Schlagwort: EU (Seite 17 von 50)

Ungestellte Fragen

10. März 2023 / Petra Erler / Gastautorin

Zur deutschen Außenpolitik an den Bundeskanzler – Was Frau Illner oder CNN nicht fragten

„Realität ist das, was nicht verschwindet, wenn man aufhört, daran zu glauben.“ (Philipp K. Dick)

In den vergangenen Tagen gab der Bundeskanzler zwei Interviews. Er war zu Gast bei Frau Illner. Anlässlich des Kurzbesuchs beim US-Präsidenten sprach er mit CNN. Deshalb dachte ich darüber nach, welches Interview ich wohl geführt hätte. Denn es gibt Fragen, die er beantworten sollte. Ich habe sie aufgeschrieben: Weiterlesen

Best of 3. März 2023

3. März 2023 / Martin Böttger

GVAZ – Grösstes Vakuum aller Zeiten – die “Medienpolitik” der Bundesländer

Was dabei herauskommt, wenn öffentliche Medienanstalten öffentlich über sich nachdenken lassen, das hat Ralf Heimann/MDR-Altpapier hier so erschöpfend berichtet, dass ich es mir auf keinen Fall ansehen werde. Was dabei herauskommt, wenn die gesetzlich zuständigen Bundesländer über öffentliche Medien nachdenken lassen wollen, das berichtet Leonhard Dobusch/netzpolitik: “Neues aus dem Fernsehrat (96): Zukunftsrat mit Schattenstaatsbank – Ein ‘Zukunftsrat’ aus acht Personen soll den Bundesländern Vorschläge machen, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland reformiert werden soll. Doch die derzeit kursierenden Besetzungspläne machen wenig Hoffnung darauf, dass das gelingen kann.” Weiterlesen

Rechthaber-Krieg

2. März 2023 / Martin Böttger

Und: missachtete Dokumentarperlen

Glücklich ein Land, das keine anderen Probleme hat, als die Frage, wer in seinen überflüssigen TV-Talkshows Recht hat, und wer nicht. Ich bin immer dafür, die Dinge positiv zu sehen. Unbezweifelbar scheint mir, dass es überall auf der Welt einen Mob mit tiefsitzenden eliminatorischen Bedürfnissen gibt. Ich kenne das von mir: wenn morgens um 7 Laubbläser angehen, entsteht selbst in mir ein spontanes Bedürfnis nach schweren Waffen. So ähnlich geht es augenscheinlich auch den wenigen Menschen, die TV-Talkshows gucken oder dazu gezwungen werden. Weiterlesen

Eine Bürgerpflicht?

19. Februar 2023 / Petra Erler / Gastautorin

Manifest für Frieden – plus – Ein Blick zurück auf die NATO und ihre Missachtung russischer Sicherheitsinteressen

„Der vergnügte Ton der Bevormundung“ titelte der Tagesspiegel zum Schwarzer/Wagenknecht Aufruf und befand, dass Teile der Linken nicht die Opfergruppe (Ukrainer) fragen und eine Lehre des 20. Jahrhunderts ignorieren.

„Es ist Zeit, uns zuzuhören!“ zitiert der Autor aus der Petition „Manifest für den Frieden“ und sieht darin „kaltes Großmachtsdenken“:

„Uns! Nicht: den Ukrainern. Ausgerechnet die politische Linke, historischer Garant für berechtigte und notwendige Kritik an der Verordnungsarroganz imperial auftretender Staaten wie USA oder Großbritannien, macht sich kaltes Großmachtdenken zu eigen.“ Weiterlesen

Best of 17. Februar 2023

17. Februar 2023 / Martin Böttger

Strategielose Aussenpolitik, Krieg, Klima, Polizei & Verfassung, EU-Korruption

Der Kollege Jörg Kronauer ist bisweilen etwas doktrinär eingestellt, aber immer aufmerksam, und in diesem Fall – zumindest in der Überschrift – in Jacobin überraschend barmherzig: “Die deutsche Außenpolitik ist strategielos – Der Ukraine-Krieg stellt die Bundesregierung vor strategische Probleme. Bis zur Münchner Sicherheitskonferenz hätte dafür eigentliche eine Strategie entwickelt werden sollen. Doch zwischen Scholz und Baerbock kriselt es.” Selten habe ich die aktuellen Dilemmata so kompakt zusammengefasst gefunden. Weiterlesen

Krieg, SMS-Uschi, Frankreich, China

16. Februar 2023 / Martin Böttger

Best of 15. Februar 2023

Seymour Hersh gab Fabian Scheidler/Berliner Zeitung ein Interview: “Joe Biden sprengte Nord Stream, weil er Deutschland nicht traute – Der Investigativjournalist Seymour Hersh hat eine umstrittene Recherche zum Nord-Stream-Anschlag veröffentlicht. Wir haben mit ihm gesprochen.” Der alte Mann hat vor nichts mehr Angst. Weiterlesen

Asylgerechtes Foltern

16. Februar 2023 / Heiner Jüttner

Anfang Februar haben die Regierungschefs der EU eine Verschärfung ihres Kurses in der Migrationspolitik vereinbart. Abschiebungen sollen schneller erfolgen und Menschenschmuggler stärker bekämpft werden. Vor allem aber soll die Infrastruktur an den Grenzen ausgebaut werden, wie es so schön heißt. Mit Mauern und Zäunen, Stacheldraht, Wachtürmen und Kameras. Erstmals werden diese Maßnahmen (in Bulgarien und Rumänien) auch mit EU-Geldern finanziert. Weiterlesen

Warum Agro nicht Pop ist

15. Februar 2023 / Mareike Bödefeld, Almudena Abascal / ILA

Brasilien: Interview mit FIAN Brasilien über das geforderte Exportverbot von Pestiziden

Ende November 2022 forderten 274 Menschenrechtsorganisationen aus 54 Ländern in einem Brief an Landwirtschaftsminister Cem Özdemir das Exportverbot von in der EU verbotenen Pestiziden (sowohl fertiger Produkte als auch einzelner Wirkstoffe) als ersten Schritt zu einem weltweiten Verbot. Sie fordern auch eine Reform des Pflanzenschutzgesetzes, um künftig die Ausfuhr besonders gesundheits- und umweltschädlicher Wirkstoffe zu verhindern. Cem Özdemir hatte bisher für das erste Halbjahr 2023 lediglich eine diesbezügliche Verordnung angekündigt. Brasilien mit seinem riesigen Agrarsektor ist eines der Hauptabnehmerländer der toxischen Stoffe. Gleichzeitig sind Millionen Brasilianer*innen von Ernährungsunsicherheit betroffen. Weiterlesen

Irrelevante Individuen

12. Februar 2023 / Martin Böttger

Best of 11. Februar 2023: Störfaktor Diplomatie, fehlende Abgrenzung gegen Rechts, Linkspartei, Menschenverachtung als Normalität

In einem Interview mit Michael Maier/Berliner Zeitung benennt Günter Verheugen, 1999-2007 EU-Kommissar, die vertanen Chancen im Verhältnis zu Russland: “‘Willentlich und wissentlich eine Linie überschritten’ – Der frühere EU-Kommissar erzählt von einer Zeit, in der es Dialog und Kooperation mit Russland gab. Fast wäre ein eigenständiges Europa gelungen.” Ich fürchte, sein wünschenswertes Schlussplädoyer “Deutschland muss gemeinsam mit Frankreich eine EU schaffen, die bereit und in der Lage ist, ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen. …” ist schon von den Zeitläufen überholt. Weiterlesen

Kriegsbeginn und Sabotage des Friedens

10. Februar 2023 / Petra Erler / Gastautorin

Ukraine: Russland begann den Krieg, der Westen sabotierte den Frieden – Enthüllungen aus Israel, Gedankenspiele in London und Washington und ein vergesslicher Kanzler

Am 11. März 2022 schrieb der Spiegel, der damalige israelische Ministerpräsident Bennet agiere als „Vermittler“ im Russland-Ukraine-Konflikt. Er sei ihm ernst damit und der Spiegel-Autor unterstrich: „Jeder Versuch, eine Katastrophe, die mit einem nuklearen Desaster enden könnte, zu verhindern, muss unterstützt werden, warum da nicht auch der des israelischen Premiers?“ Deutschland käme wegen der Sanktionen und der Entscheidung zum Stopp von NordStream 2 nicht mehr für eine solche Rolle in Frage. Weiterlesen

Achsbruch

9. Februar 2023 / Martin Böttger

Best of 8. Februar 2023: unfriedliche Kernfusion, pflichtvergessenes Volk, Letzter Datenschutz-Generations-GAU

Anton Landgraf/Jungle World schreibt die lange Geschichte des deutsch-französischen Achsbruchs fort: “Deutschland und Frankreich streiten um die Finanzierung der EU-Industriepolitik – Grüner Wettkampf – Die USA wollen 375 Milliarden US-Dollar in die Modernisierung der US-Industrie investieren, die zugleich dem Klimaschutz zugute kommen soll. In der EU will man nun mit ähnlichen Maßnahmen dagegenhalten, doch es gibt Streit um die Finanzierung. Frankreich favorisiert gemeinsame Schulden, Deutschland sperrt sich wie üblich dagegen.” Das ist der defekte Antrieb, das zerstäubte Machtzentrum der EU.

