Schlagwort: CDU (Seite 19 von 45)

Milliarden für die Kirchen

25. Mai 2021 / Heiner Jüttner

Artikel 138 der Weimarer Verfassung von 1919 bestimmt: „Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf.“ Art. 140 des Grundgesetzes besagt, dass dieser Verfassungsauftrag fortbesteht. Anlass für die Staatsleistungen war die Tatsache, dass die Kirchen Anfang des 19. Jahrhunderts viele ihrer Besitztümer und Ländereien verloren hatten, in der Regel gegen vertraglich zugesicherte Entschädigungszahlungen.

Mehr als einhundert Jahre lang hat sich nichts getan. Weder CDU noch SPD trauten sich an diese Thematik heran. Weiterlesen

Die P-Frage

22. Mai 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Wie stehen Frank-Walter Steinmeiers Chancen auf eine zweite Amtszeit als Bundespräsident?
Die Festlegungen der Parteien, Frank-Walter Steinmeier ein zweites Mal zum Bundespräsidenten zu wählen, sollten nicht auf die lange Bank geschoben werden.

Zwar hat sich Steinmeier noch nicht erklärt; sein Amt verbietet es ihm, sich ins Wahlkampfgetümmel zu stürzen. Doch kann von seiner Bereitschaft ausgegangen werden. Er versieht seine Pflichten mit Freude und mit Erfolg. Dass Steinmeier über Ansehen und Vertrauen verfügt, hat sich in den vergangenen Jahren und den Monaten der Coronakrise erwiesen. Personelle Alternativen sind nicht in Sicht. Warum also warten? Weiterlesen

Vermögensteuer wiederbeleben

18. Mai 2021 / Heiner Jüttner

Die immense Kreditaufnahme zur Bekämpfung der Pandemiefolgen und die dadurch bedingten hohen Tilgungen in den kommenden Jahren haben manche Politiker/innen und Ökonomen veranlasst, eine Wiederbelebung der Vermögensteuer oder die Erhebung einer einmaligen Vermögensabgabe anzuregen. Während bisher die Befürwortung der Vermögensteuer von Begriffen wie „soziale Gerechtigkeit“, „Besteuerung nach Leistungsfähigkeit“, „Gerechtere Verteilung der Vermögen“ und „Sozialpflichtigkeit des Eigentums“ geprägt war, gewinnt jetzt der Finanzierungsaspekt an Bedeutung. Weiterlesen

So nicht

16. Mai 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Bestimmt Karlsruhe die Richtlinien der Politik? Noch vor dem abschließenden Entscheid des Bundesverfassungsgerichts über die Corona-Notbremse mit ihren Ausgangssperren wurde selbige durch eine Verordnung aufgeweicht, die genau jene formulierten, die Tage zuvor das Gesetz durchgepeitscht hatten. Ähnlich beim Klimaschutz. Selten waren Regierungspolitiker so begeistert über ein „So nicht!“ der Richter wie jetzt zu ihrem Klimaschutzgesetz.

Schuld sind die Umfragen, denen zufolge CDU/CSU und SPD nicht da stehen, wo sie stehen wollen, und auch deren Angst vor der grün-gelben Konkurrenz. Weiterlesen

Jo Biden, Papst Franziskus und Die Linke

9. Mai 2021 / Helmut Lorscheid

Es ist die Forderung nach Freigabe der Patente auf Corona-Impfstoffe. Die Bundesregierung und damit auch die Parteien CDU/CSU und SPD, sowie ihre einzelnen Abgeordneten, schützen die Profitinteressen der von ihnen mit Steuergeld subventionierten Pharmafirmen und nehmen damit weitere hunderte Corona-Tote in Kauf. Gleichzeitig verzichtet die Bundesregierung auf weitere Imopfstoffe, etwa in dem sie auf die freie Nutzung der kubanischen Entwicklung verzichtet und die Genehmigung des russischen Impfstoffs Sputnik künstlich verzögert. Weiterlesen

Geht Laschet die Puste aus?

9. Mai 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

Auf seinem langen Marsch ins Kanzleramt hat sich Laschet bisher zielstrebig gezeigt. Den CDU-Vorsitz und die Kanzlerkandidatur eroberte er entschlossen gegen viele Widerstände. Die Hälfte seines Weges hat er hinter sich gebracht. Doch nun scheint ihm die Puste auszugehen.

Aus den Fugen geraten

Er rang sich zwar durch, nach Berlin zu wechseln, selbst wenn er nach der Bundestagswahl mit der Union in der Opposition landen sollte. Doch diese Entscheidung wirkt halbherzig. Laschet ließ offen, wann er seine Ämter als CDU-Landeschef und NRW-Ministerpräsident aufgeben wird. Weiterlesen

Cowboys

9. Mai 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Armin Laschet wollte nicht in die Fußstapfen Norbert Röttgens treten, dessen Kandidatur 2012 für das Amt des NRW-Ministerpräsidenten nicht zuletzt daran scheiterte, dass er sich nicht festlegen wollte, ob er im Falle einer Niederlage nicht doch lieber in Berlin Umweltminister bleiben wolle.

Röttgen verlor beides. Für Laschet war angesichts der Unruhe in seinem CDU-Landesverband die Zeit des schwurbelnden Offenhaltens jetzt vorbei. Weiterlesen

Söders Kreuzzug gegen die CDU

7. Mai 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

Mitte Februar war die Union noch Volkspartei. Dann stürzte sie ab. Sie halbierte ihren Vorsprung zur SPD und schrumpfte hinter den Grünen zur zweiten Kraft. Den Niedergang hält sie für temporär. Sie hat ihn sich redlich verdient. Sie ist seit Langem zerstritten. Der Konflikt erreichte einen weiteren Höhepunkt, als CSU-Chef Söder nach der Kanzlerkandidatur griff. Der Regionalpolitiker aus Bayern, der in der Champions League mitspielen will, vertiefte die Spaltung und demontierte sich selbst. Weiterlesen

Zerstörung letzter Sicherheiten

6. Mai 2021 / Martin Böttger

Was wird in Politik und Fussball überleben?
Für Konservative sind es schwere Zeiten. Machtverhältnisse werden umgekrempelt. Wenig, fast nichts, bleibt, wie es lange war. Die CDU ist nur sichtbarer Ausdruck grundlegender Umwälzungen, die erst noch beweisen müssen, ob sie Wenden zum Besseren sind. Sollte das Wirtschaftssystem überleben, wofür es angepasste Angebote gibt, wird wenig achtsamer, und vieles brutaler werden.
CDU
Wie immer machte Die Anstalt/ZDF ein als Satire verkleidetes seriöses Analyseangebot. Weiterlesen

FDP-Werdung der Grünen

5. Mai 2021 / Martin Böttger

Es war der 1. April 1973. Ich wurde in die FDP aufgenommen. Warum trat ich ihr bei? Weder ihr Parteiprogramm noch ihre Führungsfiguren Scheel, Genscher, Mischnik waren für mich ein Grund. Es war eine Lehre der Bundestagswahl 1972. Über die Richtung der deutschen Politik entscheidet die politische Repräsentation des Bürgertums. Es war so bei der “verlorenen” bürgerlichen Revolution 1848, beim Eintritt in den 1. Weltkrieg, bei der “Ermächtigung” der Nazis. 1966-69 gehörte die FDP zur Opposition gegen die Notstandsgesetze. 1969 verbündete sie sich mit der SPD für die Entspannungspolitik. Und war danach heftigsten D-Mark-millionenschweren Angriffen der bürgerlichen Reaktion ausgesetzt. Weiterlesen

Rückfahrkarte für Laschet

4. Mai 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

Reden ist Silber. Schweigen ist Gold. NRW-Innenminister Reul weiß das. Er ist ein erfahrener Politiker. Dennoch hält er es für erforderlich, Laschet öffentlich das Amt des Ministerpräsidenten warm zu halten, falls der Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl scheitern sollte. Die Arbeitsplatzgarantie mag Laschet gefallen. Weil sie mit seinem Scheitern verbunden ist, hilft sie der CDU aber kaum. Eine Kandidatur mit Rückversicherung verstärkt die Zweifel am Kandidaten und erhöht dessen Aussicht zu scheitern. Weiterlesen

Geheimdienst erfolgreich

3. Mai 2021 / Martin Böttger

Effiziente PR-Initiativen für AfD und Querdenker-Unternehmer
Wie konnte der Herr Maaßen CDU-Kandidat werden? Weil die CDU, besonders die im Osten, Angst vor der AfD hat. Und weil sie die hat, versucht sie sich ihr nach Kräften anzunähern. Was sie nicht weiss, Kampagnen-Profis mit strategischem Verstand scheinen ihr auszugehen, ist, dass sie als Kopie dem Original nie schaden kann, sondern ihm nützt. Oder ist es gar Absicht? Dann wäre es noch schlimmer.
Herr Maaßen jedenfalls profitierte von der AfD-Gefahr. Gäbe es sie nicht, wäre er wohl nicht aufgestellt worden. Weiterlesen

Branding

2. Mai 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Wollen die Werbetreibenden ihrer Zeit voraus sein oder nur im Trend liegen? „Es ist nicht einfach, grün zu sein, aber das sind große Dinge nie.“ Was sich als Zwilling des Mottos der fraglichen Partei liest, ist ein Slogan, mit dem ein Tennisschuh beworben wird, der zudem „jetzt noch nachhaltiger“ sei – vom Hersteller adidas, der immer auf Seiten der Gewinner war: Bayern München, deutsche Weltmeister (1954!), Olympia-Sieger. Ob sich darob das schwarze Umfeld des Konzerns – immerhin ist die CSU mit dem Münchner Verein fest verbandelt – schwarzärgert? Weiterlesen

Söder: Nur auf Bewährung

25. April 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

Die CDU hat gerade eben noch die Kurve gekriegt. Hätte die Partei ihrem Vorsitzenden Laschet die Kanzlerkandidatur verweigert, wäre die Bundestagswahl für die Union wohl schon heute verloren. Söder hat das, wenn auch ziemlich spät, doch noch begriffen und klein beigegeben. Viele CDU-Mitglieder, die ihn nach wie vor anhimmeln, sind noch nicht so weit wie er. Weiterlesen

Haken

25. April 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Ein Eigentor mit Ansage? Die nun in Kraft gesetzte Bundesnotbremse hat Folgen, die über Corona und Föderalismus hinausgehen. Antreiber waren Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Vizekanzler Olaf Scholz. Nach allen Regeln der Kunst peitschten sie das Gesetz durch Bundestag und Bundesrat – trotz verfassungsrechtlicher Bedenken von Professoren, des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages und „ihrer“ Ministerpräsidenten. Weiterlesen

BILD –SA-24.april

24. April 2021 / Dieter Bott (Gastautor)

HEUTE am samstag 24.april

bringt BILD den “PROMI-AUFSTAND gegen CORONA-POLITIK” nicht nur als
aufmacher sondern

“BILD benennt klar, WER DIE FREIE MEINUNGSÄUSSERUNG der MUTIGEN
SCHAUSPIELER beschneiden will” seite 2 & 3

NA, HAST DU EINE IDEE_?—- “RUNDFUNK-RÄTE drohen mit TATORT-VERBOT und
BEFRAGUNG wegen FREIER MEiNUNGSÄUSSERUNG”——in ihrem kampf für
privatisierung und gegen die öffentlich-rechtlichen medien-anstalten Weiterlesen

Robust

24. April 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Anscheinend unbeteiligt betrachtet Angela Merkel die Diadochenkämpfe in und zwischen den Unionsparteien. „Ich wollte, will und werde mich da heraushalten“, antwortete sie auf die Frage, ob sie befürchte, dass die Laschet-Söder-Auseinandersetzungen dazu führen könnten, dass CDU und CSU die Bundestagswahl und das Kanzleramt verlören.

In der Fraktionssitzung, in der der Streit ausgetragen wurde, studierte sie Akten und Smartphone-Mitteilungen. Weiterlesen

Kanzler*innenkandidatur und Sprache

21. April 2021 / Roland Appel

Gerade haben die Grünen in einer perfekten Inszenierung das von vielen vermutete Geheimnis gelüftet: Die einzige Frau, die beansprucht, die Nachfolge Angela Merkels anzutreten, wird wohl Annalena Baerbock sein. Der entsetzliche Hähnchenkampf der CDU/CSU zwischen Armin Laschet und Markus Söder hat gleichzeitig deutlich gemacht, dass die Union personell und inhaltlich am Ende ist. Besonders erbärmlich ist, dass der Pandemieversager Söder mit den höchsten Inzidenzwerten aller Bundesländer mit seiner durchsichtigen Taktik, seit Herbst 2020 vor jeder Ministerpräsidentenkonferenz den starken Lockdown-Max zu markieren, um anschließend Baumärkte offen zu lassen oder andere Sonderwünsche der Wirtschaft zu bedienen, durchgekommen ist. Weiterlesen

Geisterspiel

20. April 2021 / Martin Böttger

Laschet geht an instabilen Krücken – gegen ein Postergirl des Green New Deal
Letzte Woche hatte ich ein illegales Abendessen in Köln, kurz vor der Ausgangssperre. 4 Personen aus 5 Haushalten (oder war es umgekehrt?). Ich bot eine Wette an auf eine zukünftige Bundeskanzlerin Baerbock. Niemand setzte dagegen. Heute Nacht sah sich die CDU mit den ihr nahestehenden Medien zu einer Offenlegung ihrer Mathematik-Unkenntnisse gezwungen: in einer Videogespenstersitzung hätten sich “77%” für den Laschetarmin ausgesprochen. Verzweifelt hofften sie darauf, dass niemand die 6 Enthaltungen berücksichtigt. mit ihnen hätte die Prozentzahl nur noch eine 6 am Anfang gehabt (67%). Weiterlesen

Miteinander reden

19. April 2021 / Martin Böttger

Das Social Distancing, das der Welt als Anti-Pandemie-Strategie verordnet wurde, richtet nach nur einem Jahr sichtbare, teilweise lebensgefährliche Schäden an. Um es an dem heute gefeierten Gegenbeispiel zu verdeutlichen: Frau Baerbock und Herr Habeck sollen seit Jahren im gleichen Büro sitzen, sich also gleichsam täglich sprechen und sehen (!), sowie über einen gemeinsamen Mitarbeiter*innen”stab verfügen, dem es gelungen ist, ihre internen Verabredungen intern zu halten. Diese Technik wird zurecht bewundert, weil ihre Beherrschung sonst fast nirgends mehr zu sehen ist. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

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