Schlagwort: Berlin (Seite 48 von 51)

“Krasse Destabilisierung”

22. November 2017 / Martin Böttger

Nein, das ist nicht die Überschrift zu einem Fußballbericht aus dem Dortmunder Westfalenstadion. Es ist eine Charakterisierung der Bundesrepublik, als Ergebnis der Politik der FDP, getroffen durch die Bonner Bundestagsabgeordnete und Mitglied der Verhandlungsdelegation der Grünen, Katja Dörner. Gestern abend war sie der bestens besuchten Mitgliederversammlung der Bonner Grünen per Video zugeschaltet, Kompliment an ihren Wahlkreisbürochef Holger Koslowski für die Pannenfreiheit. Einer inhaltlichen Diskussion stand nichts im Wege. Zur Perfektion vielleicht noch eine flexiblere Kameraführung auf Katjas Seite, damit sie nicht in einer Körperhaltung vor dem Laptop verharren muss.

Ausgerechnet die FDP, die einst ein Abonnement auf das Staatsamt des Aussenministers hatte. Den Letzten der FDP, der dieses Amt wirklich konzeptionell und strategisch beherrschte Weiterlesen

Mit einer guten Sache gemein machen – Medienkritik vs. asoziale Medien

21. November 2017 / Gastautor:innen (*)

von Christian Nürnberger / Otto-Brenner-Stiftung
Keynote zur medienpolitischen Tagung / Verleihung des Otto-Brenner-Preises am 21.11. in Berlin

1 Von der Informations- zur Desinformationsgesellschaft

Zwischen 2014 und 2016 ist auf die deutschen Medien die heftigste Medienkritik niedergeprasselt, die es je gegeben hat. Dann aber wurde der Fakenews-Produzent Donald Trump US-Präsident, und gleichzeitig begann sich herumzusprechen, dass die größten Desinformations-Schleudern nicht die Mainstream-Medien sind, sondern die tausend Plapper-Foren in den sozialen Medien und die Propaganda-und Fakenews-Fabriken in Russland. Retten wird das die Medien trotzdem nicht, denn

2 Das Raumschiff Erde gleitet gerade von der Guten- in die Zuckerberg-Galaxis

Und gerade dort, in der Zuckerberggalaxis, verhungern die Medien. Der Geldstrom, der einst aus der Werbung in die Zeitung und das Privatfernsehen floss, fließt jetzt zu den vier großen Big-Data-Konzernen, vor allem zu Facebook und Google.

3 Kommt ein Narrenschiff gefahren …

Die solchermaßen in ihrer Existenz bedrohten Verlage haben darauf zuerst zu spät, anschließend falsch reagiert, und sind dann auch noch von einem Narrenschiff gerammt worden. Auf dem Schiff tummelte sich das zu Verschwörungstheorien neigende, an Fakenews und alternative Fakten glaubende Aluhut- und Pegidavolk und rief Lügenpresse und Haut die Presse auf die Fresse.

Rund zwei Jahre lang wurde von diesem Schiff aus auf die Presse geschossen wie noch nie. Aber nur dank des Echoraums der mittlerweile erfundenen sozialen Medien konnte die Lügenpresse-Lüge eine so hohe Aufmerksamkeit erzielen, dass die beschimpften Journalisten zuletzt selber glaubten und schrieben, dass ihnen niemand mehr glaube. Weiterlesen

Zur Verantwortung von Linken und Grünen

20. November 2017 / Martin Böttger

Die letzte Bundestagswahl war die erste, nach der Rot-Rot-Grün keine rechnerische Mehrheit mehr hatte. Ganz so, wie es sich die drei Parteien gewünscht hatten: “bloss nicht!” ging in Erfüllung. Was für ein Missverständnis von Politik! Soll die dazu da sein, möglichst alles Mögliche zu verhindern? So kann man eine Demokratie auch zu ruinieren versuchen. Jetzt rufen alle öffentlich “Siehste!”, die auf keinen Fall regieren wollen. Wo soll das hinführen?

Die Linke war während des Jamaika-Verhandlungsprozesses öffentlich weitgehend unsichtbar. Sie war mit ideologischem Masturbieren ausgelastet. Hier rächt sich das Burgfrieden-Zweckbündnis der Linken-Realos mit Wagenknecht in der Bundestagsfraktion. Nach den Traumata des SED-Zusammenbruchs und der Beinahevernichtung der PDS – die Grünen haben 1990 ähnliches erlebt – hatte die Existenzsicherung Vorrang vor ehrgeizigen Diskurs- und Zukunftsstrategien. Der Preis: Weiterlesen

Wiesners Visionen

13. November 2017 / Martin Böttger

Planungsdezernent Helmut Wiesner gab dem General-Anzeiger ein Interview, das heute ganzseitig erschien. Seine Visionen scheinen sich nicht wesentlich von meinen zu unterscheiden. Er muss sich aus seinem öffentlichen Amt heraus natürlich viel vernünftiger äussern, als ich es mir erlauben kann.

Aber keine Angst: die Stärke dieses Mannes sind nicht seine Visionen. Damit ist man nach meiner Erfahrung in der Kommunalpolitik sowieso am falschen Platz. Durch die Verfassung und Finanzordnung unserer Republik ist Pragmatismus und die Fähigkeit zum Bohren dicker Bretter Pflicht. Bonns Koalition hatte in einem sehr langwierigen Verfahren nach einem geeigneten Nachfolger des vorherigen, weitgehend visionslosen Planungsdezernenten Wingenfeld gesucht. Und sich auf Wiesner geeinigt, weil der sich in Troisdorf bereits bewährt hatte, und sich mit dem nötigen Bewusstsein für hartnäckiges politisches und Verwaltungs-Handwerk präsentierte. Wie weit es sich im wahren Leben entfaltet, Weiterlesen

Spitze der (linkeren) Grünen bei der Arbeit

6. November 2017 / Martin Böttger

Anton Hofreiters öffentliche Auftritte waren zuletzt sparsam dosiert. Wer über eine Regierung verhandelt, ist damit auch gut beraten. Geschwätzigkeit, das spielt die CSU derzeit vor, ist in solchen Phasen ein Zeichen fataler Schwäche. Dennoch muss ein Verhandlungsmarathon von einer öffentlichen Performance begleitet werden. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, was die in Berlin da treiben. Partei- und Fraktionsapparate bieten dafür – im Idealfall – die Möglichkeit der Arbeitsteilung: die einen müssen schweigen, andere – im Idealfall Vertrauenswürdige – machen Begleitmusik, ohne sich zu verplappern.
Hofreiters DLF-Interview von heute morgen ist in diesen Hinsichten ok. Die Grünen dürfen der FDP das Feld nicht überlassen, und der CDU nicht die Schiedsrichterrolle. Sie müssten eigentlich intensiver, aber die Zeiten scheinen wohl vorbei, verschränkt mit den Bewegungen in der Gesellschaft, konkret bei aktuellen Klimagipfel in Bonn, agieren. Denn wenn es von draussen keine Bewegung und keinen Druck gibt, hilft das schlaueste Verhandeln auch nicht weiter.
Auch der Aufsatz von Grünen-Chefin Simone Peter in den Blättern ist in dieser Hinsicht ok. Der Grundgedanke ist vollkommen richtig: die gesellschaftliche Linke im europäischen Machtzentrum Deutschland müsste stärker kooperieren. Der Text macht allerdings auch deutlich, woran es dabei hapert. Er bleibt auf der Ebene des appellativen guten Willens. Eine eigene Strategie, innovative Vorschläge und Ideen, die müssen wohl erst noch entwickelt werden. Von meiner Seite ist das keine Kritik an der Autorin, sondern an den politischen Strukturen in den Grünen, die ihre Basis sind. Bei ihnen wird am Denken und Streiten zuviel gespart, keine Zeit.

Lambsdorff-Trump / Arabien / Agroindustrie / Katalonien / Drohnenkrieg / Feminismus

5. November 2017 / Martin Böttger

Das Wochenende ist Palaverzeit. Die Mitglieder des politisch-medialen Komplexes in Berlin sind auf Heimaturlaub, machen Wahlkreisarbeit, oder treffen sich in Parteigremien und Kungelrunden, und geben Interviews. Der Springer-Verlag versucht mit seinen Sonntagsblättern die Agenda in seinem Sinn zu steuern, dass der Spiegel jetzt samstags erscheint – hat das schon jemand bemerkt?

