Manfred Kriener trete ich gewiss nicht zu nahe, wenn ich ihn nicht als Revolutionär, sondern als radikalen Reformisten beschreibe. Im Rahmen der Gesässgeografie bei den Grünen eher bei den “Realos” als bei den Linken. Obwohl ich insgeheim glaube, dass es bei ihm selbst nicht strategisch durchdacht, sondern nur gefühlt ist. Aber jede*r, wie sie*er will. Weiterlesen
Die gegenwärtigen Bauernproteste sind genauso daneben, wie der “Streik” der niedergelassenen Ärzte nach Weihnachten 2023. Die Streiterei um den Argardiesel ist uralt und die Subventionen, die die Bauern kassieren, sind grenzenlos und unberechtigt. Ihre Ansprüche, die sie äußern, sind maßlos. Keine andere Berufssparte hat im vergangenen Jahr von Gewinnsteigerungen um durchschnittlich 16% profitiert, der Bauernverband selbst feiert das beste Jahr der Geschichte. Weiterlesen
Das mittelgrosse und grosse deutsche Kapital singt in chorartigen Anstrengungen den alten Evergreen von der niedergehenden deutschen Wirtschaft. Gründe, z.B. Kriege oder ihre Vorbereitung, werden dabei wohlweislich nicht erörtert, denn das würde schnell zum Streit im Chor führen. Zweifellos, auch ohne Krieg blieben Probleme des Klimawandels und der sozialen Ungerechtigkeit. Aber nein, auch das würde beim Singen zu weit führen … Weiterlesen
Deutsche Politiker zeigen seit Langem keine Lust mehr, Politik zu machen. Sie schwätzen viel über Probleme, tun aber nur wenig, um sie zu verkleinern. Dass Politiker Probleme lösen, erwartet kaum noch jemand. Schlimmer noch: Die Bürger wissen, sollten Abgeordnete in Parlamenten und Regierungen doch einmal tätig werden, heißt es, in Deckung zu gehen. Die Probleme könnten sich vergrößern. Weiterlesen
Mexiko: Logistik und Infrastrukturprojekte im Dienst von Militär und Großunternehmen / Wundersame Bahn CLII
Der ärmere, ländlichere Süd-Südosten Mexikos soll in höherem Maße industriell entwickelt werden. Jedenfalls, wenn es nach den Plänen des mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador geht, der dieses Vorhaben unter dem Begriff der territorialen Neuordnung in Angriff nimmt. Arbeitsplätze, Wohlstand und Entwicklung sind die Versprechungen der Regierung. Bisher fehlt jedoch ein leistungsfähiger Anschluss an den Weltmarkt, um Rohstoffe und Produkte ein- und ausführen zu können. Kernstück des Projektes, dies zu verändern, sind zwei miteinander verbundene Infrastrukturprojekte, der „Tren ,Maya’“ (1) („Maya“-Zug) und der „Corredor Interoceánico del Istmo de Tehuantepec“ (Interozeanischer Korridor des Isthmus von Tehuantepec). Weiterlesen
Schlimmer als Städte
Liebe Bauerndeppen im Deutschen Bauernverband. So lange euer Verein sich zum willigen Spielzeug der Agro- und Chemieindustrie, sowie dazugehörigen Kapital- und Lobbyorganisationen, macht, werdet ihr weder ökonomisch jemals Land sehen, noch die nötige Ruhe für Eure Arbeit finden. Von Anerkennung ganz zu schweigen. Warum? Das ist leider gar nicht schwer zu erklären. Weiterlesen
Gestern haben uns die Bubatz-Freunde Karl Lauterbach und Cem Özdemir von ihren lustigen Legalisierungsplänen erzählt. Es ließen sich ein paar merkwürdige Ideen, wie Cannabis Social Clubs und irgendwelche Modellversuche in Franken, raushören. Alles klar. Es bleibt abzuwarten, ob so die Entkriminalisierung funktioniert. Außerdem wie immer auch ein paar lockere Themen in ihrer Wohlfühlsendung KüppersbuschTV: Migrationsnotstand in Italien und Atomkraftwerke. Viel Spaß und gute Unterhaltung! Weiterlesen
Brasilien: Interview mit FIAN Brasilien über das geforderte Exportverbot von Pestiziden
Ende November 2022 forderten 274 Menschenrechtsorganisationen aus 54 Ländern in einem Brief an Landwirtschaftsminister Cem Özdemir das Exportverbot von in der EU verbotenen Pestiziden (sowohl fertiger Produkte als auch einzelner Wirkstoffe) als ersten Schritt zu einem weltweiten Verbot. Sie fordern auch eine Reform des Pflanzenschutzgesetzes, um künftig die Ausfuhr besonders gesundheits- und umweltschädlicher Wirkstoffe zu verhindern. Cem Özdemir hatte bisher für das erste Halbjahr 2023 lediglich eine diesbezügliche Verordnung angekündigt. Brasilien mit seinem riesigen Agrarsektor ist eines der Hauptabnehmerländer der toxischen Stoffe. Gleichzeitig sind Millionen Brasilianer*innen von Ernährungsunsicherheit betroffen. Weiterlesen
So wie sie es mit uns heut immer noch tun” – Der elende Krieg – Worst of 5.Januar 2023
Wenn Sie sich nach der Lektüre besser fühlen wollen, sind Sie hier falsch. “Der Krieg in der Ukraine- eine Katastrophe ohne Ende? – Ist die Ukraine auf der Siegerstraße? Drei glaubwürdige Experten behaupten das Gegenteil: Die Ukraine kann bestenfalls ein Patt halten – und auch nur mit massiver Unterstützung der USA und der NATO.” Das schreibt der Ex-Oberst im Generalstab Jürgen Hübschen/overton. “Welche Chancen gibt es für einen Frieden in der Ukraine? – Ob es eine Chance für einen Frieden in der Ukraine geben wird, hängt weitgehend von den Vereinigten Staaten ab. Weiterlesen
Seit Jahren werden praktisch keine neuen Antibiotika mehr entwickelt. Dabei sieht sich die medizinische Welt einer schleichenden Pandemie ausgesetzt, die bereits in diesem Jahr genauso viele Tote gefordert hat, wie die Corona-Pandemie. Multiresistente Keime, die allen bekannten Antibiotika widerstehen, bedrohen die Existenz der Menschen und drohen die Welt in die Zeit vor der Erfindung des Penicillins zurück zu schicken, in der jede verschleppte Infektion einer winzigen Wunde, jede Operation, jede zunächst nicht beachtete Entzündung zu einem lebensgefährlichen Problem werden kann. Weiterlesen
Was muss passieren, dass ein Westfale so gesprächig wird wie ein Rheinländer. Inkompetenz treibt noch jeden auf die Palme. Fussballlehrer sind geplagt von Fussballjournalisten, die nur an Intrigen und Tratsch über berühmte Tuppesse interessiert sind, fachlich aber ahnungslos – das würde ja Arbeit machen. Oder Politjournalist*inn*en, die das Publikum für zu blöd halten, als dass es Informationen über der Zustandekommen von Politik verkraften könnte. Weiterlesen
mit Update nachmittags
Cem Özdemir hat den Leo-Baeck-Preis des Zentralrats der Juden erhalten. Üblicherweise hält der Preisträger eine Dankesrede. Hat er auch. Sie ist lesens- und diskussionswert. Die FAZ hat sie dokumentiert und digital eingemauert, auf diese Weise einer breiten Diskussion (vorläufig) entzogen. Der Teaser-Text lautet: “Kritik ja, aber niemals Boykott und Isolation – Keine Toleranz den Intoleranten: Die wehrhafte Demokratie darf dem Gespräch mit Antisemiten nie den Anschein der Normalität geben. Es reicht auch nicht, sich nur mit Floskeln zum Existenzrecht Israels zu bekennen.” Weiterlesen
mit Update nachmittags und 17.9.
Als ich 3 war
Meine erste Lebenserinnerung: ich war 3, als ich oben auf dem Hamburger Michel stand. 1960: Unter ihm lag noch alles in Trümmern von dem 2. Weltkrieg, der 15 Jahre zuvor beendet worden war. Die Attraktion schon damals: der Hamburger Hafen. Dem geht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nun an den Kragen. Und ich bin gespannt, wie der ehemalige Erste Bürgermeister und Präsident des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg darauf reagieren wird. Weiterlesen
In wenigen Tagen ist die parlamentarische Sommerpause beendet, und der Bundestag kommt wieder zusammen. Zu fragen ist also: Gab es in den vergangenen Wochen Überraschungen? Was gibt’s Neues? Skandale? Gewinner und Verlierer?
Zu vermerken ist, dass der Bundestag nicht zu Sondersitzungen zusammenkommen musste. Selbstverständlich war das nicht. Weiterlesen
In Britannien gab es jüngst eine bemerkenswerte Entwicklung. Von den acht Tories, die um die Nachfolge von Boris Johnson kämpften, hatten nur zwei das Alter von 50 Jahren überschritten – und genau diese beiden schieden als Erste aus dem Rennen aus. Wahlerfolge wurden ihnen nicht zugetraut. Der französische Präsident Emmanuel Macron ist 44. Auf Deutschland übertragen hieße das: Friedrich Merz käme als Kanzlerkandidat nicht in Betracht. Er wird demnächst 67. Die CDU als Partei von gestern? Weiterlesen
Ein Begriff nistet sich ein, der von Ferne an alte – Helmut Kohls – Zeiten erinnert, als noch „Lagerwahlkämpfe“ praktiziert wurden: CDU/CSU/FDP gegen SPD/Grüne. „Lagerübergreifend“ heißt er. Dieser Tage wird er gern verwendet, in denen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen über schwarz-grüne Koalitionen verhandelt wird. Mona Neubaur, demnächst stellvertretende Ministerpräsidentin der Grünen dort, äußerte, es gehe darum, „dass wir uns mit der CDU über eine Brücke die Hand reichen und lagerübergreifende Lösungen suchen“. Weiterlesen
Von der Öffentlichkeit kaum beachtet erheben sich die Abgeordneten des Bundestages dann, wenn der Sitzungsleiter den Saal in Richtung Präsidentenplatz betritt. Auch bei der Verabschiedung von Gesetzen stehen sie auf – getrennt nach Ja, Nein und Enthaltung. Seit jüngerer Zeit zunehmend greift die Sitte des Aufstehens aber auch bei anderen Gelegenheiten um sich. Die Abgeordneten erheben sich, wenn ihnen rhythmischer Beifall zu wenig scheint: als Ausdruck von Respekt, Rührung, Zustimmung und auch schlechtem Gewissen. Weiterlesen
Mathias Döpfner war hinter Jan Böhmermann und Friedrich Küppersbusch her. Da die mutmasslich Menschen sind, müssen die irgendwelche Fehler, irgendwelche dunklen Seiten, irgendwelche Leichen im Keller haben. So wie Döpfner schliesslich auch. Wer hat sowas nicht? Die Jungs dürfen sich geehrt fühlen, denn der Vorsitzende des BDZV darf zur herrschenden Klasse der Grossmacht Deutschland gezählt werden. Von allen Verlegern ist er der Längste. Böhmermann fühlt sich geehrt. Es macht ihm Spass. Jetzt läuft er erst richtig heiss. Weiterlesen
Anlässlich der alljährlichen “Wir haben es satt!”-Demo, die sich auch von Pandemie und ausfallender Grüner Woche nicht abhalten liess, erschienen einige lesenswerte Abhandlungen zu den Produktionsverhältnissen dessen, was wir täglich zu uns nehmen. In diesem Fall drohen keine genussbeeinträchtigenden Bilder, aber eine Menge genussfördernder politischer Gedanken. Weiterlesen
Aus dem Aufgabenheft von Cem Özdemir
Haben Sie einen “starken Magen” und ein stabiles Gemüt? Oder wollen Sie sowieso gerade Vegetarier*in werden? Dann schauen Sie sich die SWR-Dokumentation “Schweine vom Fließband: Bleibt der Tierschutz auf der Strecke?” von Monika Anthes und Edgar Verheyen an, die der NDR gestern Abend wiederholte. Sie lässt nur einen Schluss zu: die Massenschweinezucht in Deutschland muss sofort in den Lockdown. Das ganze System ist gesetzwidrig. Wo Haftbefehle nicht umsetzbar sind, sind sofortige Berufsverbote das Mindeste: für Tierfabrikbetreiber, in Schlachtkonzernen, Landratsämtern und für nicht wenige Tierärzt*inn*e*n. Weiterlesen
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