Schlagwort: Gewerkschaften (Seite 6 von 7)

Am Schnittpunkt von Grundproblemen linker Politik

15. Februar 2018 / Gastautor:innen (*)

von Peter Wahl

Der Erfolg von La France Insoumise
ist auch deshalb von besonderem Interesse, weil er in einer Phase intensiver Debatten über Grundfragen linker Politik zustande kam. Er steht am Schnittpunkt von Diskussionssträngen, wie:
• dem Verhältnis von linker Klassenpolitik zu den Themen neuer sozialer Bewegungen wie der Umwelt-, der Frauen- oder der globalisierungskritischen Bewegung,
• dem Stellenwert identitätspolitischer Themen, wie sexuelle Minderheiten, Ethnizität, Nation oder Anti-Rassismus in linker Politik,
• dem Spannungsfeld Kosmopolitismus – Kommunitarismus (s. Nölke 2017: 77 ff),
• der Organisationsfrage und der nach dem Subjekt politischer Veränderung,
• der Debatte um den sog. „Linkspopulismus.“

LFI positioniert sich explizit oder implizit zu all diesen Fragen und versteht sich damit auch als Reaktion auf die Krise der Linken, wie sie sich im Niedergang der kommunistischen Bewegung seit den achtziger Jahren, dem Verfall der radikalen Linken und in jüngerer Zeit dem Absturz der PS manifestierte (Aguiton 2017: 7ff.).

LFI – ERGEBNIS EINES STRATEGISCHEN SUCHPROZESSES

Konzept und Strategie von LFI sind nicht mit einem Schlag entstanden, sondern das Ergebnis eines zehnjährigen Suchprozesses und Experimentierens mit unterschiedlichen Ansätzen. Weiterlesen

Kollektives Beschäftigtenhandeln in der Altenpflege

31. Januar 2018 / Gastautor:innen (*)

von Wolfgang Schröder / Hans-Böckler-Stiftung
Im folgenden wird das Schlusskapitel der gleichnamigen Studie dokumentiert (ohne Tabellen, Fussnoten, Literaturverzeichnis). In voller Länge (256 Seiten) finden Sie sie hier.

6 RESÜMEE

Die Altenpflege ist eine junge Teilbranche des Sozial- und Gesundheitssektors in Deutschland. Sie ist erst vergleichsweise spät professionalisiert worden; hat aber seit den 1960er Jahren stark an Beschäftigungs- und Professionalisierungsdynamik gewonnen und sich damit anderen Segmenten des Dienstleistungssektors angepasst. In der alternden Gesellschaft der Bundesrepublik, die durch einen hohen Grad von Arbeitsteilung, Dienstleistungen und Erwerbsbeteiligung gekennzeichnet ist, in der sich die weibliche Erwerbstätigkeit zur Normalität entwickelt, kommt der professionellen, berufsförmigen Altenpflege eine zunehmend größere Bedeutung zu. In dieser dynamischen Perspektive hat sich der Pflegesektor in den letzten Jahrzehnten grundlegend transformiert: Noch in den 1960er Jahren war die Altenpflege eine teilweise semiprofessionelle Form der Daseinsfürsorge, die in hohem Maße durch Sozialversicherungs- und Steuermittel refinanziert wurde und stark durch wohlfahrtskorporatistische Strukturen geprägt war. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts präsentiert sie sich als ein zerklüfteter, wettbewerblich gemischt finanzierter Sektor, dessen Beschäftigungsbedingungen von Kostendruck, Flexibilisierung und Ökonomisierung gekennzeichnet sind. Diese Prozesse der Vermarktlichung werden aber nicht von vergleichbaren machtpolitischen Dynamiken auf Seiten der Beschäftigten begleitet: Weder auf der betrieblichen noch auf der überbetrieblich-gewerkschaftlichen Ebene sind sie organisatorisch stark verankert, so dass in der Tendenz gegenüber den Arbeitgebern ein starkes Machtgefälle mit ausgeprägten Repräsentationslücken besteht.

