Schlagwort: Friedrich Merz (Seite 10 von 19)

Science-Fiction kann beunruhigen…

8. Januar 2024 / Roland Appel

oder schreckliche Auswege zeigen.

Viele Menschen erinnern sich an Willy Brandt als Kanzler der Entspannungspolitik, der offenen Gesellschaft, der sozialliberalen Gesellschaftsreformen und des “wir wollen mehr Demokratie wagen”. Er ist bis heute eine Ikone der sozialliberalen und friedenspolitischen Umwälzung des Muffs von 1000 jahren, der im Apparat verbliebenen Repräsentanten des Dritten Reiches und des spießigen Konformismus der 60er Jahre. Aber die Ära Brandt enthielt noch etwas anderes: eine ähnliche politische Rutschbahn, wie sie aktuell dem Ampelbündnis droht. Weiterlesen

Her mit der Klimaschuldenbremse!

24. Dezember 2023 / Roland Appel

Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat der Ampelregierung in den vergangenen Wochen viel Verdruß bereitet. Kein Zweifel: Die reaktionäre Interpretation des Urteils der Verfassungsgerichts durch CDU/CSU, AfD und die Mehrheit der Springer- und Hauptstadtpresse hat einen wesentlichen Punkt ignoriert: Das Bundesverfassungsgericht selbst hat den Klimaschutz in seinem Urteil über die Zukunftschancen der zukünftigen Generationen ganz nach vorn gestellt. Liest man beide Urteile noch einmal nach, bleibt eine klare Priorität: Weiterlesen

Kirchetrappe-Helliger

22. Dezember 2023 / Klaus Vater / Gastautor

Da werden wieder einige im Berliner Konrad-Adenauer-Haus geseufzt und gestöhnt haben, nachdem ihr Parteivorsitzender Friedrich Merz im Warmen sitzend erklärt hatte, der Weihnachtsbaum in der guten Stube der Familie gehöre zur deutschen Leitkultur. Wie zu lesen ist, hat Merz Tee getrunken, als er das sagte, jedenfalls nichts Stärkeres. Weiterlesen

Weihnachtsgeschenk der EU

22. Dezember 2023 / Roland Appel

Die Europäische Union macht allen Populisten und Rechtsextremen zu diesem Weihnachtsfest ein besonderes Geschenk: Nun werden die Prinzipien der Mitmenschlichkeit, der Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen an den Grenzen des zweitreichsten Wirtschaftsraums des Planeten Erde beendet. Damit haben sich Orbans, Melonis und PiS-Politiker, aber auch andere Rechtspopulisten und Konservative in der EU ein zweifelhaftes Denkmal gesetzt. Das “christliche Abendland” hat seine ganz besondere Güte gegenüber Armut, Not und Verfolgung in Paragraphen gegossen und feiert sich nun als Regler der “irregulären Migration.” Weiterlesen

Spätpubertäres Kompensationsprogramm

16. Dezember 2023 / Roland Appel

Friedrich Merz fühlt sich von Angela Merkel um seine Karriere als CDU-Fraktionsvorsitzender und CDU-Chef betrogen. Deshalb sind seine Oppositionsversuche oft nur zu verstehen, wenn man ihn versteht, welche Chancen er nicht hatte und nun glaubt, nachholen zu können. Seine Vorschläge und oppositionelle Attacken erinnern an die 80er Jahre, das vorgelegte Programm endet vor der Ära, in der er von Angela Merkel kaltgestellt wurde. Es ist nicht zukunftstauglich, sondern pathologisch. Die Frage ist, welche Christdemokraten sich dafür instrumentalisieren lassen. Serap Gülers Auftritt bei der Vorstellung war zutiefst verstörend. Weiterlesen

Künftig ungebremst

11. Dezember 2023 / Heiner Jüttner

Wohin man auch hört und schaut, überall geht es um die Schuldenbremse. Vor 14 Jahren war das anders. Als ich damals hörte, es solle eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert werden, dachte ich an Profilierungsversuche einzelner Abgeordnete. Doch dann wurden es immer mehr Befürworter, sogar Professoren der Wirtschaftswissenschaft. Am 29.5.2009 wurde in Art. 109 (3) und 115 (2) eingefügt, dass „die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind“ und dass diesem Grundsatz entsprochen ist, wenn die Einnahmen aus Krediten 0,35 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt nicht überschreiten. Ausnahmen sind zulässig bei einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung sowie „bei Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen.“ Weiterlesen

Ein- und Ausatmen

23. November 2023 / Klaus Vater / Gastautor

Ohne die Wirkungen öffentlicher Haushalte wird gestorben

Was wird da zu Berlin, Karlsruhe und anderswo dem verwirrten deutschen Volke vorgespielt? Komödie, Tragödie, Schnulze, Thriller, der Prinz von Dänemark, der Prinz von Homburg, der „Prinz aus dem Sauerland“, der gegen gegen einen grünen „Deichgrafen“ kämpft? Wissen Sie´s?

Der Haushaltssprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Christian Haase, hat am Dienstagabend im Zweiten Deutschen Fernsehen treuherzig versichert, das von seiner Fraktion bewirkte jüngste Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts sei „kein Shutdown“. Ähem. Schluck. Der „Shutdown“ ist in der US-amerikanischen Haushaltspolitik der abrupte Stopp aller Bundesausgaben, Lohn- und Gehaltszahlungen, Sozialausgaben, Subventionen und Investitionen. Weiterlesen

Grüne Hessen: A….kriechen wird nicht belohnt!

11. November 2023 / Roland Appel

Sie hatten sich komfortabel eingerichtet, die Grünen “Realos” in Hessen. Sie dachten, an der Seite der CDU seien sie nahezu unverzichtbar. Doch Friedrich Merz und seine Paladine haben in einer Zeit, in der die rechtsexteme AfD sich immer weiter radikalisiert, nicht nur deren Thema und rechte Hetze zur Migration übernommen. Sie haben auch nicht die AfD, sondern die Grünen zu ihrem “Hauptfeind” erklärt. Seit Monaten läuft angeführt von BILD-Zeitung und rechten Medien nebst konservativer Journalistenblase in Berlin die Lügenkampagne gegen die angebliche “Verbotspartei” Grüne. Und die? Weiterlesen

CDU/CSU spielen weiter die AfD-Karte

8. November 2023 / Roland Appel

Die gestern beschlossenen Maßnahmen gegen Asylbewerber und Flüchtlinge sind nicht menschenwürdig, rechtstaatlich mehr als zweifelhaft und altbekannte, längst gescheiterte Schikanen und für Integration völlig ungeeignete Maßnahmen. Der Versuch des Bundeskanzlers, daraus einen “historischen Kompromiss” zu machen, wurde sogleich von der Union konterkariert, der es jenseits der sachlichen Bewertung der Vorschläge offensichtlich ausschließlich um die Fortsetzung der Strategie geht, die Bundesregierung mit Forderungen der AfD unter Druck zu setzen. Weiterlesen

Wundersame AutoBahn 3

2. November 2023 / Roland Appel

Ich hätte nie gedacht, dass ich hier eine Bahngeschichte aufschreibe. Aber sie war so skurril, wie bezeichnend. Das Freundlichkeitsmanagement der Bediensteten ist jedenfalls inzwischen TOP. Chapeau! Wahrscheinlich hat ein Management-Controller ausgerechnet, dass diese Freundlichkeiten zwar kosten, aber unterm Strich billiger sind, als ein weiterer Imageverlust der DB.

Ich fahre ja, gegen den Rat meines Herausgebers, ungern Bahn. Aber weil ich einem guten Freund versprochen habe, seinen Oldtimer, der vor 15 Jahren mal mir gehörte, anzukaufen und zu restaurieren, fahre ich heute (29.10.2023) ICE nach Berlin. Günstig mit Bahncard 25 1.Kl. und – schließlich bin ich über 65 – zum Rentnerpreis. Weiterlesen

Gefährlich und deutsch

31. Oktober 2023 / Roland Appel

Der Rechtsextremismus der Mitte (9.) – Antisemitismus

Die rassistische Kampagne der bürgerlichen Kräfte gegen das Grundrecht auf Asyl hat seit dem bestialischen Überfall der Hamas-Terroristen auf Israel und den fehlgeleiteten Migranten, die sich in Deutschland militant und unbotmäßig und natürlich antisemitisch zum Konflikt mit Israel äußern, eine neue Qualität bekommen. Nun sind es plötzlich die Eingewanderten – die das Hauptproblem des Antisemitismus in Deutschland darstellen. Merz, sein Büchsenspanner und sogar die FDP, immer ganz vorn der Generalsekretär mit iranischem Migrationshintergrund, versuchen den Eindruck zu erwecken, als ob der Antisemitismus in Deutschland vor allem ein Problem der Eingewanderten sei. Weiterlesen

Deutsche Wirtschaft am Ende!

21. Oktober 2023 / Roland Appel

Man kann es drehen und wenden wie man will: Die deutsche Wirtschaft ist am Ende! Jedenfalls wenn man dem Bundesverband der Deutschen Arbeitgeberverbände und ihrem Präsidenten Dulger folgt. 0,4% – in Worten null komma vier Prozent – wird das Wirtschaftswachstum 2023 nicht wachsen, sondern SINKEN! Ohgottogott! Die Inflation ist zwar so hoch, dass die Nahrungsmittelkonzerne Rewe, Edeka, Aldi und Lidl nicht wohin wissen mit ihren Gewinnen, der Dax hält sich wacker um die 15.000er Marke, aber die Wirtschaft ist auf dem absteigenden Ast. Weiterlesen

Die Asyl-Lüge

14. Oktober 2023 / Roland Appel

Der Rechtsextremismus der Mitte (8.) – Migrationspolitik als Vehikel des bürgerlichen Rassismus

Das Spiel geht nun schon seit der praktischen Abschaffung des Asylrechts 1993 in Deutschland und der Weigerung der rechtsextremistischen Regierungen in Polen, Ungarn und neuerdings auch in Italien, sich gleichbereichtigt an einem gerechten Verteilschlüssel für Geflüchtete zu beteiligen. Tausende verzweifelter Flüchtlinge versuchen immer wieder, in lebensgefährlichen Booten übers Mittelmeer Kreta, Lesbos, Lampedusa, Malta oder Spanien zu erreichen oder versuchen es über die Balkanroute. Weiterlesen

Gaulands Triumph

10. Oktober 2023 / Dr. Hanspeter Knirsch (Gastautor)

Anmerkungen zum Versagen der politischen Mitte

Der unsägliche Hubert Aiwanger, der auch der nächsten bayerischen Staatsregierung als stellvertretender Ministerpräsident angehören wird, verstieg sich am Wahlabend in einem Interview zu der Behauptung, den Freien Wählern sei es zu verdanken, dass die AfD in Bayern nicht noch stärker geworden sei. Dahinter steckt die Logik, dass man Rechtsextreme und Verfassungsfeinde am besten bekämpft, indem man ihr Programm übernimmt. Während Aiwanger dies inhaltlich nicht besonders schwer zu fallen scheint, müssten die demokratischen Parteien erhebliche Verrenkungen vornehmen, folgten sie der Logik Aiwangers. Sie haben aber schon vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen ohne sichtbare Anzeichen von Rückenschmerzen damit begonnen. Weiterlesen

Merz ohne Biss

5. Oktober 2023 / Küppersbusch TV

Friedrich Merz hat mit seinem Zahnarztmärchen letzte Woche wahrscheinlich mehr Wahlwerbung für die AfD gemacht, als sie selbst. Wir geben euch einen nützlichen Faktencheck und ihm ein paar Tipps für seinen nächsten Zahnarztbesuch. Am Dienstag habt ihr hoffentlich ordentlich gefeiert! Seit 33 Jahren ist der Westen mit dem Osten vereint…oder? Außerdem: Der dritte Weltkrieg naht. Viel Spaß und gute Unterhaltung! Weiterlesen

Der Rassismus des Friedrich Merz

4. Oktober 2023 / Roland Appel

Der Rechtsextremismus der Mitte (7.) – Die Landtagswahlen als Richtungswahl

Wenn Politiker betrunken sind, so lautet die menschliche Erfahrung, reden sie Unsinn. Gerhard Schröder zum Beispiel in der Wahlnachlese 2005 zu Angela Merkel, als er ihr vor laufenden Kameras voraussagte, sie werde nie Bundeskanzlerin – 16 Jahre später wissen wir alle mehr. Friedrich Merz war vermutlich nicht betrunken, als er behauptete, Flüchtlinge würden sich auf Kosten des deutschen Staates bzw. der Sozialkassen “die Zähne richten lassen”. Die wahre Frechheit dieser Behauptung erschließt sich nur, wenn man die katastrophale medizinische Versorgung von Rentner*innen und Sozialhilfeempfänger*innen kennt. Weiterlesen

Laut hupend die Strasse entlang: Merz

29. September 2023 / Klaus Vater / Gastautor

Vor Jahren hat mir ein Geschäftsmann in Berlin Mitte erklärt, warum er, ein Kurde aus dem Irak, nach Deutschland eingewandert sei: Er habe gewollt, dass seine Kinder ohne Angst und in Sicherheit aufwachsen können. Auf den Monaten der Reise aus dem Irak nach Deutschland habe er so ziemlich alles erlebt, was Menschen Menschen antun können. So dieser sehr, sehr respektable Mann. Weiterlesen

„Rechts neben uns ist nur noch die Wand“

24. September 2023 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Was bedeutet dieser Strauss-Satz eigentlich?

Er bedeutet im Kern: Die Brandmauer nach Rechts ist die ureigenste Lebensversicherung der Union selbst!

Überliefert ist auch der Strauss-Satz: „Rechts von der CDU/CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben.“ Er stammt aus den 1980er Jahren, aus der Unions-Kontroverse mit den Republikanern.

Es geht hier ganz grundsätzlich um das Geschäftsmodell der Union. Weiterlesen

Thüringer Vorspiel

17. September 2023 / Klaus Vater / Gastautor

Auf den ersten Blick ist verwirrend, was im Thüringer Landtag geschehen ist. Gegen die amtierende Regierung und die sie tragende Koalition hat die Opposition einen Beschluss durchgesetzt, der die Grunderwerbssteuer im Land deutlich senkt. Damit bricht die CDU unter Leitung ihres Vorsitzenden Dr. Mario Voigt den Stillhalte-“Pakt“, den sie nach dem Ministerpräsidenten-Intermezzo des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit der amtierenden Linkskoalition geschlossen hatte. Dieser Pakt bedeutete: Keine Stimme für euch, aber Stimmenthaltung in den für das Land wichtigen Fragen. Weiterlesen

Die Brandmauer

15. September 2023 / Roland Appel

Der Rechtsextremismus der Mitte (6.) – Thüringen

Da ist es in Thüringen “einfach so” passiert: Die CDU bringt einen Gesetzentwurf zur Senkung der Grunderwerbssteuer ein. AfD und FDP haben heute das Gesetz verabschiedet. Die Stimmen des Rechtsextremisten und Faschisten Höcke waren der CDU egal. Bahnt sich hier schleichend eine Koalition an?

Die Grunderwerbssteuer, die in Thüringen bei 6,5% des Kaufpreises liegt, ist kein marginales Gesetz. Der Gesetzesbeschluss hat Haushaltsauswirkungen in zwei- bis dreistelliger Millionenhöhe und gefährdet deshalb die Haushaltsstabilität in diesem ohnehin politisch fragilen Bundesland. Der Gesetzentwurf wurde mit Stimmen der AfD und der FDP verabschiedet. Die angebliche “Brandmauer” der CDU gegen die AfD ist Makulatur. “Zum Wohle junger Familien und um die Wirtschaft anzukurbeln”, erklärte der CDU-Vorsitzende Vogt. Weiterlesen

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Science-Fiction kann beunruhigen…

Her mit der Klimaschuldenbremse!

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Künftig ungebremst

Ein- und Ausatmen

Ohne die Wirkungen öffentlicher Haushalte wird gestorben

Grüne Hessen: A….kriechen wird nicht belohnt!

CDU/CSU spielen weiter die AfD-Karte

Wundersame AutoBahn 3

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Der Rechtsextremismus der Mitte (9.) – Antisemitismus

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