Die für das Volk relevanteste Nachricht ist, dass die Bundesligasaison gestern Abend im Westfalenstadion – gefühlt – vorzeitig beendet wurde. Jetzt folgt wieder eine Länderspielpause, gegen England und Frankreich. Bei gutem Fußball könnte sie die Stimmung der Fans kurzzeitig aufhellen, die der Bundesligamanager dagegen weiter ansäuern. Denn Vereine und Nationalmannschaft ergänzen sich nicht mehr, sondern sind Konkurrentinnen um den Aufmerksamkeits- und Medienmarkt.

Es gab trotz allem eine Reihe politischer Vorgänge, die Aufmerksamkeit verdienen.
Während in Bonn, von der Berliner Republik weitgehend unbemerkt, die Weltklimakonferenz tagt, gibt der Bonner Abgeordnete Lambsdorff, der bei der Direktwahl im Wahlkreis klar scheiterte, ein Interview, mit dem er fast trumpartig den Klimaschutz einkassieren will. Weiterlesen

Schwulenhauptstadt Ost – West 1:3 o.V.

25. Oktober 2017 / Martin Böttger

Alljährlich gibt es zwischen Köln und Berlin einen Wettbewerb bei den um eine Woche versetzt veranstalteten Christopher Street Days. Wer schafft mehr hunderttausend als die andere? Heute waren sie im DFB-Achtelfinale, Fußball der Herren, gegeneinander gelost, und ich kann nicht glauben, zumal es ein Fakenews-Sender des Rupert Murdoch ausstrahlte, was ich gesehen habe.
Witzig, dass in beiden Städten die Vereine Stadiondiskussionen vom Zaun gebrochen haben. Heute, als sie aufeinandertrafen, war das Berliner Olympiastadion zu weit über der Hälfte gähnend leer, wohlweislich von Stadionregie und TV-Sender nicht ausgeleuchtet. Warum neues Stadion, wenn die keiner sehen will? Sportlich grundlos, aber viel politische Hybris im Spiel.
Doch zu dem Spiel, das ich gesehen habe. Weiterlesen

Berlins Blase könnte Wichtiges diskutieren, zur Abwechslung ….

18. Oktober 2017 / Martin Böttger

Nichts wird so heiss gegessen, wie es in Berlin gekocht wird. Oder anders formuliert: die Welt dreht sich weiter, auch wenn sie in Berlin ein paar Monate stehenbleibt. Viel heisse Luft wird um die Jamaica-Verhandlungen herumspekuliert. Von Ulrich Horn mit einem Leserkommentar meines Mitautors Roland Appel, zu Lindner ganz anders Ulrike Herrmann in der taz, im gleichen Blatt der wie immer reflektierte Stefan Reinecke.
Georg Fülberth, in emsiger Schreibphase, sieht im Freitag “Jamaica” den Boden für die AfD bereiten, die dereinst vom Bürgertum für die Grünen eingewechselt werde, um an anderer Stelle, im Oxiblog, für den Autor regelrecht realoorientiert, politische Aufgaben und Forderungen an die zukünftige Koalition zu adressieren.

Ja, das ist schon mal nicht verkehrt. Bei Anna Lehmann (taz) schnappte ich noch auf, dass man sich bei der Linken “trefflich streiten” könne, zur Aussenpolitik und zu Russland. Ach nee, wäre schön, wenn das nicht mehr heimlich geschähe. Wir könnten den Eindruck gewinnen, dass die auch mal über wichtige Themen debattieren.

Ich wüsste hier noch einige: Weiterlesen

Otto Brenner Stiftung zeichnet herausragenden Journalismus aus

16. Oktober 2017 / Gastautor:innen (*)

von Jupp Legrand
+++ Otto Brenner Preis für kritischen Journalismus geht 2017 an das SPIEGEL-Team Kristina Gnirke, Isabell Hülsen und Martin U. Müller +++ Jury zeichnet Charlotte Wiedemann (freie Journalistin und Publizistin) für ihr Lebenswerk mit dem „Spezial“-Preis aus +++ Hannes Munzinger (SZ) erhält Newcomerpreis +++ „Migration Control“ (taz) wird mit dem Medienprojektpreis ausgezeichnet +++ 3 Recherche-Stipendien werden vergeben +++ Preisverleihung findet am 21. November in Berlin statt +++ Festredner ist Georg Schramm, Kabarettist und Autor +++

