit abgenommen hat, wie es Schröder bei uns für Merkel getan hatte. Dieser Fillon könnte so gegen Le Pen in die Rolle geraten, die Clinton in den USA gegen Trump spielte: Linken Wähler*inne*n werden beim Ankreuzen im 2. (Stich-)Wahlgang von Übelkeit überwältigt. Wen soll das mobilisieren?
Während sich die französische Linke durch schlechtes Regieren selbst vom Platz gestellt hat, musste Bernie Sanders von der Führung der Demokratischen Partei aufwendig aus dem Weg intrigiert werden, lieber die Wahl verlieren, als eine Krise mit dem großen Kapital riskieren. Sanders wird immer noch überall wo er erscheint massenhaft von Anhänger*inne*n gefeiert. Aber er ist ein alter Mann, der kämpft so lange er kann. Die Linke muss überall mehr Acht darauf geben, glaubwürdige Persönlichkeiten zu fördern, die sie in der Öffentlichkeit repräsentieren können und sollen. Dabei sollten sich die Jungen, und hier insbesondere die Frauen, mehr selbstvertrauen, wenn das zu Erfolgen führen soll.
Und liebe Linksradikale, und alle Anderen, die klare Gut-und-Böse-Zuordnungen lieben, jetzt müsst ihr ganz stark sein: der schlimme böse Freihandel, der wird jetzt nicht mehr von Obama und Clinton verteidigt, sondern vom angeblich kommunistisch regierten CHINA!

Lehren aus Trump (II) / Steinmeier

14. November 2016 / Martin Böttger

Die wichtigste Sachfrage hat Charlotte Wiedemann, s. Meldung hier drunter, bereits skizziert. Die unsichtbare Kriegsführung Obamas, wird sie von Trump verringert, fortgesetzt, ausgeweitet? Vielleicht wollen wir die Antwort gar nicht wissen? Wir werden es wohl kaum vermeiden können, und das ist auch gut so.
Volker Perthes, Chef der Stiftung für Wissenschaft und Politik, und in dieser Funktion kein gewählter Politiker, sondern aus Mitteln des Bundeshaushaltes bezahlter öffentlicher Berater aller gewählten Politiker*innen, traute sich früher und ausführlicher als viele Regierungs- und Parlamentsmitglieder vor ein Deutschlandfunk-Mikrofon, um dort über strategische Konsequenzen aus der Wahl des Präsidenten Trump laut nachzudenken. Eine DLF-Kurzmeldung zu diesem Interview, die mehrere Stunden in den Nachrichten des Senders lief, verleitete manche vernünftige Menschen, dort Ansätze für einen “Schmusekurs” gegenüber Trump zu wittern Weiterlesen

Poker: Krise der Deutschen Bank bedroht EU

13. November 2016 / Martin Böttger

Das könnte der heftigste Streit zwischen Trump und Merkel werden: wer muss die Rettung der Deutschen Bank bezahlen? Anton Landgraf schreibt in der Jungle World überzeugend: beide Regierungen können eine Pleite der Bank nicht zulassen, sie ist “too big to fail”. Moral ob der zahlreichen in ihrer Bankgeschichte begangenen Verbrechen hilft nicht weiter.
Wird Merkel auf Zeit spielen, um die Suppe erst nach der Bundestagswahl im September 2017 auslöffeln zu müssen? Trump wird genug andere Sorgen haben, so dass das gelingen könnte.
Wird irgendeine*r der zahlreichen Bonuskassierer*innen zur Rechenschaft gezogen? Eine diesbezügliche Systematik ist wohl kaum zu “befürchten”, man wird sich mit dem einen oder anderen Sündenbock begnügen. Wen wird es treffen?
Update: Eine Woche später erschien eine noch ausführlichere, historisch abgeleitete Analyse im Konkurrenzblatt Junge Welt. Sie gipfelt in der These, dass ein Fallenlassen der Deutschen Bank die gesamte EU mitreissen und zerstören würde. Sollte diese Einschätzung stimmen, würde es Trump sicher noch viel Vergnügen bereiten. Und was würden Sie jetzt machen, wenn Sie Merkel wären? Wiederkandidieren? Und wenn nein: wer wäre so blöd, es dann machen zu wollen?

Korrigierende Anmerkung zum Junge-Welt-Text: der “OMGUS”-Bericht mit seinen “Ermittlungen gegen die Deutsche Bank” ist nicht “in die USA verschwunden”, sondern steht bei mir im Bücherregal. Und zwar, weil er 1986 in der Reihe “Die Andere Bibliothek” vom Greno-Verlag/Nördlingen verkauft wurde, übersetzt von der “Dokumentationsstelle zur NS-Sozialpolitik Hamburg”. Rechtsgrundlage war der damals schon geltende “Freedom of Information Act”, also ein Gesetz der USA. Mit der Umsetzung vergleichbarer gesetzlicher Regelungen tun sich deutsche Behörden heute noch schwer.

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt