Hanns-Joachim Friedrichs’ Zitat von der “guten Sache”, mit der sich gute Journalist*inn*en “nicht gemein” machen sollten, wurde oft für die Propaganda von haltungslosem Journalismus missbraucht. Erfolgreich. Er hat sich über die Maßen ausgebreitet. Friedrichs sagte das seinerzeit jedoch konkret zu seiner Arbeit als Moderator. Das ist nur ein kleiner Teil des Journalismus. Aber wer hat heute noch “Zeit” für derlei Differenzierungen? Weiterlesen
Northstream2 und „Performativ die Normen aufrechterhalten“
Joe Biden (USA) und Angela Merkel (BRD) haben rechtzeitig vor der Bundestagswahl ein querulatorisches Problem abgeräumt. Weil es nicht wichtig genug ist, mit seinem Quengeln von den grossen Problemen abzulenken. Der grosse Konkurrent der USA ist nicht mehr Russland (“Regionalmacht”, aber immerhin Atommacht), sondern China. Die USA können mehrerlei in diesem entscheidenden Weltmacht-Konkurrenzkampf überhaupt nicht gebrauchen. Weiterlesen
“Unsauberer Lebenslauf und Plagiatsvorwürfe – die grüne Kampagne für Annalena Baerbock läuft nicht gut. Wahlkampfchef Michael Kellner erklärt, wie die Partei wieder in die Offensive kommen will.” Tja, das wüsste ich auch gerne. Nur leider hats der Spiegel eingemauert (hier die wenig ergiebige AFP-Meldung bei t-online). Also schaute ich mal bei gruene.de, ob ich Kellners Erkenntnisse dort finde. Suchen Sie mal selbst, und geben Sie mir Bescheid, wenn sie es finden. Gut zugänglich dagegen: der kopfschüttelnde Sozi Frank Stauss/Wirtschaftswoche. Weiterlesen
Und: Bilanz Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss / Giffeys “Nein wirklich?”-Verkehrswende
Donald Trump lebt! Jedenfalls als Metapher ist er gerade in London, wo bei einer landesweiten 7-Tage-Inzidenz von über 250 über 60.000 Menschen im Wembley-Stadion Aerosole aufeinander verteilen sollen, auf dass das Covod-19-Virus nicht aussterbe. Und hinterher soll dann alles der Chinese schuld gewesen sein?
Rowan Jacobsen hat für Technology Review (Heise) einen Wissenschaftskrimi geschrieben. Weiterlesen
Zu den Handlungsmöglichkeiten der UNO und ihres wiedergewählten Generalsekretärs
So viel Einmütigkeit war selten in der UNO. Bereits vorige Woche empfahl der so oft zerstrittene Sicherheitsrat der Generalversammlung einstimmig eine zweite fünfjährige Amtszeit für den seit Januar 2017 amtierenden Generalsekretär António Guterres. Die für den gestrigen Freitag angesetzte Entscheidung der Generalversammlung brachte dann auch das erwartete Ergebnis, der 72-jährige Portugiese wurde für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt. Die Annahme einer entsprechenden Resolution erfolgte einstimmig. Weiterlesen
von Informationsstelle Lateinamerika
Kartoffeln gelten hierzulande als das „deutscheste“ aller Lebensmittel. Bis vor wenigen Jahrzehnten wurden sie in fast allen Familien bei nahezu jeder warmen Mahlzeit gegessen, sei es gekocht, gebraten, püriert, als Klöße oder als Reibekuchen. Vor dem Winter haben die Familien zentnerweise Kartoffeln „eingekellert“, die dann bis zur Ernte der ersten „neuen Kartoffeln“ im Frühsommer reichten. Auch wenn die braunen Knollen durch die Konkurrenz anderer „Sättingungsbeilagen“ aus Getreide wie Nudeln, Reis, Bulgur, Couscous und inzwischen sogar Quinoa oder Amaranth nicht mehr ganz so häufig in deutschen Küchen anzutreffen sind wie früher, sind sie immer noch allgegenwärtig, weswegen die Deutschen von Jugendlichen aus einigen migrantischen Communities gerne auch mal als „Kartoffeln“ bezeichnet werden. Weiterlesen
Gerade hat vor einem Gerichtshof in Den Haag das Verfahren gegen diejenigen begonnen, die vermutlich vor sieben Jahren für den Abschuss einer niederländischen Passagiermaschine über der Ostukraine verantwortlich waren. Die beabsichtigte Verhandlung vor einem UN-Tribunal scheiterte an einem russischen Veto im UN-Sicherheitsrat.