Den mit 10.000 Euro dotierten 1. Preis des Otto Brenner Preises für kritischen Journalismus 2017 erhält das Autorenteam Kristina Gnirke, Isabell Hülsen und Martin U. Müller für „Ein krankes Haus“ (DER SPIEGEL, Nr. 51/2016, S. 14 ff.)
Nach Auffassung der Jury leisten Kristina Gnirke, Isabell Hülsen und Martin U. Müller mit der SPIEGEL-Titelgeschichte über den Asklepios-Konzern „schonungslose Aufklärung über die Missstände im Gesundheitswesen“. Es werde, so die Jury, bisweilen immer noch behauptet, dass das Gesundheitswesen an einem eingeschränkten Wettbewerb leide. „Der ausgezeichnete Text zeigt“, so die Jury in ihrer Begründung, „dass das Gesundheitswesen vor allem daran leidet, dass es ein Markt ist, an dem zu allererst verdient werden will“. Kaufleute und Betriebswirtschaftler hätten aus der Medizin eine Industrie gemacht. Am Beispiel des Asklepios-Konzerns zeigen die diesjährigen Brenner-Preisträger wozu das führt. Ihr Text, so die Jury, „ist eine Verteidigung der Menschenwürde – dort, wo sie am antastbarsten ist: im Krankenhaus“.

Der 2. Preis (5.000 Euro) geht an Fritz Schaap für eine dreiteilige Serie über den Alltag im vom Krieg gebeutelten Syrien und insbesondere in der Hauptstadt Damaskus. Weiterlesen

Identität ist nicht stabil

15. Oktober 2017 / Martin Böttger

Dass Rechte mit Identität politisch hantieren, ist normal. Wenn es um Ausgrenzen und um Zuschreibung von Minderwertigkeit geht, kann mann darauf nicht verzichten. Auch Linke müssen Identitäten analytisch berücksichtigen. Wer jedoch linke Strategien ausschliesslich auf Identitäten bauen will, ist auf dem Holzweg. Mehr als Rechte haben mich zeitlebens Linke/Linksradikale auf die Palme gebracht, die unfähig zum Prozessdenken sind. Die gibts auch heute, z.B. an meinem letzten angestellten Arbeitsplatz, und sie scheinen sich hierzulande sogar zu vermehren.
Es gibt auch Anzeichen für einen positiven Gegentrend. So hört und liest man, dass in Berlin und anderen Städten Hörsäle überfüllt werden, in denen irgendwas mit Marxismus läuft. Matthias Greffrath widmete dem sogar eine immer noch hörens- und lesenswerte Reihe im Deutschlandfunk. Auch was Paul Mason im Freitag über das Geschehen rund um den letzten Labour-Parteitag berichtet, macht Hoffnung.
Wie ein emanzipatorischer Umgang mit Identitäten aussehen kann, skizzierte heute morgen Jens Kastner in der DLF-Reihe “Essay und Diskurs“. Diese Reihe, noch unter dem Titel “Kultur am Sonntagmorgen”, führte mich in den 80er Jahren einst zu diesem Sender als Quell intellektueller Bereicherung.

Die Nomenklatura kanns auch nicht

1. Oktober 2017 / Martin Böttger

Die deutsche Fußballmeisterschaft scheint so langweilig zu laufen wie jedes Jahr. Nur dass der Meister dieses Mal wechselt. Es läuft auf den BVB hinaus, der auch schlechte Spiele, sogar solche seines nächsten Verkaufskandidaten Aubameyang, gewinnt.
Der Fußballkonzern aus dem süddeutschen Raum wird dagegen weiter für gute Unterhaltung sorgen. Nach dem 0:3-Untergang in Paris und dem erfolgreichen Trainersturz machte es die heute auf dem Platz stehende Kabinennomenklatura auch nicht besser. Wie zuvor gegen Wolfsburg wurde ein 2:0-Vorsprung noch vergeigt. Ribery verletzte sich, Robben war auch nach einer Stunde müde. Die Abwehr aus Boateng, Hummels, Kimmich und Alaba sprach immer wieder Einladungen an die Berliner “Männerfussball“-Ideologen aus. Der beste Fußballer in ihren Reihen Kalou nahm eine dieser Einladungen an.
In der Tabelle der börsen- und konzernunabhängigen Vereine, zu denen Hannover 96 ja bald nicht mehr zu zählen ist, führt jetzt also Weiterlesen

Fluchtursachen schaffen: Jemen

27. September 2017 / Martin Böttger

Seit 0 Uhr meldet der Deutschlandfunk die Nachricht, dass in Saudi-Arabien jetzt das Autofahren für Frauen erlaubt werden soll. König Salman persönlich habe sich darum gekümmert. Es sollte nicht wundern, wenn diese Nachricht von einer PR-Agentur in die Umlaufbahn geschossen wurde, die rein zufällig mit der Begleitung des grössten Börsengangs der Welt, dem der staatlichen Ölgesellschaft Saudi Aramco, betraut ist, mit dem die kinder- und ehefrauenstarke Königsfamilie Saud milliarden- oder gar billionenschwere Kasse machen will.