Der Arbeitsmarkt der Altenpflege weist einige Spezifika auf, die ihn auch von anderen Teilbranchen des Sozial- und Gesundheitswesens deutlich unterscheiden. Weiterlesen

Siemens: Kriechen bei Trump

28. Januar 2018 / Roland Appel

Keine zwei Monate ist es her, dass der Siemens-Vorstand verkündete, man müsse “leider” den – mit viel Subventionen aus Bundes- und EU-Geldern – aufgebauten Standort der Turbinenproduktion schließen, weil, ja weil die Aussichten so schlecht seien und diese Technik weltweit keinen Markt mehr habe. Schon damals war diese Begründung angesichts der Notwendigkeit, dass für eine funktionierende Energiewende in Europa dringend Gaskraftwerke gebraucht werden, die schnell benötigte Spitzenlast bringen oder Lücken im Ökostromsystem ausgleichen werden, eine Art absurdes Theater. Auch wenn die GroKo und die FDP mit ihrer Energiepolitik alles tun, um diese Kraftwerke ökonomisch zu verhindern, damit die dreckige Kohle noch möglichst lang Profite garantiert, muss diese Technik in den nächsten beiden Jahrzehnten kommen. Weil die Politik mit sich selbst beschäftigt ist, kam Kaeser damit durch.

Kaum hatte sich der in den Jamaika-Hampeleien und der klimaskandalösen GroKo fast untergegangene Sturm im Wasserglas gemäßigt, sich die Gewerkschaften wieder schlafen gelegt, erklärt vorgestern der oberste “Pate” von Siemens, Jo Kaeser, auf dem Oligachentreffen von Davos, Weiterlesen

Engagierte Diskussion und herbe Niederlage – so ist die SPD

21. Januar 2018 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Innerparteiliche Mitbestimmung und Demokratie ist stets riskant und ein Ritt auf der Rasierklinge. Es wird als Schwäche ausgelegt, wenn eine Partei wie die SPD unsicher und ambivalent agiert. Stattdessen stärkt man durch die Einbeziehung der Mitglieder die Debattenkultur und die politische Auseinandersetzung mittels Argumenten. Also exakt das, was Große Koalitionen neutralisieren.

Die heutige knappe Niederlage beim SPD-Parteitag im WCCB in Bonn ist herb und enttäuschend. Es war knapp und die Gegner der GroKo mussten sich einer Flut von E-Mails seitens des Parteivorstandes erwehren. Insofern ist das knappe Abstimmungsergebnis bemerkenswert.

Diese Partei fordert mir unendlich viel ab. Ich bin selbst von der Agenda 2010 persönlich betroffen und muss mich pausenlos gegenüber Gewerkschaften und Freunden für 36 Jahre SPD-Mitgliedschaft rechtfertigen. Und mein persönliches Ziel, eine Rot-Rot-Grüne Mehrheit hinzubekommen, ist aktuell in weite Ferne gerutscht. Es scheitert an der persönlichen Feindschaft von Protagonisten diverser Parteien, das man als desaströsen Egoismus bezeichnen muss.

Jetzt läuft wieder alles auf eine Große Koalition hinaus. Es sei denn, die Mehrheit der 440.000 SPD-Mitglieder sagt endgültig Nein. Darauf hoffe ich. Ansonsten bin ich sehr traurig und enttäuscht. Nicht über die Diskussion, sondern über das Ergebnis. Ich denke aber, also bin ich!

Frostiges Klima

15. Januar 2018 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Seit geraumer Zeit fordere ich eine Verkehrs- und Energiewende. Beide hängen stark zusammen, denn der Umstieg vom Verbrennungsmotor auf Elektroantrieb umfasst beide Bereiche. Wie komplex und umstritten insbesondere die Energiewende ist, kann man am Beispiel der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) sehen. Sie titelt in der Januar-Ausgabe ihres Mitgliedermagazins “Kompakt”: “Frostiges Klima – Warum die Politik die Beschäftigten aus Energiewirtschaft und Industrie gegen sich aufbringt.”

