Schlagwort: Die Linke (Seite 20 von 21)

Parteien und Demoskopen in Panik

30. April 2017 / Martin Böttger

In Frankreich hat die Demoskopie gesiegt, sogar in der geringfügig demokratischen Türkei. Im angeblich so stabilen Deutschland dagegen ist sie in Panik geraten. Zwar sind sich aktuell alle Institute einig, dass aus der Martin-Schulz-Blase gerade die Luft entweicht; Majid Sattar (FAZ) meint sogar schon zu wissen, woran das liegt.
In NRW jedoch, der wichtigsten Orientierung vor der Bundestagswahl im Herbst, sind jetzt alle in Panik. Infratest-dimap sieht für den WDR SPD und CDU schon gleichauf. Forsa (für DuMont) und Yougov (Sat1) sehen dagegen Krafts SPD (35-36) mit weitem Abstand vor der CDU (27-29). Diese beiden unterscheiden sich jedoch radikal in der Einstufung von FDP (12 oder 7?) und AfD (7 oder 11?). Yougov sieht die Linke sogar vor den NRW-Grünen, die längst von Schnappatmung und Herzrhythmusstörungen erfasst sind. Sicher ist nur eins: irgendwas an diesen Daten ist total falsch.
Die Parteien und ihre aktiven Mitglieder diskutieren nicht mehr, das ist angeblich schädlich. Sie stieren täglich auf diese Daten und diese Daten bestimmen ihre Stimmung. Würden sie übereinstimmen, könnten sie sogar als selbsterfüllende Prophezeiung funktionieren. Das ist das Gute an ihnen, dass sie das wenigstens nicht tun.
Es gäbe eine gute Alternative für die Parteien und unsere Demokratie (übrigens auch für Martin Schulz): Aufsehen erregen mit politischen Ideen und Vorschlägen. Sich auch mal was trauen, was viel Gegenwind und BILD-Diffamierungen nach sich zieht, Widerspruch aushalten, Geradestehen für etwas, wovon mann/frau zutiefst überzeugt ist. Eine Dame meinte z.B. vor etlichen Monaten mal, “sonst ist das nicht mehr mein Land”. Und wie sind ihre aktuellen Daten? Ist sie die Letzte, die demonstrativ in langen Linien denken kann, Prozessdenken beherrscht?

Sack Reis im Saarland umgefallen

27. März 2017 / Martin Böttger

Das Saarland wird immer gern für Größenvergleiche herangezogen, wenn unbekannte Weltgegenden charakterisiert werden sollen. Bei uns in NRW hat sich in Bezug aufs Saarland eingebürgert: kleiner als Köln.
Wenn es nicht so wäre, müsste man jetzt von tektonischen Verschiebungen in der CDU sprechen. Die Saarländerin, deren Namen so schwer zu merken ist, wie der des letzten SPD-OB-Kandidaten in Bonn (erinnern Sie sich etwa noch?), hat klarer gewonnen, als in irgendeinem anderen CDU-Landesverband. Obwohl – oder weil? – sie die unübertroffen beste Freundin der Bundeskanzlerin überhaupt ist. Wird das die angeschwollene Merkel-Kritik in der CDU verstummen lassen? Da können wir angesichts der “Größe” des Saarlandes beruhigt sein: für Unterhaltung wird weiter gesorgt.
Kommen wir zur Linken. Oskar Lafontaine hat seine Wahlprozente nun nahezu halbiert, verglichen mit der vorletzten Landtagswahl kurz nach seinem SPD-Austritt. In ihm und seiner Gattin personifizieren sich zwei Probleme der Linken: ohne politische Erfolgsperspektive gibt es keine Mobilisierung an die Wahlurne. Und wenn dann in der Flüchtlingspolitik noch AfD-affine Signale gegen die Politik der eigenen Partei gesendet werden, wirkt das wie Mobilisierungssabotage. Gut, im Saarland wäre Lafontaine zu einer Koalition gnädig bereit gewesen. Aus einem klassischen Politmachoreflex: keine*r kann Verhandeln/Dealen ausser ich. Alles Mist, es sei denn ich habe ihn selbst gemacht.
Die Grünen – vergessen wirs. Im Saarland war der Landesverband noch nie von traditioneller Clanwirtschaft zu unterscheiden. Schon bei Beginn meines politischen Engagements in den 70er habe ich gelernt: die Verrückten sammeln sich immer im Saarland und in Westberlin (bei allen Parteien und Verbänden).

Trump verstehen – Schulz verstehen

21. März 2017 / Martin Böttger

Vorsicht: das Befolgen der folgenden Lesetipps gefährdet Ihr Wohlbefinden.

Nein, die beiden Herren sind sich nicht ähnlich. Diese frühe These der CDU-Gegenpropaganda hat sich schnell als Rohrkrepierer erwiesen. Tragisch ist jedoch, wie einstige Erkenntnisse marxistischer Geschichtswissenschaft auf dem Müllhaufen öffentlicher Erinnerung gelandet sind, und heute wieder alle Darstellungen und Projektionen von politischen Prozessen auf Personen reduziert werden. Wenn es “Lügenpresse” wirklich gibt, dann weil sie fast geschlossen diesem Narrativ folgt und uns damit dumm hält.

Das vorausgeschickt kommen wir noch mal zu Martin Schulz. Immer noch reibt sich die Konkurrenz die Augen, Weiterlesen

Extradienst-Gastautor ist NRW-“Spitzenkandidat”

5. März 2017 / Martin Böttger

So würde er zumindest bei den Grünen heissen, weil sie eine Spitzenkandidatin auf Platz 1 ihrer Kandidat*innen*listen nicht ohne Mann lassen wollen. Matthias W. Birkwald wurde gestern von der “Linken” NRW auf Platz 2 ihrer NRW-Landesliste für die Bundestagswahl gewählt. Schaffen die “Linken” bundesweit 5% oder mehr, ist er also “sicher” wieder dabei. Zu meinem Glückwunsch gesellt sich Mitleid für die Gesamtliste deren Teil er ist. Prinzessin Sahra wird sicherlich keinen Prinzen neben sich dulden. Und als Freund der ostdeutschen “Realos” ist er auf der NRW-Liste ziemlich einsam.

Immerhin scheint Birkwald damit der derzeit parlamentarisch ranghöchste Ex-Jungdemokrat zu werden, in der politischen Gehalts- und Gewichtsklasse wohl nur übertroffen, vom Chef der baden-württembergischen Staatskanzlei Klaus-Peter Murawski und dessen thüringischem Kollegen Benjamin Hoff. Dieser Job scheint sowieso auf ehemalige Jungdemokraten eine hohe Anziehungskraft zu haben, denn auch Klaus Gärtner hatte ihn schon in Schleswig-Holstein inne, unter Heide Simonis.

Zum Vergleich hier die NRW-Landesliste der Grünen, über die ich hier bereits gemeldet hatte.

Nur wenige wissen, dass die Rangplätze auf den Landesreservelisten in erster Linie für die innerparteilichen Hahnen- und Hennenkämpfe sowie für personalisierende Medien interessant sind. Wichtiger als die oberen Plätze sind die weiter unten: wer kommt noch rein und wer nicht. Bei 5 % sind das in NRW bei den kleineren Parteien ca. 8-10, vorausgesetzt dass erwartbar kein Direktwahlkreis (mit der “Erststimme”) erobert wurde. Und aus der Gesamtzusammensetzung ergeben sich dann zukünftige Machtverhältnisse in den Bundestagsfraktionen; bei diesen Machtkämpfen sind dann alle Gewählten gleich, egal, ob sie auf Platz 1 oder 11 waren. Ihre “Zweitstimme” ist die Wichtige: sie entscheidet, wieviele von ihrer gewählten Partei reinkommen.

Und weils gerade so schön passt: Leo Fischer ist in die SPD eingetreten, jedenfalls in einem bösen Traum.

Sicher im Alter?

3. März 2017 / Matthias W. Birkwald (Gastautor)

von Matthias W. Birkwald MdB

Um der steigenden Armut nach dem Ende der Berufstätigkeit zu begegnen, muss das Rentenniveau dringend erhöht werden

Es gibt eine neue Rentenkampagne. Diesmal ist es nicht die steigende Lebenserwartung, die uns angeblich zwingt, bis zum Alter von 70 oder 73 arbeiten zu müssen. Dieses Mal sind es nicht zu wenige Kinder, wegen derer die Renten der Älteren angeblich gekürzt werden müssten. Nein, jetzt heißt es von Union, SPD und den ihnen schnell beispringenden vermeintlichen Rentenexpertinnen und -experten: Das Ausmaß der Altersarmut werde von der Linken, den Gewerkschaften und den Sozialverbänden völlig überzeichnet.

Aber damit nicht genug. Nachdem man das Problem kleingeredet hat, wird im nächsten Atemzug eine weitere wesentliche Ursache verschleiert: Denn jetzt wird auch noch behauptet, dass eine (Wieder-)Anhebung des Rentenniveaus auf lebensstandardsichernde 53 Prozent des Durchschnittseinkommens der Erwerbstätigen – die traditionelle Forderung von Die Linke, Gewerkschaften und Sozialverbänden zur Stärkung der gesetzlichen Rente – gar nichts gegen Altersarmut brächte. Das sei lediglich ein nicht finanzierbares Milliardengeschenk an alle. Warum kommt gerade jetzt diese auch gegen die Gewerkschaften gerichtete Kampagne und warum ist an diesen Aussagen alles falsch?

Der propagandistische Feldzug fußt genau auf der Unterstellung, die den marktradikalen Abbau des Sozialstaates seit den 90er Jahren argumentativ begleitet hat: Schuld sei nicht die Politik, die nur demographischen und finanziellen Sachzwängen folge. Schuld seien vielmehr die Betroffenen selbst: Weiterlesen

Die Linke, der Nationalstaat und der Internationalismus

21. Februar 2017 / Gastautor:innen (*)

von Peter Wahl

Die EU befindet sich in einer existentiellen Krise. Spätestens seit dem BREXIT steht die Entwicklungsrichtung der Integration und das Endziel des Prozesses zur Debatte. Quer durch alle politischen Lager verbreitet sich die Einsicht, dass Business as usual nicht mehr möglich ist. So kam selbst EU-Ratspräsident Tusk im Mai 2016 – also noch vor dem Brexit – zu dem Schluss: „Heute müssen wir zugeben, dass der Traum eines gemeinsamen europäischen Staates mit einem gemeinsamen Interesse, mit einer gemeinsamen Zukunftsvorstellung, … eine gemeinsame europäische Nation eine Illusion war.“
Demgegenüber hält in der deutschen Linken eine zwar schrumpfende, aber doch noch große Strömung an der Vertiefung der Integration und am Endziel einer europäischen Föderation, den Vereinigten Staaten von Europa fest.
Gleichzeitig werden praktisch alle Projekte, in denen sich die Integration materialisiert – Flüchtlingspolitik, Austerität, Unterwerfung Griechenlands, TTIP, CETA, Kapitalmarktunion, Sanktionen gegen Russland, immer engere Verzahnung mit der NATO, Militarisierung etc. – abgelehnt. Natürlich völlig zurecht. Es gibt also keinen positiven Bezug mehr, Weiterlesen

Abschiebepolitik jenseits der Realität

16. Februar 2017 / Roland Appel

Der Staatsbesuch des tunesischen Regierungschefs bei der Kanzlerin hat der jüngsten “unliebsame Menschen raus”-Politik der Abschiebung einen Dämpfer versetzt. Wo sich noch vergangene Woche die EU-Staatschefs mit Abwehrstrategien und Plänen nordafrikanischer Auffanglager gegenseitig Mut machten und anstachelten, war angesichts der Realitäten in Tunesien bei der Kanzlerin schnell die Luft raus. Kein Wort mehr von Lagern für Flüchtlinge aus Afrika und angesichts eines Gastes, der die Fragilität seiner Demokratie und ihrer wirtschaftlichen Probleme schilderte, bekam offensichtlich die Kanzlerin eine Ahnung davon, dass es nicht damit getan sein kann, das Problem terroristischer Gefährder einfach von einem Land ins andere zu verlagern. Weiterlesen

Schulz

28. Januar 2017 / Martin Böttger

Ist es nun eine einschneidende politische Wende, die diese Person verkörpert, oder nur ein umgefallener Sack Reis? Ich habe diese Woche Letzteres geglaubt. Das Umfragenstrohfeuer wird überbewertet, die Umfrager sagen in Interviews selbst gebetsmühlenartig, dass es sich dabei “nur um eine Momentaufnahme” handelt, die für das publizistische Marketing ihrer Firma aber immer sehr wertvoll ist.
Besonders lächerlich machen sich die “Leitmedien”, insbesondere die unter ihnen, die längst als sinkende Tanker identifiziert sind, wenn sie dieses Geschehen offenbar selbst als Nabel der Welt wahrnehmen. Immer weiter weg bewegen sie sich damit von uns und unserem Alltag, in ihren Berliner und Hamburger Raumschiffen.
Dann fand sich jedoch 1 Publizist, der langjährig und mehrmals für die SPD gearbeitet hat, Frank Stauss, auf jeden Fall ein Meister persönlicher Eigen-PR, der mir erklärt hat, dass es mit Schulz zu einem Wendepunkt in der Autosuggestion der SPD gekommen ist. Kleine persönliche Stichproben, die ich unternommen habe, bestätigten mir das. Nun mag man das lächerlich finden; wen interessiert noch die innere Verfassung der wenigen übriggelassenen SPD-Mitglieder? Das kann jedoch eine Unterschätzung sein. Deprimierte Parteimitglieder sind eine Garantie für Wahlniederlagen. Motivierte Parteimitglieder sind nicht hinreichend für Wahlsiege; aber notwendig.
Misstrauenerregend ist allenfalls, dass ein Kampagnendienstleister es mir nun schon persönlich vermitteln muss, was seiner Kundin, der SPD selbst, bisher publizistisch nicht wirklich gelungen ist.
Jetzt müssten die Grünen und die Linkspartei in ihrem Innenleben auch eine solche Wende hinbekommen: dass ihre Mitglieder plötzlich Lust und Spass am Kämpfen gewinnen. Und Intelligenz entwickeln, um die Balance zwischen Bündnispolitik und Arbeitsteilung zu finden. Und siegen wollen.
Ist das zuviel verlangt?

Update 29.1.: Schöner als Sibylle Berg hätte ichs auch nicht schreiben können. Abgewogen klug wie meistens Stefan Reinecke in der taz.
Update 31.1.: Bei oxiblog schreibt ein linker Parteigenosse von Schulz, was seine Partei in der Europolitik bisher entscheidend falsch gemacht hat. Ist Schulz da dabeigewesen? Ich glaub’ ja. Will er so weitermachen?
Update 7.2.: Eine radikale Abrechnung mit der Schulz-Nominierung liefert heute Wolfgang Michal, aus meiner Sicht mit einer Überdosis Bitterkeit, daraus zu erklären, dass so einer “zuviel” über seine Partei weiss.

Fall Amri – Organisierte Unverantwortlichkeit

20. Januar 2017 / Roland Appel

Hans-Christian Ströbele rang nach der Sitzung des parlamentarischen Kontrollgremiums am vergangenen Montag sichtlich um Fassung. So ein Behördenversagen, an dem niemand Schuld sei, habe er in seinem Leben noch nicht erlebt. Den ironischen Unterton, der an rechtsstaatlichen Galgenhumor grenzte, verstanden nicht alle. CDU-Ausschussvorsitzender und SPD-Obmann ergingen sich in langatmigen Erklärungen, warum der neunzehnseitige, vertrauliche Bericht des Bundeskriminalamts über die Chronologie Anis Amri so überraschend wenig über Verantwortlichkeiten der beteiligten Sicherheitsbehörden enthalte.

In der Tat ist es bei der Lektüre des Papiers schwer zu erkennen, inwieweit Landeskriminalamt NRW, Verfassungsschutz NRW, Ministerium für Inneres und Kommunales oder die Ausländerbehörden Kleve und Oberhausen, Verfassungsschutz und Landeskriminalamt Berlin, Generalstaatsanwaltschaft Berlin, die dortige Landesausländerbehörde oder Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt, Bundesanwaltschaft, BAMF oder der Bundesinnenminister nun jeweils für Amri verantwortlich waren. Aber trotzdem ist der Bericht interessant und wirft neue Fragen auf. Weiterlesen

Beueler Ratten zu Tode gequält

12. Januar 2017 / Martin Böttger

Und ich bin mitschuld. Tierfreundliche Rattenbekämpfung gibt es nicht. Vor einigen Wochen, die Blätter fielen gerade, bemerkte ich einen lebhaften Rattenclan in einem Mini-Grünbereich am Rande eines Gastronomieparkplatzes am Beueler Rheinufer. Die Tiere liessen sich auch von menschlichen Spaziergänger*inne*n nicht weiter belästigen, sie schienen sich pudelwohl wie zuhause zu fühlen.
Ich meldete das bei der Stadtverwaltung, Weiterlesen

Merkels beste Wahlhelferin

22. Dezember 2016 / Martin Böttger

…. könnte Sahra Wagenknecht werden. Ich hatte es nicht bemerkt, weil ich die “Welt” in der Regel nicht lese. Ein bitterböser Kritikartikel von Tomasz Konicz auf Telepolis machte mich auf ein Interview aufmerksam, das Sahra Wagenknecht den Herren Aust und Scholz gegeben hat, und den Herren dabei fachgerecht auf den Leim gegangen ist.
Sicher, man darf das alles sagen, wenn man es für richtig hält. Der reine naive Glaube an die Kraft des “Arguments” darf zwar vielen Bürger*inne*n, aber sicher nicht einer Spitzenpolitikerin von diesem Rang abgekauft werden. Es werden strategisch bewusst Signale in die Öffentlichkeit gesetzt, über die sich ausgewählte Berater*innen*stäbe den Kopf zerbrechen. Was sind das für Wagenknecht-Signale?
Ist es Verzweiflung ob der Abwanderung vieler Linken-Wähler*innen zur AfD? Dieses mechanische Wanderungsbild täuscht. “Wählerwanderungen” sind demoskopische Spekulationen, die in der Nervösen Zone Berlin als harte Währung gehandelt werden. Tatsächlich hat die Linkspartei ein Mobilisierungsproblem, Weiterlesen

Für Mindestrente von 1050 €

5. Dezember 2016 / Matthias W. Birkwald (Gastautor)

von Matthias W. Birkwald MdB

CDU-Finanzstaatssekretär Jens Spahn behauptet, hierzulande gäbe es keine Altersarmut. Selbst die SPD sagt nun: Die viel zu niedrigen Renten für erwerbsgeminderte, chronisch kranke Menschen müssten steigen und der Sinkflug des Rentenniveaus müsse gestoppt werden. Immerhin: Von dem Unsinn, die Löcher der gesetzlichen Rente durch Riestern zu stopfen, hört man nichts mehr.
Was hatte der Koalitionsgipfel zur Rente gebracht? Nicht viel, denn selbst Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ist von den Ergebnissen enttäuscht. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zieht sie am Nasenring um den Kabinettstisch herum!

Konkret: Für künftig vorzeitig in Rente gehen müssende chronisch Kranke wird die sogenannte Zurechnungszeit um drei Jahre verlängert. Das wird den künftigen Erwerbsminderungsrentner*innen monatlich 50 Euro mehr bringen! Immerhin, aber aus der Grundsicherung kommt damit kaum jemand heraus: Weiterlesen

Italien: Personalisierung als Populismusturbo

3. Dezember 2016 / Gastautor:innen (*)

von Andrea Arcais

Ja, ich habe schon vor einer Woche per Briefwahl abgestimmt. Und zwar mit grosser Überzeugung: Ja.

Die Berichterstattungen in den deutschen linken und semi-linken Medien lassen ja den Eindruck entstehen, als ob hier ein kalter Putsch vorbereitet würde. Eine Einschätzung, die weiter nicht von der Realität entfernt sein könnte.
Das italienische Zwei-Kammer-System mit identischen Rechten ist gerade von der italienischen Linken seit den 1950er Jahren als zu reformieren und in seiner Funktion als abzuschaffen angegriffen worden.

Die heutigen Nein-Kampagnen-Teilnehmer, zumal Diejenigen aus der PD-Minderheit, haben im Parlament noch für die Reform gestimmt, um nun, da sie die Chance sehen, Renzi durch eine Niederlage stürzen zu können, die Herankunft einer neuerlichen Diktatur an die Wand zu malen.

Was sich hier leider erneut zeigt, ist das Grundübel der italienischen Linken: Ihr offensichtlich nicht zu überwindendes Sektierertum. Weiterlesen

“Überraschende Wahlergebnisse”? – It’s The Economy, Stupid!

3. Dezember 2016 / Martin Böttger

Vielen Menschen geht es schlechter, nicht besser. Aus dieser Erkenntnis lässt sich nicht ableiten, dass so jemand ein Recht auf Arschlochsein hat. Arschlochsein bedeutet nicht automatisch, dass so jemand auch doof ist. Möglicherweise bekommt das Arschloch schlicht kein realistisches Angebot zum Anderssein.
Bei Telepolis beschreibt der Wissenschaftler Oliver Nachtwey, wem und warum es in den letzten Jahren schlechter ging. Es war eine rotgrüne Bundesregierung, die diesen Prozess eingeleitet hat. Zwar ist die Linkspartei wesentlich daraus entstanden. Sie hat aber im größeren Westen Deutschlands nie ein Angebot machen wollen, an der Situation politisch etwas zu ändern, sondern war mit dem “Siehste!”-Sagen so zufrieden, dass jetzt alle, “Rote”, Rote und Grüne zum Mobilisieren kaum fähig sind.
Clinton, Hollande und Renzi haben nichts daraus gelernt, sondern sind geraden Blicks in die gleiche Falle gelaufen. Wenn es nicht Dummheit gewesen sein sollte, dann müssen es andere Prioritäten gewesen sein. Nur welche bloss?
Unseren deutschen Bankenretter*inne*n mag das alles recht sein; Schäuble würde ich das unterstellen. Die Bundeskanzlerin schürt dagegen wahlstrategisch den Verdacht, dass es ihr schon ein bisschen mulmig wird; so hält sie sich alle Bündnisoptionen offen.
In Österreich und Italien könnte es morgen einen erwartet “unerwarteten” Verlauf nehmen. In Frankreich gibt es immerhin eine Alternative zum Arschlochsein. Was sie dort so wenig hinbekommen, wie derzeit hierzulande, ist eine mobilisierungsfähige Bündnisalternative mit Wahlsiegaussichten.

Bundestagswahl 2017 – Bonn hat schon gewonnen

3. Dezember 2016 / Martin Böttger

Bundeskanzlerin Merkel hat letzte Woche, sie muss ja jetzt auch alles selber machen, die Strategie-PR der Grünen übernommen. Sie seien nicht ihr Lieblingskoalitionspartner, sowas in der Art soll sie gesagt haben. Denn sie hat erkannt: so wie Kretschmann und seine Freund*inn*e*n bei den Grünen es machen, treiben sie Grünen-Wähler*innen zu SPD und Linken. Das würde dazu führen, das Schwarz-Grün keine Chance auf eine Parlamentsmehrheit hätte.
Die NRW-Grünen scheinen mehrheitlich ein Rot-Rot-Grün-Bündnis vorzuziehen. Grüne MdBs werden, ausser in Berlin, nicht dadurch gewählt, dass sie Direktwahlkreise gewinnen, sondern indem ihnen gemäss dem Wahlergebnis Sitze in der Reihenfolge einer “Reserveliste” im jeweiligen Bundesland zugeteilt werden. Diese Reserveliste haben die Grünen für NRW gestern Abend nominiert. Sie wird zwar von zwei “Realos” angeführt, die bei Schwarz-Grün relativ schmerzfrei wären, dann folgen aber zunächst 7 Kandidat*inn*en, die die Weichen lieber nach links stellen würden. Angeführt werden sie von der Bonnerin Katja Dörner, die Platz 3 mit 86% der Delegiertenstimmen eroberte.
Der Kölner Volker Beck schaffte es nicht. Er wird aus dem Bundestag, dem er seit 1994 ununterbrochen angehörte, ausscheiden. Viele Menschen, insbesondere ausserhalb der Grünen, sind traurig darüber. Beck hat im Bereich der Menschenrechts- und Bürgerrechtspolitik, auch für seine Partei, Überdurchschnittliches geleistet. Parteien sind nicht dankbar, auch die Grünen nicht. Das ist auch nicht ihre verfassungsmässige Aufgabe.
Die Jüngeren, die jetzt antreten, könnten das auch. Im Karrieremanagement sind sie mindestens genauso professionell. Die Grüne NRW-Liste war schon im Vorfeld weitgehend durch Bezirksabsprachen geregelt. Jetzt müssen sie gesellschaftlich allerdings endlich mal das Kämpfen lernen. Es gibt da draußen ein Leben ausserhalb der Parteiseilschaften.

Mehr Zusammenhalt wagen

1. Dezember 2016 / Gastautor:innen (*)

von Jürgen Trittin

Als Antwort auf den Trumpismus brauchen wir einen neuen Gesellschaftsvertrag für Europa. Er soll die Teilhabe für alle organisieren.

Nach diesem Sonntag könnte der neue österreichische Bundespräsident ein Rechtspopulist sein. Es wäre der zweite Sieg für den Rechtspopulismus in drei Wochen. Bereits bei den Präsidentschaftswahlen in den USA war eingetreten, was wir alle nicht wahrhaben wollten. Rassismus, Frauenfeindlichkeit und Verlogenheit haben zu einer Mehrheit der Wahlmänner und -frauen für Donald Trump geführt.
Wir wollten es nicht wahrhaben. Jetzt müssen wir uns vor Überheblichkeit hüten. Denn wir haben etwas unterschätzt: das Ausmaß der Wut und der Verbitterung in unseren Gesellschaften.

Trumps Sieg offenbart: Es gibt diese große Wut über das gebrochene politische Versprechen der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Teilhabe an der Gesellschaft. In den USA hieß das Versprechen: amerikanischer Traum, bei uns: soziale Marktwirtschaft. Weiterlesen

Solidarität ohne Bewegung?

15. November 2016 / Gastautor:innen (*)

Die ila und die Veränderungen der linken politischen Kultur
von Gert Eisenbürger
Anm. d. Red.: ein relevanter Beitrag auch zur lokalen Geschichtsschreibung in Bonn

Als die ein Jahr zuvor gegründete Informationsstelle Lateinamerika e.V., kurz ila, im Sommer 1976 entschied, neben ihren lokalen und überregionalen Aktivitäten eine Zeitschrift herauszugeben, hatten die damals bei uns aktiven Leute vor allem das Ziel, die Kommunikation zwischen den zu Lateinamerika arbeitenden Gruppen zu verbessern.

Solidaritätsarbeit bestand in der zweiten Hälfte der siebziger Jahre zuallererst in lokalen Aktivitäten. In nahezu jeder größeren und/oder Universitätsstadt gab es ein oder mehrere Solidaritätskomitees zu Chile, oft auch zu Argentinien, zu Bolivien, zu Kolumbien, allgemein zu Lateinamerika oder der Dritten Welt, manchmal gegen den Imperialismus und in Teilen der Linken auch gegen den Sozialimperialismus der sozialistischen Länder. Dazu kam eine wachsende Zahl von Dritte-Welt-Läden, die Produkte verkauften, für die die ProduzentInnen etwas bessere ErzeugerInnenpreise als im normalen Handel erhielten. Ihre Hauptaufgabe sahen die Läden aber darin, die KäuferInnen über die ungerechten Welthandelsstrukturen zu informieren und zu politisieren. Dann gab es noch die vielen kirchlichen, gesellschaftlichen, schulischen (und vergleichsweise wenigen) gewerkschaftlichen Dritte-Welt- oder Internationalismus-Gruppen. Auch größere Organisationen mit nationalen Büros wie amnesty international oder terre des hommes wurden vor allem durch die Aktivitäten ihrer örtlichen Gruppen wahrgenommen. Weiterlesen

Hilflos getrieben von der AfD

3. Oktober 2016 / Roland Appel

In einem Jahr findet die nächste Bundestagswahl statt und beim Blick auf den Zustand der Parteien muss sich Besorgnis breit machen. Es ist absurd bis zur Lächerlichkeit: Da mutiert eine kuriose Splitterpartei, einst von einem rechthaberischen und eitlen Professor gegründet, der nicht die Realitäten von zusammen wachsenden Nationalökonomien in Europa zur Kenntnis nehmen will, unterstützt von einem großmäuligen Unternehmer und Ideologen der Deregulierung zum Auffangbecken für Rechtsextremisten jeder Couleur. Die Partei wird angeführt von zwei Frontfrauen, deren Weltbild dem meiner Tante Erna entspricht, Jahrgang 1914, einst Mitglied im BDM (Bund Deutscher Mädel) und Absolventin der NS- Bräuteschule, welches sie unverändert mit ins Grab nahm. Petry und Storch möchten den Begriff “völkisch” mit neuem Leben erfüllen, Frauen sollen keusch sein, heiraten und gehören an den Herd – Petry und Co selbst glauben diesen Blödsinn nicht und führen ihn durch die eigene Lebensführung ad absurdum.

Die Programmatik ist primitiv: Arme Zuwanderer, nicht die Reichen, sind an der sozialen Ungerechtigkeit schuld. Weiterlesen

Parteien mutieren zur Intrigenhölle (Politisches Prekariat V)

1. Oktober 2016 / Martin Böttger

Nein, ich will jetzt nicht aus eigenen Erfahrungen plaudern. Mein Sichtfeld der letzten Jahre, die Bonner Kommunalpolitik war zu uninteressant und langweilig (nicht für mich, aber für Sie). Die dabei gewonnenen Erfahrungen erlauben aber einen analytischen Blick auf wichtigere Prozesse. Fangen wir, was die Wichtigkeit betrifft, ganz unten an und arbeiten uns dann nach “oben”.

Nehmen wir also zunächst die Linkspartei und Die Grünen. Es tut zum Fremdschämen weh, wie sie sich aktuell lächerlich machen und aus jedem politischen Spiel selbst herausnehmen. Die Krankheit heisst “Spitzenkandidatur”. Im deutschen Wahlrecht existiert sie nicht. Weiterlesen

Der neoliberale Charakter im linken Radikalismus (Politisches Prekariat IV)

8. September 2016 / Martin Böttger

Mit 16 oder 17 war es, als ich ein einziges Werk Lenins wirklich im vollen Umfang gelesen habe: “Der linke Radikalismus – die Kinderkrankheit des Kommunismus”. Ich vermute es hat mich immun gemacht, aber auch sehr reizbar, wenn ich den Eindruck gewinne, dass Linke zu dumm sind. Lenin kannte sich im Deutschland seiner Zeit ja gut aus, es wurde damals lange für ein revolutionäres Zentrum gehalten, wegen seiner fortgeschrittenen Industrialisierung und seiner starken Arbeiterbewegung. Es kam alles anders, und so schlimm, wie es bis dahin niemand für möglich gehalten hatte. Heute ist Deutschland wieder eine ökonomische Großmacht, es bestimmt die Richtung in der EU und hat das Potenzial, kleinere Länder und ihre Wahlbevölkerung zu erpressen.
Das stellt Fragen an die deutsche Linke. Welche Fehler wurden gemacht, dass es so weit kommen konnte? Wie lange wollt Ihr noch so weitermachen? Weiterlesen

Beueler-Extradienst

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