Die elektronische Patientenakte sei sicher, versichert die Bundesregierung. Doch ihre Antworten auf eine Kleine Anfrage lassen die Zweifel an diesem Versprechen wachsen. Versicherte sollen der ePA offenbar blind vertrauen – selbst wenn ihre Gesundheitsdaten bei US-Behörden landen könnten. Weiterlesen
Doch ob etwa die Ablehnung aus Deutschland zum massenhaften Scannen privater Kommunikation weiter hält, ist ungewiss. Das hat auch eine Sitzung des Digitalausschusses im Bundestag gezeigt.
Ein polnischer Kompromissvorschlag zur Chatkontrolle war zuletzt im Rat gescheitert. Der hatte darauf gesetzt, dass Internet-Dienste zwar freiwillig die Inhalte ihrer Nutzer:innen auf Straftaten durchsuchen können, es aber keine verpflichtenden Anordnungen geben soll. Weiterlesen
I.
Die Fortsetzung und Ausweitung militärischer Gewalt im Gaza-Streifen durch die israelische Regierung gefährdet das Leben von immer mehr Menschen, die dort unter menschenunwürdigen Bedingungen leben müssen. Sie sind der Gewalt schutzlos ausgeliefert, von Vertreibung und Aushungern bedroht.
Wir müssen feststellen, dass Premierminister Netanjahu und seine Regierung bisher alle Aufforderungen ignoriert haben, zu einem Waffenstillstand zurückzukehren. Weiterlesen
Manchmal freue ich mich, wie gut alles funktioniert: Ich stehe an der Haltestelle, der Bus kommt, und zwar pünktlich! Ich freue mich, dass es immer noch Umkleidekabinen in Warenhäusern ohne Überwachungskameras gibt. Dann gehe ich in den Supermarkt, und Nackenkarbonade kostet genauso wenig wie gestern. Auf dem Heimweg rammt mir niemand ein Messer zwischen die Rippen. Es klingelt, und es ist nicht ein Gerichtsvollzieher, sondern der gut gelaunte griechische Postbote. Wir leben in geordneten und sicheren Verhältnissen. Weiterlesen
Ich habe es vorher gesagt – Leute sagte ich, Leute das ist eine Kleine Anfrage der Union. Bevor ihr euch so aufregt, wartet doch die Antwort ab. Ich habe früher selbst solche Anfragen formuliert und mich deshalb gewundert, dass sie es bei den teilweise überaus dümmlichen Formulierungen durch die Kontrolle des Parlamentssekretariats geschafft hat. Weiterlesen
Das Präsidium der SPD hat in der Sommerpause, ohne dass es Gelegenheit zur innerparteilichen Diskussion in den Ortsvereinen, Unterbezirken und Arbeitsgemeinschaften gegeben hätte, einen Beschluss gefasst, der die Absicht der Regierung der USA und eine entsprechende Vereinbarung mit der Bundesregierung unterstützt, „beginnend 2026, als Teil der Planung zu deren künftiger dauerhafter Stationierung zeitweilig weitreichende Waffensysteme ihrer Multi-Domain Task Force in Deutschland (zu) stationieren.“ Weiterlesen
Diese Bundesregierung unternimmt vielleicht nicht alles – aber vieles, um den verbliebenen Reichtum weiter umzuverteilen. Immer schön bei den Armen nehmen, um es den Reichen zu geben. Nicht nur hierzulande, sondern auch in der Ukraine. Dieser wenig demokratische, dafür aber sehr korrupte Staat, wo sogar der höchste Richter ordentlich in die Kasse gegriffen hat, bekommt rund 40 Prozent seines Staatshaushalts aus den USA und der EU. Weiterlesen
Die deutsche Politik hat keine Russlandstrategie. Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dann haben die Reaktionen auf den missglückten Marsch auf Moskau ihn erbracht. Von „mit einem Kriegsverbrecher kann man nicht verhandeln“ bis zu der offen ausgesprochenen Angst vor einem Chaos nach Putin waren es nur wenige Schritte. Weiterlesen
Die Mindestlohnkommission hat zum ersten Mal eine Mehrheitsentscheidung gegen die Gewerkschaftsvertreter getroffen. Die Entscheidung, den Mindestlohn 2024 auf € 12,41 und € 12,82 anzuheben, ist angesichts der Inflation und Teuerung von bis zu 24% bei den Nahrungsmitteln, Energiepreisen und Nebenkosten und der wirtschaftlichen Ängste gerade der Menschen am unteren Ende des Lohnniveaus eine törichte Entscheidung. Die Bundesregierung hat keine Möglichkeit, davon abweichend zu entscheiden, sonst gäbe es keine Erhöhung. Es haben sich offensichtlich diejenigen durchgesetzt, für die sowieso der Mindestlohn das Ende der Marktwirtschaft gewesen wäre. Weiterlesen
… heisst Zukunft lernen / Best of 22. Juni 2023
Medea Benjamin, Nicolas J.S. Davies/Common Dreams/telepolis: “Front-Desaster: Das stille Gemetzel an der ukrainischen Jugend – Westliche Militärs warnen vor Blutbad bei der Gegenoffensive. Doch die politischen Hardliner der Nato-Verbündeten schweigen über ‘Selbstmordmission’. Was nottut.” Wollen wir das? Ich nicht. Wer sagts unserer Regierung? Weiterlesen
Geht Politikern etwas daneben, geraten sie unter Kritik. Oft führen Journalisten das Heer der Kritiker an. Sie finden leicht Resonanz, weil sich Fehler von Politikern unangenehm auswirken. Dabei weiß jeder Journalist aus eigener Erfahrung: Auch Journalisten geht manchmal etwas daneben, durchaus mit ähnlichen Folgen. Jüngstes Beispiel: die Berichterstattung über das Wahlverhalten der Türken in Deutschland. Sie war zum Teil falsch und irreführend. Weiterlesen