Selbstverständlich ist die Energiewende teuer. Auch ein höherer Strompreis ist möglich. Wobei ich anmerken möchte, dass der globale Ressourcenverbrauch viel zu billig ist. So wird umweltschädliches Verhalten immer noch belohnt, während man für umweltfreundliches Verhalten in der Regel nicht belohnt wird. Um die Akzeptanz einer Transformation einer ganzen Branche zu erreichen, was für die IG BCE und deren Mitglieder äußerst wichtig ist, muss der Wandel sozialverträglich organisiert werden. Niemandem darf der Boden unter den Füßen weggezogen werden. Wie das geht, zeigt das Ende des Steinkohlebergbaus Ende 2018. Dort ist es der IG BCE vorbildhaft gelungen, die Kumpel sozial abzusichern. Weiterlesen

Die Ungleichheit “zerquetscht” die Mittelschicht

30. Dezember 2017 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Mehr als 100 Wissenschaftler um den Ökonomen Thomas Piketty haben kürzlich einen Bericht zur weltweiten Ungleichheit vorgelegt. Analysiert wird eine global festzustellende Diskrepanz im Spektrum zwischen Reichtum und Armut. Dazwischen liegt die Mittelschicht, die weder reich noch arm ist, also relativ gut verdient und ihr Dasein ohne große Probleme meistert. Sie ist seit Jahrzehnten die stabilisierende Basis unserer Gesellschaft. Zu ihr gehören z.B. die Facharbeiter*innen in der Industrie, die Handwerker*innen mit Gesellen- oder Meisterbrief sowie die Beamtinnen und Beamten im öffentlichen Dienst.

Wieso droht die Zerquetschung der Mittelschicht, die unmittelbare Auswirkungen auf gesellschaftspolitische Entwicklungen hat, die wiederum die Demokratie in Mitleidenschaft ziehen kann?

Die Globalisierung der Weltwirtschaft gibt den Rahmen vor, der z.B. einem Land wie China den Sprung aus der Armut ermöglicht hat. Im Gegenzug wurde in Deutschland durch den prekären Arbeitsmarkt, die Niedriglöhne, sachgrundlose Befristungen, die Hartz-Gesetze und die Aufweichung der gesetzlichen Rente eine Gesellschaftsschicht geschaffen, die rund 40 Prozent der Menschen umfasst. Sie gehören zur sogenannten Unterschicht, dem Prekariat, dem es in der Regel nie gelingt, in die Mittelschicht aufzusteigen. Weiterlesen

Bashing – nein | Kritik – ja

23. Dezember 2017 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Als aktiver Gewerkschafter liegt es mir fern, Gewerkschafts- und/oder Betriebratsbashing zu betreiben. Wir brauchen starke Gewerkschaften und möglichst viele Betriebsräte, vor allem in mittelständischen und Kleinbetrieben. Denn die Großkonzerne sind bereits bestens versorgt. Im wahrsten Sinne des Wortes.

“VW kürzt die Gehälter der Betriebsräte”, titelt die Presse. Hintergrund ist ein Untreueverdacht gegen Topmanager des VW-Konzerns, die hohe Zahlungen an Betriebsräte getätigt haben. Die Vermutung liegt nahe, dass sich die Spitzenmanager die Betriebsräte gefügig machen wollten. Bei den Zahlungen sprechen wir nicht über Peanuts. So hat der Vorsitzende des Konzernbetriebsrats der Volkswagen AG, Bernd Osterloh, zeitweise bis zu 750.000 EUR im Jahr erhalten. Bislang lag sein Jahresverdienst bei rund 200.000 EUR und rückwirkend ab 01. Dezember 2017 soll es nur noch 96.000 EUR jährlich betragen.

Habe ich in meinem Leben etwas falsch gemacht? Oder war ich an der falschen Stelle tätig? Ich war mal Mitglied des Gesamtbetriebsrats der Deutschen Bahn AG, dem größten Verkehrsunternehmen Europas, und für 300.000 Kolleginnen und Kollegen zuständig. Weiterlesen

DGB auf Irrwegen?

21. Dezember 2017 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) positioniert sich pro Große Koalition. Das verkündete heute der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. Vorab sei gesagt, dass ich befangen bin, denn ich bin auf der örtlichen Bonner Ebene für den DGB aktiv, nämlich im DGB-Kreisvorstand Bonn/Rhein-Sieg. Trotzdem erlaube ich mir eine eigene Meinung und fälle zunächst ein kurzes und knappes Urteil: “Mangelhaft.”

Die deutschen Gewerkschaften sind überparteilich und sie vereinen Mitglieder aller politischen Parteien. In der Vergangenheit standen viele Gewerkschaftsmitglieder auf der Seite der SPD, nach der Einführung der Hartz-Gesetze wurde diese enge politische Freundschaft gekündigt. Viele Funktionäre wandten sich daraufhin den Linken zu. Es gibt allerdings auch CDU-Mitglieder mit Gewerkschaftsausweis, ebenso bei den Grünen. Bei der FDP kann man Gewerkschaftsmitglieder traditionell mit der Lupe suchen. Hingegen haben relativ viele Gewerkschaftsmitglieder bei der letzten Bundestagswahl die AfD gewählt, was darauf hinweist, dass diese soziologisch ähnlich ticken wie die Gesamtbevölkerung.

Aber was reitet jetzt den DGB-Vorsitzenden, wenn er nach 2013 zum zweiten Mal eine Große Koalition fordert? Weiterlesen

Mieter, Arbeiter – Euch gehts zu gut

20. Dezember 2017 / Martin Böttger

Weihnachten naht. Unsere Religionen sagen uns nicht nur, dass wir ausnahmsweise mal unsere Gotteshäuser besuchen sollen. Bei vielen christlichen könnte es sein, dass sie schon verschlossen und verkauft sind. Womit wir bei Immobilien sind. Wir sollen zum Fest unser Herz öffnen für die Armen und Schwachen: also die Immobilienlobby. Der geht es ganz schlecht.

Das erfahren wir in diesen Tagen aus den Blättern, die ihre Tagesbefehle gewöhnlich veröffentlichen. Bauland ist alle. Die Mieten steigen viel zu langsam. Die Mieter zahlen einfach nicht genug aus ihrem Einkommen fürs Wohnen. Weniger als 40% (im Durchschnitt aller Deutschen! die Mieter allein also ein bisschen mehr). Nur beim Essen und Trinken sind wir noch geiziger (14%). Bei mir ist es anders: fürs Wohnen zahle ich weniger als 20%, weil ich 1999 eine – mittlerweile abbezahlte 2-Zimmer-Wohnung gekauft habe, für Menschen meiner Einkommensklasse ist das heute nicht mehr möglich; fürs Essen in Bioqualität zahle ich dagegen 40%. Ich kann Ihnen sagen: wenns schmeckt, und das täglich mehrmals, haben sie den Großteil von Lebensqualität schon im Sack!

Die Immobilienlobby hats schwerer. Weiterlesen

ILO-Kernarbeitsnormen sind weitgehend unbekannt

20. Dezember 2017 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Die Globalisierung muss gebändigt werden. Sie braucht Rahmenbedingungen, die weltweit in allen Staaten gelten und einklagbar sind. Dafür kämpft die Internationale Arbeitsorganisation (ILO), deren deutsche Repräsentanz in Berlin ansässig ist.

Zu den Rahmenbedingungen der ILO-Kernarbeitsnormen gehören die Koalitionsfreiheit, also das Recht zur Gründung von Gewerkschaften, menschenwürdige Arbeitsverhältnisse, eine Bezahlung von der man leben kann, faire Produktionsverhältnisse und eine soziale Absicherung der Beschäftigten. Diese Kernarbeitsnormen der ILO gelten weltweit. Auch vor unserer Haustür werden sie tagtäglich missachtet. Obwohl wir in Deutschland starke und unabhängige Gewerkschaften haben sowie vielfältige Überwachungsmechanismen, wie z.B. Gewerbeaufsichtsämter und den Zoll gegen Schwarzarbeit. Trotzdem gibt es jede Menge Schlupflöcher und zum Teil organisierte und planmäßige Missachtung von Arbeitnehmerrechten. Selbst der Öffentliche Dienst produziert viele prekäre, schlecht bezahlte Arbeitsverhältnisse, Rufbereitschaften, Leiharbeit sowie atypische Beschäftigungsformen in Teilzeit sowie bei zwielichtigen Sub-Unternehmen. Weiterlesen

Bonner General-Anzeiger – wie kriminell ist er?

18. Dezember 2017 / Martin Böttger

Vorweg: ich achte die engagierte Arbeit der Lokaljournalist*inn*en des GA. Ich kenne mehrere persönlich, und verbürge mich dafür, dass sie versuchen, seriöse Arbeit abzuliefern. Ihre Arbeitsbedingungen allerdings: ojeh!
Der GA gehört der Familie Neusser. Für dieses Modell der Unternehmensorganisation gibt es sogar eine mächtige Lobbyorganisation, deren Hauptaufgabe es zu sein scheint, gegen eine sozial gerechte Erbschaftssteuer zu arbeiten. Dafür scheint genug Geld da zu sein.

In Familienunternehmen tritt biologisch zwangsläufig die Krisensituation Generationswechsel ein. Ich habe es bei meiner Heimatzeitung WAZ beobachtet. Die sozialdemokratische Erbenfamilie Brost liess sich, als Witwe Anneliese, eine gute Freundin von Johannes Rau und Bodo Hambach, abgelebt war, von der CDU-Familie Funke (“Funke-Mediengruppe”), die heute Grotkamp und Holthoff heisst, für eine knappe Milliarde Euro herauskaufen. Bevor es viel weniger wert ist.
Denn gedruckte Zeitungen – wer kauft die? Ich (60) nicht mehr. Sie? Die Kartellisierung der Verteilung von Information ist überwunden. Ich brauche sowas nicht mehr, und weiss, wo ich es herbekomme.

Selbstverständlich erfahren wir es in Bonn nicht, sondern es bleibt Spezialwissen medienpolitisch interessierter Individuen, dass es beim General-Anzeiger eine Durchsuchung gegeben hat. Weiterlesen

Welthandelskonferenz: Im Schatten von „America first“

11. Dezember 2017 / Andreas Zumach

von Andreas Zumach
Trumps Abkehr vom Freihandel schwächt die Welthandelsorganisation weiter. Das bietet aber auch Chancen für die Europäische Union.

Auf dem Spiel steht nach Ansicht mancher Delegierter viel mehr als nur die Liberalisierung: Es geht bei der seit Sonntag in Buenos Aires tagenden Welthandelsorganisation um Sachthemen, aber vor allem um die künftige Bedeutung der WTO als Hüterin des freien Welthandels selbst. Aufgebracht hat das Thema US-Präsident Donald Trump. Schon im Wahlkampf hatte er die WTO ein „Desaster“ genannt. Und auch nach seinem Amtsantritt im Januar blieb seine Distanz zum Regelsetzer und Überwacher des globalen Handels groß.

Nun beraten die HandelsministerInnen aus den 164 Mitgliedstaaten über globale Liberalisierungsregeln für Einkäufe per Internet, für den Handel mit Dienstleistungen sowie für den Warenverkehr mit Umweltgütern. Zudem geht es bei der viertägigen Konferenz um den Abbau handelsverzerrender und umweltschädlicher Subventionen für Fischereiflotten. Mit abschließenden Vereinbarungen ist allerdings – mal wieder – nicht zu rechnen.
Denn: Bei allen Themen hatten sich die ständigen BotschafterInnen in der Genfer WTO-Zentrale in über zweijährigen Verhandlungen nicht auf gemeinsame Beschlussvorlagen einigen können. Diese 11. Ministerkonferenz seit Gründung der WTO im Jahre 1994 steht im Schatten von Trumps „America first“. Zudem wird sie erneut begleitet von Demonstrationen globalisierungskritischer Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Weiterlesen

Grundsatzfragen für die Gewerkschaften – und uns

6. Dezember 2017 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

In der Logistik- und Paketbranche geht es drunter und drüber. Prekäre Arbeitsverhältnisse, schlechte Bezahlung, Sozialversicherungsbetrug, illegale Beschäftigte, Ausbeutung, Sklavenhaltung. Zwangsläufig kommt die Frage auf: Was tun die Gewerkschaften? Gibt es Betriebsräte oder einen Tarifvertrag? Warum wehren sich die Betroffenen nicht?

