Schlagwort: Atomkraft (Seite 4 von 5)

Milliardäre: Irrlichterei und Hybris

10. März 2021 / Martin Böttger

Der Deckel auf der Atomenergie schliesst sich – und muss es auch
Selbst die Bibel hat auf die Behauptung verzichtet, der Sohn Gottes habe eine Atomspaltung souverän kontrolliert und zum Fortschritt einer Menschheit vorangetrieben. Die Milliardäre dieser Welt sind da als Erlöser schon weiter. Wenn wir ihnen nur brav folgen würden, ihnen unsere Daten schenken, unsere Widerspenstigkeit gegen die schönsten Techniken aufgäben, würde alles gut.
Wer es zu vielen Milliarden gebracht hat, so lehrt es der real existierende Kapitalismus, muss was Besonderes sein. Weiterlesen

Hinkriegen

22. November 2020 / Guenter Bannas / Gastautor

Von Günter Bannas
Am Anfang war Gerhard Schröders „Wir müssen die Kirche doch mal im Dorf lassen“. Einen „eindeutigen Verlierer“ gäbe es, Angela Merkel nämlich. „Niemand außer mir kann eine stabile Regierung bilden.“ Er, Schröder, wer denn sonst. Merkel werde keine Koalition hinkriegen, mit der SPD schon gar nicht. Am 18. September 2005, dem Abend der Bundestagswahl, war das. Alles kam anders, was manche sogar auf Schröders krawalligen und von diesem später selbst als „suboptimal“ empfundenen Fernsehauftritt zurückführten, Weiterlesen

Déja Vu

11. November 2020 / Roland Appel

Vorgerücktes Alter schützt vor Panik. Trotzdem erzeugt in mir eine Meldung der Agentur Reuters Unruhe: “Belarus schaltet sein neu eingeweihtes Kernkraftwerk ab, um Ausrüstung zu ersetzen”
9. November (Reuters) – Belarus hat die Produktion in seinem neuen Atomkraftwerk, das am Samstag von Präsident Alexander Lukaschenko eingeweiht wurde, eingestellt, um einige seiner Anlagen zu ersetzen, sagte sein Energieministerium in einer Erklärung am Montag. Es sagte nicht, wann die Notwendigkeit, die Ausrüstung zu ersetzen, zum ersten Mal entdeckt wurde. Weiterlesen

Atomtransport durch Beuel?

2. November 2020 / Martin Böttger

In Nordenham ist heute deutscher Atommüll angeliefert worden, “an Absender zurück”, nachdem er in Sellafield (UK) aufbereitet wurde. Viele Menschen haben was dagegen, verständlicherweise. Sie finden es nicht gut, dass die (deutsche u.a.) Atomindustrie so weitermacht, als wär’ nichts gewesen, und haben die Absicht, sie zu stören und zu verärgern. Damit habe ich mich zeitlebens ebenfalls beschäftigt.
Wenn Sie sich das deutsche Schienennetz anschauen – Nordenham liegt oben an der Wesermündung, gegenüber von Bremerhaven, das Ziel Biblis in der Nähe von Wiesbaden – Weiterlesen

Wie das Corona-Virus die UNO stärkte

26. Juni 2020 / Andreas Zumach

Eine utopischer Rückblick im Juni 2045 auf die 20er Jahre dieses Jahrhunderts
Vor 100 Jahren wurde die UNO gegründet. Am 26. Juni 1945 verabschiedeten 50 Staaten nach vierwöchigen Verhandlungen in San Francisco die Gründungscharta der Vereinten Nationen. Am 24. Oktober 1945 trat die Charta in Kraft. Schon in ihrer Präambel wird – erstmals in der Völkerrechtsgeschichte – die Existenz „individueller Menschenrechte“ mit universeller Gültigkeit betont, die dann drei Jahre später in der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ der UN-Generalversammlung genauer ausformuliert wurden. Und in Artikel 2, Absatz 4 der UNO-Charta findet sich – ebenfalls erstmals in einem völkerrechtlichen Dokument – das Verbot der Ausübung und Androhung zwischenstaatlicher Gewalt. Weiterlesen

