Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Friedrich Merz (Seite 9 von 19)

Helfen statt abschieben

27. August 2024 /

Ich bin froh – aber auch erstaunt darüber, wie wenig tödliche Gewalt, Terrorismus, Amok in Deutschland verübt wird von Menschen, die aus Ländern geflohen sind, in denen die USA und einige NATO-Staaten Kriege geführt haben oder derzeit führen. Unsinnige Kriege, wie den im Irak, Libyen, Afghanistan, Syrien und natürlich Palästina. Daran ändert auch Solingen nichts. Ich finde die Tat in Solingen nicht weiter verwunderlich, egal ob der Täter traumatisiert oder auch zusätzlich politisch oder religiös motiviert war. Da hat die SPD-Ko-Vorsitzende Saskia Esken einfach recht. Weiterlesen

Ein Geschenk des IS an die AfD?

27. August 2024 /

In Solingen sollten die 650 Jahre Bestehen der Stadt mit einem dreitägigen Fest gefeiert werden. Die Straftat eines jungen, bisher unbekannten Straftäters, der drei Menschen tötete und darüber hinaus weitere mit einem Messer verletzte, steigerte sich eine Woche vor einer Landtagswahl in Ostdeutschland, bei der das gute Abschneiden einer weitgehend faschistischen AfD und ihrer Kandidaten  angeblich wahrscheinlich erscheint, zur Hysterie. Die “Brennpunkte” in ARD, ZDF und WDR schaukelten sich trotz weitgehender Unkenntnis über die Lage und die Ursachen gegenseitig ins schier Unermessliche.  Sie drehten das Nichtwissen um Sensationen dreimal um sich selbst, interviewten unwissende Experten und noch unwissendere Politiker, sowie ahnungslose Passanten um ihnen eine unzählige Zahl von Sprechblasen zu entlocken – nur um – ja was eigentlich? – auszufüllen. Weiterlesen

Gesetzwidrige Bedenkenlosigkeit

26. August 2024 /

Die Bedenkenlosigkeit mit welcher Friedrich Merz oder auch Jens Spahn sowie CSU-Boss Söder nach den Morden und Mordversuchen in Solingen reden, die ist erschreckend. Auch das publizistische „Umfeld“ der teils völlig gesetzeswidrigen Forderungen aus den Unionsparteien ist erschreckend. FAZ-Kommentator Jasper von Altenbockum schrieb am 26. August in der Zeitung über ein „linkes Axiom“, wonach die Willkommenskultur „über alles geht“. Darin steckt eine beweisfreie Behauptung, eine Minimierung der mit der Immigration verbundenen Probleme, die – nach meiner Auffassung – zuerst Mal der AfD nutzt. Wir wissen heute aus vielen – auch entsetzlichen Taten -, dass unter den nach Deutschland flüchtenden, strebenden Menschen auch potenzielle Verbrecher, Bösewichte stecken. Wahrscheinlich ist das seit den ersten Flüchtlingsbewegungen seit dem Entstehen islamistischer Gruppen so. Weiterlesen

Rechtsstaatlich grenzwertiger Deal

3. August 2024 /

Der “größte Gefangenenaustausch der Geschichte” zwischen Ost und West, an dem die deutschen, US-amerikanischen und russischen Verurteilten als Nutzniesser beteiligt werden, ist rechtsstaatlich höchst umstritten und zweifelhaft. Dass in Zeiten des “Kalten Krieges” und bis heute Spione ausgetauscht und Diplomaten gegenseitig ausgewiesen werden, gehört zum diplomatischen Spiel auf internationaler Ebene.  Dass aber zu jahrzehntelanger Haft verurteilte Mörder auf diesem Wege freigepresst werden können, hat eine neue Qualität. Die Frage nach der Rechtstaatlichkeit eines solchen “Deals” muss deshalb gestellt werden. Weiterlesen