Fragen über Fragen, die mich nicht ruhen lassen. Eine kurze Recherche verschafft etwas Klarheit, wirft aber neue Fragen auf. Zuständig für die Logistik- und Paketbranche ist die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Dort gibt es einen bundesweit aufgestellten Fachbereich. Eine Nachfrage ergibt, dass man sich um die “schwarzen Schafe” der Branche eigentlich nicht kümmert. Es gibt dort so gut wie keine Gewerkschaftsmitglieder und deshalb auch keine Betriebsräte. Da der Organisationsgrad verschwindend gering ist, kann sich in dieser Branche ohne jeglichen Widerstand ein unsozialer und zum Teil gesetzeswidriger Wildwuchs breit machen. Weiterlesen

“Sub-, Sub-, Sub-“. Das Ende der Menschlichkeit in der Logistikbranche

4. Dezember 2017 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Der WDR hat es recherchiert. Und irgendwie hatten wir es ja geahnt. Jeder von uns kennt die Paketzusteller, in der Regel relativ junge Menschen, mit Paketbergen von Morgens bis Abends unterwegs. Immer in Hetze, oftmals mit Privat-Fahrzeugen, manchmal mit rudimentären deutschen Sprachkenntnissen.

Wir, die Konsumentinnen und Konsumenten in der digitalen Welt, lösen per Mausklick weltweite Aktivitäten aus, die vor unseren Haustüren eskalieren. Zustellfahrzeuge in allen Farben und mit den Logos globaler Logistikdienstleister bevölkern alltäglich die Straßen und Wege der Städte und verursachen zum Teil ein veritables Verkehrschaos.

Das eigentliche Problem dieser weltweiten Logistikketten ist allerdings der Mensch, der am Steuer der Zustellfahrzeuge sitzt und hinter den Paketbergen häufig sein Gesicht verbirgt. Er erhält z.B. bei Hermes und DPD nur den halben Mindestlohn, also 4,42 EUR. Bei einer vollzeitigen 40-Stunden-Woche, die natürlich in der Praxis völlig illusorisch ist, wird bei diesen Firmen ein Paketzusteller mit 707,20 EUR abgespeist. Da die Zahlung des halben Mindestlohns selbstverständlich illegal ist, wird das Entgelt schwarz ausgezahlt. Und damit kommt der zweite kriminelle Akt dazu, nämlich der Sozialversicherungsbetrug. Weiterlesen

Gemeinwohlverpflichtung vs. Profit

26. November 2017 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Große Konzerne bestimmen die Schlagzeilen. Sie haben in der Regel ihre Bilanzen im Blick und stehen in einem globalisierten Wettbewerb, der auf Einzelschicksale keine Rücksicht nimmt. Ein aktuelles Beispiel ist der Siemens-Konzern, der Gewinne erzielt, im Gegenzug aber diverse Werke schließen will, die angeblich nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Dagegen regt sich Widerstand und ganze Regionen haben Angst vor Arbeitslosigkeit oder vor einem ungewissen Strukturwandel.

Man fragt sich in solchen Fällen immer, wo die Gemeinwohlverpflichtung der Konzerne bleibt. Eine Verpflichtung, die irgendwie nicht mehr in unsere wettbewerbsgetriebene Welt zu passen scheint. Man sollte unser Grundgesetz zitieren, das in seinem Artikel 14, Absatz 2 von der Verpflichtung des Eigentums für die Allgemeinheit spricht.

Wie ist diese Verpflichtung zu interpretieren? Legt sie den Firmenchefs die Fesseln an und macht sie zu Verlierern der Globalisierung? Weiterlesen

Saudis drehen die Welt weiter – mit sehr grossen Rädern

24. November 2017 / Martin Böttger

Es erscheint mir als grandioses Kunststück. wie es im aktuellen Arbeitskampf bei Siemens Sozialdemokraten und Gewerkschaften gelingt, über die problematische Grosskundschaft des Konzerns (dieser Link wird in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv verschwinden) ignorierend hinwegzugehen. Wer will schon so solvente und gleichzeitig cholerische Kundschaft unnötig verärgern. Aussenminister Gabriel hat es – für die öffentliche Bühne, die ihm viel bedeutet – gewagt und dafür ordentlich Kritik von Gross-Industrie und -Medien eingesammelt.