Windkraft in akuter Gefahr

21. Januar 2020 / Roland Appel

Die Windkraftbranche steht immer stärker unter Druck. Zum einen hat die Politik im Jahr 2019 nur noch rund 180 neue Anlagen genehmingt, im Vorjahr 2018 waren es noch über 500 und erst im neuen Jahr beginnt die Abstandsregelung des Bundeswirtschaftsministers von 1 km von Wohneinrichtungen zu wirken und Anlagen stillzulegen, die eigentlich zur Erneuerung, des sog. Repowering geeignet und vorgesehen waren. Denn viele ältere Anlagen liegen im Einzugsbereich der Abstandsregelung und dies wird dazu führen, dass die Energiewende nicht voranschreitet, sondern weiter torpediert wird. Weiterlesen

Ein maroder Meiler weniger

20. Dezember 2019 / Andreas Zumach

Schweizer AKW Mühleberg geht vom Netz – Nach einem Volksentscheid wird das Schweizer Atomkraftwerk Mühleberg am Freitag endgültig abgeschaltet. Der Rückbau soll bis 2034 dauern.
In der Berner Reitschule, dem alternativen Kulturzentrum der Schweizer Bundeshauptstadt, steigt am Freitagabend eine große Fete. Die landesweite Initiative „Nie wieder Atomkraftwerke“ (NWA) lädt zum „Nachglühfest“. Es gilt, ein historisches Ereignis zu feiern: Zum ersten Mal in der über 50-jährigen Geschichte der eidgenössischen Atomstromerzeugung wird mit dem AKW Mühleberg ein Atommeiler endgültig vom Netz genommen. Weiterlesen

Die Deutsche Bank – ein kriminelles Unternehmen?

7. August 2019 / Gastautor:innen (*)

von Joachim Braun

Die Deutsche Bank gerät trotz des eigentlich schon längst ausgerufenen „Kulturwandels“ immer wieder aufgrund gesetzeswidriger Geschäftsvorgänge in die Schlagzeilen. Dahinter stehen keine einmaligen Verfehlungen einzelner Manager zu einer bestimmten Zeit; vielmehr hat dieses Geschäftsgebaren eine lange Tradition und erfasst weite Teile der Bank. Dies soll im Folgenden dargestellt werden, um anschließend einige Forderungen zu formulieren, die gesetzgeberisch nötig wären, um dem Treiben ein Ende zu machen und schließlich die Frage zu beantworten, ob die Deutsche Bank eine kriminelle Vereinigung darstellt. Weiterlesen

Tunesien / Argentiniens E-Fallout / Ukraine / Fakenews

18. Juni 2019 / Martin Böttger

Tunesien ist das Herkunftsland meines Fußball-Kneipiers, sowie das des mutmasslichen Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri und seines mutmasslichen Mittäters, den die BRD aber lieber nicht fangen, sondern abschieben wollte. Wer weiss, was er ausgesagt hätte …. Darum geht es alles nicht in der dennoch politisch wichtigen Reportage von Jan Marot “Ernüchterung nach der Euphorie”. Ansonsten berichtet ja niemand aus dieser seltenen arabischen Demokratie.
Detlef zum Winkel/telepolis hat sich ein wenig umgelesen, wie es während des Stromausfalls am Wochenende um die argentinischen Atomkraftwerke bestellt war. Weiterlesen

Klimaflüchtling Eisbär / Iran / SPD

13. Februar 2019 / Martin Böttger

Gestern sprach ich mit einer Kollegin, die wie ich und Extradienst-Autor Andreas Zumach sehr besorgt über die Demontage des INF-Abrüstungsvertrages ist, und das nach ihrem Gefühl mangelhafte öffentliche Interesse daran. Ich empfinde es nicht als so mangelhaft, und: es lässt sich daran arbeiten. Aber das die Köpfe der Menschen bestimmende Paradigma hat sich verschoben, und nicht in die falsche Richtung. So furchtbar atomare Bedrohung war und geblieben ist, die Menschheit ist in der Lage sich auch “zivil” komplett selbst zu zerstören. Und die Zahl der Menschen, die das besorgt und erregt, nimmt zu. Weiterlesen