Das hat mich davon überzeugt, dass gestern Telepolis-Autor Thomas Barth mit seiner bitteren Medienkritik völlig Recht hatte. Im Jemen führt Saudi-Arabien derzeit einen Vernichtungskrieg, der dem in Syrien in nichts nachsteht. US-, britische und deutsche Interessen sind unmittelbar an diesem Verbrechen beteiligt, verdienen daran und probieren Mördertechnologien aus. Ein humanes Europa hätte schon längst ein Flüchtlingsaufnahmeprogramm für Menschen aus dem Jemen aufgestellt und eine Fährverbindung zwischen Jemen und Afrika installiert.

Die ARD, letztes deutsches Medium, das noch ein nennenswertes Auslandsbüronetz unterhält, Weiterlesen

Beklopptes Berlin

26. September 2017 / Martin Böttger

Die Berliner beklagen sich mehrheitlich über den Mangel an Fluglärm. Sie wünschten in einer Volksabstimmung nicht nur einen, sondern gleich zwei Flughäfen. Offen ist bis heute geblieben, ob sie den Zweiten überhaupt fertigkriegen. Aber diese Abstimmung soll ohnehin “unverbindlich” gewesen sein, hauptsache der Berliner kann motzen.
Er hat es auch nicht leicht. Was können wir Bonner*innen froh sei, dass dieses ganze Hauptstadtgewese in den 90ern nach Osten abgehauen ist.
So geht es dort z.B. gerade bei der CDU zu (Bannas/FAZ).
Und so bei der CSU (Schäffer/FAZ) – in diesem Fall zwar noch in München, aber auch die werden Berlin belästigen.
Und so (DLF) hat die AfD schon Sachsen verändert. Nur wenige von den Älteren erinnern sich, dass die CDU bei der Vereinigung 1989 fürchtete, und die Sozialdemokrat*inn*en hofften, durch die einstmals “roten” Bundesländer Thüringen und Sachsen würden sich die bundesweiten Mehrheitsverhältnisse verschieben. Haben sie ja auch, aber in die entgegengesetzte Richtung. Das kommt davon, wenn Deutsche jahrzehntelang unter sich bleiben. “Antideutsche” schrieben Anfang der 90er Graffitis wie “Ausländer, lasst uns mit diesen Deutschen nicht allein!” an die Wände.
Micha Brumlik, in seiner politische Jugend Grüner Stadtverordneter in Frankfurt/M., heute Wissenschaftler und Essayist, kann sich noch gut an die Rolle des Hetzers Gauland in der hessischen CDU erinnern. In diesem Fall verstellt das nicht, sondern öffnet seinen Blick, so dass wir alle Erkenntnis davon haben.

FAZ: Merkel top, Gabriel in Vorruhestand

22. September 2017 / Martin Böttger

Heute zogen die Kollegen Bannas und Sattar meine Aufenthaltsdauer bei der Online-Ausgabe der FAZ in die Länge.

Sattar, der SPD-Beobachter, sieht Aussenminister Gabriel auf dem – unfreiwilligen – Weg in den politischen Vorruhestand. Seine Beobachtungen zu Gabriels reibungsloser Übernahme des Auswärtigen Amts decken sich mit den Informationen, die ich aus Berlin bekommen habe: Gabriel könne zwar ein unberechenbarer Tyrann sein; gegenüber Leuten, von denen er was wolle, verhalte er sich hochprofessionell und beratbar. Die Frage, die Sattar unbeantwortet lässt: wäre ein Gabriel ohne Amt nicht ein ständiger Unruheherd und Gefahrenquelle? Seine Sache in New York hat er ordentlich gemacht. Von mir aus kann er weitermachen.

