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Aufofahrer/-bauer – was Euch bedroht sind nicht das Tempolimit oder gar die Grünen
Vor denen braucht Ihr wahrlich keine Angst zu haben. Was Euch wirklich bedroht, ist das hier. Die EU kümmert sich kapitalismusgerecht bereits um die Vorbereitungen. Daimler und BMW haben die Gefahr erkannt, etliche Jahre zu spät, Weiterlesen
Linksradikale K-Gruppen waren mir seit den 70er Jahren zuwider, weil sie ähnlich wie die Kirche, der ich gerade entflohen war, nicht nur Engagement und Arbeitskraft, sondern den ganzen Menschen, seine komplette Persönlichkeit fressen wollten. Die entfremdete Arbeit, die ich sporadisch in Schul- und Semesterferien genoss, hatte neben der anständigeren Bezahlung den Vorteil, dass mein Inneres mir gehörte, und es für das Sich-Wehren Gewerkschaften gab.
Die Konzerne und “Start-Ups” der neuen Zeit, Grosse und Kleine, Weiterlesen
Demnächst wird mir die Buslinie 550 weggenommen. Mit der erreiche ich von meiner Haustür aus meinen Hausarzt in Porz-Wahn. Wenn ich zur frühmorgendlichen Sprechstunde (ab 7 Uhr geöffnet, Herr Spahn!) losfahre, sehe ich gegenüber auf der Niederkasseler Strasse den täglichen Stau, Licht an Licht. Mein Bus hat eine eigene Spur, fährt zügig (!) daran vorbei, um diese Zeit antizyklisch.
So was ähnliches ist mir auf dem Fahrrad jetzt auch passiert. Weiterlesen
Die “Kohlekommission” tagte und gebar eine Lachnummer. Während sich die CO² Wolken über Deutschland zusammenballen und die Großstädte im Dieseldunst ersticken, sitzt in den Regierungssesseln eine Koalition, die die Wählerinnen und Wähler für dumm verkauft. Während längst offensichtlich ist, dass es für die Autokonzerne ein Klacks wäre, eine seit zwölf Jahren im LKW und seit zwei Jahren in den USA in PKW eingeführte Technik nachzurüsten, die im übrigen bei den meisten Fahrzeugtypen bereits einbaufertig in den Ersatzteilregalen der Hersteller liegt, trickst die Kanzlerin “herself” mit fadenscheinigen Änderungen des Bundesimmissionsgesetzes herum – wir haben das hier schon gewürdigt.
Was gestern noch im Wahlkampf-schwangeren Hessen seinen Weg in die Zeitungen fand, aber nicht über die Landesgrenzen hinaus berichtet wurde, ist die Tatsache, Weiterlesen
Zwei Buchbesprechungen von Gert Samuel
Es besteht Hoffnung: Nicht nur in Schweden wird die Autogesellschaft in Frage gestellt. Die laufende Debatte über die Auswirkungen der Betrügereien der hiesigen großen Autokonzerne schafft auch Spielräume für das Nachdenken über und Forschen zu Alternativen zum Auto, für Perspektiven ohne Auto. Zwei Bücher dazu möchte ich kurz vorstellen:
1 Weert Canzler / Andreas Knie, Taumelnde Giganten. Gelingt der Autoindustrie die Neuerfindung?
Als Kern des Problems sehen Canzler und Knie die über viele Jahrzehnte versprochene Verfügung über ein Fahrzeug und die damit verbundene bisherige Komplizenschaft von Autoindustrie, Kunden und Staat. Weiterlesen
Deutschland ist ein Autoland. Die Autoindustrie ist die deutsche Schlüsselindustrie und bindet rund 800.000 Arbeitsplätze. Sie steht seit dem Dieselskandal mit dem Rücken zur Wand. Andererseits ist das Auto fast das einzige Industrieprodukt, das noch das Prädikat “Made in Germany” trägt.
Die Automobilität ist das Synonym für Freiheit und Individualität. Im rollenden Wohnzimmer kann man ungezügelt seinen Lastern fröhnen. In Bussen oder Bahnen hingegen ist man Teil einer anonymen Masse. Die Mitfahrer*innen kann man sich nicht aussuchen und die Individualität ist aufgrund von Fahrplänen und komplizierten Tarifsystemen nicht auslebbar. Weiterlesen
Sagt der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Daimler-Benz AG, Edzard Reuter im Bezug auf den Dieselskandal und er ist der Meinung, dass die Käufer einen Wiedergutmachungsanspruch gegenüber der Automobilindustrie haben – so gestern bei “Lanz” im ZDF. Ganz anders wenige Minuten vorher im selben Sender bei Maybrit Illner der niedersächsische Wirtschaftsminister Althusmann (CDU), der die klageführende, gemeinnützige Deutsche Umwelthilfe als ein “Geschäftsmodell” zu diffamieren versuchte, und sich damit selbstentlarvend eine Sprachregelung von VW zueigen machte, mit der der Konzern regelmäßig versucht, die gemeinnützige und nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz zur Verbandsklage berechtigte DUH zu diskreditieren.