Warum die SPD nicht funzt

6. November 2018 / Roland Appel

Die SPD-Spitze hat gerade beschlossen, dass sie keine Diskussion über die Koalition führt. Nahles hat bekannt, dass sie nicht einmal über die Frage eines möglichen Endes der GroKo nachgedacht und schon gar nicht debattiert haben. Früher hätte man als Journalist gedacht, natürlich haben sie das, Nahles wills nur nicht sagen. Heute denken wir: Das ist eine politische Bankrotterklärung der SPD. Die SPD-Spitze kann meterlange Listen von “Sachthemen” vom “gute Kita-Gesetz” bis zur Migration verweisen, in denen ein Klein-Klein abgearbeitet wird, während sie wesentliche Probleme wie den Diesel-Skandal mit dem ungeheuerlichen Gesetz zur Uminterpretation von Stickoxid-Grenzwerten mit der CDU gemeinsam unter den Teppich kehren will. Die SPD-Spitze möchte einen “Fahrplan” verkaufen, aber sie merkt gar nicht, dass niemand weiss, wohin die Fahrt gehen soll. Weiterlesen

Grün – nicht liberal

27. September 2018 / Gastautor:innen (*)

von Jürgen Trittin MdB

Ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei

Inzwischen hat es die Rede vom Narrativ bis in die Tageszeitungen geschafft. Da passt es, dass die Heinrich Böll Stiftung erneut einen Kongress zur Grünen Ideengeschichte ansetzt: „Was ist die grüne Erzählung?“

Polemik

Stammgast bei so etwas ist taz-Kolumnist Peter Unfried, der Winfried Kretschmann regelmäßig bis zur Peinlichkeit mit Loyalitätsbekundungen stalkt. Als käme Narrativ nicht vom lateinischen narrare, sondern vom Hofnarren. Soweit so üblich. Doch damit nicht genug. Einen Beitrag zur grünen Erzählung soll jene Mariam Lau abliefern, die in der Zeit jüngst dafür plädierte, es besser zu „lassen“, Menschen im Mittelmeer vor dem Ertrinken zu retten. Sie warf den Freiwilligen Seenotrettern vor: Weiterlesen

Am Schnittpunkt von Grundproblemen linker Politik

15. Februar 2018 / Gastautor:innen (*)

von Peter Wahl

Der Erfolg von La France Insoumise
ist auch deshalb von besonderem Interesse, weil er in einer Phase intensiver Debatten über Grundfragen linker Politik zustande kam. Er steht am Schnittpunkt von Diskussionssträngen, wie:
• dem Verhältnis von linker Klassenpolitik zu den Themen neuer sozialer Bewegungen wie der Umwelt-, der Frauen- oder der globalisierungskritischen Bewegung,
• dem Stellenwert identitätspolitischer Themen, wie sexuelle Minderheiten, Ethnizität, Nation oder Anti-Rassismus in linker Politik,
• dem Spannungsfeld Kosmopolitismus – Kommunitarismus (s. Nölke 2017: 77 ff),
• der Organisationsfrage und der nach dem Subjekt politischer Veränderung,
• der Debatte um den sog. „Linkspopulismus.“

LFI positioniert sich explizit oder implizit zu all diesen Fragen und versteht sich damit auch als Reaktion auf die Krise der Linken, wie sie sich im Niedergang der kommunistischen Bewegung seit den achtziger Jahren, dem Verfall der radikalen Linken und in jüngerer Zeit dem Absturz der PS manifestierte (Aguiton 2017: 7ff.).

