Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Antony Blinken

Gedächtnisstörungen, Denkverweigerung und Quallen-Babys

Überall auf der Welt steht die Humanität auf dem Spiel

„Die Barbarei stirbt nicht wie der Dschungel aus, sondern zieht sich nur hinter die Barrieren zurück, die die Zivilisation gegen sie errichtete, und wartet dort immer darauf, das zurückzugewinnen, worauf die Zivilisation vorübergehend Anspruch erhoben hat.“ Will Durant, Historiker

Jeder Tag ist voller neuer Meldungen über Kriege, Konflikte, Menschenrechtsverletzungen, die permanente Missachtung des Völkerrechts. Mal wird genickt und alles als rechtens empfunden. Mal empört man sich und verurteilt, je nach Interessenlage. So werden Recht und Gesetz zur Nebensache, und die Faust des Kriegs ersetzt, was Diplomatie zu leisten hätte. Weiterlesen

Die Welt, wie Präsident Biden sie sieht

Sein TIME-Interview

US-Präsident Biden gab TIME ein längeres Interview. Es ging vor allem um die außenpolitische Bilanz seiner ersten Amtszeit. Selbstverständlich war es auch Teil seines Wahlkampfes, das höchste Amt nochmals auszuüben. Das Interview gibt einen recht guten Einblick in einige Grundüberzeugungen des Präsidenten. Es verrät allerdings auch, dass er häufiger den Faden verliert, oder einen Gedanken abbricht. Es gibt ebenfalls Aussagen, die Rätsel aufgeben, vorsichtig ausgedrückt. Weiterlesen

Geheimdienstliche Plaudertaschen

Recherchen oder Irreführung? – Nord Stream und die Ukraine: Über geheimdienstliche Plaudertaschen, Washington Post und Spiegel+, und was das alles mit DDR-Elefanten-Witzen zu tun hat

Zu meinen Lieblingswitzen in der DDR gehörte der, wie verschiedene Länder über den Elefanten schreiben. Die USA gaben einen Band heraus: Alles über den Elefanten. Es folgte Frankreich mit zwei Bänden: Alles über den Elefanten und Das Liebesleben des Elefanten. Die Sowjetunion veröffentlichte drei Bände: Der Elefant vor der großen sozialistischen Oktoberrevolution, Der Elefant nach der großen sozialistischen Oktoberrevolution und Der Elefant im Kommunismus. Die DDR publizierte vier Bände: drei waren Übersetzungen aus dem Russischen. Der vierte titelte: Der DDR-Elefant – der kleine Bruder des sowjetischen Elefanten. Weiterlesen

Inflationiert, wiederbelebt, relativiert

Wie man Hitler inflationiert, Rassenwahn wiederbelebt und Nazi-Verbrechen relativiert – Großbritannien, Kanada, Russland, Ukraine und die SS-Division „Galizien“.

Milan Kundera: “The Struggle of man against power is the struggle of memory against forgetting.” (Der Kampf des Menschen gegen die Macht ist der Kampf des Gedächtnisses gegen das Vergessen.) Was Kundera meinte, interpretierte ein Blog der Times of Israel wie folgt: „Vergessen, also bewusste Versuche, das Gedächtnis zu untergraben und Menschen dazu zu bringen, ihre eigene Geschichte zu vergessen oder sich falsch zu erinnern, ist eine altbewährte Unterdrückungstaktik.“ Weiterlesen

Offener Brief an Annalena Baerbock

Sehr geehrte Frau Ministerin Baerbock,

wir sind in großer Sorge um die Gesundheit und das Leben des Journalisten Julian Assange sowie die Bedrohung der Meinungs- und Pressefreiheit in Europa. Deshalb wenden wir uns im Vorfeld Ihrer Reise in die USA an Sie.

Seit nunmehr 13 Jahren kann Assange, der Gründer und Herausgeber der Enthüllungsplattform Wikileaks, nicht mehr in Freiheit leben. Seit April 2019 ist er im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London inhaftiert, wo er auf die Entscheidung warten muss, ob er von Großbritannien an die USA ausgeliefert wird. Dort erwartet ihn wegen seiner journalistischen Arbeit eine Anklage wegen Spionage, es droht ihm eine Höchststrafe von 175 Jahren Haft. Weiterlesen

“Richtige Seite” der Geschichte

Gedanken zu Falkensee, fehlendem Verstand im Hirn und der “richtigen Seite” der Geschichte – Der Bundeskanzler, “Schreihälse” und auch die Welt drumherum

Dabei hätte alles so schön laufen können in Falkensee. Der Bundeskanzler, im SPD-Kontext „unser Olaf“, betritt die Bühne (tosender Applaus und ein Menschenchor skandiert minutenlang „Olaf, Olaf“….). Dann redet er. Die Marktplatzbesucher hören mucksmäuschenstill zu, jedes Wort ist so wichtig. Bei jeder kunstvollen Redepause klatschen sie. Am Ende nicken alle, in einer Mischung aus Nachdenklichkeit und Begeisterung (langanhaltender Beifall). Da alle schon stehen, kann sich leider keiner erheben, um große Ehrerbietung sichtbar zu machen. Hilfsweise skandiert deshalb die Menge erneut „Olaf, Olaf“ (für mehrere Minuten). Weiterlesen

Geopolitischer Albtraum

Das chinesisch-russisch-iranische Bündnis ist der geopolitische Albtraum der USA – Chinas Verbindung mit Russland und weiteren Staaten läutet eine neue Ära in der Geschichte ein. Auch für den Ausgang des Krieges in der Ukraine ist dies von enormer Bedeutung.

Während der Krieg in der Ukraine weiter tobt, hat der Staatsbesuch von Chinas oberstem Anführer Xi Jinping in Russland am 20. März 2023 weltweit große Aufmerksamkeit erregt. Zwei Fragen sind von besonderem Interesse: Wird Chinas Friedensoffensive funktionieren? Werden sich China und Russland gegen den Westen verbünden? Weiterlesen

Sie hat’s schon wieder vergeigt

Dass das Treffen der G-20-Außenminister*innen in Indien eine Lösung oder einen Fortschritt in der Frage des Krieges in der Ukraine hätte bringen können, hat niemand erwartet. Zu weit lagen die Standpunkte schon im Vorfeld der Konferenz auseinander. Aber zwei Fakten waren doch im Sinne einer Dialogmöglichkeit evident: Der russische Außenminister Lawrow, obwohl bekannt als Scharfmacher und Sprachrohr Putins nahm an der Konferenz teil und hörte sich – im Gegensatz zu früheren Konferenzen – auch die Statements an, die er sicher so nicht hören wollte. Weiterlesen

Saboteure des Minsker Abkommens

Teil 2: letzte Schritte auf dem Weg zum Krieg – Das Jahr 22: Wie Biden, Harris, Macron, Scholz und Putin agierten

„’Wir (Obama und Merkel) haben nach der Krimannexion Russlands [2014] alles versucht, um weitere Überfälle Russlands auf die Ukraine zu verhindern, und unsere Sanktionen im Detail abgestimmt’, wird Merkel zitiert.’“

sowie

„Im Sommer 2021 hatten sich US-Präsident Joe Biden und Putin getroffen. Das Minsker Abkommen sei zu dieser Zeit ‘ausgehöhlt’ gewesen, sagte Merkel. Sie habe ‘mit Emmanuel Macron im EU-Rat noch mal ein eigenständiges europäisches Gesprächsformat mit Putin herstellen’ wollen. Dazu kam es jedoch nicht”. Weiterlesen

III. Weltkrieg – oder ein Ausweg?

Während einer meiner Mitautoren auf diesem Blog der Meinung ist, dass es jetzt darum gehen solle, die ukrainische Armee noch mehr aufzurüsten, während der seine diplomatische Rolle längst überziehende Botschafter Melnyk weiter versucht, die deutsche Politik zu offensiven Waffenlieferungen, von Panzern bis hin zu Flugzeugen zu nötigen – wieso sollten sich die Probleme seit der gescheiterten Überführung der MIG 29 aus polnischen Beständen geändert haben? – möchte ich Ihre geneigte Aufmerksamkeit darauf lenken, dass derzeit alle Akteure übereinander, niemand aber mit  Russland redet. Weiterlesen

US-Regierung schwurbelt

Nuklearbrennstoff überwindet Grenzen – und Öl auch
Verstehen Sie was von politischer Sprache? Dann lesen Sie mal das: „Wir sprechen jetzt mit unseren europäischen Partnern und Verbündeten, um auf koordinierte Weise die Aussicht auf ein Verbot der Einfuhr von russischem Öl zu prüfen“. … Die Debatte gehe auch darum, sicherzustellen, „dass auf den Weltmärkten weiterhin ein angemessenes Angebot an Öl besteht. Das ist eine sehr aktive Diskussion, während wir hier sprechen.“ Weiterlesen