An den Rändern franst es ähnlich. Weiterlesen

Ukraine-Krieg wird Störfaktor

5. Februar 2023 / Petra Erler / Gastautorin

RAND-Notizen: Der Ukraine-Krieg wird zum Störfaktor US-amerikanischer Hegemonialinteressen – Pentagonnahe Denkfabrik RAND fordert schnelles Kriegsende und blickt auf China

RAND hat im Januar eine Studie vorgelegt, die sich für eine möglichst schnelle Beendigung des Russland-Ukraine-Krieges ausspricht. Die Berliner Zeitung titelte dazu „Diesen Krieg kann keiner gewinnen – Kehrt jetzt Vernunft ein?“ Die NDS nahmen die Studie in ihre „Hinweise des Tages“ am 30. Januar 23 auf. Das RND stellte ebenfalls Aspekte der Studie vor. Der Chefredakteur der Weltwoche Köppel widmete dem Thema ein Extra-Video, nannte die Ausarbeitung einen „Lichtblick“ und erläuterte ausführlich wesentliche Argumente der Studienautoren.

Tatsächlich haben die inhaltlichen Überlegungen von RAND nichts mit der aktuellen Mainstreamerzählung zum Krieg gemein. Das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum die Studie in Deutschland nicht breiter kommuniziert wurde. Sie hätte es aber verdient, schon als Lehrstück, denn den Autoren ist ein Meisterstück strategischer US-Interessendefinition gelungen. Weiterlesen

Datenschutz / Düsseldorf / Iran / Indien

5. Februar 2023 / Martin Böttger

Best of 4. Februar 2023 (mit Update 5.2. zu Indien)

Der Bundesbeauftragte für Datenschtz, unser Bonner Lokalmatador Uli Kelber, setzt sich weit kämpferischer als sein Parteigenosse Lauterbach mit dem Mafiaorganisationen des Gesundheitswesens auseinander. Und, das finde ich noch bemerkenswerter, zeigt ein sicheres Gespür für seriöse fachlich qualifizierte publizistische Bündnispartner. Bei netzpolitik.org steht sein informativer Kommentar: “Digitalisierung und Datenschutz: Schluss mit Ausreden! – Wenn es bei der Digitalisierung hakt, zeigen die Finger schnell auf den Datenschutz als vermeintliche Bremse. Damit muss Schluss sein, kommentiert der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber – damit der Blick auf die echten Hindernisse frei wird.” Weiterlesen

Volk und Prinz

1. Februar 2023 / Charlotte Wiedemann / Gastautorin

Die Hoffnung auf einen raschen Sturz des Regimes in Iran hat sich nicht erfüllt. Gedanken über Abwesende und Übersehene und den Bürger Reza Pahlavi

Die Hoffnung so vieler, es werde kurzfristig zu einem Sturz des Regimes in Iran kommen, hat sich nicht erfüllt. Gleichwohl ist nichts wie zuvor; die Proteste haben das Land verändert, neue Allianzen der Solidarität hervorgebracht, die Bedeutung der Frauen unauslöschlich auf den Mauern verzeichnet. Über eine von Wut und Schmerz zerklüftete Landschaft wird sich keine Ruhe senken. Weiterlesen

Mit Rettungsschirm gerettet

31. Januar 2023 / Heiner Jüttner

Am 1. Januar hat Kroatien den Euro eingeführt. Nunmehr haben 20 Mitgliedstaaten der EU diese Währung, 7 EU-Staaten nicht (Bulgarien, Dänemark, Polen, Schweden, Rumänien, Tschechien und Ungarn). Aufgrund besonderer Abkommen gilt der Euro auch in den Kleinstaaten Andorra, Monaco, San Marino und Vatikan sowie in den überseeischen Gebieten der Euro-Staaten. Montenegro und Kosovo sind nicht EU-Mitglied, aber Euro-Anwender.

Norwegen und die Schweiz sind nicht der EU beigetreten und verwenden auch nicht den Euro. Geschadet hat es aber offenbar nicht. Weiterlesen

Erklärungsnot

31. Januar 2023 / Petra Erler / Gastautorin

Was ist eine völkerrechtswidrige Aggression? – Gedanken dazu, wie Schröder, Scholz und Putin Völkerrecht interpretieren und was das Grundgesetz von uns verlangt

Herr Warweg hat auf den NDS die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage eines AFD-Abgeordneten zur Bewertung der Völkerrechtswidrigkeit von Kriegen kommentiert. Leser haben sich zu Wort gemeldet. Nachdem ich alles gelesen hatte, die Frage, die Antwort, die Einschätzung von Warweg, die veröffentlichten Zuschriften, meldete sich meine bürokratische wortklauberische „Zivilisation“ und meine Neugier. Weiterlesen

Fehlender Zweifel ist gefährlich

26. Januar 2023 / Pascal Beucker / Gastautor

Deutschland will Kampfpanzer liefern – Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich entschieden, Leopard-2-Panzer an die Ukraine zu liefern. Das ist eine schwierige, aber richtige Entscheidung.

Deutsche Panzer rollen für den Sieg? Wenn das nur so einfach wäre. Nein, die Lieferung von ein paar Leopard-2-Panzern wird der Ukraine nicht den Sieg gegen Russland bescheren. Das zu behaupten, beruht entweder auf Unkenntnis über die schlechte militärische Lage oder Scharlatanerie. Tatsächlich ist die Ukraine in einer Situation, in der sie neues militärisches Material dringend braucht, um den Krieg gegen Russland nicht zu verlieren. Das ist ein wesentlicher Unterschied. Weiterlesen

Best of 23. Januar 2023

24. Januar 2023 / Martin Böttger

Döpfner bedroht US-Amerika, EU-Sanktionseigentore, Schlafwandeln in Nuklearkrieg, Abweichendes aus Russland & Ukraine, Frankreichs Atomkraft, Maghreb, Türkei

Um eine grosse Schnauze ist Springer-Boss Mathias Döpfner bekanntlich nie verlegen. Interessant genug für die FAZ. Marco Seliger/NZZ ergänzt den Blick auf deutsch-US-amerikanische Konflikte, Roland Appel damit kaum widersprechend, sondern eher aufschlussreich ergänzend: “Deutsche Panzerdebatte: Welche Rolle spielen amerikanische Rüstungsinteressen? – Bisher wurde die Lieferung von Leopard 2 an die Ukraine immer unter dem militärischen Aspekt diskutiert. Doch mit Waffenlieferungen sind auch rüstungspolitische Interessen verbunden. Hier gehen deutsche und amerikanische Sichtweisen auseinander.” Weiterlesen

Das Problem mit den Elektroautos

22. Januar 2023 / Achim Brunnengräber / Berliner Zeitung

Umweltverschmutzung und knappe Ressourcen – Vor einigen Tagen diskutierte man im Kanzleramt über die Zukunft der Elektromobilität. Unser Autor denkt: Statt E-Autos brauchen wir weniger Individualverkehr.

Die Eine-Million-Marke im Bestand von rein batteriegespeisten Elektroautos (E-Autos) in Deutschland wurde im Dezember 2022 geknackt. Das Millionenziel wurde 2010 von der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung vorgegeben. Das zugleich anvisierte Zieljahr 2020 konnte aber trotz massiver staatlicher Förderungen nicht eingehalten werden. Nun überschlagen sich die alteingesessenen Automobilkonzerne von Daimler, Porsche, BMW über Audi bis VW mit ihren Ankündigungen, dass bald der letzte Verbrenner vom Band laufen und die Antriebswende eingeleitet wird. Aber ist das E-Auto überhaupt eine nachhaltige Technologie? Weiterlesen

Best of 20. Januar 2023

21. Januar 2023 / Martin Böttger

Der gute Thomas Knüwer hat wieder seine Jahresprognose veröffentlicht. Und wie üblich bilanziert er zunächst seine aus dem Vorjahr. Eine Methode, die ich mir auch von “Wirtschaftswaisen”, “Umfrageinstituten” und anderen Wahrsager*inne*n wünschen würde, bevor sie sich trauen uns als Öffentlichkeit zu belästigen. In seiner Jahreswertung sieht Knüwer sich knapp mit 9,5:7,5 in Führung. Nun ja, als Unternehmensberater muss er das wohl. Irgendwo im Kleingedruckten seines langen aber lesenswerten Textes erwähnt Knüwer verschämt “China-Ukraine-bedingte Unsicherheit bringt Unruhe in das Verhältnis von Startups und ihren Investoren”. Ja, blöd irgendwie, ne. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt