Von Günter Bannas
Am Anfang war Mülheim an der Ruhr, 1994. In Bonn regierte Helmut Kohl mit der FDP. Joschka Fischer trimmte seine Partei auf SPD-Koalitionskurs. So wie Kohl mit den Grünen, wollte auch Fischer mit der CDU nichts zu tun haben. „Rot-grünes Chaos“ stand gegen „Der Alte muss weg“. Tertium non datur? Am Rande des Ruhrgebiets aber geschah Ungeheuerliches. Im Stadtrat wurde ein schwarz-grünes Bündnis geschmiedet, das erste in einer deutschen Großstadt. Weiterlesen
Nichts währt ewig. Diese älteste aller Binsenweisheiten trift auch die FDP. Zwei Hemmnisse könnten ihr demnächst den Garaus machen: Sie hat sich zum Anhängsel ihres Vorsitzenden Lindner gemacht. Und: Ihr Bild vom Menschen, der aus eigener Kraft sein Leben gestaltet, erweist sich in Krisen als Hirngespinst. Weiterlesen
von Ulrich Horn
Die Pandemie beschleunigt den Wandel in Wirtschaft und Gesellschaft. Die Politik sieht sich nicht mehr nur vor der Aufgabe, die Lebensbedingungen zu verbessern. Das Leben selbst und das Überleben sind zu ihren Themen geworden. Die Jugend hat ihr politisches Gewicht entdeckt und macht es wirksam geltend. Es zeichnen sich neue Bündnisse ab. Die Kommunalwahl in NRW macht deutlich: Die Mehrheit der Wähler sucht nach Kräften, die den Wandel gestalten und Sicherheit gewährleisten können. Weiterlesen
Katja Dörner in Sichtweite
Die OB-Wahl in Bonn ist fertig gezählt. Es wird in zwei Wochen einen zweiten Gang geben: zwischen Amtsinhaber Ashok Sridharan, und der Kandidatin der Grünen, ihrer derzeitigen Bundestagsabgeordneten Katja Dörner. Die Spannung war schon durch die infratest-dimap-Umfrage vor zwei Wochen gestiegen. Das Wahlergebnis steigert sie weiter.
Denn OB Sridharan ist nicht nur über 15% von der 50%-Marke entfernt, sondern hat sogar die Umfrageerwartungs-Latte von 39% noch mal deutlich gerissen. Er kam unter 35% ein. Katja Dörner ist mit rund 27,5% in Sichtweite (minimal mehr als in der Umfrage). Weiterlesen
Von Günter Bannas
Ob der Terminus „Deutscher Herbst“, der bislang die Zeit der Terroranschläge 1977 kennzeichnet, bald einen neuen Inhalt erhält? Volatil wie nie sind die Verhältnisse zu Beginn dieser politischen Herbstsaison, die mit der bevorstehenden Sitzungswoche des Bundestages eröffnet wird. Symbolischer Ausdruck dafür ist weniger der Umstand, dass vor gut einer Woche unter angeblicher Anführung einer mutmaßlichen Heilpraktikerin aus der Eifel einige hundert Menschen, teils schwarz-weiß-rote Fahnen der Demokratiefeinde schwenkend, die Treppe zum Westeingang des Parlamentsgebäudes, seit jeher „Reichstag“ genannt, hinaufstürmten und einer von ihnen hyperventilierend „Wahnsinn!“ rief, was er per Smartphone als Video aufzeichnete, das umgehend bis ins Fernsehen hinein publik wurde. Symbolischer Ausdruck der Verhältnisse ist vielmehr die Tatsache, Weiterlesen
Die Tagesschau eröffnete gestern Abend mit “Vergiftung von Nawalny nachgewiesen”. Sie hätte ergänzen müssen: “Wir glauben an Bundeswehr und unsere Geheimdienste”. Da war es schon subversiv, dass Christian Feld in seinen Bericht einen Satz des ehemaligen MdBs der Linken Jan van Aken einbaute, der korrekt sagte: “Wenn Geheimdienste im Spiel sind, glaub’ ich nicht viel.” Das wäre vielen, die gute*r Journalist*in werden wollen, ebenfalls zu empfehlen. Weiterlesen
Das Ruhrgebiet von vorgestern: Steag beim Bundesverfassungsgericht
Aus welcher Welt mögen die nur entsprungen sein? Sie ist jedenfalls sehr dunkel. Die “Steinkohlen und Elektrizitäts AG” in Essen ist ein AG-gewordenes Monument des staatsmonpolistischen Kapitalismus. Hier versuchten, unter Führung der “Kanalarbeiter”-Strömung der Sozialdemokratie, Kommunalpolitiker*innen aller Parteien des Ruhrgebietes ihre feuchten Träume von Karriere und Herrschaft Wirklichkeit werden zu lassen. Auch vor Verbrechen scheuten sie dabei nicht zurück. Historische Selbsterforschung und Aufklärung darüber steht bis heute aus. Weiterlesen
von Ulrich Horn
Die Union erlebt eine Zeitenwende. 2018 gab Merkel den CDU-Vorsitz ab. 2021 wird sie das Kanzleramt freigeben. Wer wird sie beerben? Die Berichterstatter spekulieren, was die Phantasie hergibt. Dabei wissen sie sehr wohl, dass Mutmaßungen müßig sind. Gewissheit gibt es erst im Nachhinein. Sie wird sich schrittweise einstellen, mit der Wahl des CDU-Chefs im Dezember und der Bundestagswahl 2021. Was man heute kennt, ist der Kontext, in dem die Unionsparteien und ihre Kandidaten agieren. Weiterlesen
Von Günter Bannas
Aufgalopp vor dem Superwahljahr 2021: In fünf Wochen gibt es Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen, und mit dem Ende der Schulferien beginnt jetzt die heiße Phase des Wahlkampfes. Immer schon waren Wahlen zu Bürgermeistern und Stadträten im größten deutschen Bundesland Vorboten politischer Entwicklungen anderswo gewesen. Und: Derzeit haben besonders viele bundespolitische Akteure dort ihre politische Heimat. Die drei Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz (Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen), dazu noch Weiterlesen
Von Günter Bannas
Es wird geschrieben, es sei so gut wie entschieden, Olaf Scholz werde Kanzlerkandidat der SPD werden. Viel spricht dafür. Der Vizekanzler verfügt über Erfahrungen in der Bundes- und Landespolitik, in der Legislative und Exekutive, in der Parteiarbeit und auf der internationalen Bühne. Demoskopisch ist er mit Abstand der angesehenste deutsche Sozialdemokrat, auf Augenhöhe mit Angela Merkel und Markus Söder. Andere Führungsleute der Partei, Weiterlesen
Die FDP schrumpft. Erstaunlicher als dieser Prozess ist das Tempo, in dem er sich vollzieht. 2017 kehrte die Partei nach vierjähriger Pause in den Bundestag zurück – mit einem zweistelligen Ergebnis. Sie wurde vierte Kraft, deutlich vor der Linken und den Grünen. Seither hat sich die FDP in den Umfragen mehr als halbiert. 2021 könnte sie erneut aus den Bundestag fliegen. Zu verantworten hat diesen rapiden Verfall ihr Vorsitzender Lindner. Weiterlesen
Die SPD-Chefs
Rund ein Viertel der SPD-Mitglieder reichte aus, um Walter-Borjans und Esken Ende 2019 zu SPD-Vorsitzenden zu machen. Dem Votum der Bürgern, die keine Genossen sind, will sich Walter-Borjans aber nicht aussetzen: Zur Bundestagswahl 2021 strebt er kein Mandat an. Er will sich auf sein Parteiamt konzentrieren, sagt er. Was als Verzicht erscheint, ist gar keiner. Hat der SPD-Chef denn eine Wahl? Weiterlesen
Markus Söder plusterte sich am Wochenende auf und setzte Bemerkungen in die Welt, mit denen er sich selbst als Kanzlerkandidat empfahl. Wer sich in der Krise bewähre, sei, so verkürzt seine Botschaft, für höhere Aufgaben geboten. Dabei versagt Söder als CSU-Vorsitzender gerade klassisch in einer für alle Parteien und die Glaubwürdigkeit des Parlaments nicht unwesentlichen Frage: Der Wahlrechtsreform, um die Größe des Bundestages in einer verhältnismäßigen Dimension zu halten. Dabei widerspreche ich ausdrücklich populistischen Forderungen, die das Parlament sowieso für zu kostspielig halten und möglichst klein wünschen. Weiterlesen
Was ist Verschwörungstheorie? – Was ist Fakt?
Die Radionachrichten meldeten gestern eine Revolverpistole, die der NDR recherchiert haben soll, aber nur als Audiodatei online anbietet (4 min., wenn Sie mehr finden, bitte melden). Auch beim Lübcke-Mord waren die sog. Sicherheitsbehörden, die nach Bekunden ihrer politisch verantwortlichen Vorgesetzten auf gar keinen Fall rassistisch sind, beteiligt. Ich fürchte immer noch, nicht aus Bosheit, Weiterlesen
Ich dachte bisher, politisch einigermaßen informiert zu sein, ungefähr zu wissen, wo und wodurch es heute noch Diskriminierungen gibt – Grüne und FDP haben es heute geschafft, mich mit der Realität zu überraschen. Oder besser: Eigentlich habe ich es den gerne von Rechtsextremisten diffamierten öffentlich-rechtlichen Medien zu verdanken. Denn obwohl ich heute zur Begleitung meiner eher handwerklichen Tätigkeiten auf “Phoenix” die Bundestagsdebatte geschaltet hatte, hörte ich zwar, dass der Präsident über die Vertagung einer Debatte abstimmen ließ, aber mangels Tagesordnung und Vorlagen bemerkte ich gar nicht die Brisanz dessen, was da vertagt wurde: Weiterlesen
Was wird aus der FDP? 2017 führte sie ihr Vorsitzender Lindner in den Bundestag zurück. Unter den sechs Fraktionen erreichte sie mit 10,7 Prozent Platz 4. Kaum drei Jahre später ist die Zahl ihrer Anhänger halbiert. Die Partei ist auf fünf Prozent gefallen und droht bei der Wahl 2021 erneut aus dem Bundestag zu fallen. Lindner hat ganze Arbeit geleistet. Seit der Wahl 2017 häufen sich seine Fehler. Der größte unterlief ihm 2018. Weiterlesen
mit Update: dt. Übersetzung des Offenen Briefes zu Mbembe s.u.
Eine Überraschung ist es nicht. Das Corona-Virus ist nicht klassenblind, sondern verstärkt alte Erkenntnisse zu inhumaner Selektion, führt sie radikaler vor Augen, vor allem denen, die sie in der Vergangenheit krampfhaft zu schliessen versuchten. New York City steht im Zentrum weltweiten Medieninteresses, seit es diese Stadt gibt. Also war und ist es auch ein Aufmerksamkeits-Hotspot in der Corona-Krise. Weil diese Stadt viel über die Welt sagen kann. Lesen Sie Frauke Steffens/FAZ. Update 21.5.: leider ist der Text nachträglich in die FAZ-Paywall eingemauert werden. Zeitungen verlegen heisst in Deutschland: Informationen verknappen.
Ein FDP-Abgeordneter im NRW-Landtag wollte Schützenkönig werden. Weiterlesen
Armin Laschet ist vor dem Gipfel ins Stolpern geraten
Das Jahr 2020 sollte Armin Laschets Glücksjahr werden. Das erste Quartal verlief verheißungsvoll. Knapp drei Jahre im Amt als NRW-Ministerpräsident, macht sich seit einiger Zeit die Ansicht breit, er könnte zu noch Höherem taugen, zum CDU-Chef und sogar zum Bundeskanzler. Die Corona-Krise ging er mit großen Elan an. Auf dem Weg zu den politischen Spitzenplätzen ist er nun vor lauter Eifer ins Stolpern geraten. Weiterlesen
Die Lage der Mehrheit links der CDU/CSU ist ein selbstverschuldetes Desaster
In der veröffentlichten Meinung wird maximaler Wind zu rechten bzw. “querfront”-artigen Corona-Protesten gemacht. “Warnungen” vor selbigem gleichen in ihrer Wirkung einer Propagierung. Denn demokratische Opposition ist derzeit unsichtbar.
Das Absurde der gegenwärtigen Konstellation in Deutschland ist die Tatsache, dass Protest, Skepsis, Ungläubigkeit, Abweichung in der öffentlichen Darstellung, mangels analoger Öffentlichkeiten im digital weit stärker vermachteten Medienresonanzraum, ausschliesslich “rechts” gelabelt wird. Das hat einen systemischen Sinn, Weiterlesen
Von Günter Bannas
Jürgen Rausch gehörte einst zu den alltäglichen Stützen der jungen Bundesrepublik, als Bonn noch Regierungssitz war. Kanzler und Minister, Abgeordnete und Journalisten kamen und gingen – Jürgen Rausch aber blieb. Er hatte ein Monopol. Nirgendwo sonst im Regierungsviertel am Rhein wurden Zeitungen und Zeitschriften, Schokolade und Zigaretten, dazu Kaffee und auch noch heiße Bockwurst mit Senf und Brötchen angeboten – und das mittendrin im sogenannten Provisorium. Weiterlesen
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