Betriebsblinde mediengetriebene Regierungsqualität setzt sehr viel aufs Spiel
Deutsche Medien regen sich heute über ein missratenes Video der Rüstungsministerin auf. Ich sehe es mir nicht an, verzichte auch auf Verlinkung. Manche meinen, deswegen müsse Frau Lambrecht zurücktreten. Ist mir egal. Besser würde dadurch nichts. Der Fall repräsentiert ein weit wichtigeres Problem: die mangelhafte strategische Kompetenz einer Bundesregierung. Nicht jede*r muss alles wissen und können, auch Minister*innen nicht. Sie brauchen Mitarbeiter*innen, und davon viele, und die intelligent und leistungsstark. Haben sie aber nicht (mehr). Mann nennt es Fachkräftemangel. Weiterlesen
Ist er noch “schlimmer” als Putin? Oder nur noch ein “Hitler”? Roland Appels Text zu China ist jetzt jedenfalls fertig und wird bereits viel gelesen: “Xi ante Portas”. Dass seine Antworten nicht so platt sind, wie meine Fragen, versteht sich. Weiterlesen
EU und Bundesregierung lassen kaum einen Fehler aus
Ein Grund für die SPD-Wahlniederlage und die hohe Nichtteilnahme an der NRW-Landtagswahl dürfte sein, dass niemand mehr weiss, welchen “Olaf” man*frau bekommt, wenn SPD gewählt wird. Das thematisiert u.a. der Linkspartei-Linke Malte Daniljuk/telepolis: “Ukraine-Krieg: Von Sanktionen zum Embargo – Wie Politiker die wirtschaftliche Entwicklung zerstören und sich dabei laut auf die Schulter klopfen”. Wenn allerdings seine Genossen (Frauen nicht mitgemeint) bei Junge Welt und nachdenkseiten, daraus das Fazit ziehen, gestern sei in NRW “der Krieg gewählt” worden, dann frage ich mich: wie blöd kann mann sein? Weiterlesen
Wen wählen? IV
Heute trafen die Antworten der SPD-Landtagskandidatin Magdalena Möhlenkamp bei mir ein. Knapp – aber noch rechtzeitig um auch etwas darüber zu schreiben. Meine Frage, warum ich eine Wirtschaftsanwältin als SPD-Kandidatin in den Landtag wählen soll, bleibt offen. Auch den tieferen Sinn des SPD-Spruchs: “Für Euch gewinnen wir das Morgen” werde ich wohl nie erfahren, denn weder die NRW-SPD noch die Beueler Kandidatin gehen auf diese Frage bisher ein. Weiterlesen
Der Rücktritt von Anne Spiegel wirft viele Fragen auf. Es handelt sich um ein kollektives persönliches und politisches Versagen. Das klingt hart. Deshalb werde ich das erläutern.
Anne Spiegel hat vier kleine Kinder. Eines ist in der Kita, die anderen in der Grundschule. Ihr Ehemann, der ihr den Rücken freihalten sollte, erlitt 2019 einen schweren Schlaganfall. Danach entschied sich Anne Spiegel im Angesicht dieser Lage die Spitzenkandidatur der Grünen bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zu übernehmen. Allein das halte ich für verantwortungslos. Weiterlesen
Diskriminierender hätte die EU mit Afrika kaum verfahren können. Christian Jakob, einer der Guten bei der taz, berichtet. Es ist das Verdienst der Bundesregierung, die sich als Lobbyistentruppe von Biontech versteht, dass es keine globale Liberalisierung des Patentrechts für Impfstoffe zugunsten derer gibt, die nicht bei deutsch-USamerikanischen Konzernen teuer einkaufen können. Pandemie besiegen ist so unmöglich. Danke Olaf. Weiterlesen
Mehrere Ministerinnen und Minister haben bei ihrer Vereidigung unaufgefordert den Satz angefügt „So wahr mir Gott helfe“. Ist das zulässig in einem Staat, bei dem die Religionsfreiheit im Grundgesetz verankert ist? Ist das nicht eine Provokation jener Hälfte der deutschen Bevölkerung, die nicht den christlichen Kirchen angehört? Und was soll der Satz überhaupt bedeuten? Ist es Routine oder Gedankenlosigkeit, weil es in den vergangenen Jahrzehnten auch so war? Weiterlesen
Was wissen wir über das Virus, seine Varianten und Mutationen? Fast nichts. Sicher ist nur, dass die Bundesregierung, und vermutlich die nächste nicht weniger als die jetzige, sich mit Händen und Füssen gegen eine Patentfreigabe für Impfstoffe wendet. Sogar gegen den grossen USA-Bruder. So kommen dann eben neue Varianten zur Welt, und schneller als es allen lieb ist, auch wieder zu uns. Konsequenz? Noch mehr impfen. Und noch öfter. Hauptsache das Kapital zirkuliert. Weiterlesen
Die künftige Ampelkoalition sieht sich als etwas Neues. Sie begründet ihre Existenz damit, dass Staat und Gesellschaft erneuerungsbedürftig seien und das Gemeinwesen modernisiert werden müsse. Unter der Überschrift: „Mehr Fortschritt wagen“ präsentierte die Koalition im Wartestand am Mittwoch ihre Pläne. Noch sind sie nicht in trockenen Tüchern. Eines aber steht schon heute fest. Kommt die Koalition zustande, startet sie mit einer Lebenslüge. Weiterlesen
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