Schlagwort: Angela Merkel (Seite 30 von 31)

Lehren aus Trump

11. November 2016 / Martin Böttger

Unübersehbar das Geschwätz dieser Woche. Meine Auswahl von unten nach oben:
1. Erstaunlich unreflektiert und wiederkäuend mein ehemaliger Blogkollege David Schraven, dessen mentale Entfernung und Erinnerungsschwächen aus dem Ruhrgebiet (“Mettigel”) unverkennbar sind, und dem am Beispiel eines ehemaligen SPD- und heutigen AfD-Poltikers auch die politischen Kategorien schwer verrutscht sind.
2. Holger Schmale, ehemaliger Freitag-Verleger und ehemaliger USA-Korrespondent (1997-01), rätselt mit uns über den außenpolitischen Kurs Trumps, ebenso wie seine ehemaligen Kollegen von dpa, deren Material hintergrund.de aufbereitet hat.
3. Die FAZ würdigt die Vorhersagefähigkeiten von Michael Moore, doch wem hilft rechtbehalten jetzt weiter? Günter Bannas skizziert Merkels und Gabriels Lehren. Dass Gabriel sich beim Blockieren des Klimaschutzplans “gegen Merkel durchgesetzt” habe, will sie exakt so aussehen lassen und erodiert so weiter Gabriels politische Basis. 7% hätten hierzulande Trump gewählt. Bei aller Kritik an der Qualität der Demoskopie: er hätte weniger als die AfD. Wer bei Trump “copy&paste” versucht, landet also exakt da, wo Merkel einen haben will.
4. Erste gedankliche Anstrengungen für eine politische Strategie hierzulande und in Europa finden sich bei Claus Leggewie in der FR.
5. Und am nachdenklichsten fand ich nicht die so genannten Seiten, sondern ein Interview des von mir sehr geschätzten und bei nachdenkseiten.de oft unflätig beschimpften Wolfgang Storz, ebenfalls ehemaliger Freitag-Verleger, mit Horst Kahrs von der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

And now something completely different:
aus den Unterklassen im englischen Fußball: Klopp steht mit dem FC Liverpool auf Platz 1, ein “Mini-Klopp” mit Huddersfield, Grafschaft Yorkshire, auf Platz 3 in Liga 2. Vergesst sie also nicht, die Unterklassen!

Genscher ist tot

9. November 2016 / Martin Böttger

Vorletzten Sommer sah ich ihn noch gutgelaunt auf der Rheinterasse des Hotel Königshof dinieren, am Nebentisch. Bis Ende 2012 lieferte er noch regelmässig Kolumnen für das Meinungsressort des Berliner “Tagesspiegel“. Dort predigte er die Einsicht in eine “multipolare Welt”. Heute Nacht ist sie Gewissheit für alle geworden, die das bisher nicht verstanden haben.

“Make America great again” ist paradoxerweise das untrügliche Zeichen, dass es mit der unipolaren Weltherrschaft der USA zuende geht. Und das ist aktuell die größte Gefahr: der Abstieg. Weiterlesen

Grüne Spitzentänze (KK III)

5. November 2016 / Roland Appel

Was haben sie sich aufgeregt, die Medien und manche Grüne, dass Winfried Kretschmann bei Maischberger ausgesprochen hat, was die Mehrheit der Republik sowieso denkt und für das es leider ja gute Gründe gibt: Dass Merkel derzeit als die bessere Krisenmanagerin und damit auch Bundeskanzlerin erscheint. Mit seiner selbstbewussten und unabhängigen Schlitzohrigkeit hat er doch nur den Finger in die Wunde der Anhänger von Rot-Rot-Grün gelegt, die doch eine Antwort schuldig sind: Wer soll es denn machen? Selbst wenn die Republik endlich so weit wäre, das zur Regierung zu machen, was viele Wählerinnen und Wähler seit Jahren in Bundesländern und im Bund mehrheitlich wählen – es gibt keinen Kanzlerkandidaten der SPD, Weiterlesen

Merkel oder was? (KK II)

4. November 2016 / Roland Appel

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung, sonst das Zentralorgan des organisierten Kapitalismus und so nahe an der Kanzlerin wie keine andere Zeitung im Land, ist ebenso verunsichert wie viele andere Beobachter des Geschehens in der Hauptstadt. Seit Wochen hört man nichts von Angela Merkel zur Kanzlerkandidatur. Inzwischen wird sie sogar von Politikern genau der CSU zur Kandidatur aufgefordert, die sie noch vor einem Jahr auf ihrem Parteitag für ihre rechtsstaatliche Haltung in populistischer Manier vorgeführt und zu demütigen versucht hat. Merkel aber bleibt stumm, gibt kein Zeichen.