Ein einzelnes Land kann also mit seinem Veto drängende Maßnahmen der Weltgemeinschaft verhindern und 192 Staaten bevormunden. Diese Regelung ist zwar merkwürdig, war jedoch eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die Vereinten Nationen im Oktober 1945 zustande kamen. Weiterlesen
Da bezweifle noch eine*r die Produktivität “unserer” Bundeswehr: mit nur 984 Soldat*inn*en in Mali, haben sie geholfen 909.000 Flüchtlinge in Mali und Niger zu produzieren. Das sind fast 1.000/Mann*Frau. Das soll “uns” mal eine*r nachmachen. Emmanuel Macron muss ganz blass vor Neid werden. In Wahrheit arbeiten “wir” für dieses edle Ziel selbstverständlich total zusammen. Bernhard Schmid/Jungle World kann alles bezeugen. Weiterlesen
Endspurt um Freigabe der Impfstoffpatente – Die WTO berät über die Verteilung der Coronavakzine. Der Globale Süden und NGOs machen Druck
Sollen die Patentschutzrechte großer westlicher Pharmakonzerne vorübergehend ausgesetzt werden, um die globale Produktion von Corona-Impfstoffen deutlich zu steigern und sie gerechter verteilen zu können? Der Streit darüber dauert seit mehr als 8 Monaten an. In dieser Woche könnte er zu einem Ende gelangen: Am Dienstag und Mittwoch steht bei der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf ein Antrag Indiens und Südafrikas auf der Tagesordnung. Eingereicht hatten die beiden Länder ihn bereits Anfang Oktober 2020, inzwischen wurde er modifiziert, um Bedenken der nördlichen Industriestaaten auszuräumen. Weiterlesen
Ritualisierte Bekenntnisse
Wer erklärt Angela Merkel, Gregor Gysi, Heiko Maas und jetzt auch Annalena Baerbock, dass die von ihnen mit Blick auf Israel beschworene „Staatsräson“ Deutschlands ein deplatzierter, ja kontraproduktiver Begriff ist? Tatsächlich geht es um die aus historischen Gründen besondere Verantwortung Deutschlands und aller seiner BürgerInnen, entschieden gegen jede Form von Judenfeindlichkeit sowie für eine sichere und auf Dauer unbedrohte Existenz Israels einzutreten.
Diese kann und wird es allerdings erst geben, wenn das seit 1947 völkerrechtlich verbriefte Anrecht der PalästinenserInnen auf staatliche Selbstbestimmung umgesetzt ist und die universellen Menschenrechte auch für sie Realität geworden sind. Weiterlesen
Am 5. April 2021 hatte sich der Beueler Extradienst mit der Ambivalenz von Antisemitismus und Israelkritik befasst und dabei auch die Frage angesprochen, ob die Behandlung der Palästinenser durch die israelische Regierung Apartheid darstellt. Vor wenigen Tagen hat die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch dazu eindeutig Position bezogen und in einem mehr als 200 Seiten starken Bericht dargelegt und begründet, warum die israelische Politik als Apartheid zu bezeichnen ist. Weiterlesen
Die Pandemie binären Denkens
Fangen wir zur Abwechslung mit dem Wichtigsten an. Ist es sinnvoll, dass sich die EU im globalen Handelskrieg an die Seite der USA stellt, gegen das die Menschenrechte missachtende kommunistische Regime der Volksrepublik China? Was nach dem 2. Weltkrieg schon keine Lösung war, ist heute auch keine, und wird es auch in Zukunft nicht sein. Selbst beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist die Dringlichkeit der Klimakrise erkannt und höchstrichterlich geadelt worden. Wie soll sie global gelöst werden? Mit globaler Konfrontation ist eins sicher: dass es scheitern wird. Weiterlesen
Gestern bemerkte es sogar der Spiegel, und heute folgte eine gut informierende Analyse der FAZ-Korrespondenten, was Thomas Pany/telepolis schon vor knapp einer Woche berichtete. Dass deutsche Leitmedien anspringen, liegt vermutlich daran, dass einige Spin-Doktor*inn*en sie darauf gestupst haben; selber merken (oder gar recherchieren) tun sie ja leider nur in Ausnahmefällen. Die genannten Spin-Doktor*inn*en würde ich in der Biden-Administration verorten, die einiges ändert, nicht Weniges zum Besseren. Weiterlesen
Brasilien / Tschad / Myanmar
“Woanders is’ auch scheisse.” Dazu hier neue Beweise, die in der wehleidigen deutschen Diskusrsarena weitgehend ignoriert werden. Dabei sind sie sowohl für die Pandemie- wie für die Klimawandel-Bekämpfung ausergewöhnlich relevant.