Verfassungsbruch hört nicht auf

21. Juni 2024 /

Sie verhandeln weiter über die Abschaffung des Rechtstaates durch die sogenannte “Drittstaatenregelung” im Asylrecht. Die Länderchefs fordern vom Bund wieder munter das Unmögliche. Der Bund sichert energische Schritte hin zum Unmöglichen zu. Sie alle zusammen tun so, als ob das Unmögliche überhaupt kein Problem und damit erreichbar sei. Was ist das Unmögliche? Die Durchführung von Asylverfahren in Drittländern und die Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan zum Beispiel. Nahezu alle Maßnahmen, die derzeit auf der Ebene der Innenminister*innen diskutiert und vor allem von der CDU/CSU gefordert werden, sind offensichtlich verfassungswidrig. Weiterlesen

Scholz und das Grundgesetz

9. Juni 2024 /

Wenn es nicht gerade einmal 18 Tage her wäre, dass das Grundgesetz 75 Jahre alt wurde, und, wie wir alle, auch der Kanzler an die Gültigkeit der Grundrechte und ihre konstitutive Bedeutung für unsere Demokratie erinnert hätten: Wie kann ein Bundeskanzler im Deutschen Bundestag eine Rede halten, in der er – geschuldet einer putativen Stimmung des Verlangens nach einer “starken Hand”- oder  auch nur des Markierens eines “starken Mannes”, sich dazu hinreissen lässt, sich mit populistischen Tönen über Recht und Gesetz zu stellen? Ein Sozialdemokrat (!) behauptet, man solle und könne Straftäter wie den Täter von Mannheim nach Afghanistan oder Syrien abschieben. Warum also lügt er? Weiterlesen

CDU verlässt die Zivilisation

8. Mai 2024 /

Vielleicht bin ich ja so erbost, wenn ich lese und höre, was diese Partei, die es wagt, die Bezeichung “Christlich” noch in ihrem Namen zu führen, zum Asylrecht beschlossen hat. Artikel 16 GG Absatz 3 lautete einst kurz und bündig: “Politisch verfolgte genießen Asyl”. Es war die Nazizeit, es waren hunderttausende Juden, die noch vor Hitler flüchten konnten, es waren 6 Millionen Juden, die vernichtet wurden und es waren hunderttausende, die im NS-Regime, im italienischen Faschismus und unter der Franco-Diktatur in Spanien über 1949 hinaus terrorisiert, verfolgt und gefoltert wurden. Viele Emigranten fanden keine Aufnahme, nicht einmal in den USA. Legende sind die “Geisterschiffe” mit NS-Flüchtlingen wie die St.Louis, die mit über 900  jüdischen Flüchtlingen in Kuba, den USA und anderswo nicht anlegen durfte und schließlich nach Europa in die Reichweite der Verfolger zurückkehren musste. Weiterlesen

…und keiner geht hin

8. Mai 2024 /
Connection unterstützt Deserteure und Kriegsdienstverweigerer

Der 15. Mai ist der internationale Tag der Kriegsdienstverweigerung. Der Verein “Connection e.V.” in Offenbach unterstützt Kriegsdienstverweigerer, besonders in Ländern, in denen Kriegsdienstverweigerung ein Straftatbestand ist und mit Gefängnis oder schlimmerem bestraft wird. Dazu gehören u.a. Eritrea (mit einer lebenslangen Wehrpflicht), Israel, Russland, Bela Russ, Ukraine, Türkei. Auch wenn das sicher populistisch ist, aber wenn alle den Wehrdienst verweigern würden, wäre Schluß mit den Kriegen. Das ist eine recht simble Wahrheit, der ich aber anhänge. Ich persönlich spende im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und im Gaza ausschließlich an den Connection e.V., der derzeit vor allem viele Deserteure aus Russland und der Ukraine unterstützt. In Russland haben nach Angaben von Connection rund 250.000 junge Männer sich dem Kriegsdienst durch Flucht aus dem Land oder Verweigerung entzogen. Weiterlesen

Ewig die “vaterlandslosen Gesellen”?