Je länger Merkel wartet, desto unangefochtener ist sie und erleichterter wären auch ihre Kritiker, wenn sie dann ja sagt. – Taktik? Zuzutrauen wäre es ihr. Weiterlesen

Steuerstreit? – Wäre ja mal was Relevantes

22. Oktober 2016 / Martin Böttger

Soziale Gerechtigkeit ist innergesellschaftlich das Spitzenthema. Zu viele haben dazu leider schon jede Hoffnung fahren lassen, und können nur noch mit Zynismus reagieren. “There is no alternative” ist massenwirksam in die Hirne eingebrannt. Die Grünen haben – angeblich – mit diesem Thema bei der letzten Bundestagswahl Schiffbruch erlitten. Trotzdem fassen die das heisse Eisen wieder an? Die meisten ihrer journalistischen Freunde fragen: sind die denn schon wieder verrückt geworden? Weiterlesen

Hilflos getrieben von der AfD

3. Oktober 2016 / Roland Appel

In einem Jahr findet die nächste Bundestagswahl statt und beim Blick auf den Zustand der Parteien muss sich Besorgnis breit machen. Es ist absurd bis zur Lächerlichkeit: Da mutiert eine kuriose Splitterpartei, einst von einem rechthaberischen und eitlen Professor gegründet, der nicht die Realitäten von zusammen wachsenden Nationalökonomien in Europa zur Kenntnis nehmen will, unterstützt von einem großmäuligen Unternehmer und Ideologen der Deregulierung zum Auffangbecken für Rechtsextremisten jeder Couleur. Die Partei wird angeführt von zwei Frontfrauen, deren Weltbild dem meiner Tante Erna entspricht, Jahrgang 1914, einst Mitglied im BDM (Bund Deutscher Mädel) und Absolventin der NS- Bräuteschule, welches sie unverändert mit ins Grab nahm. Petry und Storch möchten den Begriff “völkisch” mit neuem Leben erfüllen, Frauen sollen keusch sein, heiraten und gehören an den Herd – Petry und Co selbst glauben diesen Blödsinn nicht und führen ihn durch die eigene Lebensführung ad absurdum.

Die Programmatik ist primitiv: Arme Zuwanderer, nicht die Reichen, sind an der sozialen Ungerechtigkeit schuld. Weiterlesen

Parteien mutieren zur Intrigenhölle (Politisches Prekariat V)

1. Oktober 2016 / Martin Böttger

Nein, ich will jetzt nicht aus eigenen Erfahrungen plaudern. Mein Sichtfeld der letzten Jahre, die Bonner Kommunalpolitik war zu uninteressant und langweilig (nicht für mich, aber für Sie). Die dabei gewonnenen Erfahrungen erlauben aber einen analytischen Blick auf wichtigere Prozesse. Fangen wir, was die Wichtigkeit betrifft, ganz unten an und arbeiten uns dann nach “oben”.

Nehmen wir also zunächst die Linkspartei und Die Grünen. Es tut zum Fremdschämen weh, wie sie sich aktuell lächerlich machen und aus jedem politischen Spiel selbst herausnehmen. Die Krankheit heisst “Spitzenkandidatur”. Im deutschen Wahlrecht existiert sie nicht. Weiterlesen

Glyphosat: Kommt ein Fanal aus Europa? – Signalwirkung einer Wiederzulassung

19. September 2016 / Gastautor:innen (*)

von Peter Clausing

Zwei Dinge kommen in den Sinn, wenn in diesen Tagen Glyphosat erwähnt wird. Erstens sind es die Tragödien, die sich in den Sojawüsten Südamerikas abspielen. Zweitens ist es die öffentliche Auseinandersetzung um die weitere Genehmigung dieses Pflanzengifts in der Europäischen Union.

Der Stoff gilt als „wahrscheinlich krebserregend beim Menschen“, doch während in Europa maximal zwei Kilogramm pro Hektar ausgebracht werden dürfen und mit Bodengeräten gearbeitet wird, werden in Argentinien, Brasilien und Paraguay 10-12 Kilogramm pro Hektar mit dem Flugzeug versprüht. Im Jahr 1996 wurde in Südamerika erstmals gentechnisch veränderte, glyphosat-resistente Soja angebaut. Parallel zum Entstehen der „Sojarepubliken“ kam es zu einem Anstieg der Zahl von Fehlgeburten Weiterlesen

Merkel-Guerillero Bahners – Linke Apokalyptik – Medienkritik not accomplished

18. September 2016 / Martin Böttger

Patrick Bahners, ein Konservativer wie er im Buche steht, hält als Untergrundkämpfer in der FAZ Merkels Fahne hoch. Als Konservativer weiss er klassisch, was ist, und in seinem auf Reaktion gepolten Blatt ist das heute schon besonders.

Tomasz Konicz’ grundsätzlich lesenswerte Analysen, hier zu lesen als Ergänzung zu Roland Appels Kommentar, leiden immer wieder unter zwei Dingen: ihr apokalyptischer Grundton (die Welt wird am “kapitalistischen Weltsystem” untergehen) und an seinem falschen Determinismus: Weiterlesen

Das Geld ist das Problem, nicht die Menschen

16. September 2016 / Martin Böttger

Das sagte Roberto Saviano, italienischer Schriftsteller (“Gomorrha”), der vor der Mafia versteckt und geschützt werden muss, anlässlich einer Preisverleihung in Potsdam, bei der sich Bundeskanzlerin Merkel die Preisrede nicht nehmen liess. An gleicher Quelle, der FR wird heute schon “das Ende der EU?” vermutet.
Wie Recht Saviano hat, wird gestützt durch die Wahrheit hinter dem 0:43 des SV Vonderort II in der Kreisliga C in Oberhausen, das auch in der hiesigen Boulevardpresse viel Raum mit wenig Information einnahm.
Da passt es, das eine Karlsruher Wissenschaftlerin Integrationskurse für Deutsche vorschlägt. Denn die meisten von uns würden die Prüfung bei einer Einbürgerung nicht bestehen.

Merkeldämmerung bei der FAZ / öffentliches Privatleben

14. September 2016 / Martin Böttger

Die wievielte Kanzlerinnendämmerung Merkels bei der FAZ mag das sein? Es wäre für mich keiner Erwähnung wert, wenn nicht diesmal Günter Bannas der Autor wäre, in der für ihn typisch Vorsicht, was Weissagerei betrifft. In direkter Nachbarschaft die Meldung, dass Schäuble wieder für den Bundestag kandidieren will. Soll uns so das letzte Aufgebot der CDU angekündigt werden?

Kanzler Schröder hat sich Joseph Fischer wieder an die Fersen begeben. Er macht sich mit einer weiteren Scheidung auf die Verfolgung um die deutsche Meisterschaft im Ehen-schliessen-und-scheiden. Publizistisch ganz anders macht die von mir hochverehrte Silke Burmester ihr Privatleben öffentlich. Sehr viele Frauen neigen dazu, ihre gesundheitlichen, körperlichen und sozialen Miseren immer auf sich selbst als Individuum zu beziehen und sind damit klassische Objekte des neoliberalen Individualisierungsterrors. Burmester gibt dem eine publizistische Stimme und Resonanz, macht es damit gesellschaftlich und auch, ohne das als Mission zu verfolgen, politisch. Bravo.

Armenien-Resolution: “Die Erde ist keine Scheibe!”

6. September 2016 / Roland Appel

Vor der Sommerpause hat der Bundestag die seit Jahren von Menschenrechtlern geforderte und längst überfällige Resolution zu den Massakern der Türkei in Armenien beschlossen. Die Bundesregierung hat sich gestern mehr oder weniger von dieser Resolution distanziert. Natürlich gewährt das Grundgesetz den Verfassungsorganen eine Art Spielraum oder Arbeitsteilung. Das hat die Regierung Brandt/Scheel zum Beispiel bei den “Ostverträgen” 1972 genutzt und es trifft zu, dass Resolutionen des Bundestages die Bundesregierung rechtlich nicht binden. Aber das heißt nicht, dass die Regierung “hü” sagen kann, wenn das Parlament “hott” beschlossen hat.

