Schlagwort: China (Seite 22 von 43)

Lange Nase für EU und Nato

30. März 2021 / Martin Böttger

Eine historische Ironie der Gegenwart ist, dass ausgerechnet das “kommunistische” Regime Chinas sich als schlauer, klüger, pragmatischer, weniger ideologisch verblendet erweist, als die sich demokratisch dünkenden Regimes, die in EU und Nato vorherrschen. Die “One Road – One Belt”– Initative ist nun als “Marketing-Idee” schon 8 Jahre alt. Seitdem sind EU und Nato strategisch gelähmt, wie das Kaninchen gegenüber der Schlange. Ausser moralisierendem Mäkeln fällt ihnen nichts ein. Schon gar nicht in der grössten Krise, die die Welt weltweit gemeinsam empfindet: ausserhalb der EU und der USA wird russisch, chinesisch oder indisch geimpft. Weiterlesen

Streitbare UN-Sondermittlerin: Agnès Callamard

29. März 2021 / Andreas Zumach

Jetzt führt sie Amnesty – Die erfahrene UNO-Mitarbeiterin wird Generalsekretärin von Amnesty International. Auch offene Drohungen aus Diktaturen schrecken sie nicht ab.
Agnès S. Callamard, seit 2016 Sonderberichterstatterin für außergerichtliche, standrechtliche und willkürliche Hinrichtungen beim Menschenrechtsbüro der UNO in Genf, übernimmt heute ihren neuen Posten als Generalsekretärin in der Londoner Zentrale von Amnesty International (AI).

Dort arbeitete Callamard schon einmal in den Jahren 1995 bis 2001. Danach war sie von 2004 bis 2013 Direktorin von „Article 19“, der britischen Menschenrechtsorganisation für das Recht auf freie Meinungsäußerung. Weiterlesen

Shit happens

27. März 2021 / Martin Böttger

Chinapolitik / Naivität der “offenen Gesellschaft” / “Lehrenkrauss des ZDF”
Ist Vernunft eine Alterserscheinung? Für mich kann ich das zurückweisen. Ich habe mich bereits als 15-jähriger für Entspannungspolitik locken lassen, 1972 in Bonn war das, als meine Schulklasse für und mit Willy Brandt und Walter Scheel Freibier auf dem Venusberg trank. Irgendwas ist seitdem furchtbar schief gelaufen. Etwas viel. Lag es daran, dass die Mehrheit der damals lebenden Generationen selbst erlebt hatte, was Krieg ist? Weiterlesen

EU und China

26. März 2021 / Gastautor:innen (*)

von Peter Wahl
mit der Verhängung von Sanktionen gegen China, hat die EU sich jetzt auf spektakuläre Weise der US-Strategie angeschlossen, und dazu beigetragen, die Eskalationsschraube in dem sich anbahnenden neuen Kalten Krieg um eine weitere Drehung anzuziehen. Bemerkenswert ist allerdings die chinesische Reaktion. Sie war nämlich asymmetrisch und weicht von der bisherigen Linie ab. Weiterlesen

Schwanzvergleich im Cyberspace

13. März 2021 / Martin Böttger

Mit zunehmender Panik wird über Angriffe auf Sicherheitslücken von Microsoft Exchange Servern berichtet. In den USA sollen über hunderttausend, in der BRD zehntausende betroffen sein. Jürgen Schmidt/heise security gibt einen kommentierenden Überblick. Bei der Frage “wer war das?” behilft sich Schmidt formal korrekt mit folgender Formulierung:
“Gemäß den Analysen von Microsoft handelt es sich bei den Angreifern mit hoher Wahrscheinlichkeit um eine staatsnahe, chinesische Gruppe, die sie als Hafnium bezeichnen.” Jo, kann mann so schreiben. Weiterlesen

Drecksäcke und Denker

12. März 2021 / Martin Böttger

Bild & FAS
Hier Verbalinjurien über Bild und Springer auszukippen ist müssig. Die Betreffenden juckt es nicht im geringsten, wenn sie ein kleiner Blog anpisst. Und wenn sich die Konkurrenz über sie erregt, freut sie das. Es erhöht die öffentliche Aufmerksamkeit, und weist die eigene Macht über das Agendasetting nach. Genau das ist das Problem. Weiterlesen

