Schlagwort: Christian Lindner (Seite 4 von 10)

CL minus

17. Dezember 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Je zweimal im zu Ende gehenden Jahr gewannen CDU und SPD eine Landtagswahl. Auch die Grünen waren Gewinner. Sie holten die Beteiligung an zwei zusätzlichen Landesregierungen. Verlierer des Jahres 2022 aber ist die FDP. Ihr Unterbau zerbröselt. Zweimal – im Saarland und in Niedersachsen – scheiterte sie an der Fünf-Prozent-Hürde. Zwei weitere Male war sie zu schwach für eine Regierungsbeteiligung – in Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein. Nur noch in Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt gibt es Minister der FDP – in Mainz wie im Bund in einer Ampelkoalition mit SPD und Grünen, in Magdeburg in einem großspurig „Deutschlandkoalition“ genannten Bündnis mit CDU und SPD. Weiterlesen

Kammerspiel

10. Dezember 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Eine Uralttaktik der Opposition ist es, die Bundesländer zu instrumentalisieren, um sich gegen die Mehrheit des Bundestages durchzusetzen – was dann gelingen kann, wenn Gesetze ausdrücklich der Zustimmung des Bundesrates bedürfen. Die Union verbuchte jüngst einen Erfolg – im Streit darüber, die Hartz-IV-Regelungen durch ein Bürgergeld zu ersetzen. Olaf Scholz musste nachgeben. Die Grünen machten es während der Großen Koalitionen – in den Debatten über das Asylrecht, als es um „sichere Herkunftsländer“ ging. Angela Merkel musste sich fügen. Weiterlesen

Besetzt

26. November 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Feministische Außenpolitik, der von Annalena Baerbock zwar nicht erfundene, aber popularisierte Begriff, ist hinreichend provozierend, unbestimmt und hilfreich zugleich. Ihre Partei ist begeistert, und – nicht zuletzt – werden Gegner von Medienleuten bis Friedrich Merz in Wallung gebracht. Weiterlesen

Gerhart Rudolf Baum 90

21. November 2022 / Roland Appel

Mir ist es nicht klar, wie er das macht. Am Donnerstagabend voriger Woche in Berlin haben wir ihn gefeiert – etwa 200 Menschen im linksliberalen Umfeld – und es sagt etwas über die Liberalität der Naumann-Stiftung aus, dass nicht nur viele ehemalige Jungdemokrat:inn:en, die nach 1982 in anderen Parteien wie den Grünen, den Linken oder der SPD beitraten, eingeladen wurden. Es war ein kulturell vielfältiges Umfeld, das dieser Mann zusammenbrachte, welches weit über die FDP und ihr übliches Wähler:innenspektrum hinaus geht. Viele Facetten seines Lebens wurden angesprochen und Weggefährt:innen wie Zeitzeugen huldigten ihm. Weiterlesen

Kompetenzkompetenz

22. Oktober 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Zusagen werden gebrochen, Freundschaften vergehen, Interessen aber schweißen zusammen. Dass sich die Ampelparteien – trotz allem, was geschah und noch geschehen wird – von einer Neuauflage der Bundestagswahl nichts versprechen, zeigt ihr Zusammenhalt, wenn es um die Bewältigung des hauptstädtischen Wahldesasters im September 2021 geht. Weiterlesen

Berliner Affentheater

20. Oktober 2022 / Roland Appel

Als in der Politik noch wirkliche Schwergewichte tätig waren, wurden nicht nur Bekenntnisse abgegeben, sondern die gegenseitigen Interessen hinterfragt und – zur Vermeidung von Unfällen – geachtet. Die Instrumentarien galten generell, national und international. Klaus Matthiesen, Fraktionsvorsitzender der SPD im NRW-Landtag und mein Gegenspieler als Grünen-Fraktionschef von 1995-2000, beherrschte diese Kunst. Er wusste, dass man niemals seinem Gegenüber das Gesicht rauben darf, wenn man morgen noch weiter mit ihm regieren will, und einer seiner wenig feinen Sätze war: “Wenn ich heute die Affen auf die Bäume jage, muss ich auch wieder wissen, wie ich sie morgen wieder herunterbekomme.” Weiterlesen

Dicke Bretter oder dünne Slogans?

15. Oktober 2022 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Das Hauptproblem der heutigen FDP

Ein Satz von Max Weber, Begründer der Soziologie und politisch eher linksliberal tickend, den jeder kennt, ist der von den dicken Brettern, die zu bohren die hohe Kunst der Politik sei. Der überzitierte, seinem Sinn nach oft nicht ganz ausgeschöpfte Satz aus „Politik als Beruf“ meint nicht nur, dass man sich in der Politik ziemlich anstrengen sollte – und das über längere Zeiträume hinweg -, er meint vor allem, dass man ein wirkliches Problem, eine wirkliche Sache haben muss, für die sich der ganze Aufwand lohnt und die dem eigenen Bemühen einen inneren Zusammenhang gibt. Hat man diese Sache nicht, löst das eigene Tun sich auf in der diffusen Reizflut des Tagesgeschehens. Weiterlesen

Grüne Harmonie in Bonn

15. Oktober 2022 / Roland Appel

Manche hatten die Atomkraft zum Knackpunkt des ersten Grünen Parteitags herbeigewünscht und sich eine Konfrontation mit der FDP oder – wie es CDU und BILD-Zeitung so gerne hätten – die Selbstaufgabe der Grünen in Fragen der Atomenergie ergeben hätte. Keines davon war der Fall. Harmonie beherrschte den ersten Tag des Parteitages, zu sehr freuten sich alle, überhaupt mal wieder zusammen sitzen zu können. Ricarda Lang rockte den Parteitag. Die in Corona-Zeiten gewählte Nachfolgerin Baerbocks und ehemalige Chefin der Jungen Grünen redete frei und fast eine Stunde lang. Weiterlesen

Lord Mückenstich ward nicht mehr gesehen …

10. Oktober 2022 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Zur Niedersachsen-Wahl

1) Die letzte „Groko“ in Deutschland ist in Niedersachsen abgewählt. Das ist ein gutes Ergebnis. Viel vom Reformstau in Deutschland geht auf die Kappe dieser Konstellation, nicht zuletzt die Energieabhängigkeit von Russland, die zum Verschlafen der Energiewende und zur größten Energiekrise in der Geschichte der Bundesrepublik geführt hat. Weiterlesen

Bestellen, aber nicht bezahlen

8. Oktober 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Noch nie so schlecht wie jetzt – die Beziehungen zwischen Bund und Ländern sind, mal wieder, schlecht

Belastungsproben im Verhältnis zwischen Bund und Ländern wie selten standen an – in diesen Wochen der Auseinandersetzungen über Gasumlagen, Preisdeckel, Entlastungspakete und Ausgleichsmaßnahmen. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer erwecken den Anschein, schlecht wie nie sei das Bund-Länder-Verhältnis, parteiübergreifend und wenig Rücksichten auf Koalitionskonstellationen nehmend. Weiterlesen

Ampel zu doof zum erfolgreich regieren

6. Oktober 2022 / Roland Appel

Vor noch nicht einem Jahr sind die Ampelkoalitionäre in eine gut und geschickt eingefädelte Koalition gestolpert. Von den ersten Sondierungs-Selfies bis zum Ergebnis und der Ministerienbesetzung haben sie – von kleinen Fehlern abgesehen – alles richtig gemacht. Es gelang ihnen, einen Hauch von Aufbruchstimmung ins Land zu vermitteln, der irgendwie an den sozialliberalen Aufbruch in eine Reformkoalition 1969 erinnerte. Klar: Olaf Scholz ist keineswegs ein Willy Brandt, Lindner kein Walter Scheel mit Mehrheiten einer linksliberalen Partei und Robert Habeck kein grüner Messias, auch wenn ihm das manche so zuschreiben. Weiterlesen

Deprimierender Realitätsverlust

22. September 2022 / Roland Appel

Wer sich gestern mit dem Ukrainekrieg in den Medien beschäftigt hat, konnte nur wenig erfreuliches wahrnehmen. Wladimir Putin kündigte eine Eskalation durch die Mobilmachung von 300.000 Reservisten der russischen Armee an. Wolodomir Selenskij kündigte von der UNO einen neuen “Friedensplan” an, der aus fünf Schritten bestehen soll, aber “Neutralität” der Ukraine neu definiert. Und die Diskussion im Westen, insbesondere bei Teilen der deutschen Grünen, scheint sich auch von der Realität immer weiter zu entfernen. Die Zeichen stehen allerseits auf Realitätsverlust und Eskalation. Weiterlesen

Selbstbesoffen

20. September 2022 / Martin Böttger

mit Update 21.9.

Wieviele sind “alle”? 5 von 83? Ich hatte in Mathe ‘ne 5, aber so doof bin ich auch wieder nicht. Nach Ansicht der was-mit-Medien-Leute in Deutschland haben alle, aber wirklich alle auf der ganzen Welt, die ein TV haben, um Elizabeth Windsor getrauert, und wollten demzufolge “alle” den zu ihrer Bestattung veranstalteten Karnevalszug von London sehen. Und das den ganzen Tag. Was für ein Eigentor. Weiterlesen

Jetzt oder nie, her mit der Marie

28. August 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

In wenigen Tagen ist die parlamentarische Sommerpause beendet, und der Bundestag kommt wieder zusammen. Zu fragen ist also: Gab es in den vergangenen Wochen Überraschungen? Was gibt’s Neues? Skandale? Gewinner und Verlierer?

Zu vermerken ist, dass der Bundestag nicht zu Sondersitzungen zusammenkommen musste. Selbstverständlich war das nicht. Weiterlesen

Schleichend progressiv

27. August 2022 / Heiner Jüttner

Die Regierung realisiert aktuell eine Reform der Einkommensteuersätze, um zu verhindern, dass Inflation und Einkommenssteigerung unter dem Strich zu einem Minus bei den Steuerpflichtigen und einem Plus bei der Öffentlichen Hand führen. Steigende Löhne und Gehälter haben im mittleren Einkommensbereich automatisch steigende Steuersätze zur Folge. Man spricht dann von einer schleichenden Progression. Auch frühere Regierungen haben solche Entwicklungen korrigiert. Weiterlesen

Billige Komik, sehr billige

18. August 2022 / Martin Böttger

Lindner schafft es immer wieder

mit Update abends

Nein, dies ist keine von meinem Freund Dieter Bott immer wieder geforderte Kritik der heute-show. Die ist in der Sommerpause, und vermisst habe ich sie nicht wirklich. Es geht um den Darsteller Christian Lindner, den “Profi”. Im Vergleich zu seinen Konkurrent*inn*en ist er das – leider – wirklich. Dabei hilft ihm ein einfacher Kniff. Weiterlesen

Wie es besser geht

17. August 2022 / Martin Böttger

Mit dem Klimaschutz und für Genuss

Regelmässig informiert der faktensichere Wolfgang Pomrehn/telepolis: “Läuft der Rhein aus? – Energie und Klimawochenschau: Von den Vorboten der großen Klimakrise, von einer Gasumlage zur Rettung Unipers und von Sklavenhaltern, die anderen Sklaverei vorwerfen.” Es war die FDP in der schwarz-gelben Bundesregierung 2009-13, die den Ruin der deutschen Solarindustrie besorgte. Und wer hat jetzt das weltweite Monopol? China! Deutschland verlor dadurch zehntausende Arbeitsplätze, und China schuf 300.000 neue. Und wer bestimmt jetzt in der Bundesregierung die Vergabe staatlicher Kapitalressourcen? Der “Profi” Christian Lindner. Weiterlesen

Lieber gar nicht regieren ….

16. August 2022 / Heiner Jüttner

Jüngst las ich von einer „FDP-FDP-FDP-Koalition“, die in Berlin regiert. Das war zwar Ironie, aber auch Anlass zum Nachdenken. Zunächst muss man wohl Christian Lindner ein Kompliment für sein Durchsetzungsvermögen machen. Noch nie hat eine Partei, die bei einer Wahl nur 11,5% erhielt und die nur mit 22% an der Regierungskoalition beteiligt ist, derart viele Entscheidungen maßgeblich beeinflusst und ihre weitaus zahlreicheren Koalitionskollegen „überstimmt“. Damit hat die FDP ihrer Wählerschaft zu unerwarteter (und unverdienter) Relevanz verholfen. Viele wundern sich, dass ihre Stimmabgabe plötzlich doch mal etwas wert ist.

Oben ohne

7. August 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Zeitenwende? Als dieser Tage das Bundeskabinett in Abwesenheit des urlaubenden Olaf Scholz unter Leitung des „Vizekanzlers“ Robert Habeck tagte, war Sonderliches zu sehen. Habeck erschien ohne Krawatte und Finanzminister Christian Lindner auch. Wolfgang Schmidt aber, als Chef des Kanzleramts sozusagen dessen Hausherr, hatte sich den Schlips umgebunden. Ein Zeichen dafür, dass eine Kabinettssitzung doch eine ernste Angelegenheit sei? Gehören Anzug plus Krawatte nicht zur Arbeitskleidung des Politikers wie der Blaumann zum Monteur? Das Brauchtum wankt. Weiterlesen

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