Günter Bannas, der besten Journalist in Berlin, flicht der Bundeskanzlerin heute pünktlich zum Wahlwochenende einen Lorbeerkranz. Wenn selbst er das macht, haben die Spindoktor*inn*en des Kanzleramts exzellente Arbeit geleistet. Meine Theorie wird von Bannas gestützt: durch einen Mann ist die Frau nicht zu schlagen, durch eine andere Frau nur vielleicht. Und die ist sie dann wahrscheinlicher selbst.

DIe AfD verteilt derweil bereits das Fell des Bären. Ihr internes Kalkül zur Zusammensetzung ihrer eigenen künftigen Fraktion: je mehr Stimmen umso faschistisch. Nein, das ist keine Übertreibung.

Darüber wird zuwenig gesprochen – Grundgesetz & Digitalisierung

18. September 2017 / Martin Böttger

Zu Recht wird das Niveau des aktuellen Bundestagswahlkampfes beklagt. Zu Recht wird kritisiert, wieviele wichtige Themen und Probleme in ihm keine öffentliche Berücksichtigung finden und von den handelnden Parteien aus- oder weggeblendet werden. Das betrifft weniger die – zum Teil umfang- und formelreichen – Programme, als die von einer breiten Öffentlichkeit wahrnehmbare Performance, die die Parteien immer stärker an professionelle Agenturen der Berliner Blase outsourcen, weil sie selbst gar nicht mehr über ausreichendes intellektuelles Potenzial verfügen.

Zwei einfache Beispiele.
DLF-Korrespondentin Uschi Götz, Kompliment dafür, hievte einen naheliegenden Vorschlag des DLF-Hörers Tarek Bischay heute morgen auf eine Premium-Position des Frühprogramms. Bischay hat einen ägyptischen Vater und eine ungarisch-deutsche Mutter, studiert derzeit in Tübingen. Nachdem der DLF in seiner Religionssendung “Luthers Thesen neu gelesen” lässt und immer freitags den “Koran erklärt”, fragte Bischay, warum sie das eigentlich nicht mit dem Grundgesetz, dem Kern deutscher “Leitkultur” machen. Eine wirklich exzellente Idee. Denn den meisten Biodeutschen, Weiterlesen

Birma: Umsiedlung, Deportation, Mord

12. September 2017 / Andreas Zumach

von Andreas Zumach
Das Vorgehen gegen die Rohingya erfüllt den Tatbestand der „ethnischen Säuberung“. Es bedarf schneller Maßnahmen der UNO.

Die klaren Worte des UNO-Hochkommissars für Menschenrechte waren überfällig. Said Raad al-Hussein hat in seinem Bericht an den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen überzeugend dargelegt, dass das mörderische Vorgehen der Militärs im zu 90 Prozent von Buddhisten bevölkerten Birma (Myanmar) gegen die Minderheit der muslimischen Rohingya den Tatbestand der „ethnischen Säuberung“ erfüllt.
Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch äußern diese Einschätzung bereits seit geraumer Zeit. Der Begriff bezeichnet die Vertreibung einer ethnischen oder religiösen Gruppe aus einem bestimmten Territorium, zumeist gewaltsam, durch Umsiedlung, Deportation oder Mord.

Befehlshaber der Vertreibungsverbrechen an den Rohingya ist Armeechef Min Aung Hlaing, der noch in diesem Sommer offizieller Gast der Bundeswehrführung in Berlin war. Weiterlesen

Russland – SPD vergibt Chance

3. September 2017 / Martin Böttger

Kurzdenkende Freunde beim linken Datensammelunternehmen Campact meinen jetzt schon, in den Bonner Bundestagswahlkampf für die SPD eingreifen zu müssen. Sie zerstören damit selbst ihr Branding einer unabhängigen Basisbewegung und machen sich zum Instrument sozialdemokratischer Sonderinteressen, ganz schwach.
Von den üblichen alltäglichen Intrigen in der Parteispitze der SPD sind die Zeitungen voll. Sie müssen nichts recherchieren, weil die Genoss*inn*en alles selbst durchstechen. Strategisches Denken würde da nur stören.

