Günter Bannas’ Text über “Grüne Stars” hat sich auf die NRW-Landtagswahl bezogen als richtig erwiesen. Annalena Baerbock und Robert Habeck wird über Parteigrenzen hinweg eine professionelle Selbstdarstellung bescheinigt, die sich im abgelaufenen NRW-Landtagswahlkampf auf die grüne Spitzenkandidatin Mona Neubaur auszahlt. Die Bilder stimmten. Die Jungs sahen gegen sie “alt” aus. Weiterlesen
Protest gegen Rheinmetalls Kriegsgeschäfte
Am 10. Mai veranstaltete der Rheinmetall-Konzern seine Jahreshauptversammlung erneut in digitaler Form, was natürlich den Protest erschwert, da kein direkter Kontakt zu den Aktionär*innen der Blutaktien möglich wird. Dennoch hatten sich etwa 80 Personen versammelt, um vor der Konzernzentrale in Düsseldorf lautstark zu demonstrieren: „Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt!“ so die Rufe der Demonstrierenden. Rheinmetall ist angesichts der Kriegshysterie im Aufwind. 142,9 Millionen Euro Dividenden werden ausgeschüttet, die Gewinnkalkulation nach oben geschoben, Geschäftsausweitungen anvisiert. Die Aktie ist seit Kriegsbeginn in der Ukraine um mehr als 100% gestiegen. Weiterlesen
Uli Röhm ist gestorben. In seiner politischen Jugend war er Jungdemokrat. Als erwachsener ZDF-Redakteur ein engagierter, auch illusionsloser Gewerkschafter. “Ein sehr witziger schwäbischer Landsmann … und ein guter Journalist … immer aktiv, voller Ideen … habe gerade erst durch Google erfahren, dass er aktiver Protestant war… halt en Sauschwob :-)” schreibt eine Freundin, die ihn ein wenig besser kannte als ich. Hoffen wir, dass ähnlich Gute nachkommen. Weiterlesen
… auf eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur
Angesichts der Bilder von Tod und Zerstörung und der Angriffe der russischen Armee auf zivile Ziele in der Ukraine fällt es schwer, noch Chancen für Diplomatie zu erkennen. Dennoch darf die Möglichkeit für Gespräche nicht verschüttet werden. Verhandlungen und Mediation durch Dritte können in bestimmten Situationen einen gesichtswahrenden Ausstieg aus der Eskalationsspirale ermöglichen. Nur auf Eskalation zu setzen, kann alle Beteiligten in den Abgrund führen. Eine Ausweitung des Krieges ist mit allen Mitteln zu verhindern. Weiterlesen
Es wird Zeit, dass wir über den Frieden reden, auch wenn sich der Krieg schon tief in unseren Köpfen eingenistet hat. Denn jeder Krieg geht irgendwann zu Ende. Glaubt man den Worten des US-amerikanischen Verteidigungsministers Lloyd Austin, geht es nicht mehr nur um die Verteidigung der Ukraine, sondern um den Sieg über Russland. Am Ende stünde dann ein Siegfrieden. Wenn das tatsächlich das strategische Ziel der USA ist, würde das erklären, warum die USA seit Beginn des Krieges keine ernsthaften diplomatischen Bemühungen unternommen haben, den Krieg schnell und ohne weiteres Blutvergießen zu beenden. Weiterlesen
Der Text des Tages erschien heute bei den Kolleg*inn*en von netzpolitik.org. Satyajeet Malik: “Wie Meta den indischen Agrarsektor dominieren will – Nach vielen Versuchen, im indischen Markt Fuß zu fassen, hat Facebook sich zuletzt mit dem größten Unternehmen des Landes zusammengetan. Die Partnerschaft mit Reliance Industries könnte dazu beitragen, die gesamte Lebensmittelversorgungskette in Indien monopolisieren. Teil 1 unserer Serie zu Digitalem Kolonialismus.” Weiterlesen
Bundestagsrede zur NATO-Osterweiterung, 26.6.97
Der Deutsche Bundestag will heute einen Prozess beurteilen, der historischen Charakter trägt und die internationalen Beziehungen auf Jahre hin prägen wird. Umso wichtiger ist eine sorgfältige Analyse der Chancen und der Risiken, die diesem Prozess innewohnen und eine Offenlegung des eigenen Maßstabs. Manchem geht es darum, die NATO als Organisation zu retten, wo die ursprüngliche Aufgabe der Verteidigung gegenüber einem denkbaren Angriff durch die Sowjetunion obsolet geworden ist. Dieser Maßstab ist nicht der unsere. Weiterlesen
Das Narrativ vom Krieg als Zeitenwende, als singuläres Ereignis in Kategorien biblischer Kometen, leistet der Deeskalation des Konflikts einen Bärendienst.
Der russische Einmarsch in die Ukraine war für Friedensengagierte und vor allem für linke Milieus nicht nur eine Überraschung, sondern auch ein regelrechter Schock. Er hat bei manchen zu einer so enormen Verunsicherung geführt, dass Fundamente des eigenen Denkens, wie das Axiom „Frieden schaffen ohne Waffen“ zu bröckeln beginnen und Panzerlieferungen der NATO an Kiew salonfähig wurden. Weiterlesen
Da ist sie wieder, die seit dem alten Griechenland diskutierte Frage, ob es einen gerechten Krieg gibt. Einfacher ist die Frage nach einem gerechten Frieden. Obwohl dies oft auch nicht zu einem eindeutigen Ergebnis führt. Aktuell steht zur Debatte, ob Deutschland schwere Waffen an die Ukraine liefern soll. Roland Appel hat dazu einen sehr persönlichen und sehr nachdenklichen Beitrag geliefert.
Natürlich gibt es keinen gerechten Krieg, denn in jedem Krieg geht es um das Töten. Getötet wird nicht der Gegner, sondern ein Mensch. Wie das aussieht, können wir gerade aus sicherer (?) Distanz stündlich miterleben. Weiterlesen
Der (Video-)Auftritt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag und das darauf folgende Geschehen im Parlament haben im Extradienst drei recht unterschiedliche Betrachtungen nach sich gezogen: gestern vom Maschinisten und von Gastautor Ulrich Horn, heute nacht von Roland Appel: “Unter medialem Trommelfeuer”. Weiterlesen
Die Sportifizierung des Politikjournalismus ist eine Pest. Mein Freund Dieter Bott hat das schon vor Jahrzehnten adornogeschult analysiert und – weitgehend vergeblich – bekämpft. Wer gegen wen? Wer gewinnt, wer verliert? Wie hoch? Was sagen die – gerne in Echtzeit erhobenen – Umfragen? Werden so Kriege herbeigeführt? Nein, das glaube ich nicht. Aber ganz gewiss auch nicht gebremst oder eingehegt. In sachlicherer Form, als ich es könnte, erklärt das Florian Zollmann im Interview mit Lisa Kräher/uebermedien. Weiterlesen
Machen die Sie auch so krank? Gestern sass ich bei einem Stammtisch von Sozis, Liberalen und Grünen, die Wählerschaft (Frauen waren keine anwesend) der Regierungskoalition. Darin stimmten wir überein. Anekdoten kreisten um den Tisch von russischen Student*inn*en und/oder Au pairs, deren Konten gesperrt wurden. Oligarchen waren nicht darunter. Ich bin in der abgelaufenen Woche bei extra 3 und ZDF-Magazin eingeschlafen. Solange ich wach war, war kein Witz dabei. Die politischen Inhalte kannte ich schon. Weiterlesen
mit Update 1.3.
Veranstaltungsangebot: Ukraine-Krieg – Ende aller Hoffnungen auf eine Friedensordnung auf dem eurasischen Kontinent?
Wie ist der Ukraine Krieg zu bewerten? Ist das “Putins” Krieg? Ist der Krieg eine „Zeitenwende“, wie am Sonntag im Bundestag vielfach behauptet? Ist jetzt ein “Mea Culpa” der Friedensbewegung angebracht? Sind Waffenlieferungen jetzt richtig? Ist die von Bundesregierung und Bundestag angekündigte massive Aufrüstung notwendig? Was ist von Sanktionen zu halten, was können Sanktionen bewirken? Gibt es eine historische Mitverantwortung des Westens für die Entwicklung, die jetzt zu diesem Krieg geführt hat? Weiterlesen
Als Naturell sind sie mir eher zuwider. Objektiv sind sie ambivalent. Es gibt Gelegenheiten, bei denen Show und Lärm nützlich sind. Andererseits verdecken sie oft den oder die Kerne, sollen grosse Teile der Öffentlichkeit in die Irre führen. Die heutigen Beispiele für diese Ambivalenz. Weiterlesen
Die ideologische Offensive der Ukaraine für Waffenlieferungen ist legitim. Der Ukrainische Botschafter Melnik forderte zum Sonntagabend auf der Bühne der populärsten deutschen Politiksimulatorin Anne Will so wiederholt wie gesetzeswidrig, Waffen in das Spannungsgebiet Ukraine zu liefern. Wie seriös ist ein solcher Auftritt angensichts der irreführenden Behauptung Melniks, die Ukraine stünde in der Entwicklunghilfe der BRD an dreizehnter Stelle irgendwo zwischen afrikanischen Staaten? Diese Behauptung steht im krassen Gegensatz zur Tatsache, dass Deutschland der Ukraine seit 2014 über 1,4 Milliarden € Wirtschaftshilfe geleistet hat – ohne den Beitrag der EU. Weiterlesen
Ein kluger Mann, klüger als die meisten deutschen Radioredakteur*inn*e*n, hat (laut Wikipedia) vor langer Zeit geschrieben: „Man hatte plötzlich die Möglichkeit, allen alles zu sagen, aber man hatte, wenn man es sich überlegte, nichts zu sagen. […] Ein Mann, der was zu sagen hat und keine Zuhörer findet, ist schlimm daran. Noch schlimmer sind Zuhörer daran, die keinen finden, der ihnen etwas zu sagen hat.“
Heute morgen musste ich genervt “meinen” Stammsender verlassen. Die sind mittlerweile ein bisschen abgedreht. Weiterlesen
Gute Wissenschaftler*innen haben oft ein grosses “Problem”: sie verabscheuen schmissige Polemik. Sie differenzieren. Und sie forschen und – manche – lehren lieber, als bei Markus Lanz im Feldbett zu campieren und täglich leicht verdauliche Parolen in die Nacht zu posaunen. Das führt dazu, dass die vielen schlechten Politiker*innen sie gar nicht erst ignorieren. Weil sie sie nicht kennen. Und das auch nicht ändern wollen. Keine Lust, keine Zeit, nicht wichtig. Friedens- und Konfliktforscher*innen wissen ganz genau, was ich meine. Weiterlesen
“Entweder die Chinesen finden eine Lösung oder es gibt keine.” (Adam Tooze)
Angesichts des in China betriebenen Personenkults um Xi Jinping ist der Widerspruch zwischen Überschrift und Zwischenüberschrift unübersehbar. Es ist globalgeschichtlich unbestritten, dass wir Deutschen, wenn überhaupt von was, vom Führerprinzip eine Menge verstehen. Es wird zwar ungern namentlich genannt, schwingt aber im veröffentlichten Diskurs dauerhaft mit. Zum Beispiel an überraschender Stelle, beim ständigen System-Renegaten-Verein 1. FC Union Berlin. Weiterlesen
Im ersten wie im zweiten “Lockdown” dieses Jahres ist das entscheidende Argument, “das Gesundheitswesen” dürfte nicht “überlastet” werden. Diese Sprechweise suggeriert (“framet”), das Gesundheitswesen sei der feststehende Faktor und seine Belastung die Variable. Schon diese Redeweise – aller Parteien – zeigt, dass die politische Klasse in unserer Demokratie ihren Job nicht versteht. Oder die Intelligenteren in ihr: nicht verstehen will.
Denn die Belastbarkeit des Gesundheitswesens ist regelbar, und wird auch geregelt: Weiterlesen
Gestern ging bei Rheinmetall-Konzerns in Unerlüß nichts mehr. Ab 5.40 h blockierten 98 Musiker*innen des Aktionsnetzwerks Lebenslaute die Waffenfabrik Rheinmetall Landsysteme GmbH in Unterlüß (Neuensothrietherstraße). An den vier Hauptzufahrten zum Werk hatten sich jeweils 20 bis 35 Musizierende zu spielfähigen Ensembles zusammengefunden. Ihre Konzertaufstellung hindert Fahrzeuge und Angestellte von Rheinmetall effektiv daran, die Waffenfabrik und den Dienstplatz zu erreichen. Lieferverkehr war nicht möglich. Es erklang an allen vier Blockadepunkten klassische und populäre Chor- und Instrumentalmusik. Weiterlesen
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