In die gleiche Kerbe schlug Bernhard Mattes, der Nachfolger Mathias Wissmanns als oberstem Automobillobyisten, indem er darauf bestand, Weiterlesen
von Rainer Bohnet
Abgasuntersuchungen an Affen und Menschen. Die höchst entwickelten Lebewesen der Erde müssen für die ungebremste Automobiliät der menschlichen Primaten herhalten. Angeblich ohne Wissen der Vorstände und Aufsichtsräte von VW, Daimler und BMW.
Es ist lachhaft und krimininell. Der Dieselskandal, das Fanal der deutschen Schlüsselindustrie mit insgesamt rund 800.000 Arbeitsplätzen in Deutschland, bringt diese Industrie ins Strudeln. Sehr schlecht für den Industriestandort Deutschland, für das Image der Nobelkonzerne und für das Ansehen von Vorständen, Aufsichtsräten und Managern, einer Kaste, die ausschließlich Zahlen und Gewinne im Kopf hat.
Wer hat noch Vertrauen in die Technik? Ich! In die mechanische und komplexe Technik meines Fahrrads, dessen Funktionsfähigkeit, die auf dem Zusammenspiel zwischen Mensch und Mechanik basiert, niemals unter zwielichtigen Bedingungen an Probanden getestet wurde.
Ich fordere nicht zum ersten Mal eine Transformation der deutschen Autoindustrie, weg von Verbrennungsmotoren, hin zu Elektro- und/oder Brennstoffzellenantrieb, hin zur Entwicklung zukunftsfähiger Mobilitätskonzepte unter Einbezug von Fahrrad, Bus und Bahn. Wahrscheinlich verliert sie dadurch ihre Schlüsselstellung in der deutschen Industrielandschaft. Das wäre allerdings volkswirtschaftlich verkraftbar. Zumal die kartellartigen Strukturen, die auf Macht, Einfluss und Gewinnsucht basieren, im wahrsten Sinne des Wortes ungesund sind.
von Rainer Bohnet
Der internationale Waffenhandel ist offenbar nicht ausrottbar. So genehmigte die Große Koalition in den Jahren von 2014 bis 2017 die höchste Rüstungsausfuhr, obwohl dafür Sigmar Gabriel (SPD) als Bundeswirtschafts- und als Bundesaußenminister verantwortlich war. Die Kraft des Faktischen ist offenbar immer stärker als Moral, Ethik und restriktive und durchaus strenge gesetzliche Vorgaben für Rüstungsexporte, insbesondere für die Lieferung von Waffen in Spannungsgebiete.
Mir dreht sich regelrecht der Magen um, wenn ich sehe, wie Leopard-Panzer aus deutscher Produktion von der türkischen Armee in Nordsyrien zum Einsatz kommen. Andererseits ist dieses Szenario medial durchaus sinnvoll, weil der tausendfache Einsatz deutscher Kleinwaffen in Kriegsgebieten visuell leider nicht erfassbar ist.
Es ist das Dilemma der Verquickung von Politik und Wirtschaft. Letztere spielt in einem Industrieland wie Deutschland eine dominante Rolle, die seitens der Politik nicht ignoriert werden kann. Beispiele dafür sind die Rüstungsindustrie, die Autoindustrie, die Chemieindustrie und die Pharmaindustrie. Post und Bahn hat die Politik privatisiert und gerieren sich heute als kapitalistische Speerspitzen, für die Daseinsvorsorge mit sozialromantischen Träumereien zu tun hat.
Schwerter zu Pflugscharen, eine Redewendung der Friedensbewegung, erscheint sehr verstaubt. Weiterlesen
Sicher, es ist interessegeleitet, wenn Handelsblatt und FAZ am gleichen Tag ins gleiche Horn tuten. Aber das macht es nicht zwangsläufig falsch. Die Pflichtlektüre der ökonomisch herrschenden Klasse ist gezwungen, ein Minimum an qualitativer Information nicht zu unterschreiten. Fürs offene Belügen sind andere Medien für gänzlich andere Zielgruppen zuständig.
Das Handelsblatt scheint auf dem Transfermarkt der Journalistinnen sogar eine guten Griff getan zu haben, und hat mit der vielsprachigen Ruhrgebietspflanze Sha Hua eine junge Leistungsträgerin als Peking-Korrespondentin ins ferne, fremde China entsandt. ARD und ZDF haben dieses Talent weglaufen lassen. Da fragt man sich als Finanzier dieser Sender, wie blöd man eigentlich sein kann. Aber ich schweife ab.
Frau Hua versorgt uns mit einem Bericht über diesen drohenden Wirtschaftskrieg. Und ihr Kollege Menzel liefert gleich noch dazu, wie China auf dem globalen E-Automarkt alle andern “Autoländer” abhängt. Weiterlesen
Ist Trump irre oder nicht? Ist das wichtig?
Gregor Gysi hat mal gemeint, jede Partei habe einen Anteil von ca. “10% Quartalsirren”. Wenn er da mal nicht untertrieben hat. Aber was helfen solche Erkenntnisse weiter? Manche Expert*inn*en meinen ja, “die Normalen” seien “das Problem”. Platt zusammengefasst: das Problem ist das System, das die Menschen so macht, wie sie heute sind.
Ob Trump irre ist oder nicht, ist vor allem eine wundersame Ablenkungsdiskussion für die US-Demokraten. Was, wenn ja? Dann bekämen wir den US-Präsidenten Mike Pence. Ganz vorsichtig eingeschätzt: Kriegsgefahren würden mit dem jedenfalls nicht geringer. Weiterlesen
von Rainer Bohnet
Große Konzerne bestimmen die Schlagzeilen. Sie haben in der Regel ihre Bilanzen im Blick und stehen in einem globalisierten Wettbewerb, der auf Einzelschicksale keine Rücksicht nimmt. Ein aktuelles Beispiel ist der Siemens-Konzern, der Gewinne erzielt, im Gegenzug aber diverse Werke schließen will, die angeblich nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Dagegen regt sich Widerstand und ganze Regionen haben Angst vor Arbeitslosigkeit oder vor einem ungewissen Strukturwandel.
Man fragt sich in solchen Fällen immer, wo die Gemeinwohlverpflichtung der Konzerne bleibt. Eine Verpflichtung, die irgendwie nicht mehr in unsere wettbewerbsgetriebene Welt zu passen scheint. Man sollte unser Grundgesetz zitieren, das in seinem Artikel 14, Absatz 2 von der Verpflichtung des Eigentums für die Allgemeinheit spricht.
Wie ist diese Verpflichtung zu interpretieren? Legt sie den Firmenchefs die Fesseln an und macht sie zu Verlierern der Globalisierung? Weiterlesen
Was will das Volk? Wer kann das schon wissen angesichts so vieler Millionen Individuen? Viele wissen das von sich selbst nicht. Wer behauptet es zu wissen, ist in der Regeln ein*e Lügner*in. 46% scheinen nicht zu wissen, in welcher Partei ein gewisser Herr Lindner ist. FDP? Was soll das sein? Stefan Niggemeier erklärt es uns.
Wollte das Volk den vergrabenen Bahnhof Stuttgart 21? Viele ahnten es vorher, viele aber auch nicht, wie teuer das wird. In und um eines der ärmsten Länder der Welt, Bangladesh werden, nur mal so zum Vergleich, 117.000 neue Bahnkilometer geplant. Welche Autoindustrie von uns wird wohl an den fetten Bauaufträgen beteiligt sein?
Lange nichts mehr von Portugal gehört? Das würde den deutschen Europa- und Wirtschaftsdiskurs nur stören, insbesondere die aktuellen Koalitionsverhandlungen. Der DLF sendete vor wenigen Wochen ausführlich über die in der Tat schlimmen Waldbrände dort. Da sieht keine Regierung gut bei aus. Über die Kommunalwahlen dagegen berichtete hier niemand. Und über die volkswirtschaftlichen Fundamentaldaten, die alle Annahmen deutscher Finanzministerien und Haushaltssperren widersprechen, berichtet nur Steffen Vogel in den Blättern.
Nein, nicht was Sie jetzt denken; keine Tourist*inn*enmassen, die wir ja freundlich begrüssen, auch kein Militär. “Der Chinese” macht das mit der Wirtschaft, in Bonn könnten es Fahrräder sein, viele, zu viele Fahrräder. Er sieht, dass wir bei der Modernisierung lahmarschig sind (s. Autoindustrie), und dass er uns selbst bei der Eisenbahn schon überrundet hat. Die Netze in Afrika und Lateinamerika baut er auf eigene Kosten, und lässt sich das anschliessend sehr, sehr lange zurückzahlen. Ähnlich angelegt die “One Belt – One Road“-Initiative (“Neue Seidenstrasse”), bei der unbedingt die ganze Welt (ausser “America first”) dabei sein will. Im Kern ist sie ein infrastruktureller Grossangriff auf alle, die ihre eigene Infrastruktur dem “Markt” über- und damit haben vergammeln lassen. Also wir. Weiterlesen
Die Wahllokale hatten gerade geschlossen, die erste Hochrechnung lag vor, da postete Sven Christian Kindler (MdB) „das zweitbeste Ergebnis“ für die Grünen. Und blendete mal eben aus, dass die Grünen 5,5 Prozentpunkte verloren hatten. Übrigens an die SPD, die an diesem Niedersachsenwahlabend ihr bestes Ergebnis in diesem Wahljahr 2017 einfuhr.
Für mich ein klarer Fall. Es gibt eine relevante Schnittmenge von Grünen- und SPD-Wählern. Nur 23.000 Wähler verloren die Grünen an die CDU, aber 190.000 an die SPD.
Die FDP vergrößert das Dilemma der Grünen, indem sie in Niedersachsen die mögliche „Ampel-Koalition“ ablehnt.
Wenn Sie bei dieser Haltung bleibt, dann gibt es nur zwei Varianten: GroKO oder Jamaica auch in Niedersachsen. Eine ähnliche Situation wie im Bund, auch hier gibt es im Grunde nur die Alternative Jamaika-Koalition oder GroKO, die jedoch von der SPD abgelehnt wird.
Spätestens jetzt müssen sich die Grünen fragen, Weiterlesen
Wenn eine Branche sich entschliesst, den führenden Repräsentanten des Springer-Verlages zu ihrem politischen Führer zu wählen, muss es schon schlimm um sie stehen. Tut es auch. Der Springer-Konzern ist unter den deutschen Zeitungsverlagen vermutlich der einzige, der für sich rechtzeitig eine digitale Wende gefunden hat. So hat sein Vorstandsvorsitzender vielleicht etwas mehr Zeit für ein “Ehrenamt”, während seine Berufskollegen damit ausgelastet sind, den Ansturm auf die verlagseigenen Rettungsboote zu regulieren und ihre Vermögenswerte in Sicherheit zu bringen.
In ihrer Panik reagieren sie ähnlich wie die rechtsradikale AfD. Wenn man nicht mehr weiter weiss, braucht man einen äusseren Feind. Das schliesst die eigenen Reihen und bündelt und lenkt die Ansammlung eigener Aggressionen um. Was der AfD Flüchtlinge aus fremden Ländern sind, das sind den deutschen Verlegermilliardären öffentlich-rechtliche Medien.
Medienpolitische Fachjournalisten haben sich – hier uebermedien.de, hier Dieter Anschlag in der Medienkorrespondenz – schon hinreichend lustig gemacht. Satire bleibt angesichts dieser Wirklichkeit sprachlos.
Es gibt jedoch auch andere, als die Milliardär*inn*e*n Springer, Mohn, Grotkamp, Neven DuMont, Madsack, Ippen, Rebmann, die davon Schaden haben. Es sind Weiterlesen
Ich habe schon immer auf der Seite der linken politischen Hälfte dieses Landes gelebt. Als Liberaler, als die FDP in den 70er Jahren noch sozialliberal war, als Liberaler bei den Grünen, als Bürgerrechtler. Ich habe Freunde, die wählen die Linken, die Grünen, die FDP, und sogar die SPD – einige sehr wenige die CDU. CDU zu wählen, war ich nie gefährdet. Gut, den Adenauer fand ich als Kind gut, weil er Kölsch gesprochen hat und Humor hatte – zum Glück war ich da aber noch nicht wahlberechtigt. Bei Angela Merkel habe aber nicht nur ich manchmal das Gefühl, sondern auch viele meiner Freunde, vor allem die weiblichen Geschlechts, dass sie eigentlich als Kanzlerin manchmal gar nicht so schlecht ist. Sie hat letztlich im Atomausstieg die Kurve bekommen und ihn durchgesetzt und sie hat in der Flüchtlingspolitik zeitweise als einzige das Grundgesetz und das Asylrecht bzw. die Genfer Flüchtlingskonvention leidlich eingehalten – das will bei der heutigen Politikergeneration schon etwas heissen. Sie hat ein Wahlkampfthema der Grünen, FDP und SPD, die Homo-Ehe taktisch geschickt abgeräumt, aber eben auch im Sinne der Betroffenen hat sie es zu verwirklichen geholfen.
von Hartmut Bäumer, Matthias Dittmer, Axel Friedrich, Theresa Theune
Illegale Abschalteinrichtungen, die Abgaswerte vortäuschen, die in der Realität nicht erreicht werden, werden Gerichte und Politik noch eine Weile beschäftigen. Dass der vorsätzliche Betrug durch ein Kartell umgesetzt wurde, wirft ein noch hässlicheres Licht auf die deutsche Autoindustrie. Für die Hersteller sind milliardenschwere Strafen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene zu erwarten. Der Schaden, der der deutschen Wirtschaft, ihrem Warenexport und dem Gütesiegel ‚Made in Germany‘ durch das kriminelle Vorgehen entstanden ist und noch entstehen wird, ist noch nicht zu bemessen. Die weltweite Vorrangstellung der deutschen Autoindustrie findet hier möglicherweise ein unschönes Ende. Weiterlesen
Nachdem ich gestern einen Kommentar aus Argentinien erhielt, darf man davon ausgehen, dass Einträge dieses Blogs auch in Berlin gelesen werden können. Auch dort soll es Internetzugänge geben.
Ideen zur Zuspitzung des Bundestagswahlkampfes sind dort anscheinend noch nicht entstanden.
Im Mittelmeer ersaufen die Leute. Wer sie zu retten versucht, wird beschossen. Die, vor denen sie fliehen, sollen mit neuesten Erzeugnissen “unserer” Rüstungsindustrie ausgestattet werden. Fluchtursachen schaffen mit unseren Waffen. Oder im Fall des lupenreinen Demokraten Erdogan von Oettinger, das ist jetzt kein Kabarett, noch mehr Geld kriegen.
Im Inland sieht die Regierung untätig der Zerstörung unserer Verkehrsinfrastruktur zu. Die Stadtluft wird weiter vergiftet, Autofahrer*innen betrogen, Beschäftigte der Autoindustrie von ihren bräsigen, reichgewordenen Milliardärs-Arbeitgeber*innen um ihre Zukunft betrogen.
Das alles scheint zur Zuspitzung noch nicht auszureichen.
Darum hier noch zwei weitere Vorschläge: Weiterlesen
Notizen zu einem allgegenwärtigen, widersprüchlichen und vieldeutigen Narrativ, Variationen inbegriffen
von Wolfgang Hippe
Auftakt
Der Begriff der „Offenen Gesellschaft”/„Open Society” ist in der Öffentlichkeit überall präsent und scheint zeitlos gültig zu sein. Er ist in aller Regel irgendwie positiv besetzt und soll den Rahmen für Liberalität, Egalität und Säkularität einer Gesellschaft bilden. Weitere Stichworte, die in Zusammenhang mit dem „Erfolgsmodell” auftauchen: Aufklärung, Offenheit, Partizipation, Fortschritt, Gerechtigkeit, Konsens, Interessenausgleich, Aufstiegschancen, Wachstum und Wohlstand. Die Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen. Kurz: die „Offene Gesellschaft“ steht für ein umfassendes, aber unbestimmtes und deshalb interpretationsbedürftiges Versprechen für eine bessere Zukunft der Gesellschaft insgesamt. In Zeiten eines dominanten Neoliberalismus stellt sich allerdings die Frage nach der aktuellen Interpretation des liberalen Begriffs und den damit verbundenen Interessen.
Die Spanne der Befürworter einer „Offenen Gesellschaft” reicht von eher auf die sog. Zivilgesellschaft ausgerichtete Initiativen (z.B. Open Society Foundation, Initiative Offene Gesellschaft, Pulse of Europe, FuturZWEI) und Individuen aller Richtungen über die etablierten Parteien, ihnen zugeordnete und sonstige Stiftungen, Ministerien und internationale Organisationen wie die OECD bis hin zu Banken, Wirtschaftsunternehmen und Interessensverbänden aller Art. Auch in postkolonialen Diskursen taucht sie auf. Die breite Palette legt die Vermutung nahe, dass nicht alle Protagonistinnen dasselbe meinen (können), wenn sie das Narrativ beschwören. Weiterlesen
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