20. März 2024 /

Kaiser Wilhelm II. und sein Reichskanzler haben 1897 die SPD, das Zentrum und die Freisinnigen Linksliberalen als “Vaterlandslose Gesellen” diffamiert. Dieses Stigma  zog sich durch die Weimarer Republik, die Verfolgung der Sozialdemokraten durch die Nazis, und feierte fröhliche Wiederauferstehung bei Adenauer. Sie richtete sich vor allem gegen die Ostpolitik Willy Brandts und Walter Scheels. CDU/CSU wie die Talkshow-Queens der Republik und ihre Politiksimulationen sehen derzeit ihre vordringlichste Aufgabe darin, das fortzuführen, Alarmismus und den Eindruck zu verbreiten, dass die Sozialdemokraten die Ukraine angeblich nicht mehr unterstützen wollten. Weiterlesen

“BILD” und Merz charakterlos

14. März 2024 /

Seit Monaten und Jahren findet in der rechtsextremistischen Szene eine zunehmende Vernetzung und Brutalisierung bis hin zu Gewalt und Mord statt. Die menschenverachtende Deportationsplanung in Potsdam verdeutlicht die Gefährlichkeit des ganzen rechtsextremistischen Spektrums von AfD bis III.Weg, Reichsbürgern, Werteunion und anderen Ewiggestrigen, die ihre Menschenverachtung in Maßnahmen gießen wollen. Gleichzeitig sind die Morde des NSU nach wie vor nicht hinreichend aufgeklärt und aufgearbeitet. Da wird wie Phönix aus der Asche eine Terror-Rentnerin der RAF zur gefährlichen Staatsfeindin hochstilisiert. Zufall oder typisch deutsch? Weiterlesen

Artikel 5 Grundgesetz in Gefahr?

5. März 2024 /

Mit der Machtergreifung der Nazis war die “Gleichschaltung” der Medien ein wesentlicher Schritt des NS-Regimes, seine Macht zu verankern. Propagandaminister Goebbels, zuständig für alle damals bekannten Medien, Film, Rundfunk, Zeitungen und Druckereien regierte “durch”. Das Grundgesetz, das 2024 75 Jahre alt wird, zog daraus Konsequennzen und verankerte den Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit in Artikel 5 Grundgesetz – im Rahmen der Presse- und Strafgesetze. In der Geschichte der Bundesrepublik gab es immer wieder Gefährdungen dieser Pressefreiheit. Auch aktuell stellt sich die Frage, ob das Grundrecht in Gefahr sein könnte. Weiterlesen

Lächerliches Schattenboxen

5. März 2024 /

Vier Generäle der Bundeswehr haben gegen Dienstvorschriften verstoßen und über die Plattform “Webex”, vielbenutzt, aber praktisch öffentlich, über theoretische Szenarien eines Taurus-Einsatzes geplaudert. Offensichtlich hat sich der russische Geheimdienst oder ein von ihm bezahlter Hacker ins Gespräch mit eingewählt, alles mitgeschnitten und Putin ließ es nun veröffentlichen. “Skandal” trompetet die CDU/CSU, wiederholt Vorwürfe gegen den Kanzler, Pistorius und fordert schon wieder die Lieferung von “Taurus” als wäre es die “V2” des Ukrainekriegs. Welch ein Theater! was ist denn wirklich passiert? Weiterlesen

Der Anfang vom Ende?

25. Februar 2024 /

Am Anfang vom Ende einer Koalition steht immer ein Papier. Als die FDP Genschers 1982 die sozialliberale Koalition verließ und ohne Neuwahlen Helmut Kohl zum Bundeskanzler machte, gab es das “Lambsdorff-Papier”, eine Ansammlung von sozialen Streichungen und Steuervergünstigungen für Wohlhabende, sowie jede Menge Privatisierungsforderungen. Nun wird in der Berliner FDP, so raunen es zuverlässige Quellen, wieder an einem Papier gebastelt, das angeblich die Projekte ultimativ zusammenfasst, die umzusetzen die FDP noch in der Ampelkoalition bereit sei. Weiterlesen

Zwei Lenins zum Preis von Einem

22. Januar 2024 /
Deutungsstreit einst und heute

Wladimir Iljitsch Uljanow ist vor 100 Jahren totgegangen. Über ihn wurden so zahllose Mythen verbreitet, dass es ihn auch für mich interessant machte: warum tun die das? Hatte ihn der deutsch-wilhelminische Imperialismus benutzt? Und/oder unterschätzt? Warum hat ihn die deutsche Arbeiterbewegung lieber zusammen mit ihrer herrschenden Klasse als Gottseibeiuns bekämpft, statt sich mit ihm gegen die herrschende Klasse zu verbünden? Zweifellos gab es nicht nur schlechte Gründe dafür … Zwei von mir geschätzte Autoren, Robert Misik/taz und Reinhard Lauterbach/Junge Welt kommen noch heute zu sehr gegensätzlichen Bewertungen. Weiterlesen

Rechte Zahnarztnetzwerke

22. Januar 2024 /

In der FAZ war für einige Minuten eine interessante Recherche von NRW-Korrespondent Reiner Burger und Redakteur Tim Niendorf zugänglich, die tief in die handwerklichen Fähigkeiten deutscher Gegenwartsfaschisten blicken lässt. Es geht um den Zahnarzt von Volker Pispers, der sich vor 10 Jahren an Sarah Wagenknecht heranschleimte. Deutlich wird, dass dieser Zahnarzt schon als junger Mann wusste, wie “netzwerken” geht, und das mitsamt seines familiären Clans bis heute praktiziert. Weiterlesen

Bauernschlau Straftaten begehen

8. Januar 2024 /

Die gegenwärtigen Bauernproteste sind genauso daneben, wie der “Streik” der niedergelassenen Ärzte nach Weihnachten 2023. Die Streiterei um den Argardiesel ist uralt und die Subventionen, die die Bauern kassieren, sind grenzenlos und unberechtigt. Ihre Ansprüche, die sie äußern, sind maßlos. Keine andere Berufssparte hat im vergangenen Jahr von Gewinnsteigerungen um durchschnittlich 16% profitiert, der Bauernverband selbst feiert das beste Jahr der Geschichte. Weiterlesen

Science-Fiction kann beunruhigen…

8. Januar 2024 /

oder schreckliche Auswege zeigen.

Viele Menschen erinnern sich an Willy Brandt als Kanzler der Entspannungspolitik, der offenen Gesellschaft, der sozialliberalen Gesellschaftsreformen und des “wir wollen mehr Demokratie wagen”. Er ist bis heute eine Ikone der sozialliberalen und friedenspolitischen Umwälzung des Muffs von 1000 jahren, der im Apparat verbliebenen Repräsentanten des Dritten Reiches und des spießigen Konformismus der 60er Jahre. Aber die Ära Brandt enthielt noch etwas anderes: eine ähnliche politische Rutschbahn, wie sie aktuell dem Ampelbündnis droht. Weiterlesen

Her mit der Klimaschuldenbremse!

24. Dezember 2023 /

Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat der Ampelregierung in den vergangenen Wochen viel Verdruß bereitet. Kein Zweifel: Die reaktionäre Interpretation des Urteils der Verfassungsgerichts durch CDU/CSU, AfD und die Mehrheit der Springer- und Hauptstadtpresse hat einen wesentlichen Punkt ignoriert: Das Bundesverfassungsgericht selbst hat den Klimaschutz in seinem Urteil über die Zukunftschancen der zukünftigen Generationen ganz nach vorn gestellt. Liest man beide Urteile noch einmal nach, bleibt eine klare Priorität: Weiterlesen

Kirchetrappe-Helliger

22. Dezember 2023 /

Da werden wieder einige im Berliner Konrad-Adenauer-Haus geseufzt und gestöhnt haben, nachdem ihr Parteivorsitzender Friedrich Merz im Warmen sitzend erklärt hatte, der Weihnachtsbaum in der guten Stube der Familie gehöre zur deutschen Leitkultur. Wie zu lesen ist, hat Merz Tee getrunken, als er das sagte, jedenfalls nichts Stärkeres. Weiterlesen

Weihnachtsgeschenk der EU

22. Dezember 2023 /

Die Europäische Union macht allen Populisten und Rechtsextremen zu diesem Weihnachtsfest ein besonderes Geschenk: Nun werden die Prinzipien der Mitmenschlichkeit, der Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen an den Grenzen des zweitreichsten Wirtschaftsraums des Planeten Erde beendet.  Damit haben sich Orbans, Melonis und PiS-Politiker, aber auch andere Rechtspopulisten und Konservative in der EU ein zweifelhaftes Denkmal gesetzt. Das “christliche Abendland” hat seine ganz besondere Güte gegenüber Armut, Not und Verfolgung in Paragraphen gegossen und feiert sich nun als Regler der “irregulären Migration.” Weiterlesen

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