Vor wenigen Tagen warnte das Bündnis „Soziales Wohnen“ vor einem Kollaps auf dem sozialen Wohnungsmarkt. Um diesen abzuwenden müsse der Bund ein Sondervermögen auflegen. Dafür seien mindestens 50 Milliarden Euro notwendig – zumindest für den Anfang. In diesem Bündnis haben sich der Mieterbund, die Baugewerkschaft sowie mehrere Sozial- und Branchenverbände zusammengeschlossen. Weiterlesen
“Kommunikative Chance” – manche tun es (Polizei, Klimaaktivist*inn*en, Mieter*innen), andere lernens nie (Regierungen, Parteien, Immobilienbesitzer*innen) – Best of 14. Januar 2023
Die – mglw. gut ausgehende Geschichte zuerst. Anfang November erschien im Berliner Lokalteil der taz diese Schmonzette – dachte ich – über einige ehemals “alternative” Immobiliendealer*innen: “Verdrängung in Berlin-Kreuzberg: Linke Vermieter – Ausgerechnet eine linke Eigentümergemeinschaft plant den Verkauf ihres Mietshauses an einen Investor. Die Mieter*innen protestieren.” Meine Hypothese damals: die kennen sich alle untereinander, und sind mutmasslich über viele Jahre fundamental verfeindet. Egal wer lügt und gewinnt, und wer verliert – es wird schon keine Falschen treffen. Und damit vergass ich die Sache. Weiterlesen
Die Gesellschaften Europas haben ein Problem mit jugendlicher Gewalt und mit sich selbst. Mit jugendlicher Gewalt, weil definitiv in bestimmten Schichten, Stadtbezirken, Kommunen und Gemeinschaften sich die Bereitschaft zur Gewaltausübung mehrt und die sozialen Ursachen ignoriert werden. Mit sich selbst, weil sie dabei nicht ehrlich sind. Seit Tagen wird nicht nach den Ursachen gefragt, sondern es werden vorwiegend stereotype Vorurteile bedient und damit die Frage nach den Ursachen und politischen Gegenstrategien vereitelt. Weiterlesen
Qatargate in Brüssel erscheint langsam in einem neuen Licht
Bei jeder politischen Skandal-Inszenierung gibt es eine “hidden agenda”. Es ist eine journalistische Königsdisziplin, das sichtbar zu machen. Nur in einer Minderheit der Fälle gelingt es. Schwierig ist das bspw. in Staaten, deren Verfassung eine Gewaltenteilung, also eine Unabhängigkeit der Justiz vorschreibt – während ja die Polizei ein klarer Bestandteil staatlicher Exekutive ist. Dass sie gar nicht unabhängig ist, lässt sich die Justiz zwangsläufig nicht so gerne nachweisen. Und nur wenige sind so schmerzfrei, wie Despoten der Marke Erdogan, Putin oder Trump, beim Missbrauch ebendieser Justiz und anderer Staatsorgane. Weiterlesen
Türkei / Pflegestreik in UK / Geldwäsche im Kapitalismus
Skandalurteil gegen den Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu. Eben wollte ich die FAZ noch loben. Aber jetzt hat sie den Bericht ihres fachkundigen Experten Rainer Hermann digital eingemauert. Sein Kommentar ist noch zugänglich. Im “Vorwärts” gibt es eine ausführlicheren Bericht von Kristina Karasu. Der Prozess reiht sich ein in massive Repression des Erdogan-Regimes gegen jegliche Opposition: die HDP-Führung sitzt schon im Knast, wie einst die KPD während der deutschen “Machtergreifung”. Erdogan führt Krieg in Syrien und droht mit einem Nato–internen Krieg gegen Griechenland. Weiterlesen
Die AfD-Fraktionsspitze hat gestern und heute in Berlin ein übles Schauspiel aufgeführt. Zum einen versuchten Weidel und Chrupalla, die Maßnahmen gegen die Reichsbürger als völlig überzogene Aktion zu kennzeichnen. Zum anderen unternehmen sie den untauglichen Versuch, die festgesetzte Truppe als “Rollator-Putschisten” zu verharmlosen. Wäre es nicht mit der vor unterdrückter Wut bebenden Stimme von Weidel und der scheinheilig-unlockeren Körpersprache Chrupallas vorgetragen worden, man/frau hätte vielleicht nicht sofort gesehen, dass sich hier Rechtsextremisten ertappt fühlen. Weiterlesen
Wie Frau Merkel Deutschland und die EU ins Schlamassel redet – NATO, Minsk und NordStream – und wie alles zusammenhängt…
“Reden ist Silber – Schweigen ist Gold”
Was trieb die Kanzlerin um, ihre Russland-Politik erneut erklären zu wollen? Diesmal gegenüber der ZEIT. Warum schweigt sie nicht? Sie hatte doch bereits allen klargemacht, dass sie sich nicht entschuldigen wird. Sie hatte bereits darauf bestanden, dass sie immer richtig gehandelt hätte, im jeweiligen geschichtlichen Kontext. Weiterlesen
Der Oligarch und Faschist Elon Musk hat dem Oligarchen und Faschisten Donald Trump ein für ihn wichtiges Agitationsmedium wieder freigeschaltet. Trump darf seine Tiraden, Drohungen und Verbalinjurien ab sofort wieder auf dem asozialen Medium “Twitter” ohne Einschränkungen verbreiten. Wie weit dessen intellektueller Dreck und seine strukturelle Gewalt wirklich Verbreitung finden wird, liegt an denen, die die Absonderungen von Verachtung für Menschlichkeit und sozialen Zusammenhalt, Sitte und Anstand, gegenseitiger Achtung und Menschenwürde wieder zulassen. Weiterlesen
Neue Straßennamen für Bonn
In wahrscheinlich allen Städten und Gemeinden wird es eine Liste mit Namensvorschlägen für Straßen, Plätze und Wege geben. So auch in Bonn. Hier umfasst sie derzeit rund einhundert Namensvorschläge, weswegen die Vertreterin des Bürgerbundes im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gegen meinen Bürgerantrag stimmte, in Zukunft irgendwann auch je eine Straße, Platz oder Weg nach Rosemarie Keltz und Siegfried Pater zu benennen. Weiterlesen
Zu Nordstream gestern und heute, säbelrasselnden Generälen ohne Armee und ein paar anderen Auffälligkeiten im NATO-Russland-Krieg
“If they can get you asking the wrong questions, they don’t have to worry about answers.” („Wenn sie dich dazu bringen können, die falschen Fragen zu stellen, müssen sie sich keine Sorgen um Antworten machen.“)
Thomas Pynchon, Gravity`s Rainbow
Der US-Demokrat Leahy erzählte 2014 im Senat und 2022 in seinem Buch die folgende Geschichte:
Kurz vor der Abstimmung über die Ermächtigung zum Krieg gegen den Irak 2002 sei er mit seiner Frau spazieren gegangen. Zwei Jogger hätten sich genähert und ihm geraten, nach der geheimen Akte 8 zu fragen. Weiterlesen
Die Regierung will ein „modernes Staatsangehörigkeitsrecht“ schaffen. Die dazu im Koalitionsvertrag niedergelegten Ziele sind in der Tat ambitioniert: So soll „die Mehrfachstaatsangehörigkeit ermöglicht“ und der Weg zum „Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit vereinfacht“ werden. Eine Einbürgerung soll in der Regel nach fünf Jahren möglich sein, bei besonderen Integrationsleistungen nach drei Jahren. In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern werden mit ihrer Geburt deutsche Staatsbürger/innen, wenn ein Elternteil seit fünf Jahren einen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat.
“Sozialtourismus” entglitt heute Friedrich Merz eine rassistische Formel im Stil der CDU/CSU der 90er Jahre. Damals hieß es “Asyltourismus” und diffamierte die Opfer gleichermaßen. Kein Wunder, damals ist Merz groß geworden in der Partei und damals säten bestimmte CDU-Politiker landauf landab die geistigen Wurzeln, aus denen zwei Jahrzehnte später die AfD keimte. Schon damals diagnostizierte die Literaturwissenschaftlerin Ute Gerhard von der Bochumer Diskurswerkstatt, dass das öffentliche Sprechen über Ausländer*innen in Medien und Politik ein zunehmend rassistischer Diskurs geworden sei: “Der Eskalation der Gewalt (gemeint waren zu dieser Zeit die Anschläge von Mölln, Solingen und Rostock-Lichtenhagen) ist eine Eskalation in den Medien vorausgegangen.” Weiterlesen
Eigentlich hatte Merkel die Union auf einen etwas moderneren Kurs gebracht. Ihre Fehler in 16 Jahren Regierungszeit waren nicht wenige, aber sie war kein Merz, keine Retropolitikerin. Jetzt macht der CSU-Mann Weber Werbung für Berlusconi, der der Türöffner (Zauberlehrling) für Populismus und Rechtsextremismus in Italien war. Ätzend auch die Absetzversuche von Söder/Dobrindt von ihrem Parteifreund Weber. Genau die beiden waren ebenfalls Türöffner für Populisten in Deutschland, mit ihrem Kuschelkurs gegenüber Orban/Putin und ihrem Merkel/Flüchtlinge-Raus-Kurs 2015ff. Weiterlesen
Und der kapitalistisch induzierte Vertrauensverlust demokratischer Medien an den Beispielen Iran / spanischer Frauenfussball
Wladimir Putin ist, obwohl deutsche Medienkonsument*inn*en diesem Glauben anhängen könnten, nicht die einzige globale Gefahr. Johannes Varwick erklärt sie Ihnen im Junge-Welt-Interview. Und hier lesen Sie, wie “der Westen” als politische Projektion sich selbst in Gefahr begibt. Diplomatie als Waffe der Politik wird massiv abgerüstet, militärökonomisch dagegen läuft es prima. Warum, steht hier. Weiterlesen
Ist Entwicklungshilfe zweitrangig? Anfang Juli hat die Regierung den Entwurf des Bundeshaushalts 2023 verabschiedet. Mit Ausnahme der rüstungs-, energie- und inflationsbedingten Steigerungen finden wir nur einen auffälligen Punkt: Die Gelder für Entwicklungshilfe werden erheblich gekürzt. Statt 12,35 Mrd. € wie im Vorjahr gibt es diesmal nur 11,08 Mrd. €, das ist eine Kürzung um 1,27 Mrd. bzw. 10%. Auffallend ist dass die Zuschüsse an internationale Organisationen fast halbiert werden (507 Mio. statt 1 Mrd. €). Weiterlesen
Wer kennt sie nicht, die amerikanischen Filmstreifen aus dem Kalten Krieg? “Duck and Cover” – was haben wir in der Friedensbewegung gelacht über diese absurden, die Gefahren des Atomkriegs verharmlosenden Streifen. Ich erinnere noch das “ABC-Handbuch” meines Bruders, der 1962 – anders als ich 1974 – nicht verweigerte, sondern bei der Bundeswehr Grundwehrdienst ableistete. Ein Feldrain, eine Mauer und noch besser eine Abdeckung aus Wellblech wurden da ernsthaft als Lebensrettend gegen den Atomblitz dargestellt. Die Kubakrise war allgegenwärtig, seitdem bevorrateten meine Eltern Konserven für 14 Tage – bis zu ihrem Lebensende. Weiterlesen
Der traditionelle Industrialismus ist in vielen entwickelten Ländern bereits Geschichte. Die alten Industrien schrumpften. In den entwickelten Ländern künden oft nur noch rust belts von ihnen. Teile der Produktion wurden in den globalen Süden verlagert. Gleichzeitig dehnte sich der nicht-industrielle tertiäre Sektor aus. Und die verbliebenen Industrien veränderten mit der Automatisierung und Digitalisierung ihr Gesicht. Die industrielle Welt ist in einem tiefen Umbruch – eine Situation voller Chancen und Probleme. Weiterlesen
Das ist nun wirklich nichts besonderes. Leser*innen dieses Blogs, aber nicht nur die, wissen schon lange, dass es rassistisch grundierte Probleme in der Solidarität mit Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine gibt. Die, die davon betroffen sind, brauchen Hilfe. Das ist wichtig. „Blacks in Cologne“ bieten die an. Das ist super. Weiterlesen
Afrikanische Flüchtlinge aus der Ukraine in Köln
Die im März 2022 gegründete Initiative „Blacks in Cologne“ betreut 2022 eine Gruppe von rund 40 Studierenden aus afrikanischen Herkunftsländern, die zu den ungefähr 77000 internationalen Studierenden gehören, die vor dem russischen Überfall in der Ukraine lebten. Um dort zu studieren, haben sie große finanzielle Hürden überwunden. Weiterlesen
mit Update nachmittags zur NRW-Landesregierung
Liebe Leser*innen, das Anklicken des folgenden Links beeinträchtigt Ihr Wohlbefinden. Karim El-Gawhary/taz berichtet über den Staatsbesuch des Mohammed Bin Salman bei Herrn Recep Tayyip Erdogan. Das Betrachten des abgebildeten Fotos könnte bei einigen zu Störungen der Verdauung führen. Wenn es nur Gawhary berechtigte Frage “Jamal Khashoggi, wer war das gleich noch mal?” wäre. Weiterlesen
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