LFI – ERGEBNIS EINES STRATEGISCHEN SUCHPROZESSES

Konzept und Strategie von LFI sind nicht mit einem Schlag entstanden, sondern das Ergebnis eines zehnjährigen Suchprozesses und Experimentierens mit unterschiedlichen Ansätzen. Weiterlesen

Monitor: werden wir bald verstrahlt? Oder jetzt schon?

1. Februar 2018 / Martin Böttger

Die Monitor-Redaktion ist glücklicherweise eine Perle in der Bürokratie der öffentlich-rechtlichen Medien geblieben. Heute lief bereits die Vorberichterstattung zu ihrer Recherche zum belgischen Pannenreaktor Tihange.
Auch die anderen Themen, u.a. deutsche Waffen im türkischen Krieg gegen die Kurden, Gegenwehr gegen die gute Idee einer Bodenwertsteuer u.a. sind gut gewählt und deuten auf Sehenswert hin.
Wenn Sie heute Abend 21.45 h keine Zeit haben; es gibt zahlreiche Wiederholungen (ARD-Nachtprogramm 5.00 h; WDR 9.20 h, mehrere Termine auf Tagesschau24) und den Segen der Mediathek.

Grüne nach Jamaika-Aus vor Zerreissprobe?

11. Januar 2018 / Roland Appel

Nach der Flucht der FDP aus den Jamaika-Sondierungen liegen vier schwierige Jahre vor den Grünen, die wieder nicht an der Regierung beteiligt wurden. Jahre, in denen Profil und gesellschaftliche Rolle von Bündnis 90/Die Grünen noch stärker als bisher gefordert sein werden. Deutschland rückt nach rechts. Die Reaktion von CSU, Teilen der CDU, Teilen der FDP und der SPD auf die Herausforderung von PEGIDA und AfD ist ein Nachgeben, eine gefährliche programmatische Annäherung dieser Parteien an die Flüchtlingsfeindlichen und sozial spaltenden Parolen und Inhalte der Neonazis in der AfD. Dem müssen die Grünen etwas entgegen setzen.

Die meisten Inhalte des Wahlkampfes 2017 waren angesichts der Zukunftsaufgaben eine Verhöhnung der Wahlbürger*ìnnen. Europa steht vor einer der radikalsten technischen Revolutionen durch die sogenannte Wirtschaft 4.0.. Bildung, Bürgerrechte, Arbeit und soziale Sicherheit stehen zur Disposition, aber für CDU und SPD fand das Thema im Wahlkampf nicht statt. Die Kriegsgefahr auch in Europa, vor allem aber in Nahost wächst, aber die Friedenspolitik spielte keine Rolle. Niemand betreibt wirkliche Fluchtursachenbekämpfung. Sklavenhandel und Abschottung Europas sind Programm aller Parteien außer der Grünen. Ob es eine GroKo gibt oder ob andere Formen der Zusammenarbeit die nächste Regierung stützen, es zeichnet sich ab, dass der Abbau von Bürgerrechten, die Erleichterung der Überwachung von Bürger*innen durch Staat und private Konzerne in den kommenden Jahrern weiter wachsen werden. CDU und CDU okkupieren seit 1982 – mit einer kurzen, aber nicht programmatisch anderen Unterbrechung durch Otto Schily – die Innenministerien. Trotzdem oder gerade deshalb gibt es kein Jota mehr Sicherheit, weil niemand die Frage den Ursachen von Terror und Gewalt stellt. Stattdessen wurden bei NSU und Anis Amri Behördenschlampereien zielgerichtet vertuscht. Die Grünen haben es bisher jedoch nicht verstanden, sich dem illiberalen Treiben entgegen zu stellen und wie einst Gerhart Baum eindeutig für Bürgerrechte in diesem Land strategisch zu positionieren – ein politisches Armutszeugnis!

Der blinde Fleck – Vergessene Themen

27. Dezember 2017 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Die Initiative Nachrichtenaufklärung um den Kölner Medienwissenschaftler Hektor Haarkötter recherchiert alljährlich vergessene Themen, die von den Medien nicht aufgegriffen wurden, obwohl sie eine politische und/oder gesellschaftliche Relevanz haben.