Falls es Ihnen also entgangen sein sollte während der deutschen Koalitionsverhandlungen und ihren geschwätzigen Nachwehen, zu denen auch der Extradienst und meine Person beigetragen haben:
– Saudi-Arabien macht ggfls auch mit seinen Superreichen kurzen Prozess, wie Thomas Pany auf Telepolis berichtete;
– der “grösste Börsengang der Welt” wird auch von dpa und der deutschen Wirtschaftspresse mit Spannung erwartet, und ist für die weitere Herrschaft des Clans der Sauds tatsächlich äusserst relevant – und fraglich
– gegen den Iran ist Saudi-Arabien aktuell bemüht eine Achse mit der Atommacht Israel zu bauen, die israelfreundliche Jungle World (Oliver M. Piecha) analysiert das differenziert und realistisch. Thomas Pany/telepolis analysierte ähnlich.

Die Abwesenheit deutscher Außenpolitik, ich weiß nicht ob ich darüber froh oder betrübt sein soll, Weiterlesen

Gewerkschaften – überparteilich, nicht unpolitisch

23. November 2017 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Jahrzehntelang waren SPD und DGB ein Herz und eine Seele. Das war ein Markenzeichen der sogenannten “Deutschland AG”, die für Wohlstand, Frieden und Gemeinsinn stand. Mit der Einführung der Hartz-Gesetze durch die rot-grüne Bundesregierung von Gerhard Schröder und Joschka Fischer ging die Freundschaft zwischen DGB und SPD zu Bruch. Was allerdings unterblieb war, dass die Gewerkschaften zwar gegen die Hartz-Gesetze protestierten aber schlussendlich aufgaben. Parteipolitisch war das die Geburtsstunde der WASG bzw. der heutigen Links-Partei.

Nach der diesjährigen Landtagswahl in NRW kam Bewegung in die Gewerkschaften. Sie hatten im Landtagswahlkampf und später auch im Bundestagswahlkampf für gute Arbeit, gegen Kinderarmut, gegen Altersarmut und für eine auskömmliche Rente gekämpft. Zusätzlich traten die Gewerkschaften für attraktive Arbeitsplätze in der Pflege und im öffentlichen Dienst ein. Leider spielten diese Forderungen, die in unzähligen öffentlichen Podiumsdiskussionen auf allen Ebenen thematisiert wurden, in den Wahlkämpfen so gut wie keine Rolle. Lediglich die örtlichen Kandidatinnen und Kandidaten legten stets Wert darauf, sich die Forderungen der Gewerkschaften grundsätzlich zu Eigen zu machen.

Jetzt haben wir in NRW und im Bund eine politische Situation, die aus sozialpolitischer Sicht völligen Stillstand und zum Teil sogar Rückschritt bedeuten wird. Weiterlesen

Cool down

23. November 2017 / Martin Böttger

In dieser Woche sind die Besuchszahlen des Extradienstes in einer Weise explodiert, als hätten die Verrückten in Berlin letztes Wochenende den Weltuntergang beschlossen, und hier könnten Sie erfahren, wie Sie sich davor in Sicherheit bringen können. Hamwa nich; nur watt auffe Karte steht (Dieter Hidldebrandt).
Das was passiert ist, ist weit weniger dramatisch. Die politischen Probleme, die wir lösen müssen (“wir” als Demokratie), sind es aber sehr wohl. Hätten sie sich gelöst, wenn es eine Regierungsbildung gegeben hätte? Ich fürchte – überwiegend: nein. Zu einem kleinen, nicht unbedeutenden Teil – vielleicht: ja.

Wer sich, wie die meisten unserer Leser*innen, für eine fortschrittliche demokratische Politik einsetzen will, muss sich mit zwei wesentlichen Problemebenen auseinandersetzen, und dabei fortgesetzt wichtig und weniger wichtig unterscheiden lernen.

Zum ersten Mal seit 72 Jahren ist in Deutschland ein geschlossenes rechtsradikales Weltbild wieder organisiert als Fraktion im Parlament vertreten. Weiterlesen

(Dienstleistungs-)Arbeit muss teurer/wertvoller werden

14. November 2017 / Martin Böttger

Oskar Lafontaine wird sich wieder einmal durchsetzen. Er fürchtet die Lohndrückerei durch zuviele Flüchtlinge. Seine Gattin trat kürzlich öffentlich gemeinsam mit seinem CSU-Kumpel und einstigen BILD-Kolumnistenkollegen Gauweiler auf. Die 6%-Partei CSU kümmert sich jetzt auch in den Koalitionsverhandlungen darum, Lafontaines Sorgen Rechnung zu tragen. Die Lohndrückerei in den massenhaft sich ausbreitenden prekären Arbeitsverhältnissen soll gebremst werden. Ob das klappt?

