Schlagwort: EU (Seite 15 von 52)

Perspektiven für Frieden, Sicherheit und Abrüstung

15. September 2023 / Ver.di Gewerkschaftsrat

…in einer Welt im Umbruch (Antrag E 084)

mit Update 23.9.

Der mittlerweile mehr als ein Jahr andauernde völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung nach dem Ende des Kalten Krieges massiv beschädigt und unermessliches Leid über die Menschen in der Ukraine gebracht. Unser Respekt und unsere Solidarität gehören den bedrohten Menschen in der Ukraine, die mutig ihre Freiheit verteidigen. Und unser Respekt und unsere Solidarität gehören auch den Menschen in Russland und Belarus, die sich mutig trotz Verhaftungen und fortgesetzter Repressionen gegen diesen Krieg stellen. Weiterlesen

Mit Freihandel gegen China?

14. September 2023 / Lis Cunha / ILA

Dass die EU das geplante EU-Mercosur-Abkommen mit gemeinsamen Werten begründet, ist scheinheilig

„In Zeiten großer geopolitischer Veränderungen wie heute müssten gleichgesinnte Freunde wie die EU und Lateinamerika näher zusammenrücken“, sagte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Abschluss des EU-Lateinamerikagipfels Mitte Juli in Brüssel. Große geopolitische Veränderungen, damit meint von der Leyen den Krieg in der Ukraine, aber auch die Expansion Chinas in der Welt. Um die aufzuhalten, soll jetzt dringend das Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Mercosur unterzeichnet werden. Das sei eine scheinheilige Begründung, meint die Greenpeace-Kampaignerin Lis Cunha. Weiterlesen

Von Afrika lernen

10. September 2023 / Martin Böttger

Wer ernsthaft meint, in der Ukraine werde derzeit für „unsere Freiheit“ gekämpft und massenhaft gestorben, der*dem empfehle ich einen Blick nach Afrika. 2011 war es, als den deutschen Aussenminister Westerwelle ein Intelligenzblitz durchzuckte. Branko Marcetic/Responsible Statecraft/telepolis erinnert an diese tiefe Furchen durch den Kontinent ziehende Episode, ohne unseren Zwergstaat und seinen damaligen Aussenminister, der eine militärische Teilnahme ablehnte, überhaupt zu erwähnen: „Die Krise in Niger begann in Libyen – nach der Nato-Intervention – 2011 wurde Gaddafi in Libyen mit Nato-Hilfe gestürzt. Obama und Clinton wurden dafür gefeiert. Die Menschen der Sahelzone bezahlen seither die Rechnung – und beginnen zu rebellieren.“ Weiterlesen

DGB Antikriegstag 1. September 2023, Worms

4. September 2023 / Peter Wahl / Gastautor

Heute (1.9.) vor 84 Jahren überfiel die deutsche Wehrmacht Polen und entfesselte damit den Zweiten Weltkrieg. In dem Höllensturz der folgenden fünf Jahre, gab es 65 Millionen Tote. Davon allein in der Sowjetunion 27 Millionen, und über 13 Millionen in China, wo das mit Nazi-Deutschland verbündete Japan wütete. In Deutschland waren es zwischen sechs und sieben. Mehr als die Hälfte der Opfer waren Zivilisten. Zugleich nutzte der deutsche Faschismus den Krieg, um in seinem Schatten das Menschheitsverbrechen der Shoah zu verüben. Weiterlesen

Auf- und Abregung

2. September 2023 / Martin Böttger

Alle Opfer: Luis Rubiales, Till Lindemann, Til Schweiger (nach Mallorca geflohen), Hubert Aiwanger, Donald Trump. Vergessen wir nicht: Harvey Weinstein, Kevin Spacey, Dieter Wedel oder Gebhard Henke, denen wir so viele tolle Filme verdanken (heute übrigens nach der Tagesschau: der letzte Marlon Brando auf ZDFneo, ohne Mediathek!). Alle grausam verfolgt darben sie im Kerker öffentlicher – und kaum strafrechtlicher – Verfolgung. Opfer des Geschlechterkrieges und kinderfressender hinterlistiger Feministinnen. Obwohl, wenn die Jungs ehrlich sind: am meisten empört sind sie über ihre alten Buddies, die nun das Weite vor ihnen suchen, um ihre eigene Herrschaft zu retten. Zu Rubiales hat es einer gut erklärt. Weiterlesen

Giga ist nicht mega

25. August 2023 / Petra Welzel / ver.di-publik

Es ist das höchste innereuropäische Hochgebirge, 1.200 Kilometer lang und zwischen 150 und 250 Kilometer breit – die Alpen. Dieser einzigartige Lebensraum für 14 Millionen Menschen, 30.000 Tier- und 13.000 Pflanzenarten ist aktuell nicht allein durch steigende Temperaturen und schmelzende Gletscher gefährdet, sondern zunehmend auch durch den Güterverkehr auf der Straße. Geht es nach der Europäischen Union (EU), sollen schon bald auch Lang-Lkw, überlange und überschwere Lastkraftwagen, sogenannte Gigaliner, durch und über die Alpen rollen. Allein die Schweizer Alpen passierten im vergangenen Jahr laut der „Alpeninitiative.ch“ 863.000 Lkw, und das, obwohl die jährlich zugelassene Höchstzahl lediglich bei 650.000 liegt. Weiterlesen

Kein Vertrauen zu niemand

15. August 2023 / Martin Böttger

Vergiftet und gefährlich – die Beziehungen der Grossmächte

Bei Reinhard Lauterbach/Junge Welt, der selbst keiner, gar keiner Kriegsseite zuneigt, erfahre ich oft, was ich woanders überhaupt nicht erfahre: „Defätismus oder Realismus? Jenseits der Propaganda – Waffenstillstand mit Gebietsverlusten steht zur Debatte: In der ukrainischen Öffentlichkeit werden Zweifel am Verlauf des Krieges laut“. Weiterlesen

Trauer um Fati (30) und Marie (6) Dosso

13. August 2023 / Martin Böttger

Namen und Gesichter für Hunderttausende

Keine Ahnung, ob Pato Dosso als Vater und Gatte ein Sympathieträger oder das Gegenteil ist. Aber die kapitalistische Aufmerksamkeitsökonomie hat er verstanden. Er gibt zwei der weltweit Millionen Flüchtenden Name und Gesicht. Bertold Du Ryon/Jungle World macht mich heute darauf aufmerksam: „Dutzende von der tunesischen Regierung in die Wüste verfrachtete Migranten sind ums Leben gekommen: Tod in der Wüste – Der tunesische Staat hat subsaharische Migranten ins Wüstengebiet gekarrt, einige von ihnen kamen dort zu Tode. Die ersten Leichen wurden inzwischen identifiziert. Tunesische NGOs demonstrierten ihre Solidarität mit den Migranten.“ Weiterlesen

USA is out

6. August 2023 / Martin Böttger

Best of 6. August 2023: WM, Grüne/Ampel, Niger, Mediathekperlen

Die DFB-Fussballerinnen müssen sich nicht schämen. Die Weltmeisterinnen sind auch raus. Ich genoss das Elfmeterschiessen zum Mittagessen im l’Olivo auf meinem – lautlosen! – Tablet. Die kranke Elfmeterregel der Fifa liess gleich mal die Luft raus. Die Torhüterinnen fliegen zwar meistens in die richtige Ecke, weil sie so lange stehenbleiben müssen, schaffen es aber bei platzierter Ausführung nicht mehr rechtzeitig in die Flugbahn des Balles. So bleibt ihnen nur psychologische Kriegsführung, deren gesprochene Seite uns TV-Glotzer*inne*n verschlossen bleibt. Weiterlesen

„Rattenhaftes Gesicht“?

