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FDP von China infiltriert?

6. Januar 2017 / Martin Böttger

Otto Lambsdorff bin ich im wahren Leben zweimal leibhaftig begegnet. Das erste Mal war Mitte der 70er Jahre. Er war Schatzmeister der NRW-FDP, ich war Landesvorstandsmitglied der – im Gegensatz zu den Jusos – organisatorisch selbstständigen NRW-Jungdemokraten. Ich wollte von ihm 10.000 D-Mark zur Förderung der Jungdemokraten-Schülerarbeit haben. Das war im „Haus Litzbrück“ in Angermund; das ist heute noch von den dort zwischen Düsseldorf und Duisburg besonders schnell durchrasenden ICs gut zu sehen – eine für mich unsterbliche Erinnerung. Er lehnte ab. Ich nahm das als Kompliment: er hielt mich/uns also für so „gefährlich“, dass ihm dieses Taschengeld schon zu viel war. 1980 beschlossen wir dann im Bundeshauptausschuss in Anwesenheit und zur Verzweiflung des damaligen FDP-Generalsekretärs Verheugen, die FDP sei „eine Agentur jener Kräfte, denen wir in unserer Gesellschaft die Macht abnehmen wollen“.
1982 verfasste und veröffentlichte Lambsdorff dann das nach ihm benannte Papier, das den Koalitionswechsel der FDP von Schmidts SPD zu Kohls CDU einleitete. Thomas Fricke erinnert heute freundlicherweise mit einem Link zum Originaltext daran. Weiterlesen

Deutsche Bahn – das Einzige, was den Betrieb stört, ist der Fahrgast

1. Januar 2017 / Martin Böttger

Malte Kreutzfeld war in seiner politischen Jugend mal Pressesprecher von Attac. Die Freund*inn*e*n, die ich dort persönlich kannte, beschrieben ihn als intelligenten und leistungsfähigen Mitarbeiter. Davon profitiert schon seit einigen Jahren die taz, bei der es Kreutzfeld schon bemerkenswert lange aushält. Was er hier meldet, hatte ich als DB-Stammkunde (Bahncard50) auch nicht mitbekommen:: nicht mit dem neuen Jahr, sondern schon mit dem Fahrplanwechsel im Dezember sind alle Vorteile der Rückfahrkarte abgeschafft. Weiterlesen

Merkels beste Wahlhelferin

22. Dezember 2016 / Martin Böttger

…. könnte Sahra Wagenknecht werden. Ich hatte es nicht bemerkt, weil ich die „Welt“ in der Regel nicht lese. Ein bitterböser Kritikartikel von Tomasz Konicz auf Telepolis machte mich auf ein Interview aufmerksam, das Sahra Wagenknecht den Herren Aust und Scholz gegeben hat, und den Herren dabei fachgerecht auf den Leim gegangen ist.
Sicher, man darf das alles sagen, wenn man es für richtig hält. Der reine naive Glaube an die Kraft des „Arguments“ darf zwar vielen Bürger*inne*n, aber sicher nicht einer Spitzenpolitikerin von diesem Rang abgekauft werden. Es werden strategisch bewusst Signale in die Öffentlichkeit gesetzt, über die sich ausgewählte Berater*innen*stäbe den Kopf zerbrechen. Was sind das für Wagenknecht-Signale?
Ist es Verzweiflung ob der Abwanderung vieler Linken-Wähler*innen zur AfD? Dieses mechanische Wanderungsbild täuscht. „Wählerwanderungen“ sind demoskopische Spekulationen, die in der Nervösen Zone Berlin als harte Währung gehandelt werden. Tatsächlich hat die Linkspartei ein Mobilisierungsproblem, Weiterlesen

Information Warfare

16. Dezember 2016 / Martin Böttger

Im Informationskrieg geht es heiß her. 2002 publizierte die „story“-Redaktion des WDR die Dokumentation „Es begann mit einer Lüge“, mit der der erste deutsche Angriffskrieg gegen das damalige Jugoslawien 1999 charakterisiert wurde. Der Film war so akkurat gearbeitet, dass er die Karriere seiner Autoren nicht wirklich beschädigte. Jo Angerer kuratiert weiterhin Dokumentarfilme für ARD und WDR, Mathias Werth besetzt einen attraktiven Auslandskorrespondentenposten in Paris. Dennoch liess der Film SPD- und CDU-Leute im WDR-Rundfunkrat nicht ruhen, bis sie endlich einen schwachen „Monitor“-Beitrag entdeckten, den sie demonstrativ mit Stimmenmehrheit rügen konnten. Angerer und Werth gehörten früher beide dieser Redaktion an.

Eine Botschaft, die dieser Film uns damals schon übermittelte: wenns in der deutschen Öffentlichkeit mal so richtig eskaliert und Aufmerksamkeit erregt werden soll, Weiterlesen

China / CDU / Beethoven gegen AfD / oxiblog / Feminismus / Saudi-Arabien / Mali / Brasilien

8. Dezember 2016 / Martin Böttger

Jammern und Zähneklappern: die Kommunisten in China versuchen den Kapitalverkehr zu kontrollieren. Mit Griechenland oder Portugal würde man ja noch fertig, aber der Chinese ist ja leider schon erste Liga. (SZ)
CDU ungehorsam? Die wenig beachteten Wahlergebnisse zeigten, dass das von Merkel noch eins der besten war. (FR)
Selbstbewusstsein gegen Rechts gibt uns, nach einer Entdeckung von Michael Jäger, Ludwig van Beehoven. (Freitag)
Im Oxiblog beschreibt der Soziologe Klaus Krämer, durch welche Fehler der Linken die Rechten in kapitalistischen Ländern so viel Oberwasser bekommen konnten.
Frigga Haug erklärt den Marxismus-Feminismus. (Jungle World)
Burkas aus Saudi-Arabien wollen wir hier nicht, aber wenn die dort Waffen und Militärausbildung aus Deutschland wollen, sääährrr geeerne. (JW)
Was bei so einer „Hilfe“ rauskommt, kann man z.B. in Mali studieren, wird aktuell auch nur wenig berichtet. (Jungle World)
In Brasilien ist das Klischee wahrgeworden: die Mehrheit der aktiven Poltiker*innen scheint aus Straftäter*inne*n zu bestehen. (JW)

Müssen wir jetzt sogar die SPD verteidigen?

28. November 2016 / Martin Böttger

Harald Schumann ist einer der wenigen profilierten klarsichtigen Globalisierungskritiker im etablierten Journalismus. Er veröffentlichte nun ein engagiertes Plädoyer für die Sozialdemokratie im Tagesspiegel. Ja, ist der denn gar nicht enttäuscht? Enttäuschung muss nicht in der Verantwortung des Enttäuschers liegen, sie kann auch durch falsche Erwartungen des Enttäuschten hervorgerufen sein.
Wer in Zukunft politisch agieren will, ist auf Bündnisse mit Andersdenkenden angewiesen. Jedenfalls, wenn er oder sie zu Lebzeiten das eine oder andere politische Ziel erreichen will. Weiterlesen

Trump nützt Merkel

27. November 2016 / Martin Böttger

Die ahnungslosen AfDler*innen jubelten über Trumps Wahlsieg. Dabei waren ihre Umfragewerte hierzulande schön höher als seine. Sie wurden und werden von Wut und Hass angetrieben. Angst dagegen nützt den Konservativen von altem Schrot und Korn, da weiss mann was man (zu erwarten) hat, ist immer noch sicherer, wenn die Welt drumherum immer gefährlicher und unsicherer wird. So ist es vermutlich zu deuten, wenn die CDU in den letzten Sonntagsumfragen wieder auf oder über 35% klettert („INSA“ als AfD-nahes Institut ist aktuell der demoskopische Ausreisser).
Wenn man der CDU die AfD-Werte dazu addiert, kommt man ziemlich genau auf die Werte, die Helmut Kohl einst geholt hat. Diese Rechnung ist es, die die Merkel-Gegner*innen in der CDU so verbittert; und dass ihnen selbst einfach nichts einfällt.

Lehren aus Trump (VI) : weniger Geschwätz zu Großmacht, „Postfaktischem“ und „Selbstoptimierung“

20. November 2016 / Martin Böttger

Wie können wir uns wehren? Über Analysen hinaus müssen wir uns dieser strategisch entscheidenden Frage stärker zuwenden. Die Aufmerksamkeit muss hier gleichermassen dem ideologischen Überbau, wie den materiellen Grundlagen und dem praktischen Handeln gelten. Dazu hier keine Strategie, kein Konzept, aber erste Hinweise.

In Eilfertigkeit, die an selbstbezügliche Komik grenzt, will sich das Berliner Hauptstadtestablishment eine geopolitische Führungsrolle, wenn schon nicht weltweit, so doch mindestens in Europa schwätzend und schreibend anmassen. Das reicht, hört hört, bis zu offenem Antiamerikanismus und, mal wieder, Atomwaffenehrgeiz. (Achtung, der letzte Link verschwindet nach einigen Tagen in einem paywallbewehrten Archiv.) Tatsächlich wird es anders laufen: die deutsche Führungsrolle, vor allem in ökonomischer Hinsicht, hat die EU bereits so geschädigt, Weiterlesen

Grüne Spitzentänze (KK III)

5. November 2016 / Roland Appel

Was haben sie sich aufgeregt, die Medien und manche Grüne, dass Winfried Kretschmann bei Maischberger ausgesprochen hat, was die Mehrheit der Republik sowieso denkt und für das es leider ja gute Gründe gibt: Dass Merkel derzeit als die bessere Krisenmanagerin und damit auch Bundeskanzlerin erscheint. Mit seiner selbstbewussten und unabhängigen Schlitzohrigkeit hat er doch nur den Finger in die Wunde der Anhänger von Rot-Rot-Grün gelegt, die doch eine Antwort schuldig sind: Wer soll es denn machen? Selbst wenn die Republik endlich so weit wäre, das zur Regierung zu machen, was viele Wählerinnen und Wähler seit Jahren in Bundesländern und im Bund mehrheitlich wählen – es gibt keinen Kanzlerkandidaten der SPD, Weiterlesen

ARD&ZDF: Seehofers ahnungslos ins Wasser geworfener Stein

6. Oktober 2016 / Martin Böttger

Steine ins Wasser werfen, das kann er der Horst. Welche Wellen die erzeugen, interessiert ihn weniger. Es geht ihm ja nicht um die Sache, sondern er instrumentalisiert sie nur für den öffentlichen Effekt.

Dass es Bedarf nach tiefgreifenden inhaltlichen und strukturellen Umbauten des öffentlich-rechtlichen Mediensektors gibt, ist auch in Fachkreisen unumstritten. Die können aber strukturell nicht von ihm selbst ausgehen – im Gegenteil. Überlässt man ihn sich selbst, wird er seine eigene Implosion herbeiführen.
Der Sektor ist eine deutsche Besonderheit. Er hat historische Verdienste, die noch heute spürbar sind – demokratisch wertvolle Nischen hat er behalten, auch sozialpolitisch ist nicht gering zu schätzen, dass Deutschland vermutlich die größte nationale Free-TV-Landschaft hat.

Alle TV-Sender laufen aber mittlerweile gesellschaftlich und technologisch hoffnungslos hinter der Musik her, Weiterlesen

Parteien mutieren zur Intrigenhölle (Politisches Prekariat V)

1. Oktober 2016 / Martin Böttger

Nein, ich will jetzt nicht aus eigenen Erfahrungen plaudern. Mein Sichtfeld der letzten Jahre, die Bonner Kommunalpolitik war zu uninteressant und langweilig (nicht für mich, aber für Sie). Die dabei gewonnenen Erfahrungen erlauben aber einen analytischen Blick auf wichtigere Prozesse. Fangen wir, was die Wichtigkeit betrifft, ganz unten an und arbeiten uns dann nach „oben“.

Nehmen wir also zunächst die Linkspartei und Die Grünen. Es tut zum Fremdschämen weh, wie sie sich aktuell lächerlich machen und aus jedem politischen Spiel selbst herausnehmen. Die Krankheit heisst „Spitzenkandidatur“. Im deutschen Wahlrecht existiert sie nicht. Weiterlesen

Stimmung gar nicht gekippt? (II)

15. September 2016 / Martin Böttger

Vom Sinus-Institut haben Westdeutsche schon in den 70er Jahren erfahren, dass es viele Millionen „beleidigte Deutsche“ mit einem „geschlossenen rechtsradikalen Weltbild“ gab. Was wir gegenwärtig erleben, ist also keine neue Entwicklung, sondern ein Phänomen mit tiefsitzenden Wurzeln sozialer Erinnerung und Vererbung, das heute nur mehr zutage tritt als damals.
Damals hatten Rechtsradikale noch Schiss identifiziert zu werden, hielten die Klappe und wählten CDU, weil nichts anderes im Angebot war. Auch damals, in der Apo-Zeit der 68er, erzielte die NPD bei einzelnen Landtagswahlen schon Ergebnisse nah an 10%. Das Neue jetzt ist, dass die weltzugewandten Menschen zu belastet sind, durch Flüchtlingsbetreuung z.B., und sich von der veröffentlichten Meinung in die Defensive gedrängt und nicht gewürdigt fühlen, während die Rechtsradikalen sich ermutigt fühlen und öffentlich die Sau rauslassen.
Wie die AfD so groß geworden ist, wie sie derzeit ist, analysiert hier einleuchtend Pascal Beucker.
Junge Europäer*innen, die sich bekanntlich immer weniger um traditionelle Medien scheren, haben aber eine vergleichsweise vernünftige und realistische Weltsicht. Das zeigen die Daten, die das gleiche Sinus-Institut jetzt als Zwischenbericht einer noch laufenden europaweiten Untersuchung veröffentlicht hat.
Ich vermute, die Bundeskanzlerin kriegt sowas mit, ihre aktuelle Politikperformance deutet darauf hin. Aber wie viele in der Nervösen Zone Berlin lesen und verstehen das?

Phantomdebatte über Rot-Rot-Grün

21. Juni 2016 / Martin Böttger

Wenn der SPD-Vorsitzende Gabriel ausnahmsweise mal strategisch vernünftige Gedanken aufgeschrieben bekommt, zu der Frage wie der immer lautstärkeren rassistischen deutschen Rechten von links zu begegnen ist, erschüttert die nervöse Zone der Berliner Medienrepublik mal wieder in ihren Grundfesten.

Gabriels Spiegel-Text Weiterlesen

Katastrophe, nationale

15. Oktober 2015 / Martin Böttger

Die Fantasien ostdeutscher CDU-Mitglieder, und der Medien, die sie begeistert transportieren, die solche Begriffe im Munde führen, geben Rätsel auf. Werden wir jetzt alle schwarz? Oder nur unsere Haare? Ist der Religionskrieg schon ausgebrochen? Wird Arabisch zur Behördensprache? Werden unsere Villen für Flüchtlingsunterkünfte enteignet? Werden wir zur Fußball-EM in Frankreich nicht zugelassen, als Rache für Platini?

Was ist am Geschehen katastrophal? Allenfalls wohl, dass Flüchtlinge in Zeltlagern untergebracht werden, z.B. im Ruhrgebiet, während dort massenhaft Wohnungen leerstehen und bestehende zu „Problemhäusern“ vergammeln. Oder dass die Angst besonders in leergezogenen ostdeutschen Regionen grassiert, wo sowieso kein Flüchtling freiwillig hinwill, sondern von verteilungswütigen Bürokraten allenfalls dazu gezwungen wird, damit endlich, endlich „die Stimmung kippt“.

Übrig bleibt, wenn es schon die Opposition nicht schafft, dass die CDU auch ihre Mehrheits- und Regierungsunfähigkeit wieder mal selbst herbeiführen muss. Katastrophe? Für Sachsens CDU vielleicht. Nichts ist so schlecht, dass es nicht auch für irgendwas gut ist.

Christen-Union, willst Du die Familie retten?

8. Oktober 2015 / Martin Böttger

Die CDU versteht derzeit ihre Kanzlerin und die Welt nicht mehr. Nichts ist mehr, wie es war. Was gilt denn noch? Wer hält sich noch an Regeln, wenn er nicht wie Griechenland ökonomisch dazu erpresst werden kann?

Nun kann eine Rettung angeboten werden. Die der Familie. In Berlin hat man das herausgefunden, bei der Auswertung des Mikrozensus 2013. Und die FAZ, die derzeit ähnlich wie die CDU/CSU wirklich nur noch wenig von der Kanzlerin übriglassen will, berichtet heute darüber.

Flüchtlingspolitik: Linke zerquatscht und verpennt Paradigmenwechsel

24. September 2015 / Martin Böttger

Die Welt verändert sich mit wachsender Geschwindigkeit, und unsere Republik auch. Vieles, aber nicht alles davon, liegt am Kapitalismus. Und andere Widersprüche, als der zwischen Kapital und Arbeit, sind mitunter keine Nebensache. Z.B. ob man in einer Gesellschaft leben will, die auf Rassismus baut, oder in einer, in der er bekämpft wird. Voraussetzung für Letzteres ist, dass Rassismus-Opfer nicht Gegenstand und Objekt, sondern Subjekt entsprechender politischer Strategien sein müssen. Dazu gehören mitunter auch Kapitaleigner, Präsidenten oder Kanzlerinnen.

Es kann wohl kaum linker Ernst sein, Vegetierende und Ertrinkende erst mal auf Hilfe warten zu lassen, bis der Kapitalismus kapituliert hat. Weiterlesen

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