Denn diese Regierung kann zwar Parlamentsbeschüsse in ihrer Lesart vermitteln und interpretieren – gerade gegenüber problematischen Staaten. Was aber undenkbar ist, ist die Distanzierung von einem einstimmigen Bundestagsbeschluss durch eine Bundesregierung, die sich auf dieses Parlament und seine Mehrheit stützt. Eine Regierung, die das unternimmt, Weiterlesen

“Stimmung” gar nicht “gekippt”?

2. September 2016 / Martin Böttger

Für die FAZ-Herausgeber gibt es seit Monaten nichts Wichtigeres als Merkel endlich loszuwerden. Und die Flüchtlinge gleich mit. Heftig haben sie daran gearbeitet. Immerhin ist die AfD dabei herausgekommen, “Rosemary’s Baby”. Wie es diesbezüglich – zum Vergleich – bei der “Zeit” zuging, hat Stefan Niggemeier hier ausführlich analysiert (Achtung: nach einigen Gedankengängen kommt eine Paywall, zumindest für einige Tage). Aber es gibt selbst bei der FAZ mutige Guerillas in der Redaktion. Einer muss diese Meldung über eine Umfrage der Evangelischen Kirche ins Blatt geschmuggelt haben.

Natürlich ist diese, wie alle Umfragen, interessengeleitet. Ich identifiziere mich in diesem Fall mit diesen Interessen. Bemerkenswert an dieser Umfrage scheint mir zu sein, dass sie nicht nur mit Suggestivfragen Ansichten und Stimmungen ermittelt, sondern nach Lebenspraxis fragt. Diese Ergebnisse sind offensichtlich. Die “Stimmung”, die in Politkreisen und veröffentlichter Meinung verbreitet wurde und wird, entspricht nicht der gesellschaftlichen Wirklichkeit. Wer praktische Flüchtlingsarbeit leistet, hat überhaupt keine Zeit, sich mit propagandistischem Stimmungverbreiten zu beschäftigen.

Warum Flüchtlinge und nicht der VW-Boss?

10. Oktober 2015 / Roland Appel

Hartmut Winterkorn war der mächtigste VW-Chef, der sowohl Patriarch Pièch schaffte, als auch den bisher größte Betrug der Automobilgeschichte deckte. Er hat den größten Automobilkonzern Europas in eine Krise geführt, die das Ende bedeuten kann. Milliarden Entschädigungen in Europa, Milliarden Schadenersatzurteile in den USA, Rückrufkosten, Umrüstungen und ein riesiger Imageschaden, der noch nicht zu ermessen ist. Im schlimmsten Falle fünf- oder gar sechsstellige Arbeitsplatzverluste, ein kleiner Börsencrash, mindestens aber eine solide Konjunkturdelle in der Autoindustrie, die ohnehin von der chinesischen Rezession betroffen ist. Der Verantwortliche für dieses Desaster verdiente nicht nur 16 Mio. Euro jährlich, er geht auch mit vollen Bezügen in einen Ruhestand, den er gelassen und in vollen Zügen genießen kann.

Merkel findet ihren Platz in der Geschichte – jetzt

8. Oktober 2015 / Martin Böttger

Adenauer, Brandt, Kohl – diese Bundeskanzler haben Spuren in der Geschichte dieser Republik hinterlassen. Jetzt gelingt das auch Angela Merkel. Bei den drei Vorgenannten ging es danach allerdings bergab. Das wäre Merkel (jetzt noch) nicht zu wünschen.
Es gibt asylpolitische und -rechtliche Gründe an Merkels flüchtlingspolitischer Läuterung zu zweifeln. Ihre eigenen Leute tun es anscheinend aber nicht. Was sind die Gründe für diese Widersprüchlichkeit?

Ja, es stimmt: Flucht aus Afghanistan und Syrien, Flucht aus und über Libyen ist wesentlich durch westliche, und damit mal mehr, mal weniger deutsche Beteiligung, “verursacht”. Dass tausende Menschen im Mittelmeer jämmerlich ersaufen, Weiterlesen

Merkels Macht sichern die alten Frauen

7. Oktober 2015 / Martin Böttger

Am Grünen-Infostand während des Bonner OB-Wahlkampfes am Beueler Rathaus, werktags nachmittags ohne anwesende Konkurrenzparteien, stahlen sich auffällig zahlreiche alte Damen vorbei, mal mit Rollator, mal am Arm ihrer Tochter, um diskret zu bekennen, dass sie die Absicht hatten, den Grünen-Kandidaten zu wählen. Sie trugen nicht unerheblich zum exzellenten Wahlergebnis von Tom Schmidt bei. Bei der Bundestagswahl haben sie bisher Angela Merkel gewählt. Weiterlesen

Flüchtlingspolitik: Linke zerquatscht und verpennt Paradigmenwechsel

24. September 2015 / Martin Böttger

Die Welt verändert sich mit wachsender Geschwindigkeit, und unsere Republik auch. Vieles, aber nicht alles davon, liegt am Kapitalismus. Und andere Widersprüche, als der zwischen Kapital und Arbeit, sind mitunter keine Nebensache. Z.B. ob man in einer Gesellschaft leben will, die auf Rassismus baut, oder in einer, in der er bekämpft wird. Voraussetzung für Letzteres ist, dass Rassismus-Opfer nicht Gegenstand und Objekt, sondern Subjekt entsprechender politischer Strategien sein müssen. Dazu gehören mitunter auch Kapitaleigner, Präsidenten oder Kanzlerinnen.

Es kann wohl kaum linker Ernst sein, Vegetierende und Ertrinkende erst mal auf Hilfe warten zu lassen, bis der Kapitalismus kapituliert hat. Weiterlesen

Dieser Außenminister in der SPD?

16. August 2015 / Roland Appel

Frank Walter Steinmeier ist seit einigen Monaten abgetaucht. Weder in der Frage des Syrienkriegs, noch in Sachen Griechenland, weder zur aktuellen Lage in Afghanistan hat man von ihm etwas erkennbares gehört. Die unsägliche Politik des türkischen Präsidenten Erdogan, der unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung diejenigen Kurden abschlachtet, die als einzige am Boden den Terror des Islamischen Staates bekämpft und nicht zuletzt die „Drecksarbeit“ für den Westen und im Namen der Demokratie erledigt haben, bewertet im Namen der Bundesregierung bisher allein die Verteidigungsministerin, die nun den Abzug der „Patriot“ Raketen verkündet hat. Und auch in Fragen der Russlandpolitik scheint sich die Bundeskanzlerin als alleinige Bestimmerin der Politik durchgesetzt zu haben.

G7: Phantasten oder Parallelgesellschaft?

11. Juni 2015 / Roland Appel

Das jüngste G7 – Treffen ist vorbei und hat gemessen am Aufwand so dünne Ergebnisse gebracht, wie selten. Wer die Pressekonferenz der Kanzlerin verfolgt hat, dem mag aufgefallen sein, dass eine viel Unverfängliches plappernde Kanzlerin im Kern noch weniger sagte, als man von ihr sonst gewohnt ist. Von einem Journalisten auf ihr eigenes Wort angesprochen: “Spionieren unter Freunden – das geht gar nicht” ging sie nicht mit einem einzigen Wort ein. So zog es sich durch die Veranstaltung: Die Pressefreiheit wurde, um es mal vorsichtig zu sagen: eingschränkt. Dreitausend Journalisten waren wegen des Gipfels angereist und mussten sich ebenso wie die Demonstranten damit bescheiden, dass nur etwa siebzig Handverlesene direkt an den Pressekonferenzen teilnehmen durften. Und deren Fragen wurden nicht gerade entgegenkommend beantwortet.

Angela Merkel – eine lupenreine Demokratin

17. Oktober 2014 / Roland Appel

Die Bundesregierung sei besorgt, ließ das Kanzleramt kürzlich erklären, dass durch den NSA-Untersuchungsausschuß Material, das ihm von der US-Regierung unter Geheimhaltung zur Verfügung gestellt worden sei, in die Öffentlichkeit gelangt wäre. Im Wiederholungsfall würde die Regierung einschreiten – so sinngemäß die Meldung der “Tagesthemen”.

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Angela Merkel (Seite 30 von 31)

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Merkeldämmerung bei der FAZ / öffentliches Privatleben

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