Schlagwort: China (Seite 22 von 43)

Süden macht Druck

8. Juni 2021 / Andreas Zumach

Endspurt um Freigabe der Impfstoffpatente – Die WTO berät über die Verteilung der Coronavakzine. Der Globale Süden und NGOs machen Druck
Sollen die Patentschutzrechte großer westlicher Pharmakonzerne vorübergehend ausgesetzt werden, um die globale Produktion von Corona-Impfstoffen deutlich zu steigern und sie gerechter verteilen zu können? Der Streit darüber dauert seit mehr als 8 Monaten an. In dieser Woche könnte er zu einem Ende gelangen: Am Dienstag und Mittwoch steht bei der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf ein Antrag Indiens und Südafrikas auf der Tagesordnung. Eingereicht hatten die beiden Länder ihn bereits Anfang Oktober 2020, inzwischen wurde er modifiziert, um Bedenken der nördlichen Industriestaaten auszuräumen. Weiterlesen

Rolle des Westens im Nahostkonflikt

18. Mai 2021 / Andreas Zumach

Ritualisierte Bekenntnisse
Wer erklärt Angela Merkel, Gregor Gysi, Heiko Maas und jetzt auch Annalena Baerbock, dass die von ihnen mit Blick auf Israel beschworene „Staatsräson“ Deutschlands ein deplatzierter, ja kontraproduktiver Begriff ist? Tatsächlich geht es um die aus historischen Gründen besondere Verantwortung Deutschlands und aller seiner BürgerInnen, entschieden gegen jede Form von Judenfeindlichkeit sowie für eine sichere und auf Dauer unbedrohte Existenz Israels einzutreten.

Diese kann und wird es allerdings erst geben, wenn das seit 1947 völkerrechtlich verbriefte Anrecht der PalästinenserInnen auf staatliche Selbstbestimmung umgesetzt ist und die universellen Menschenrechte auch für sie Realität geworden sind. Weiterlesen

Apartheid in Israel

4. Mai 2021 / Heiner Jüttner

Am 5. April 2021 hatte sich der Beueler Extradienst mit der Ambivalenz von Antisemitismus und Israelkritik befasst und dabei auch die Frage angesprochen, ob die Behandlung der Palästinenser durch die israelische Regierung Apartheid darstellt. Vor wenigen Tagen hat die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch dazu eindeutig Position bezogen und in einem mehr als 200 Seiten starken Bericht dargelegt und begründet, warum die israelische Politik als Apartheid zu bezeichnen ist. Weiterlesen

Wer nicht für uns ist ….

1. Mai 2021 / Martin Böttger

Die Pandemie binären Denkens
Fangen wir zur Abwechslung mit dem Wichtigsten an. Ist es sinnvoll, dass sich die EU im globalen Handelskrieg an die Seite der USA stellt, gegen das die Menschenrechte missachtende kommunistische Regime der Volksrepublik China? Was nach dem 2. Weltkrieg schon keine Lösung war, ist heute auch keine, und wird es auch in Zukunft nicht sein. Selbst beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist die Dringlichkeit der Klimakrise erkannt und höchstrichterlich geadelt worden. Wie soll sie global gelöst werden? Mit globaler Konfrontation ist eins sicher: dass es scheitern wird. Weiterlesen

Hoffnung (II) und Obszönes

29. April 2021 / Martin Böttger

Gestern bemerkte es sogar der Spiegel, und heute folgte eine gut informierende Analyse der FAZ-Korrespondenten, was Thomas Pany/telepolis schon vor knapp einer Woche berichtete. Dass deutsche Leitmedien anspringen, liegt vermutlich daran, dass einige Spin-Doktor*inn*en sie darauf gestupst haben; selber merken (oder gar recherchieren) tun sie ja leider nur in Ausnahmefällen. Die genannten Spin-Doktor*inn*en würde ich in der Biden-Administration verorten, die einiges ändert, nicht Weniges zum Besseren. Weiterlesen