Am wenigsten begründen muss ich das für Brasilien, in dem die grössten Regenwaldflächen der Welt akut bedroht sind. Es hat sich ähnlich “freiwillig”, wie es die USA mit Trump getan hatten, einen dem Faschismus zum Verwechseln ähnlichen Präsidenten frei gewählt, und würde es nach aktuellen Erkenntnissen nicht wieder tun. Weiterlesen
Diese Begriffsprägung von Jürgen Habermas verwendet der Professor für “Makrosoziologie” Steffen Mau in einem lesenswerten Interview mit der Berliner Zeitung. Der Mann hat ein waches Auge für die gegenwärtig sich tief eingrabenden zwischenmenschlichen Probleme. Aus Maus Sicht ist eine “eine größere Idee, ein(en) Zukunftsbegriff” gefragt, “damit man nicht nur das Gefühl hat, man wurstelt sich von einem Tag zum nächsten durch. Diese Idee muss einem das Gefühl vermitteln, es gibt einen Sinn und eine positive Richtung, sodass es lohnt. Und dann sind Leute auch bereit mitzumachen.”
Treffer! Doch leider ist das nicht lockdownkompatibel. Weiterlesen
Woanders is auch scheisse. Das dachte ich, als ich diese Reportage des taz-Brüssel-Korrespondenten Eric Bonse las. Eric kenne ich noch aus der NRW-Jugendpresse, ein anständiger Kerl und glaubwürdiger kritischer Journalist. In der Pandemie meinen viele, in den asiatischen Demokratien Südkorea und Taiwan Vorbilder zu identifizieren, weil da vieles viel besser funktioniert habe. Taiwan ist eine Insel. Der feindliche grosse Bruder Volksrepublik China wird ihre Isolation gewiss erleichtern. Die scheinbar “objektiven” Zahlen machen dennoch baff.
Anderes lässt zweifeln. Das Land wurde innerhalb weniger Tage von zwei Infrastruktur-GAUs überfallen. Weiterlesen
von Monika Sieverding
Achtung: Zu viele Informationen über Corona können Ihrer Gesundheit schaden! – Corona-Berichte 24/7? Unsere Autorin ist Professorin für Gesundheitspsychologie und rät dazu, im alltäglichen Informationskonsum sehr wählerisch zu sein.
Die Corona-Epidemie hat uns nun seit mehr als einem Jahr im Griff und es ist kein Ende abzusehen. Es gibt täglich oder besser gesagt: stündlich neue Informationen und Berichte in den Medien über das Coronavirus und über die Versuche, die Situation in den Griff zu bekommen. Die Zeitungen sind voll mit aktuellen Zahlen zur Inzidenz, zu den belegten Betten auf Intensivstationen, zu Mortalitäts- und Impfraten, zu lokalen, regionalen, nationalen, internationalen Maßnahmen, Erfolgen und Rückschlägen bei Versuchen zur Eindämmung des Virus. Weiterlesen
Eine historische Ironie der Gegenwart ist, dass ausgerechnet das “kommunistische” Regime Chinas sich als schlauer, klüger, pragmatischer, weniger ideologisch verblendet erweist, als die sich demokratisch dünkenden Regimes, die in EU und Nato vorherrschen. Die “One Road – One Belt”– Initative ist nun als “Marketing-Idee” schon 8 Jahre alt. Seitdem sind EU und Nato strategisch gelähmt, wie das Kaninchen gegenüber der Schlange. Ausser moralisierendem Mäkeln fällt ihnen nichts ein. Schon gar nicht in der grössten Krise, die die Welt weltweit gemeinsam empfindet: ausserhalb der EU und der USA wird russisch, chinesisch oder indisch geimpft. Weiterlesen
Jetzt führt sie Amnesty – Die erfahrene UNO-Mitarbeiterin wird Generalsekretärin von Amnesty International. Auch offene Drohungen aus Diktaturen schrecken sie nicht ab.
Agnès S. Callamard, seit 2016 Sonderberichterstatterin für außergerichtliche, standrechtliche und willkürliche Hinrichtungen beim Menschenrechtsbüro der UNO in Genf, übernimmt heute ihren neuen Posten als Generalsekretärin in der Londoner Zentrale von Amnesty International (AI).
Dort arbeitete Callamard schon einmal in den Jahren 1995 bis 2001. Danach war sie von 2004 bis 2013 Direktorin von „Article 19“, der britischen Menschenrechtsorganisation für das Recht auf freie Meinungsäußerung. Weiterlesen
Chinapolitik / Naivität der “offenen Gesellschaft” / “Lehrenkrauss des ZDF”
Ist Vernunft eine Alterserscheinung? Für mich kann ich das zurückweisen. Ich habe mich bereits als 15-jähriger für Entspannungspolitik locken lassen, 1972 in Bonn war das, als meine Schulklasse für und mit Willy Brandt und Walter Scheel Freibier auf dem Venusberg trank. Irgendwas ist seitdem furchtbar schief gelaufen. Etwas viel. Lag es daran, dass die Mehrheit der damals lebenden Generationen selbst erlebt hatte, was Krieg ist? Weiterlesen
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