Wer sind die Prekären? Die Dienstleister*innen aller Art: Putz- und Haushaltshilfen, Verkäufer*innen, Erzieher*innen, Pfleger*innen, Kellner*innen und Küchenhilfen, Kurierdienst- und Callcenter-Sklav*inn*en, Handwerkstätten aller Art, insbesondere bei Arbeitszeiten abseits 9 to 5. Wo fehlt Personal und sind die Krankheitsstände am höchsten? Dito. Am meisten überall dort, wo mit Scheisse und anderen Abfällen hantiert werden muss. Aber selbst im schönen und menschenleeren Meck-Pomm sucht die Gastronomie, die haben da ja sonst nichts mehr, über tausend Leute und findet sie nicht.

Wie der Zufall es will, fallen in allen diesen Arbeitsbereichen zwei Dinge zusammen: Weiterlesen

Open Space – Open Mind – Open Society

24. August 2017 / Gastautor:innen (*)

Notizen zu einem allgegenwärtigen, widersprüchlichen und vieldeutigen Narrativ, Variationen inbegriffen
von Wolfgang Hippe

Auftakt

Der Begriff der „Offenen Gesellschaft”/„Open Society” ist in der Öffentlichkeit überall präsent und scheint zeitlos gültig zu sein. Er ist in aller Regel irgendwie positiv besetzt und soll den Rahmen für Liberalität, Egalität und Säkularität einer Gesellschaft bilden. Weitere Stichworte, die in Zusammenhang mit dem „Erfolgsmodell” auftauchen: Aufklärung, Offenheit, Partizipation, Fortschritt, Gerechtigkeit, Konsens, Interessenausgleich, Aufstiegschancen, Wachstum und Wohlstand. Die Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen. Kurz: die „Offene Gesellschaft“ steht für ein umfassendes, aber unbestimmtes und deshalb interpretationsbedürftiges Versprechen für eine bessere Zukunft der Gesellschaft insgesamt. In Zeiten eines dominanten Neoliberalismus stellt sich allerdings die Frage nach der aktuellen Interpretation des liberalen Begriffs und den damit verbundenen Interessen.

Die Spanne der Befürworter einer „Offenen Gesellschaft” reicht von eher auf die sog. Zivilgesellschaft ausgerichtete Initiativen (z.B. Open Society Foundation, Initiative Offene Gesellschaft, Pulse of Europe, FuturZWEI) und Individuen aller Richtungen über die etablierten Parteien, ihnen zugeordnete und sonstige Stiftungen, Ministerien und internationale Organisationen wie die OECD bis hin zu Banken, Wirtschaftsunternehmen und Interessensverbänden aller Art. Auch in postkolonialen Diskursen taucht sie auf. Die breite Palette legt die Vermutung nahe, dass nicht alle Protagonistinnen dasselbe meinen (können), wenn sie das Narrativ beschwören. Weiterlesen

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Schlagwort: Gewerkschaften (Seite 6 von 7)

Am Schnittpunkt von Grundproblemen linker Politik

Kollektives Beschäftigtenhandeln in der Altenpflege

Siemens: Kriechen bei Trump

Engagierte Diskussion und herbe Niederlage – so ist die SPD

Frostiges Klima

Die Ungleichheit “zerquetscht” die Mittelschicht

Bashing – nein | Kritik – ja

DGB auf Irrwegen?

Mieter, Arbeiter – Euch gehts zu gut

ILO-Kernarbeitsnormen sind weitgehend unbekannt

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Welthandelskonferenz: Im Schatten von „America first“

Grundsatzfragen für die Gewerkschaften – und uns

“Sub-, Sub-, Sub-“. Das Ende der Menschlichkeit in der Logistikbranche

Gemeinwohlverpflichtung vs. Profit

Saudis drehen die Welt weiter – mit sehr grossen Rädern

Gewerkschaften – überparteilich, nicht unpolitisch

Cool down

(Dienstleistungs-)Arbeit muss teurer/wertvoller werden

Open Space – Open Mind – Open Society

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