Die Welt da draussen

24. April 2021 / Martin Böttger

Brasilien / Tschad / Myanmar
“Woanders is’ auch scheisse.” Dazu hier neue Beweise, die in der wehleidigen deutschen Diskusrsarena weitgehend ignoriert werden. Dabei sind sie sowohl für die Pandemie- wie für die Klimawandel-Bekämpfung ausergewöhnlich relevant.
Am wenigsten begründen muss ich das für Brasilien, in dem die grössten Regenwaldflächen der Welt akut bedroht sind. Es hat sich ähnlich “freiwillig”, wie es die USA mit Trump getan hatten, einen dem Faschismus zum Verwechseln ähnlichen Präsidenten frei gewählt, und würde es nach aktuellen Erkenntnissen nicht wieder tun. Weiterlesen

“Erschöpfung utopischer Energien”

12. April 2021 / Martin Böttger

Diese Begriffsprägung von Jürgen Habermas verwendet der Professor für “Makrosoziologie” Steffen Mau in einem lesenswerten Interview mit der Berliner Zeitung. Der Mann hat ein waches Auge für die gegenwärtig sich tief eingrabenden zwischenmenschlichen Probleme. Aus Maus Sicht ist eine “eine größere Idee, ein(en) Zukunftsbegriff” gefragt, “damit man nicht nur das Gefühl hat, man wurstelt sich von einem Tag zum nächsten durch. Diese Idee muss einem das Gefühl vermitteln, es gibt einen Sinn und eine positive Richtung, sodass es lohnt. Und dann sind Leute auch bereit mitzumachen.”
Treffer! Doch leider ist das nicht lockdownkompatibel. Weiterlesen

Taiwan?

3. April 2021 / Martin Böttger

Woanders is auch scheisse. Das dachte ich, als ich diese Reportage des taz-Brüssel-Korrespondenten Eric Bonse las. Eric kenne ich noch aus der NRW-Jugendpresse, ein anständiger Kerl und glaubwürdiger kritischer Journalist. In der Pandemie meinen viele, in den asiatischen Demokratien Südkorea und Taiwan Vorbilder zu identifizieren, weil da vieles viel besser funktioniert habe. Taiwan ist eine Insel. Der feindliche grosse Bruder Volksrepublik China wird ihre Isolation gewiss erleichtern. Die scheinbar “objektiven” Zahlen machen dennoch baff.
Anderes lässt zweifeln. Das Land wurde innerhalb weniger Tage von zwei Infrastruktur-GAUs überfallen. Weiterlesen

Corona und Angst

2. April 2021 / Open Source / Berliner Zeitung

von Monika Sieverding

Achtung: Zu viele Informationen über Corona können Ihrer Gesundheit schaden! – Corona-Berichte 24/7? Unsere Autorin ist Professorin für Gesundheitspsychologie und rät dazu, im alltäglichen Informationskonsum sehr wählerisch zu sein.

Die Corona-Epidemie hat uns nun seit mehr als einem Jahr im Griff und es ist kein Ende abzusehen. Es gibt täglich oder besser gesagt: stündlich neue Informationen und Berichte in den Medien über das Coronavirus und über die Versuche, die Situation in den Griff zu bekommen. Die Zeitungen sind voll mit aktuellen Zahlen zur Inzidenz, zu den belegten Betten auf Intensivstationen, zu Mortalitäts- und Impfraten, zu lokalen, regionalen, nationalen, internationalen Maßnahmen, Erfolgen und Rückschlägen bei Versuchen zur Eindämmung des Virus. Weiterlesen

Lange Nase für EU und Nato

30. März 2021 / Martin Böttger

Eine historische Ironie der Gegenwart ist, dass ausgerechnet das “kommunistische” Regime Chinas sich als schlauer, klüger, pragmatischer, weniger ideologisch verblendet erweist, als die sich demokratisch dünkenden Regimes, die in EU und Nato vorherrschen. Die “One Road – One Belt”– Initative ist nun als “Marketing-Idee” schon 8 Jahre alt. Seitdem sind EU und Nato strategisch gelähmt, wie das Kaninchen gegenüber der Schlange. Ausser moralisierendem Mäkeln fällt ihnen nichts ein. Schon gar nicht in der grössten Krise, die die Welt weltweit gemeinsam empfindet: ausserhalb der EU und der USA wird russisch, chinesisch oder indisch geimpft. Weiterlesen

Streitbare UN-Sondermittlerin: Agnès Callamard

29. März 2021 / Andreas Zumach

Jetzt führt sie Amnesty – Die erfahrene UNO-Mitarbeiterin wird Generalsekretärin von Amnesty International. Auch offene Drohungen aus Diktaturen schrecken sie nicht ab.
Agnès S. Callamard, seit 2016 Sonderberichterstatterin für außergerichtliche, standrechtliche und willkürliche Hinrichtungen beim Menschenrechtsbüro der UNO in Genf, übernimmt heute ihren neuen Posten als Generalsekretärin in der Londoner Zentrale von Amnesty International (AI).

Dort arbeitete Callamard schon einmal in den Jahren 1995 bis 2001. Danach war sie von 2004 bis 2013 Direktorin von „Article 19“, der britischen Menschenrechtsorganisation für das Recht auf freie Meinungsäußerung. Weiterlesen

Shit happens

27. März 2021 / Martin Böttger

Chinapolitik / Naivität der “offenen Gesellschaft” / “Lehrenkrauss des ZDF”
Ist Vernunft eine Alterserscheinung? Für mich kann ich das zurückweisen. Ich habe mich bereits als 15-jähriger für Entspannungspolitik locken lassen, 1972 in Bonn war das, als meine Schulklasse für und mit Willy Brandt und Walter Scheel Freibier auf dem Venusberg trank. Irgendwas ist seitdem furchtbar schief gelaufen. Etwas viel. Lag es daran, dass die Mehrheit der damals lebenden Generationen selbst erlebt hatte, was Krieg ist? Weiterlesen

EU und China

26. März 2021 / Gastautor:innen (*)

von Peter Wahl
mit der Verhängung von Sanktionen gegen China, hat die EU sich jetzt auf spektakuläre Weise der US-Strategie angeschlossen, und dazu beigetragen, die Eskalationsschraube in dem sich anbahnenden neuen Kalten Krieg um eine weitere Drehung anzuziehen. Bemerkenswert ist allerdings die chinesische Reaktion. Sie war nämlich asymmetrisch und weicht von der bisherigen Linie ab. Weiterlesen

Schwanzvergleich im Cyberspace

13. März 2021 / Martin Böttger

Mit zunehmender Panik wird über Angriffe auf Sicherheitslücken von Microsoft Exchange Servern berichtet. In den USA sollen über hunderttausend, in der BRD zehntausende betroffen sein. Jürgen Schmidt/heise security gibt einen kommentierenden Überblick. Bei der Frage “wer war das?” behilft sich Schmidt formal korrekt mit folgender Formulierung:
“Gemäß den Analysen von Microsoft handelt es sich bei den Angreifern mit hoher Wahrscheinlichkeit um eine staatsnahe, chinesische Gruppe, die sie als Hafnium bezeichnen.” Jo, kann mann so schreiben. Weiterlesen

Drecksäcke und Denker

12. März 2021 / Martin Böttger

Bild & FAS
Hier Verbalinjurien über Bild und Springer auszukippen ist müssig. Die Betreffenden juckt es nicht im geringsten, wenn sie ein kleiner Blog anpisst. Und wenn sich die Konkurrenz über sie erregt, freut sie das. Es erhöht die öffentliche Aufmerksamkeit, und weist die eigene Macht über das Agendasetting nach. Genau das ist das Problem. Weiterlesen