UN-Resolution zu Afghanistan

Heißluftnummer: Frankreichs Präsident Macron scheitert mit seinem Vorschlag für eine „Sicherheitszone“ in Afghanistan. Der Begriff stößt auf Skepsis.
Als in der Nacht zum Dienstag die letzten US-Soldaten aus Afghanistan abzogen, forderte der UN-Sicherheitsrat fast gleichzeitig in New York die Taliban per Resolution zur Einhaltung ihrer Zusage vom letzten Freitag auf: AfghanInnen und ausländische Staatsangehörige sollen weiterhin ungehindert auf dem Luft- wie auf dem Landweg ausreisen können.

Zudem müsse der „vollständige, sichere und ungehinderte“ Zugang für humanitäre Hilfslieferungen gewährleistet werden, heißt es in der Resolution. Weiterlesen

Kleine Gesten der Hoffnung

Niemand erwartet, dass beim ersten Treffen des neuen US-Präsidenten Joe Biden mit Russlands Wladimir Putin viel herauskommt. Vielleicht trügt das.
Wenigstens schüttelten sich „Sleepy Joe“ und der „Killer“ kurz die Hände, als sie vor Beginn ihres Gipfeltreffens heute am frühen Nachmittag vor der prächtig herausgeputzten „Villa La Grange“ am Genfer See für die zahlreichen TV-Teams und Fo­to­gra­f:in­nen aus aller Welt posierten.

Das erste Treffen zwischen Russlands Präsidenten Wladimir Putin und dem neuen US-Präsidenten Joe Biden hat begonnen, und angesichts all der pessimistischen Prognosen über Verlauf und Ausgang dieses Gipfels und des zumindest bislang als sehr belastet geltenden Verhältnisses zwischen den beiden mächtigsten Männern aus Washington und Moskau schüren bereits solche Gesten vorsichtige Hoffnung. Weiterlesen

Nix mit globaler Führungsrolle

Bidens Außenpolitik
Der Kurswechsel nach der dunklen Trump-Epoche, den US-Präsident Joe Biden schon im Wahlkampf angekündigt hatte, ging vielen Linken innerhalb und außerhalb der Demokratischen Partei mit gutem Grund nicht weit genug. Doch die ambitionierten innenpolitischen Reformmaßnahmen, die Biden und sein Team in ihren ersten 100 Tagen im Amt konkretisiert und zum Teil bereits eingeleitet haben, sind ein großer Fortschritt. Sie werden sich zum Wohl aller Menschen in den USA auswirken, gerade auch jener, die sich noch immer nicht von Trumps Propagandalügen befreit haben. Weiterlesen

Die äußeren Werte

Der designierte US-Präsident will viele politische Hinterlassenschaften von Donald Trump sofort ändern. Aber nicht alles wird zurückgedreht.
Noch in seinen letzten 48 Stunden als US-Präsident versuchte Donald Trump, in die Amtszeit seines ab Mittwoch vereidigten Nachfolgers Joe Biden hineinzuregieren. Am Montag verfügte Trump die Aufhebung der seit März letzten Jahres geltenden coronabedingten Einreiseverbote für Ausländer aus den meisten europäischen Staaten und Brasilien zum 26. Januar.

Umgehend erklärte die künftige Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, dass diese Maßnahme Trumps nicht umgesetzt werde. Wegen der dramatischen Pandemielage in den USA sei eher noch mit einer Verschärfung der Einreisebeschränkungen zu rechnen. Weiterlesen

Von Trump zu Biden

Fortschritt oder Weiter wie gehabt? – Mögliche Veränderungen der US-Außen-,Sicherheits-und Militärpolitik ab 2021
Wer erinnert sich noch an den ersten Präsidentschaftswahlkampf von Donald Trump im Jahr 2016? Trotz seines Sexismus und Rassimus, die der New Yorker Immobilienhai schon damals ganz unverblümt demonstrierte und trotz seiner aggressiven Töne gegenüber China hielt so mancher Beobachter in Europa Trump damals aus friedensbewegter-politischer Sicht für die bessere Option als seine Gegenkandidatin Hillary Clinton. Denn diese hatte in der Vergangenheit mehrfach Kriege und militärische Interventionen der USA befürwortet: Weiterlesen

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