Am 30. November 1918, also vor genau 105 Jahren, wurde das aktive und passive Frauenwahlrecht in Deutschland eingeführt. Aktives Wahlrecht heißt, dass jemand wählen darf. Personen mit passivem Wahlrecht dürfen kandidieren und gewählt werden („Wählbarkeit“). Und die Entwicklung ging weiter. In immer mehr Staaten gab es das Frauenwahlrecht, und immer mehr Frauen zogen in die Parlamente ein. Weiterlesen
Fridays for Future reichen ihnen nicht aus. Seit kaum mehr als einem Jahr sind selbsternannte Aktivist:innen unter dem Namen “Extinction Rebellion” oder “Die letzte Generation” unterwegs und wollen mit ihren Aktionen angeblich auf die Untätigkeit der Politik gegenüber dem Klimawandel aufmerksam machen. Sie kleben sich mit ihren Handflächen auf dem Asphalt fest, schmieren eine Straßenkreuzung mit Farbe ein, schmeißen Kartoffelbrei oder Tomatensuppe auf Kunstwerke. Und wundern sich, dass sie keiner so richtig mag. Weiterlesen
von Gerold Schmidt
Zwischenwahlen in Mexiko
Die Zwischenwahlen vom 6. Juni 2021 haben die politische Landkarte Mexikos verändert. Die sich als links, anti-neoliberal und besonders der armen Bevölkerung zugewandt verstehende Regierung von Andrés Manuel López Obrador, kurz AMLO, behauptete sich im Großen und Ganzen, musste aber auch empfindliche Schlappen hinnehmen. Im Parlament verlor die Regierungspartei der Nationalen Erneuerungsbewegung (Morena) ihre bisherige absolute Mehrheit. Sie wird dort mehr denn je auf ihre Bündnispartner von der Arbeiterpartei (PT) und den opportunistischen mexikanischen „Grünen“ (PVEM) angewiesen sein. Weiterlesen
Kommentare zur US-Wahl
Etwas leichthändig nennt Claus Leggewie/Blätter KPdSU und NSDAP in einem Atemzug, als Veranstalter von “Scheinwahlen … um ihre terroristische Herrschaft … absegnen zu lassen”. Als ich noch studierte, hatte ich den rebellischen Leggewie nicht der Totalitarismus-Ideologie zugeordnet, die an der Uni Bonn gelehrt wurde, und heute unter “Hufeisentheorie” gelabelt wird. Ist es ein Schönheitsfehler, oder kennzeichnet es den Leggewie von heute? Das ist die einzige Stelle, an der ich in seinem Kommentar zur US-Wahl was auszusetzen habe.
Anders herum bei Wladimir Putin. Ja, Sie staunen vielleicht, wie ich. Weiterlesen
Hierzulande gibt es kein anderes Thema mehr als das Virus, in den Medien und im Alltag. Er wird zum Anlass genommen, Regierungshandeln und Verantwortung zu simulieren, ohne Skrupel, Gewohnheiten und Gesetzmässigkeiten vormaliger Öffentlichkeit ausserkraft zu setzen.
Tomasz Konicz/telepolis beschreibt die komplizierte Dialektik zwischen Seuchenpanik und Klimaschutz. Geht es nach der Seuche in weit schlimmerem Ausmass weiter wie zuvor? Weiterlesen
Selbst unter Grünen ist zu hören, dass Frontmänner ungehalten auf Frauenspitzen reagieren – im 21. Jahrhundert. Aus den 60er Jahren stammt das Bonmot, Frauenbewegung meine mehr Bewegung im Bett. Unermüdlich wurde versucht, das zur herrschenden Lehre zu etablieren, doch spätestens das Sterben der Bahnhofskinos in den 80ern müssste diesen Männern gezeigt haben: gescheitert. Den Letzten, die es immer noch nicht kapieren, macht #metoo heute unmissverständlich klar: es geht um Machtverhältnisse, und zwar überall.
Vielleicht liegt hier die Wurzel des Stimmungskontrast in den Texten kluger Leute vom abgelaufenen Wochenende. Weiterlesen
Von Antje Vollmer und Ludger Volmer
Es war eine steile, mit sich überschlagender Stimme vorgetragene These von Anton Hofreiter, dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen: „Wir sind jetzt die einzige Partei links der Mitte, verdammt noch mal!“ Sie traf das Gefühl und die Sehnsucht der Delegierten auf dem Nach-Jamaika-Parteitag, sie wurde geradezu gefeiert. Aber sie war und ist Selbstbetrug.
Die Grünen waren einmal die dritte politische Kraft im Land, damals mussten sie über ihre Verortung im Parteienspektrum nicht einmal nachdenken. Sie waren unangepasst, provokativ, in keine Schublade passend, mit radikalen Ideen zur Umgestaltung von Wirtschaft, Markt und Gesellschaft. Eine Partei von modernisierungskritischen Modernisierern, von EU-skeptischen Europäern, antikapitalistischen Marktwirtschaftlern, sozialökologischen Globalisierungsgegnern und regional-verwurzelten Internationalisten.
Heute nehmen sie den sechsten Platz im Bundestag ein. Für die Gründergeneration und auch für ihre Wähler haben sie kaum noch etwas mit den Schlüsselideen ihres legendären Aufbruchs zu tun. „Ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei“ wollten sie sein. Diese einstigen Grundwerte sind zerbröselt und abgeschliffen, einige sind ganz verschwunden. Weiterlesen
von Gesine Agena, Katja Dörner, Ricarda Lang, Ulle Schauws
Am Wochenede beginnen Bündnis 90/Die Grünen auf dem Startkonvent ein neues Grundsatzprogramm zu entwickeln. Das letzte wurde nämlich bereits 2002 verabschiedet und wird in den nächsten 1 1/2 Jahren erneuert. Gesine Agena, Katja Dörner, Ulle Schauws und Ricarda Lang machen mit bei dieser Erneuerung und schreiben, welche feministischen Fragen in diesen Prozess einfließen müssen. Viele tolle grüne Feminist*innen unterstützen sie dabei.
Feministische Fragestellungen im Grundsatzprogramm-Prozess
Feminismus ist ein zentraler Grundsatz von uns Grünen; eine unserer wichtigsten Wurzeln ist die Frauenbewegung. Wir haben als erste die Machtfrage auch innerhalb unserer Partei gestellt und setzen in unseren Strukturen konsequent Geschlechtergerechtigkeit um. Viele Frauen wählen uns wegen unserer Frauen- und Gleichstellungspolitik, die für uns auch selbst eine identitätsstiftende Wirkung hat. Diese Säule unserer Partei wollen wir stärken. Weiterlesen
Vor wenigen Wochen strahlte ARTE eine Sendefolge über den römischen Kaiser Nero aus. Nach dem Stand der Forschung war er nicht der irre Tyrann, als der sich uns, vermittelt über Hollywood-Produktionen, eingeprägt hat. Sondern ein – gar nicht so doofes, etwas genussverliebtes – Kind des damaligen Systems. In diesem System gehörte es zum Alltag der Herrschaftssicherung, die nächststehenden Familienmitglieder früher oder später umzubringen, damit sie dem Herrscher nicht gefährlich werden können. Die Stadtheilige Kölns, Agrippina, hatte diesen Nero als Sohn geboren und als Schwester, Gattin und Mutter drei Kaiserlegislaturperioden überlebend durchgehalten. Daher die kölsche Philosophien “et es noch immer jootjejange” und “et kütt wie et kütt”.
Diese Tradition, in den Nahestehenden den gefährlichsten Feind zu erkennen, hat sich bis heute erhalten. Ihre Richtigkeit wird durch die Kriminalstatistik gedeckt: die meisten Mörder*innen, Schläger und Vergewaltiger sind Verwandte; der gefährlichste Ort ist nicht der dunkle Park, sondern die eigene Wohnung (auch bei Unfällen). Daran gemessen geht es in der Politik doch noch recht sanft zu (wenn die geführten Kriege nicht wären). Weiterlesen
Von Ulrike Heider
Die 68er-Bewegung stand für einen sexuellen Aufbruch. Körperlichkeit und Revolte gehörten zusammen
Vor 51 Jahren gründeten drei junge Frauen, fünf Männer und ein Kind in Westberlin die erste Wohngemeinschaft der Bundesrepublik. Die Kommune I (K I) war ausdrücklich als politisches Projekt, nicht etwa als Sexkolonie gedacht. Ihre Mitglieder erklärten, dass sie auf Privateigentum und Zweierbeziehungen verzichten würden, um unter sich vorwegzunehmen »was Menschsein in emanzipativer Gesellschaft beinhalten könnte«.¹ Obwohl sie fast nichts zum Thema Sexualität verlauten ließen, sorgte die bloße Tatsache ihres unkonventionellen Zusammenlebens für ausufernde sexuelle Phantasien, landesweites Grausen und polizeiliche Verfolgung. Heute lebt ein nicht unbeachtlicher Teil der Bevölkerung in Wohngemeinschaften, und die Sexualmoral hat sich so weit liberalisiert, dass auch Mehrfachbeziehungen akzeptiert werden. Dennoch ist etwas von dem Schrecken geblieben, den die K I und mit ihr die 68er-Bewegung auslöste. Die »kleine radikale Minderheit«, wie sie die Presse nannte, wurde und wird bis heute in einem schwer verständlichen Maße verteufelt.
Kritik aus den eigenen Reihen
Zu den konservativen Kritikern der ersten Stunde, die der Bewegung Unreinlichkeit, Gewaltförmigkeit und vor allem Sittenzerstörung vorwarfen, gesellten sich schon bald die aus den eigenen Reihen. Auch deren rückblickender Zorn entzündete sich auffällig oft am Thema Sexualität. Es begann in den 1970er Jahren mit der Kritik der Neuen Frauenbewegung an den Männern im Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS), aus dem die Studentenbewegung hervorging. Die SDS-Frauen, so ein sich zäh haltendes Gerücht, seien nur zum Flugblätter Tippen und Vögeln gebraucht oder gar dazu gezwungen worden, hätten aber ansonsten den Mund halten müssen. Weiterlesen
Nach der Flucht der FDP aus den Jamaika-Sondierungen liegen vier schwierige Jahre vor den Grünen, die wieder nicht an der Regierung beteiligt wurden. Jahre, in denen Profil und gesellschaftliche Rolle von Bündnis 90/Die Grünen noch stärker als bisher gefordert sein werden. Deutschland rückt nach rechts. Die Reaktion von CSU, Teilen der CDU, Teilen der FDP und der SPD auf die Herausforderung von PEGIDA und AfD ist ein Nachgeben, eine gefährliche programmatische Annäherung dieser Parteien an die Flüchtlingsfeindlichen und sozial spaltenden Parolen und Inhalte der Neonazis in der AfD. Dem müssen die Grünen etwas entgegen setzen.
Die meisten Inhalte des Wahlkampfes 2017 waren angesichts der Zukunftsaufgaben eine Verhöhnung der Wahlbürger*ìnnen. Europa steht vor einer der radikalsten technischen Revolutionen durch die sogenannte Wirtschaft 4.0.. Bildung, Bürgerrechte, Arbeit und soziale Sicherheit stehen zur Disposition, aber für CDU und SPD fand das Thema im Wahlkampf nicht statt. Die Kriegsgefahr auch in Europa, vor allem aber in Nahost wächst, aber die Friedenspolitik spielte keine Rolle. Niemand betreibt wirkliche Fluchtursachenbekämpfung. Sklavenhandel und Abschottung Europas sind Programm aller Parteien außer der Grünen. Ob es eine GroKo gibt oder ob andere Formen der Zusammenarbeit die nächste Regierung stützen, es zeichnet sich ab, dass der Abbau von Bürgerrechten, die Erleichterung der Überwachung von Bürger*innen durch Staat und private Konzerne in den kommenden Jahrern weiter wachsen werden. CDU und CDU okkupieren seit 1982 – mit einer kurzen, aber nicht programmatisch anderen Unterbrechung durch Otto Schily – die Innenministerien. Trotzdem oder gerade deshalb gibt es kein Jota mehr Sicherheit, weil niemand die Frage den Ursachen von Terror und Gewalt stellt. Stattdessen wurden bei NSU und Anis Amri Behördenschlampereien zielgerichtet vertuscht. Die Grünen haben es bisher jedoch nicht verstanden, sich dem illiberalen Treiben entgegen zu stellen und wie einst Gerhart Baum eindeutig für Bürgerrechte in diesem Land strategisch zu positionieren – ein politisches Armutszeugnis!
von Ingo Arend
Die Aufsätze der Feministin erscheinen als „Monströse Versprechen“ in einer Neuauflage. Sie denkt Biologie, Kultur und Technologie brilliant zusammen.
Verkabelt mit Smartphone, mit Headset vor dem Bildschirm, ein Hörimplantat im Ohr. Wenn es eines Belegs für die prophetische Kraft von Donna Haraways Essay „A Cyborg Manifesto“ von 1985 bedürfte – die Lebenswelt des 21. Jahrhunderts liefert sie täglich.
Reizvokabeln wie die von der „ARTEfaktischen Natur“, die Forderung, das „Bild des Cyborgs nicht länger als ein feindliches zu betrachten“, oder Sätze wie: „Die Lust an Maschinenpotenzen hört auf, Sünde zu sein“, trugen der 1944 geborenen Feministin und Naturwissenschaftlerin den Vorwurf einer unkritischen Apologie der Technik ein.
Die Einsicht der US-amerikanischen Wissenschaftlerin, „nicht länger in einer ‚natürlichen‘ Welt leben“ zu können, war jedoch nie affirmativ gemeint. Den unwiderruflichen „Zusammenbruch der sauberen Trennung zwischen Organismus und Maschine“ sah Haraway als Aufforderung an Feministinnen, „Methoden für die Analyse und Herstellung von Technologien finden, die zu einem Leben führen, wie wir es alle wollen, ohne Herrschaft vermittels Rasse, Geschlecht und Klasse“.
Inspirierende Querdenkerin
„Monströse Versprechen“ ist eine Neuauflage von Haraways 1995 unter diesem Titel erschienenen Essays. Hier lässt sich der theoretische Werdegang einer der inspirierendsten Querdenkerinnen unserer Zeit nachvollziehen. Von dem lustvoll spielerischen Techno-Optimismus aus der Zeit ihres Cyborg-Manifesto bis zum deutlich düstereren Ton ihres jüngsten Aufsatzes: Weiterlesen
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