Globalpolitische Konkurrenz

12. März 2021 / Andreas Zumach

Oder Wahrnehmung globaler politischer Verantwortung? – Zur Geberkonferenz der EU für einen Corona-Impfstoff
War die gestrige Geberkonferenz der EU ein Versuch, sich in der globalpolitischen Konkurrenz zu den USA und China besser aufzustellen? Oder diente die Konferenz tatsächlich dem offiziell proklamierten Ziel einer möglichst schnellen Entwicklung und dann auch global gerechten und ausreichenden Verteilung eines Impfstoffes gegen das Coronavirus? Anlaß zu Zweifeln gibt es aus mehreren Gründen. Weiterlesen

Die gute Fee

6. März 2021 / Martin Böttger

Quadirs Auftritt – “Folter IV” / Leben wir in einer Operette, einer schlecht inszenierten?
„Das alte Ägypten, das wir heute kennen, ist in Wirklichkeit ein Märchen, das orthodoxe westliche Historiker seit dem neunzehnten Jahrhundert erfunden haben.“ zitiert der kluge Mark Siemons/FAZ-Paywall aus der aufblühenden Schule chinesischer Geschichtsrevisionisten. Die Pyramiden seien erst im 19. Jahrhundert aus Beton gebaut worden. Dass es das Mittelalter in grossen Teilen gar nicht gegeben habe, habe ich hierzulande auch schon gehört/gelesen. Und die Existenz eines gewissen Jesus von Nazareth, und welche Rolle er nun wirklich gespielt haben soll, ist seit rund 2050 Jahren so umstritten, wie die des vor rund 1.400 Jahren verstorbenen Herrn Mohammed. Instrumentalisierung für Herrschaftsstrategien hat es immer gegeben. Und heute? Weiterlesen

„Brasilien ist kaputt.”

22. Februar 2021 / Informationsstelle Lateinamerika (ILA)

“Ich kann nichts machen“ – Die bittere Wahrheit: Präsident Bolsonaros Aussage vom 5. Januar 2021
von Luiz Ramalho
„Quebrado“ (kaputt) – das bringt es auf den Punkt. Aber nicht nur das Land ist kaputt, sondern auch seine unfähige und in mehrerlei Hinsicht gefährliche und menschenfeindliche Regierung. Vier Aspekte nimmt unser Autor genauer unter die Lupe: den Impfkrieg, die Außenpolitik, das Nothilfeprogramm und die Ergebnisse der Kommunalwahlen im November. Weiterlesen

Im Westen Nichts/wenig Neues

20. Februar 2021 / Andreas Zumach

Neben den Treueschwüren des neuen US-Präsidenten Joe Biden zur NATO beherrschten die globale Erhitzung und die Corona-Pandemie die gestrige “Münchner Sicherheitskonferenz“ (MSK). Themen, für die andere, sehr viel geeignetere Institutionen, Verhandlungsforen und internationale Verträge existieren, wie die UNO, die Weltgesundheitsorganisation oder das Pariser Klimaabkommen.
Dennoch sei die globale Erhitzung ein Thema für die MSK behauptete NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Denn sie bedrohe die militärische Sicherheit und sei daher eine Herausforderung für die NATO. Weiterlesen

Zeitverzug

20. Februar 2021 / Martin Böttger

Als das Sars-Cov-2 bekannt wurde, von China am 31.12.2019 an die WHO gemeldet, begann es Gelegenheit zu geben, es näher zu untersuchen. Wie ansteckend? Wie gefährlich? Was ist vorbeugend zu tun? Was, wenn es Menschen befällt? Niemand wusste Antwort auf diese Fragen. Es gab also Anlass, das erforschen zu lassen, um nach den Antworten zu suchen. Mit dem Beginn des vermaledeiten vorigen Jahres hätte damit begonnen werden können. Waren die Ärztinnenschaft und die Krankenhäuser vorbereitet? Das Pflegepersonal hinreichend ausgebildet? Die ersten Monate wurden damit verbracht, das Virus als “chinesisch” zu branden. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt