Schlagwort: Christian Lindner (Seite 5 von 10)

Oben ohne

7. August 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Zeitenwende? Als dieser Tage das Bundeskabinett in Abwesenheit des urlaubenden Olaf Scholz unter Leitung des „Vizekanzlers“ Robert Habeck tagte, war Sonderliches zu sehen. Habeck erschien ohne Krawatte und Finanzminister Christian Lindner auch. Wolfgang Schmidt aber, als Chef des Kanzleramts sozusagen dessen Hausherr, hatte sich den Schlips umgebunden. Ein Zeichen dafür, dass eine Kabinettssitzung doch eine ernste Angelegenheit sei? Gehören Anzug plus Krawatte nicht zur Arbeitskleidung des Politikers wie der Blaumann zum Monteur? Das Brauchtum wankt. Weiterlesen

Gruppe 47

31. Juli 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

In Britannien gab es jüngst eine bemerkenswerte Entwicklung. Von den acht Tories, die um die Nachfolge von Boris Johnson kämpften, hatten nur zwei das Alter von 50 Jahren überschritten – und genau diese beiden schieden als Erste aus dem Rennen aus. Wahlerfolge wurden ihnen nicht zugetraut. Der französische Präsident Emmanuel Macron ist 44. Auf Deutschland übertragen hieße das: Friedrich Merz käme als Kanzlerkandidat nicht in Betracht. Er wird demnächst 67. Die CDU als Partei von gestern? Weiterlesen

Von hier an anders

26. Juni 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Die FDP, so ihr Vorsitzender Christian Lindner, habe von den Ampelparteien den weitesten Weg in die Koalition zurücklegen müssen. Weil SPD und Grüne sich programmatisch nahe seien, sollte das heißen, müsse sich die FDP besonders behaupten und am meisten auf ihren Prinzipien bestehen: keine Steuerhöhungen zum Beispiel und Festhalten an der Schuldenbremse. Weiterlesen

Enttäuschungen vorprogrammiert?

19. Juni 2022 / Roland Appel

Bundeskanzler Scholz, Präsident Macron und Mario Draghi sowie Klaus Johannis sind in die Ukraine gereist. Was sie erreicht haben, ist eine eindeutige politische Geste: den Einsatz für den EU-Kandidatenstatus. Der Besuch fand in einem Klima der überbordenden Erwartungen statt, die Präsident Selenskij und sein Botschafter Melnik durch ihre verzweifelte Medienstrategie gefördert haben. Vor allem die Europäische Union, aber auch viele Politiker*innen des Westens wie die “drei Frustketiere” des Bundestages und zuletzt die deutsche Aussenministerin, getrieben von einer bellizistischen Medientendenz, haben unter diesem Druck voreilige Versprechungen gemacht, die sie möglicherweise nicht einhalten können. Weiterlesen

Geheilt von der Gelbsucht

19. Juni 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Rücksicht kann sich auszahlen. 1966 verständigte sich die große Koalition aus Union und SPD auf die Einführung des Mehrheitswahlrechts, die – so war es beabsichtigt – das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag nach sich gezogen hätte, die bis dahin keinen einzigen Wahlkreis gewonnen hatte. Bei der Abstimmung im CDU-Vorstand aber gab es ein Mitglied, das den Plan ablehnte. Der junge Helmut Kohl sagte Nein. Weiterlesen

Eine Dystopie

17. Juni 2022 / Detlef zum Winkel / Gastautor

Atomare Propaganda 2022

Das Militärische und das Nukleare liegen näher beieinander, als man während eines halben Jahrhunderts ziviler Nutzung von Atomkraft in Deutschland geglaubt hat. Jetzt dient Putins Krieg gegen die Ukraine als Argument für ein Comeback der Atomenergie – und als Alibi, „das Undenkbare“ ins Gespräch zu bringen. Weiterlesen

Benzinverblendung III

15. Juni 2022 / Roland Appel

Heute habe ich etwas amüsantes und erschreckend aktuelles zum Thema Benzinpreise gefunden. Ich recherchiere momentan für ein Buch im Pressearchiv des Deutschen Bundestages. Dort wurden von 1949 bis heute Presseausschnitte gesammelt, die mit Bundestagsabgeordneten, Fraktionen, politischen Gruppierungen im Zusammenhang stehen. Laut einer Meldung der “Stuttgarter Zeitung” vom 21.7.1979 habe ich als stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten, damals kritische, nicht angepasste Jugendorganisation der FDP, Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff (FDP) zum “Heuchler des Jahres” ernannt. Weiterlesen

Fiktive Finanzierung

2. Juni 2022 / Heiner Jüttner

Bislang galt Finanzminister Lindner als Spezialist für seltsame Finanzierungsvorschläge. Nun hat Friedrich Merz ihn übertroffen. Merz hat vorgeschlagen, zur Finanzierung des 100-Milliarden-Pakets für die Bundeswehr Steuern einzuführen, die man erheben könnte, wenn man sie in der Vergangenheit abgeschafft hätte. Merz erklärte der Regierung, wenn der Soli – wie von der CDU verlangt – ganz abgeschafft worden wäre, „dann hätte sie (die Regierung) heute möglicherweise ein Finanzierungsinstrument in der Hand, um diese Schulden …. zu vermeiden und sie heute mit einem Solidaritätszuschlag …. zu finanzieren.“ Weiterlesen

Satirekritik und Kritik der Satire

25. Mai 2022 / Dieter Bott (Gastautor)

BITTE NICHT WECK–KUCKEN –wer hilft mit bei MARIO BARTH
und RTL—fragezeichen !—das ich nicht auf meinem tv-schirm habe-

HEUTE mittwoch 25.mai 22 ab 20 uhr 15 — auf RTL kommt
“MARIO BARTH DECKT AUF–” — der werbetext verspricht kritik technik
und utopie–“MARIO schiesst sich auf die SCHLEPPENDE DIGITALISIERUNG ein—-etwa
beim ELEKTRONISCHEN rezept oder der elektronischen aktenführung” —-( “tv-BILD-programm-magazin” nr.20 vom 21. –27. mai.22-) Weiterlesen

Arrangierte-Ehen-Hauptstadt

20. Mai 2022 / Martin Böttger

Und: Schwarmintelligenz und Mediathekperlen gegen die Mafia

Aus dem Fussballbusiness weiss ich, dass es professionelle Agenturen gibt, die ökonomisch davon leben können, heteronormative Ehen für Profifussballer zu arrangieren. Die Bräute sehen alle sehr ähnlich aus: in der Regel professionalisierte blonde Hungermodels, die nach Möglichkeiten des Aufstiegs in ihrer brutalen Branche suchen. Für solche Agenturen gibt es selbstverständlich keinen einzigen Grund, ihr erfolgreiches Tätigkeitsfeld nicht auf andere Fachgebiete und Regionen auszudehnen. Und einen Fachreporter dafür gibt es auch schon: niemand geringeres als Stefan Niggemeier. Weiterlesen

Ende der Bonner Republik – in NRW

16. Mai 2022 / Roland Appel

NRW hat gewählt und das letzte Schwarz-Gelbe Bündnis wurde abgewählt. Das markiert, so der Politikwissenschaftler Florack das Ende der längst überkommenen politischen Arithmetik – nach Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Thüringen, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Bund das Ende der politischen Lager und damit das Ende der “Bonner Republik”. Die unbestrittenen Wahlsieger sind die Grünen, die ihr Ergebnis nahezu verdreifacht haben und die CDU, die sich trotz eines relativ blassen Ministerpräsidenten Wüst als einzige Partei neben den Grünen verbessern konnte. Weiterlesen

Blindgänger oder noch Notnagel?

8. Mai 2022 / Ulrich Horn (Gastautor)

Wer sagt, Bundeskanzler Scholz wäre langsam? Er amtiert erst seit fünf Monaten. Doch schon ist er bei vielen Bürgern unten durch. Sie ärgern sich über sein schleppendes Regierungstempo und sein schlechtes Kommunikationsverhalten. Für jemanden, der sich mit dem Vorwurf konfrontiert sieht, wie eine Schnecke zu agieren, hat Scholz seinen Ruf ziemlich flott ruiniert. Weiterlesen

Ampelschaltungen

1. Mai 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Soll einer behaupten, es gehe bei den Wahlen im Mai in Schleswig-Holstein und dann in Nordrhein-Westfalen um die Zukunft zweier Bundesländer. Die Interpretationen an den Wahlabenden – am 8. und am 15. Mai – werden andere sein, und mit den Interpretationen die Verhältnisse in Berlin. Für SPD, CDU, Grüne, FDP und auch die Linkspartei steht viel auf dem Spiel: Koalitionsoptionen, die Stabilität der Ampel-Regierung und die Autorität des Führungspersonals der Parteien im Bund. Kombattanten werden zu Kontrahenten. Um die Ukraine geht es und um Corona. Weiterlesen

Benzinpreis und Kriegsgewinne

22. März 2022 / Heiner Jüttner

Finanzminister Christian Lindner will den hohen Spritpreis mit einem Tankzuschuss auf unter zwei Euro pro Liter Diesel oder Benzin drücken. Die konkrete Ausgestaltung ist offen. Es ist erstaunlich, dass ein erfahrener Politiker wie Christian Lindner einen solch unüberlegten Vorschlag macht. Kritik kommt von allen Seiten, aus der Politik, von Wissenschaftlern, von Gewerkschaften und von Sozial- und Umweltverbänden. Die Kritikpunkte sind vielfältig und einleuchtend: Weiterlesen

Politik in Zeiten des Umbruchs

17. März 2022 / Dr. Hanspeter Knirsch (Gastautor)

Klimawandel, Pandemie und jetzt auch noch Krieg! Mehl und Sonnenblumenöl werden gehamstert. Diesmal wenigstens kein Klopapier. Mineralölkonzerne streichen Spekulationsgewinne ein und der Bundesfinanzminister will das mit Steuergeldern subventionieren, statt das Bundeskartellamt auf die Unternehmen anzusetzen und eine SPD-Vorsitzende demonstriert öffentlich, dass sie ihrer Verantwortung nicht gewachsen ist. Der Kanzler sieht sich zu einer Klarstellung genötigt. Weiterlesen

Benzinverblendung

15. März 2022 / Roland Appel

Ich bin in der Redaktion und bei meinen Mitgrünen als automobiler Exot bekannt. Fährt einen Mercedes SLK Diesel, hat einen Youngtimer als Spielzeugauto – und steht dazu, dass er gerne Cabrio fährt. Also Sie wissen, mit wem Sie es zu tun haben. Außerdem bildet sich der Autor nach 21 Jahren Unternehmensberatung ein, ein bisschen von Wirtschaft zu verstehen. Und noch über Wunder staunen zu können. Die Wucherpreise an der Tanke kennen wir alle. Die Reaktion? Lindner (FDP) fordert einen “Tankrabatt” von mindestens 20 bis 40 ct/L auf Staatskosten. Die CDU/CSU und die “Linke” fordern eine Verringerung der Mineralöl-, Öko- und Mehrwertsteuer auf Kraftstoff – absurd! Komisch, dass niemand fragt, wo die Ursachen liegen, wer wirklich verantwortlich und wie denen beizukommen ist? Weiterlesen

Papierpuma

13. März 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Dass ein Koalitionsvertrag umso weniger wert sei, je länger die Wahlperiode dauert, gehört zum Allgemeingut politischer Erfahrungen. Nicht die Pläne von Regierungen bestimmen ihre Aufgaben und Pflichten, sondern die Wirklichkeit und das Erfordernis, das Regierungshandeln auch nicht vorhersehbaren Ereignissen anzupassen.

Angela Merkels schwarz-gelbe Koalition etwa hatte 2009 vereinbart und durchgesetzt, die Laufzeiten der Kernkraftwerke zu verlängern. Weiterlesen

Und sie lernen nichts dazu

10. März 2022 / Hans-Josef Fell (Gastautor)

Die seit dem letzten Jahr plötzlich rasant gewachsene globale Energiekrise wird jetzt durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine in allen Dimensionen sichtbar und zusätzlich massiv angefacht.

Fossile und atomare Gedankenwelten

Hilflos stehen viele Politiker*innen, Manager*innen und Medien vor den immer schneller steigenden Energiepreisen und finden keinen echten Ausweg. Unbelehrbar suchen sie Lösungsansätze in den gleichen fossilen und atomaren Denkmustern, die uns in den letzten Jahrzehnten immer tiefer in die zentralen Krisen der Welt geführt haben: Krieg, Erdüberhitzung, atomare Aufrüstung und Bedrohung. Weiterlesen

Verwaistes Geld

7. März 2022 / Heiner Jüttner

„Wir werden die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, um Guthaben auf verwaisten Konten zur Förderung des Gemeinwohls nutzen zu können.“ So steht es auf Seite 30 des Koalitionsvertrages der Ampelparteien. Einzelheiten zu den Fragen, um welchen Betrag es sich handeln könnte, wie die verwaisten Konten ermittelt werden sollen, welche Verwendungszwecke gemeint sind und welchen Einfluss der Staat nehmen will, findet man nicht. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

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