Ich kann weder Altbundeskanzler Schröder noch den Hauptstadthäuptling des Stern Hans-Ulrich Jörges gut leiden, moralisch grenzwertige Persönlichkeiten, aber nicht total bescheuert, eher im Gegenteil. Jörges machte letzten Sonntag im ARD-Presseclub beim Thema Schröder eine treffende Bemerkung, Weiterlesen

Wahl ’17: no hope – no win

30. August 2017 / Martin Böttger

Wer keine Hoffnungen weckt, kann auch nicht gewinnen. Die Grünen könnten die ersten sein, die diese Erkenntnis bedroht. Der Bundeskanzlerin dient sie dagegen bei ihrer asymmetrischen Demobilisierung.

Die CDU/CSU wird am stärksten in den ältesten Wähler*innen*gruppen gewählt. Die sind Viele und empfinden das Wählen am ehesten als “Bürger*innen*pflicht”, ein gutes strategisches Fundament. Hinzu kommen die zahlreichen Frauen (= Mehrheit!), die sich die – vermutlich berechtigte – Hoffnung machen, Merkel werde auch weiterhin die verfeindeten Politikermänner um sich herum in Schach halten. Das beeindruckt nicht wenige Wählerinnen der SPD und Grünen so positiv, dass sie angesichts dessen, was diese Parteien derzeit bieten, geneigt sind überzulaufen.

Was bieten SPD und Grüne an: neben vielem anderen – Merkel. Sie “konkurrieren” nicht nur um Stimmen, sondern auch darum, mit ebendieser Merkel und ihrer allseits bekannten Politik zu koalieren.

Was bietet die Linke an: Rechthaben.

Wenn Sie in diesem Szenario irgendetwas erkennen, was zu was anderem als CDU-wählen mobilisiert, dann rufen Sie bitte schnell die zuständigen Wahlkampfleitungen an. Weiterlesen

Medienblase

29. August 2017 / Martin Böttger

Heute mittag beim Videorecorderprogrammieren bekam ich einen kurzen Zapping-Blick in die Berliner Pressekonferenz der Bundeskanzlerin, die der “Ereignis”kanal Phönix selbstverständlich live übertrug. Frau Merkel und ihr Auftritt ist bestens bekannt, einer gleicht – absichtlich – dem andern. Schockierend war für mich der Blick in ihr Publikum, in den vollbesetzten Saal von Journalist*inn*en. Sie sahen – gefühlt – alle so gleich aus. Gut, die Geschlechterparität ist bei Journalist*unn*en, die (noch) arbeiten müssen, und nicht nur Befehle erteilen (“delegieren”), ganz gut gewährleistet. Und es werden sicher nicht nur Deutsche gewesen sein, die dort sassen. Aber soziokulturell sahen sie alle so gleich aus: Hochschulabschluss, wahrscheinlich auch die Eltern schon, nicht uniform aber einheitlich casual gekleidet, beim gleichen Friseur gewesen, gleicher Geschmack – und wie wir Leser*innen wissen: verdammt ähnliche Ansichten. Das Vorlesen der Presseschauen im Radio sollte verboten werden, die Gleichheit ist geschäftsschädigend für die zitierten Zeitungen. So wie Autofahrer*inne*n vorgehalten werden kann, dass sie nicht in einen Stau geraten, sondern selbst der Stau sind, so gilt für die meisten Medien, die über “Filterblasen” schwadronieren: selber!

Der Medienmarkt ist ein Markt, bei dem es diesbezüglich noch Gerechtigkeit gibt. Weiterlesen

Merkel als Gamerin – Ramsauer als Trump

26. August 2017 / Gastautor:innen (*)

Eindrücke zum Wahlkampf 2017
von Gert Samuel

Einen Monat vor dem Termin der Wahlen zum Bundestag beklagen manche den fehlenden Wahlkampf. Sollte es vielleicht so sein, dass sich dieser Wahlkampf gerade dadurch auszeichnet, quasi als Bestandteil von Unterhaltung mitzulaufen? Und doch ist es anders – zumindest teilweise.

Da ist zum Beispiel die Vorsteherin im politischen Berliner Olymp. Wer hätte vermutet, dass sie, die bisher nie eine Spiele-Messe („gamescom“) besucht hat, es gerade in diesem zu Ende gehenden August erstmalig unternehmen würde? Die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrie und die damit verbundenen Arbeitsplätze wären in jedem Jahr zuvor auch Anlass gewesen, dort zu erscheinen und eine schlaue Rede zu halten. Es geht um Wählerstimmen eines bisher wenig gehätschelten Klientels – also will sie auch da hin. Es geht allerdings um mehr. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt