Schlagwort: EU (Seite 16 von 52)

ITER, der steinige Weg

28. Juni 2023 / Detlef zum Winkel / Gastautor

Der Internationale Thermonukleare Experimentierreaktor ITER, der im südfranzösischen Cadarache errichtet wird, belegt ein ziemlich großes Gelände. So scheint es jedenfalls von außen, wenn man mit dem Bus minutenlang an stacheldraht-bewehrten Zäunen entlangfährt. Dann stellt sich heraus, dass es sich um zwei Einrichtungen der Atomenergie handelt, deren Areale aneinander anschließen. Vor dem ITER erreicht man, von Aix-en-Provence kommend, zunächst eine Basis der französischen Kommission für Atomenergie CEA. Sie beherbergt Bürogebäude, Institute, Labors, technische Anlagen, Schuppen, teils neu, teils schon etwas heruntergekommen. Weiterlesen

Nachhilfeminuten Realpolitik

24. Juni 2023 / Martin Böttger

Most important of 23. Juni 2023

Roland Bathon/telepolis: „‚Präventiver Vergeltungsschlag‘: Russlands gefährliche Atombomben-Diskussion – Namhafte russische Experten schocken nicht nur die Fachwelt mit der Forderung nach einem Erstschlag. Dagegen gibt es auch in Russland Widerspruch. Wurde die Debatte von oben lanciert?“ Kennen Sie Leute mit Regierungseinfluss? Dann geben Sie ihnen das bitte zu lesen. Wichtigeres kann ich heute nicht entdecken. Weiterlesen

Von Kindern lernen …

23. Juni 2023 / Martin Böttger

… heisst Zukunft lernen / Best of 22. Juni 2023

Medea Benjamin, Nicolas J.S. Davies/Common Dreams/telepolis: „Front-Desaster: Das stille Gemetzel an der ukrainischen Jugend – Westliche Militärs warnen vor Blutbad bei der Gegenoffensive. Doch die politischen Hardliner der Nato-Verbündeten schweigen über ‚Selbstmordmission‘. Was nottut.“ Wollen wir das? Ich nicht. Wer sagts unserer Regierung? Weiterlesen

Nachhilfestunde Realpolitik

22. Juni 2023 / Martin Böttger

Viele werden es nicht gesehen haben. „Versöhnung der Erzfeinde im Nahen Osten – neue Gefahr für den Westen? – Michaela Kolster diskutiert mit Guido Steinberg (Stiftung Wissenschaft und Politik) und Jürgen Trittin (B’90/GRÜNE, außenpolitischer Sprecher Bundestagsfraktion)“. Die Herren stritten nicht, sondern ergänzten sich fachlich fruchtbar. Die konservative Gesprächsleiterin vermied kritische Nachfragen. Weiterlesen

Korruption ist unausrottbar

19. Juni 2023 / Heiner Jüttner

Offensichtlich bedurfte es eines handfesten Skandals, um die Europäische Union in Sachen Korruptionsbekämpfung zu sensibilisieren. Im Dezember 2022 erschütterte ein Korruptionsskandal neuer Art die EU, und schon fünf Monate später legte die EU-Kommission ein umfangreiches Bündel von Maßnahmen zur Vermeidung und Ahndung von Korruption vor.

Bisher fanden die Korruptionsfälle in einzelnen EU-Mitgliedstaaten statt, wo EU-Gelder unterschlagen wurden und verschwanden (Ungarn, Italien, Rumänien). Dafür war dann OLAF (französische Abkürzung) zuständig, das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung. Seine Aufgabe ist die Bekämpfung von Betrug, Korruption und anderen rechts-widrigenHandlungen, die die finanziellen Interessen der Europäischen Union schädigen. Weiterlesen

Assange in akuter Gefahr

18. Juni 2023 / Roland Appel

Der High Court Großbritanniens hat beschlossen, den letzten wichtigen Widerspruch Julian Assanges gegen seine Auslieferung an die USA abzulehnen. Damit wird es wahrscheinlich, dass Julian Assange, einer der wichtigsten Bürgerrechtler und Whistleblower der jüngeren Geschichte, dessen Internet-Plattform „Wikileaks“ unter anderem für Aufklärung von Kriegsverbrechen der USA im Irak gesorgt hat, an die USA auszuliefern, die seine Tätigkeit als Herausgeber der Plattform als „Spionage“ verfolgen wollen. Assange wird mit mehreren hundert Jahren Haft bedroht. Weiterlesen

Falsche Erinnerungen

16. Juni 2023 / Petra Erler / Gastautorin

Wie falsche Erinnerungen und falsche Entscheidungen ihre langen Schatten werfen – Präsident Clinton, die Ukraine, Russland und eine deutsche Sicherheitsstrategie

“But I would say to the leaders of the Soviet Union, and to their people, that if either of our countries is to be fully secure, we need a much better weapon than the H-bomb–a weapon better than ballistic missiles or nuclear submarines–and that better weapon is peaceful cooperation.”

Übersetzung:

Aber ich würde den Führern der Sowjetunion und ihrem Volk sagen, dass wir, wenn eines unserer Länder völlig sicher sein soll, eine viel bessere Waffe als die Wasserstoffbombe brauchen – eine Waffe, die besser ist als ballistische Raketen oder nuklearbestückte U-Boote – und die bessere Waffe ist friedliche Zusammenarbeit.) Weiterlesen

Oligarchie tötet Demokratie

12. Juni 2023 / Martin Böttger

Signore Berlusconi weine ich keine Träne nach. Für Italiens Mafiaorganisationen, die „professionell“ in den legalen Kapitalismus diffundierten, war er der idealtypische Nachfolger ihres authentischen Repräsentanten Giulio Andreotti, der zu ihrem, der Nato und der italienischen Geheimdienste Bedauern die Kontrolle über Politik und Land verloren hatte. Mit ihrer Pamperung eroberte Berlusconi den Medienmarkt (über den Fussball) und die politische Szene. Ein frühes Vorbild für Donald Trump, der gewiss von ihm gelernt hat. Weiterlesen

Wer wars?

11. Juni 2023 / Petra Erler / Gastautorin

Zur Katastrophe von Nowa Kachowka – Weiß der Bundeskanzler mehr als die US-Regierung?

Es steht außer Zweifel, dass eine terroristische Attacke auf ein Wasserkraftwerk und einen Staudamm ein Verbrechen ist, und dass sich auch im Krieg der Beschuss solcher Objekte verbietet. Die NYT erinnerte 2022 daran, wie knapp die Syrer einer Katastrophe entgingen, weil die USA die Talsperre von Tabqa rücksichtslos bombardierten, wo sich der IS verschanzt hatte. Sie enthüllte, dass die damaligen Beschwichtigungsversuche des Pentagon, man hätte nichts kaputt gemacht, nicht stimmten. Im Fall von Nowa Kachowka ist die Überschwemmung rechts und links des Dnjepr nur der oberste Baustein einer komplexen Katastrophe, die die Energie- und Trinkwasserversorgung, die Landwirtschaft und die Umwelt betrifft und für Millionen Menschen in der Region, bis hin zur Krim, lange und schwere Auswirkungen hat. Weiterlesen

Norwegische Bauern

11. Juni 2023 / Martin Böttger

Unbemerkte ARTE-Perle „Jordbrukerne“ – bis 7.7.

ARTE Deutschland hat sich wohl vor dem Deutschen Bauernverband in die Hosen gemacht, und den norwegischen Titel wie einen Return den Norwegern zurückgeworfen: „Echte Norweger“ haben sie den Originaltitel – nicht wirklich – übersetzt. Ich habe das gestern vor dem Champions-League-Finale mit wachsender Begeisterung binge-gewatched. Zunächst steigern sich die 8 Folgen in der Komik, um dann zum Finale ins Dramatische zu drehen. Wenn Sie Spannung und Dramatik schlecht aushalten, schauen Sie einfach die letzte Folge zuerst. Weiterlesen

Macron statt Flinten-Uschi

8. Juni 2023 / Martin Böttger

Springerkonzern investiert in Brexit-Medien

Sog. Meinungsumfragen sind interessengesteuert. Immer. Der gewünschte politische Spin wird eingebaut. Was wird gefragt? Und was nicht? Wie wird gefragt? Wer wird gefragt? Wie die Ergebnisse „modelliert“ werden, bleibt nichtöffentlich. Wie sie präsentiert werden, lässt breiten Gestaltungsraum. Das AfD-nahe Insa präsentiert anders als das Forsa des rechten Sozis Manfred Güllner. In diesem Fall ist es der European Council on Foreign Relations (ECFR), und hier seine „Leader“. Michael Maier/Berliner Zeitung formuliert es so: „Das ECFR ist ein Thinktank, der unter anderem von der Open Society Foundation, der Mercator-Stiftung, von Unternehmen und europäischen Regierungen finanziert wird.“ Weiterlesen

„Richtige Seite“ der Geschichte

7. Juni 2023 / Petra Erler / Gastautorin

Gedanken zu Falkensee, fehlendem Verstand im Hirn und der „richtigen Seite“ der Geschichte – Der Bundeskanzler, „Schreihälse“ und auch die Welt drumherum

Dabei hätte alles so schön laufen können in Falkensee. Der Bundeskanzler, im SPD-Kontext „unser Olaf“, betritt die Bühne (tosender Applaus und ein Menschenchor skandiert minutenlang „Olaf, Olaf“….). Dann redet er. Die Marktplatzbesucher hören mucksmäuschenstill zu, jedes Wort ist so wichtig. Bei jeder kunstvollen Redepause klatschen sie. Am Ende nicken alle, in einer Mischung aus Nachdenklichkeit und Begeisterung (langanhaltender Beifall). Da alle schon stehen, kann sich leider keiner erheben, um große Ehrerbietung sichtbar zu machen. Hilfsweise skandiert deshalb die Menge erneut „Olaf, Olaf“ (für mehrere Minuten). Weiterlesen

Auf Kosten des Flüchtlingsschutzes

5. Juni 2023 / ProAsyl + 49 weitere

Appell an die Bundesregierung zu ihrer Position zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems: Keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes – Gemeinsames Statement von über 50 Organisationen

Europaweit arbeiten politische und gesellschaftliche Strömungen auf die weitgehende Abschaffung des Flüchtlingsschutzes hin. Sie stellen die Allgemeingültigkeit von Menschenrechten, rechtsstaatlichen Grundsätzen und europäischen Werten infrage. Gleichzeitig beobachten wir einen massiven Anstieg und die billigende Inkaufnahme von gewaltsamen und menschenunwürdigen Handlungen gegenüber Schutzsuchenden, insbesondere an den Außengrenzen der Europäischen Union. Verstöße gegen geltendes Recht werden teils gar nicht mehr oder nur unzureichend verfolgt. Weiterlesen

Niemand plant, eine Mauer zu bauen!

3. Juni 2023 / Roland Appel

Seit Monaten kündigt die Ukraine eine „Frühjahrsoffensive“ an, die die entscheidende Wende im Ukrainekrieg bringen soll. Der Westen unterstützt diese Ankündigungen ideologisch und materiell. Bachmut wird – was die Todesopfer anbelangt – zum Symbol eines modernen Stalingrad. Die Russen versichern, dass sie auch den letzten Wohnblock in der Vorstadt erobert haben, den bisher noch ukrainische Truppen kontrollierten – Selenskyj und die Ukraine versichern, dass dies nicht der Fall sei, man halte irgendwo noch einen Häuserblock. Niemand kann das überprüfen, weil nirgendwo soviel gelogen wird, wie im Krieg. Es ist aber auch völlig irrelevant, denn die Opfer auf beiden Seiten sind sicher vielfach so hoch, wie offiziell gemeldet. Weiterlesen

„Hype“ = Volksverdummung

2. Juni 2023 / Martin Böttger

Ein Fall für Habermas – oder Klügere

Die Ökonomisierung aller Bereiche gesellschaftlichen Lebens macht im real existierenden Kapitalismus vor nichts halt. Der Bereich der Medien und Kampagnen gehört dabei zu den Avantgardebereichen, in denen sich vieles ablesen lässt, was zu kommen droht. Beispielhaft macht das Sebastian Meineck/netzpolitik in seinem trocken-sachlichen und humorlosen Kommentar klar: „Gegen den KI-Hype: Die große Science-Fiction-Show – ‚Künstliche Intelligenz‘ verändert alles und könnte uns vernichten – diese Erzählung zieht gerade Teile der Öffentlichkeit in ihren Bann. Aber der aktuelle KI-Hype ist eine inszenierte Täuschung, die vor allem Geld bringen soll.“ Seine Bewertung ist zutreffend. Aber warum ist es so gekommen? Und warum hört es nicht auf? Weiterlesen

Verbrauchtes Kühlwasser in den Pazifik

31. Mai 2023 / Achim Brunnengräber, Lila Okamura / Berliner Zeitung

Atomkraftwerk Fukushima: Japan will verbrauchtes Kühlwasser in den Pazifik leiten – Japan möchte kontaminiertes Wasser ins Meer leiten – und macht sich damit keine Freunde unter den Anrainerstaaten Südkorea, China und Russland.

Die japanische Regierung und Tepco, der Energieversorger und Betreiber von Kernkraftwerken (KKW) in Japan, befinden sich in einer verzwackten Situation. In den nächsten Monaten soll damit begonnen werden, tritiumhaltiges Wasser, das bei der Kühlung des 2011 havarierten KKW Fukushima Daiichi anfällt, durch einen 800 Meter langen Untersee-Tunnel in den Pazifik zu leiten. Anrainerstaaten, Umweltverbände und die Fischereiindustrie protestieren heftig dagegen. Weiterlesen

Nachwirken des Genozids

31. Mai 2023 / Ingo Arend

Roman über Nachwirken des Genozids: Bleibende Erinnerungen – Die Großmutter eine Überlebende, der Großvater ein Profiteur des Genozids an den Armeniern. Marc Sinans Debütroman „Gleißendes Licht“.

Aghet – die große Katastrophe. So nennen die Armenier das Trauma, welches ihr historisches Selbstverständnis bis heute prägt. Am 24. April 1915 begann mit der Deportation der armenischen Elite aus Konstantinopel deren Genozid im Osmanischen Reich. Rund 1,5 Millionen Menschen fielen ihm zum Opfer. International aufgearbeitet, bleiben die barbarischen Geschehnisse von 1915 im Lande selbst tabuisiert. Jeder Versuch, sie zur Sprache zu bringen, trifft auf den erbitterten Widerstand des türkischen Staates. Weiterlesen

Falsche Entscheidungen

31. Mai 2023 / Petra Erler / Gastautorin

Wie falsche Entscheidungen die Welt umstürzen: Über den Bären, der nicht tanzen will und den „Rest“ der Welt – Der Ukraine-Krieg ändert alles

In der (begrenzten) Auseinandersetzung mit der Corona-Politik gilt aktuell der Maßstab, dass etwas, was man zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht wissen konnte, auch kein Fehler sein kann. Ähnlich wird im Zusammenhang mit der „Zeitenwende“ und den Beziehungen zu Russland argumentiert. Eine Antwortmöglichkeit hat Frau Merkel im letzten Jahr vorexerziert. Sie habe sich im Kontext der jeweiligen Zeit immer adäquat verhalten. Anders dagegen verfuhr der Bundespräsident. Weiterlesen

Recht auf Schutz

26. Mai 2023 / Berenice Böhlo, Matthias Lehnert und über 700 weitere

Das Recht auf Schutz darf nicht abgeschafft werden – Dem rechten Diskurs mit einer Politik der Menschenrechte entgegentreten

Offener Brief von Rechtsanwält*innen und Jurist*innen an die Mitglieder der Bundesregierung, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die Ministerpräsident*innen der Bundesländer. Freitag, 26.05.2023

Wir stehen in diesen Tagen vor den massivsten Verschärfungen des Flüchtlingsrechts seit Jahrzehnten. Es erfolgt ein Paradigmenwechsel. Die Bundesregierung will das Asylverfahren demontieren und zu einem Schnellverfahren an den Außengrenzen machen. Mit der Fiktion der Nicht-Einreise wird ein Zustand der Rechtslosigkeit statuiert. Dies wird mit der Einrichtung von Internierungslagern einhergehen. Weiterlesen

Das geht nicht gut aus

25. Mai 2023 / Martin Böttger

Späte öffentliche Anzeichen für EU-Strategiedebatte

Wir als Publikum verstehen nichts von Aussenpolitik. In der Regel – ausser 1972 – entscheidet sie auch keine Wahlen. Darum sind die Blasen, die Aussenpolitik diskutieren, in der Regel sehr auf Diskretion bedacht. Doch irgendwann kommt immer alles raus. Dass Albrecht von Lucke/Blätter für seine allmonatlichen Ausführungen dieses Thema wählt: „America first, China second, Europe third: Die US-Wahl und der Ukrainekrieg“, lässt mich vermuten, dass sich in der Hauptstadtblase Überdruck breit macht. Weiterlesen

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