6. August 2023 / Petra Erler / Gastautorin

Das „eher rattenhafte“ Gesicht des Herrn Putin oder wie der Historiker Ash eine Quelle fälschte – Russland, Ukraine, der Bergedorfer Gesprächskreis Nr. 101 von 1994

2022 tauchte im Hamburger Abendblatt eine Erinnerung an das (angeblich unerträgliche) Benehmen von Putin im Jahr 1994 in Hamburg auf. Das Hamburger Abendblatt bot auch ein Foto des damaligen unbekannten stellvertretenden Bürgermeisters von Sankt Petersburg auf. So sah er also aus, dieser Putin, damals 1994. Timothy Garton Ash, der von so vielen geschätzte und auch so häufig zitierte britische Historiker, Schriftsteller und Publizist, traf im gleichen Jahr Putin in Sankt Petersburg. 2023 erinnerte er sich rückwirkend an dessen „eher rattenhaftes Gesicht.“ (Es ist laut le Express Teil seines neuen Buches „Homeland“.) Weiterlesen

Planetare Gefahr: absteigende Mächte

4. August 2023 / Martin Böttger

Die Welt zieht an ihnen vorbei, auch an Deutschland – das macht wütend

Wenn es nur der Fussball wäre, wäre die Welt sicherer. Er bildet aber nur ab, was viele politisch bis heute nicht erkennen wollen – ein massives Systemversagen demokratischer Publizistik. Aber tun Sie bitte nicht so, als müssten Sie wehrlos und doof bleiben. Wer einen deutschen Pass besitzt, lebt beispiellos privilegiert gegenüber der Mehrheit der Weltbevölkerung. Will eine „Mehrheit“, dass es so bleibt? Deutsche Parteien und Regierungen als demokratisch gewählte Repräsentant*inn*en erwecken diesen Eindruck. Sie bejubeln AfD-artige EU-Asylpolitik (FDP) und bezeichnen sie sogar als „historisch“ (eine sozialdemokratische Bundesministerin). Weiterlesen

Muss Scheuer zahlen?

1. August 2023 / Heiner Jüttner

Ausnahmsweise verdient Verkehrsminister Wissing ein Lob. Es ist sinnvoll und notwendig, durch ein Rechtsgutachten untersuchen zu lassen, ob sein Vorgänger Scheuer persönlich für den Schaden von 243 Mio. € verantwortlich gemacht werden kann, den er mit seinem Maut-Projekt angerichtet hat. Weiterlesen

Seidenstrasse im Himalaya

31. Juli 2023 / Martin Böttger

Und: Eigentor Propaganda

Nicht immer wird alles Gute von Paywalls vermauert. Z.B. Christoph Heins/FAZ „Straße durch den Himalaja: Desaster, Moloch, Lebensader – Die Chinesen haben verstanden: Asien braucht Infrastruktur, vor allem Straßen. Eine davon verbindet das Himalaja-Königreich Mustang mit Nepals Metropole Pokhara. Wenn China die Grenze öffnet, bleibt nichts, wie es war.“ Bildhaft werden hier die Ambivalenzen einer Geostrategie deutlich. Weiterlesen

Gelegenheiten erkennen

28. Juli 2023 / Martin Böttger

Jüngst scholt ich einen Jacobin-Autor für die missratene Dramaturgie seines Beitrages. Nun habe ich Klaus Dörre/bruchstuecke gefunden, der da beginnt, wo Brentler (Jacobin) aufgehört hat. Sein „Wir kämpfen den Kampf unseres Lebens – und sind dabei zu verlieren” hört bei dieser Erkenntnis nicht besserwissend auf, sondern diskutiert diverse Politikoptionen konstruktiv. Was Dörre schreibt, ist keine gelungene Agitation, auch noch keine Strategie. Aber Beitrag zu einem (wissenschaftlichen) Fundament dafür. Mann ist ja schon dankbar, wenn sowas überhaupt noch öffentlich erscheint. Weiterlesen

„Triumphaler Sommer“

27. Juli 2023 / Petra Erler / Gastautorin

Ein „triumphaler Sommer“ für die NATO? – Wie sich die Amerikaner und die NATO die Lage in der Ukraine schönreden

Ein triumphaler Sommer für das Bündnis – Mit dieser Einschätzung endet ein Meinungsartikel von David Ignatius, Redakteur und Kommentator bei der Washington Post vom 18. Juli, mit dem begründet wurde, dass in Sachen Ukraine alles eigentlich sehr gut läuft. Der gesamte letzte Absatz lautet wie folgt: Weiterlesen

EU-Korruption: Zorn in der Blase

19. Juli 2023 / Martin Böttger

Bummelstreik bei deutscher EU-Politik und Medien: Sonneborn explodiert, und niemand merkts

In den asozialen Netzwerken muss es wieder gestürmt haben. Dort, wo sich die Blasen fortgesetzt um sich selbst drehen. Dort hat auch der parteiunabhängige EU-Abgeordnete Martin Soneborn, seinen Humor fast gänzlich verlierend, seinen jüngsten Wutausbruch platziert. Einem Berufs-Satiriker bleibt angesichts von Realität, die ihn gänzlich übertrifft, nur noch ohnmächtiger Zorn. Wenn er sein Adrenalin nur in wirksame Bahnen lenken würde. Auf seiner Homepage nur eine unaktuelle Fassung, die zudem durch den blassen Farbkontrast nur unkomfortabel lesbar ist. Weiterlesen

Nach Vilnius

19. Juli 2023 / Petra Erler / Gastautorin

Warum ein Krieg, den „Russland schon verloren hat“ immer weitergeht – Ein Gipfeltreffen der Ratlosigkeit und leerer Versprechungen

„Die Abschreckung ist das Wirksamste gegenüber Putin. Weil wir keine Abschreckung hatten, haben wir Krieg.“ (Norbert Röttgen, 11. Juli 2023, bei Maischberger) Nach dem NATO-Gipfel von Vilnius beklagte Röttgen öffentlich, dass die Chance vertan worden wäre, durch eine klare Zusage an die Ukraine, sie nach dem Krieg zum NATO-Mitglied zu machen, Russland abzuschrecken. Tatsächlich ist der Gipfelbeschluss von Vilnius sehr vorsichtig formuliert und hält inzwischen alle Optionen offen, auch die, dass es nie zu einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine kommt. Weiterlesen

Mediathekperle: Blinded

10. Juli 2023 / Martin Böttger

Mediathekperle + Best of Wochenende

Mir ist zu heiss, viel zu schreiben. Aber das ist zu schade zu verpassen. „Blinded“. Die grosse böse Finanzwelt in seriös gearbeiteter schwedischer Krimikost verpackt. Die erste Staffel habe ich gesehen. Keine Ahnung, warum Hauptdarstellerin Julia Ragnarsson wasserstoffblond spielen muss. Aber immerhin hat eins geklappt: ich habs nicht vergessen.
Die erste Staffel ist noch bis 3.8. in der ARD-Mediathek; die zweite wird nach ihrer linearen Ausstrahlung kommende Nacht (23-5 h) bis 9.8. verfügbar sein. Weiterlesen

Pack schlägt sich

3. Juli 2023 / Martin Böttger

Ersetze „Airbus“ durch „Northstream“

Die beteiligten Staaten geben dazu keine Interviews. Es sind die, die einen Wirtschaftskrieg untereinander führen, aber alle zusammen die Ukrainer*innen gegen Russland zum Sterben schicken. Bei „Airbus“ ist es so, dass Deutschland, Frankreich und Spanien in einem Aktionärsboot sitzen. Und die US-Navy, in diesem Fall kompetent vertreten vom US-Justizministerium, hat sich entschlossen, es hochseeunfähig zu schiessen. Weiterlesen

„Die friedliche Bewältigung …

29. Juni 2023 / Martin Böttger

.. der sino-amerikanischen Rivalität und die Suche nach einer gemeinsamen Basis sind daher für die globale Stabilität und die Zukunft der Menschheit von entscheidender Bedeutung.“

Das schreibt der SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich gestern in einem Beitrag im ipg-journal: „Kampf der Giganten China und die USA ringen um die globale Vorherrschaft. Europa kann nur bestehen, wenn es mit einer Stimme spricht und sich nicht vereinnahmen lässt.“ Ein Beitrag, wie ich ihn mir auch mal wieder von einer*m deutschen Aussenminister*in wünschen würde. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

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