Globalpolitische Konkurrenz

12. März 2021 / Andreas Zumach

Oder Wahrnehmung globaler politischer Verantwortung? – Zur Geberkonferenz der EU für einen Corona-Impfstoff
War die gestrige Geberkonferenz der EU ein Versuch, sich in der globalpolitischen Konkurrenz zu den USA und China besser aufzustellen? Oder diente die Konferenz tatsächlich dem offiziell proklamierten Ziel einer möglichst schnellen Entwicklung und dann auch global gerechten und ausreichenden Verteilung eines Impfstoffes gegen das Coronavirus? Anlaß zu Zweifeln gibt es aus mehreren Gründen. Weiterlesen

Die gute Fee

6. März 2021 / Martin Böttger

Quadirs Auftritt – “Folter IV” / Leben wir in einer Operette, einer schlecht inszenierten?
„Das alte Ägypten, das wir heute kennen, ist in Wirklichkeit ein Märchen, das orthodoxe westliche Historiker seit dem neunzehnten Jahrhundert erfunden haben.“ zitiert der kluge Mark Siemons/FAZ-Paywall aus der aufblühenden Schule chinesischer Geschichtsrevisionisten. Die Pyramiden seien erst im 19. Jahrhundert aus Beton gebaut worden. Dass es das Mittelalter in grossen Teilen gar nicht gegeben habe, habe ich hierzulande auch schon gehört/gelesen. Und die Existenz eines gewissen Jesus von Nazareth, und welche Rolle er nun wirklich gespielt haben soll, ist seit rund 2050 Jahren so umstritten, wie die des vor rund 1.400 Jahren verstorbenen Herrn Mohammed. Instrumentalisierung für Herrschaftsstrategien hat es immer gegeben. Und heute? Weiterlesen

„Brasilien ist kaputt.”

22. Februar 2021 / Informationsstelle Lateinamerika (ILA)

“Ich kann nichts machen“ – Die bittere Wahrheit: Präsident Bolsonaros Aussage vom 5. Januar 2021
von Luiz Ramalho
„Quebrado“ (kaputt) – das bringt es auf den Punkt. Aber nicht nur das Land ist kaputt, sondern auch seine unfähige und in mehrerlei Hinsicht gefährliche und menschenfeindliche Regierung. Vier Aspekte nimmt unser Autor genauer unter die Lupe: den Impfkrieg, die Außenpolitik, das Nothilfeprogramm und die Ergebnisse der Kommunalwahlen im November. Weiterlesen

Im Westen Nichts/wenig Neues

20. Februar 2021 / Andreas Zumach

Neben den Treueschwüren des neuen US-Präsidenten Joe Biden zur NATO beherrschten die globale Erhitzung und die Corona-Pandemie die gestrige “Münchner Sicherheitskonferenz“ (MSK). Themen, für die andere, sehr viel geeignetere Institutionen, Verhandlungsforen und internationale Verträge existieren, wie die UNO, die Weltgesundheitsorganisation oder das Pariser Klimaabkommen.
Dennoch sei die globale Erhitzung ein Thema für die MSK behauptete NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Denn sie bedrohe die militärische Sicherheit und sei daher eine Herausforderung für die NATO. Weiterlesen

Zeitverzug

20. Februar 2021 / Martin Böttger

Als das Sars-Cov-2 bekannt wurde, von China am 31.12.2019 an die WHO gemeldet, begann es Gelegenheit zu geben, es näher zu untersuchen. Wie ansteckend? Wie gefährlich? Was ist vorbeugend zu tun? Was, wenn es Menschen befällt? Niemand wusste Antwort auf diese Fragen. Es gab also Anlass, das erforschen zu lassen, um nach den Antworten zu suchen. Mit dem Beginn des vermaledeiten vorigen Jahres hätte damit begonnen werden können. Waren die Ärztinnenschaft und die Krankenhäuser vorbereitet? Das Pflegepersonal hinreichend ausgebildet? Die ersten Monate wurden damit verbracht, das Virus als “chinesisch” zu branden. Weiterlesen

Mojito, Strand und Injektion

18. Februar 2021 / Informationsstelle Lateinamerika (ILA)

von Knut Henkel
Neues aus dem Forschungslabor: Der cubanische Impfstoff Soberana02 weckt Hoffnungen
Etwas pathetisch klingt der Name des weit fortgeschrittenen cubanischen Coronaimpfstoffs Soberana02. Auf Deutsch: Souverän02. Vielleicht haben sich Cubas Forscher*innen am russischen Beispiel von Sputnik 05 orientiert. Sicher ist jedoch, dass dieser Impfstoff und weitere Präparate gegen Covid-19 in den letzten Monaten in Havanna entwickelt worden sind. Cubanische Forscher*innen sind somit auf dem besten Weg, Cubas Ruf als Forschungsstandort des globalen Südens aufzupolieren. Weiterlesen

Scheitert der Westen an seiner Hybris?

17. Februar 2021 / Gastautor:innen (*)

von Ludger Volmer
Es ist Zeit für eine politische Relativitätstheorie
Dies sei das „Ende der Geschichte“, behauptete der amerikanische Philosoph Fukuyama nach dem Sieg des Westens im Kalten Krieg. Etwas Besseres habe die Menschheit nicht mehr zu erwarten, der Geschichts-Telos habe sich erfüllt. Kritiker hielten lakonisch dagegen: Der Kapitalismus hat die Systemkonkurrenz gewonnen, aber er ist nicht die Lösung für die Menschheit. Wer hat Recht?
Der Westen habe keinen Plan, stellt Antje Vollmer fest und bedauert, dass mit dem Scheitern des „realen Sozialismus“ die Diskussion über nötige Systemalternativen im Westen versandet ist. Weiterlesen

#ZeroCovid-Kritik / Welthandel & Weltmächte

17. Februar 2021 / Martin Böttger

Unter dem Titel “#ZeroCovid und der autoritäre Corona-Staat” setzt sich Karl Reitter/telepolis recht umbarmherzig mit der gleichnamigen linksgelabelten Initiative auseinander. Naja, kein Wunder, der Mann ist Österreicher. Barmherzig können die noch nicht einmal mit sich selbst (Achtung: Vorurteil!). Im inhaltlichen Kern kann ich ihm leider kaum widersprechen (s. auch Alex Demirović: Über die Null hinausdenken in diesem Blog).
Die ganze Debatte wird realpolitisch von einer anderen Tatsache überwölbt: dem geostrategischen Machtkampf der grossen und starken Mächte. Weiterlesen

Zentrum für Weltgerechtigkeit?

15. Februar 2021 / Andreas Zumach

Internationaler Strafgerichtshof (IStGH): Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschheit können am IStGH verhandelt werden. Was kann er leisten, wo sind die Grenzen?
Als die vier völkerrechtlichen Kernverbrechen „Kriegsverbrechen“, „Völkermord“, „Verbrechen gegen die Menschheit“ und „Angriffskrieg“ definierten sie juristisch erstmals 1946 die Siegermächte-Ankläger des Zweiten Weltkrieges bei den Tribunalen von Nürnberg und Tokio. Daraufhin beschloss die Generalversammlung der kurz zuvor gegründeten UNO, zur Verfolgung künftiger Verbrechen dieser Art einen global zuständigen „Internationalen Strafgerichtshof“ (IStGH) zu schaffen. Ein Ausschuss prominenter Völkerrechtler sollte ein Statut für den IStGH erarbeiten. Weiterlesen

Zukunft der Demokratie

3. Februar 2021 / Gastautor:innen (*)

von Antje Vollmer

Haben die liberalen Demokratien westlichen Zuschnitts noch eine Zukunft? – Überheblich, arrogant und unfähig, aus eigenen Fehlern zu lernen: Das ist die Lage der liberalen Demokratien 30 Jahre nach dem Sieg im Kalten Krieg. Und jetzt?

Die Blütenträume und die Euphorie der großen Zeitenwende von 1989/90 sind verflogen. Kein Wort mehr von einer neuen Friedensära, von einer multilateralen Weltordnung bei Stärkung der Uno, von dem Epochenziel einer gemeinsamen Wirtschafts- und Sicherheitsarchitektur von Lissabon bis Wladiwostok oder gar von der weltweiten Akzeptanz und Durchsetzung westlicher Werte und Gesellschaftsmodelle.

Wie ist es dazu gekommen? Worin liegen die Ursachen dieses Verlustes? In äußeren Faktoren oder im eigenen Unvermögen der Akteure? Weiterlesen

Angst und Rache

29. Januar 2021 / Martin Böttger

1999 wurde u.a. die Botschaft Chinas in Belgrad bombardiert. Es war der erste Krieg, an dem Deutschland seit 1945 aktiv teilnahm, völkerrechtswidrig, weil ohne UN-Mandat. Die Bundesregierung war rot-grün. Es gibt zwei parallele Wikipedia-Einträge zu dem Vorgang (hier und hier), beide aufgrund ihres Detailreichtums lesenswert. War es Absicht? Ist das wichtig? Der Krieg war Absicht. Und China hat es “gut” in Erinnerung behalten. So brutal ist heute seine Rache (Audio 7 min). Weiterlesen

Atommächte lehnen UNO-Pakt weiter ab

22. Januar 2021 / Andreas Zumach

Der Atomwaffenverbotsvertrag tritt am Freitag in Kraft. Auch Deutschland will nicht beitreten – Bei der UNO in New York stößt die Haltung der Gegner des Pakts auf Kritik
Das UNO-Abkommen zum Verbot von Atomwaffen tritt am heutigen Freitag in Kraft – doch die neun Atomwaffenmächte lehnen den Pakt weiter ab. Auch Deutschland will nicht beitreten – nach Auffassung der Bundesregierung erschwert das Abkommen die Bemühungen um nukleare Abrüstung. Mit dieser Bewertung in einer Antwort des Auswärtigen Amtes (AA) auf eine Anfrage der Linkspartei hat die Regierung ihre bisherige Ablehnung des Vertrages noch verschärft. Die UNO und auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages widersprechen der Bundesregierung deutlich. Weiterlesen

Über die Null hinaus denken

21. Januar 2021 / Gastautor:innen (*)

Von Alex Demirović
Zur Kritik des Aufrufs #Zero Covid
Die Linke, Strategie und Perspektiven, Staatliche Politiken, Gesundheit, Covid-19
Der Aufruf #ZeroCovid hat innerhalb einer Woche eine enorme Resonanz erhalten. Fast 75.000 Menschen haben ihn bisher unterzeichnet, in den Medien wurde er vielfach erwähnt. Viele meiner Freund*innen haben ebenfalls unterschrieben. Es gab in Vorbereitung des Aufrufs eine Reihe spannender Diskussionen in der Rosa-Luxemburg-Stiftung oder im wissenschaftlichen Beirat von Attac. Ich habe mich dann doch nicht entscheiden können, zu unterschreiben. Mit einer gewissen Sorge sehe ich, zu welchen Verwerfungen die unterschiedlichen Einschätzungen der Pandemie auch innerhalb der Linken führen können. Weiterlesen

Eine Verschwörung weniger

21. Januar 2021 / Martin Böttger

Meine FFP2-Maske
Nach dem neuerlichen Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsident*inn*en war ich mir verhältnismässig sicher: die Neuerfindung der FFP2-Maskenpflicht beim Einkauf und im ÖPNV, und das jetzt, könne nur daran liegen, dass ein Tuppes vom Södermarkus jetzt endlich seine Maskenfabrik fertiggebaut habe. Das widerrufe ich jetzt.
Vor knapp einem Jahr hatte ich in meiner Apotheke nach Masken gefragt. Sie hatten keine, und wussten auch nicht, wann sie welche kriegen. Mein Hausarzt hatte mir verraten, dass die Dinger in der Herstellung 60-80 Cent kosten. Weiterlesen

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