Man fragt sich unwillkürlich, welche Gründe die Ignoranz der Medien haben könnte. Denn in der diesjährigen Rangliste der vergessenen Themen findet sich z.B. die Frage, ob Kulturgüter vor Atomunfällen geschützt sind, warum es bei Zeitungen viele prekäre Arbeitsverhältnisse gibt, wieso eine Bundesrichterwahl eventuell illegal ist und wieso nicht über 20 Staaten berichtet wird, die keine Armee unterhalten.

In einem Land, in dessen Verfassung die Presse- und Meinungsfreiheit steht, muss man davon ausgehen, dass es grundsätzlich keine pressemäßigen Restriktionen gibt. Es gibt aber einen Strukturwandel bei den Printmedien, der zu einem rigorosen Personalabbau und zum Teil zu signifikanten Qualitätseinbußen geführt hat. Weiterlesen

Rechtsrheinisch flussabwärts – Köln-Mülheim

19. Oktober 2017 / Gastautor:innen (*)

von Wolfgang Hippe
aus dem Kalender “mülheim dreimal anders“

Och, wat wor dat fröher schön doch in Müllem … Klingt wie die Einladung zu einer kleinen Zeitreise. Man schlendert gemächlich die Frankfurter Straße entlang, nimmt im Japanischen Teehaus am Stadtgarten einen Tee, quert dann den Oscar-Platz Richtung Rhein, biegt auf der Suche nach der Strunde in die Bachstraße ein und findet sich auf der Freiheit wieder, die letzte der Strunder Mühlen hinter sich, das Plätschern des Baches noch im Ohr, neben sich an der Ecke das Haus »auf der Brücke«. Die große Brücke ignorieren wir jetzt einfach. Rechts erum und dann links grüßt St. Clemens, wir machen Stopp beim Kino in der Regentenstraße. Drehen uns wieder zum Rhein, irgendwo dahinten lächelt August Bebel. Davor hat sich in der Nummer 110 die Künstlergruppe »Mülheimer Freiheit« eingerichtet, den Namen kreierte der Galerist. »Es gab nie ein Manifest, wir haben uns nie als echte Gruppe verstanden, wir waren nicht die Sex Pistols der Malerei. Obwohl wir dauernd Musik gehört haben«, erinnerte sich der Maler Walter Dahn an seine Zeit als »junger Wilder«. »Wir waren einfach Leute, wo der eine diesen kannte, und der andere kannte jenen. Weiterlesen

Die Stärke der Vielfalt

1. Oktober 2017 / Gastautor:innen (*)

von Annette Standop
Vom Vorteil, eine streitfreudige Partei zu sein

Manchmal frage ich mich schon, wie es eine Partei wie Bündnis 90/Die Grünen geschafft hat, nicht nur ihre ersten turbulenten Jahre zu überstehen, sondern bis heute eine gestaltende Kraft in der Bundesrepublik Deutschland zu sein. Wer an die Grünen denkt, denkt beinahe automatisch an Flügelkrach, ausufernde Parteitage und unablässige Auseinandersetzungen zwischen grundsätzlich gesellschaftskritischem und pragmatischem Politikstil. Einem Politikstil wohlgemerkt, der sich weniger an der inhaltlichen Seite festmacht als vielmehr an der Frage, wie und vor allem in Partnerschaft mit wem die eigenen Inhalte umgesetzt werden sollen.

In diese Szenerie bin ich im Jahr 2009 eingetaucht, als ich den Grünen in Bonn beigetreten war. Heute, acht Jahre und einige Wahlen später, kann ich sagen: Manche inhaltliche Vorbehalte, die ich zuvor den Grünen gegenüber hatte, haben sich bestätigt, aber einige haben sich bei näherer Betrachtung als Glücksfall und große Stärke dieser Partei herausgestellt. Die Stimmenvielfalt, die Diversität in dieser Partei Weiterlesen

Muss Dobrindt ins Gefängnis?

23. August 2017 / Roland Appel

Natürlich nicht – im Gegenteil, er hält sich selbst noch für einen der besten Minister, die die CSU je hatte, Horst Seehofer findet das prima und das kann er auch, denn Presse und Opposition machen ihm das Leben wirklich leicht. Drei Beispiele, die manch ein anderer Minister politisch nicht überlebt hätte, sitzt er nicht nur locker aus, muss sich nicht rechtfertigen, wird nicht angegriffen, obwohl der Wahlkampf in seine “heiße Phase” tritt, weht höchstens ein laues “Berliner Lüftchen”.

Da ist zum einen die Autobahnaffäre. Sechshundertfünfzig Millionen will ein Konsortium aus Firmen von Dobrindt haben, weil diese Mehrkosten beim privat finanzierten Ausbau der Autobahn A1 angefallen sind und die privaten Investoren vor der Insolvenz stehen. Warum überhaupt in Zeiten der Niedrigzinspolitik und überquellender Staatsfinanzen so ein Projekt in Public-Private-Partnership vergeben wurde, ist kaum zu erklären. Private Investoren bekommen nämlich das Geld nicht billiger, sondern teurer als der Staat, müssen einen eigenen Apparat vorhalten und die sogenannten “Vertragskosten” wieder hereinbringen, die allein durch die privatwirtschaftliche Abwicklung zusätzlich entstehen. Und sie wollen noch Gewinn machen – also von vorherein ein Unternehmen, das sich für die Steuerzahlerin gar nicht rechnen kann. Dazu kommt noch, dass der Bund, wenn der Investor pleite geht, für die Kosten ohnehin aufkommen muss. Es gibt also keinen Vorteil für die öffentliche Hand und wer den Straftatbestand der Veruntreuung kennt, Weiterlesen

Energiewende gegen fossiles Imperium verteidigen

25. Juli 2017 / Gastautor:innen (*)

von Gert Samuel

Die Kosten für Erneuerbare Energien sinken, weltweit fließen immer mehr Investitionen in die Erneuerbaren Energien. Die Industrien, die mit Öl, Kohle, Gas und Atomenergie Geld verdienen, wollen diese Energiewende stoppen, wenn nicht gar rückgängig machen. Claudia Kemfert beschreibt in ihrem Buch einen regelrechten Krieg zwischen der alten und der neuen Energiewelt.

Sie sieht allen Grund zum Pessimismus. Ausgehend vom Präsidentenwechsel in den USA analysiert sie die Aktivitäten der auf Hochtouren arbeitenden Lobbyisten der alten Energiewelt auch in unserem Land. Um den eigenen wirtschaftlichen Vorteil zu sichern, würden aufwändige und aggressive Propaganda-Kampagnen und so genannte alternative Fakten finanziert. Die positive Einstellung der Bevölkerung gegenüber der Energiewende soll so gebrochen werden.

„Auch ich war davon ausgegangen, dass der Netzausbau Priorität haben muss, wenn die Energiewende gelingen soll – das trifft nicht zu.“ Dieses und viele andere Argumente gegen den zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energien widerlegt Claudia Kemfert im Faktencheck, dem Hauptteil des Buchs. Im abschließenden Kapitel stehen die Aufforderung und Vorschläge zum Handeln im Mittelpunkt, um die Zukunft der Erneuerbaren Energien zu sichern und die vereinbarten Klimaziele zu erreichen.

Claudia Kemfert, Das fossile Imperium schlägt zurück. Warum wir die Energiewende jetzt verteidigen müssen
Murmann 2017 – 144 Seiten, 14,90 Euro – ISBN 978-3-86774-566-6
Dieser Beitrag erscheint auch in “Solarzeitalter” 3/2017.

Zum aktuellen Fortgang des “Krieges zwischen den Energiewelten” dieser telepolis-Report zum Flüssiggasimport aus den USA.

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt