Schlagwort: Groko (Seite 6 von 8)

GroKo: Mit Volldampf gegen den Eisberg!

9. Februar 2018 / Roland Appel

SPD und CDU/CSU haben eine Koalitionsvereinbarung beschlossen, die keine Linie hat, gegensätzliche Positionen nebeneinander stehen lässt und erwiesene Fehlentwicklungen fortschreibt. Sie ist ein Dokument der Ideenlosigkeit zweier ausgebrannter und im Klein-Klein der Regierungstechnokratie erstarrter Parteien. Sie verleugnet große Fragen wie die nach den gesellschaftlichen Folgen der digitalen industriellen Revolution und verweigert gesellschaftliche Diskurse wie den über ein Einwanderungsgesetz. Der Wirtschaftspolitik fehlt jegliche Richtung, eine soziale und ökologische Idee, sie ist geprägt vom Einknicken vor Lobbyinteressen. Bürgerrechte sind für diese Koalition ein Fremdwort. Es mangelt an Bereitschaft, die Bürger und ihre individuellen und sozialen Grundrechte zu schützen, ob gegen den Überwachungsstaat oder gegen übermächtige Industrieinteressen ob Chemie- oder Internetkonzern. Die Umweltpolitik ist eine Katastrophe. Das schlimmste aber: Selten hat sich Politik derart hinter ideologischen Formeln, Expertenspräch, irreführenden und verharmlosenden Formulierungen versteckt, wie diese GroKo. Sie zu beleuchten ist wichtig, um hinter die Fassade des “kleinen Übels” zu leuchten. Diese Vereinbarung ist nicht in allen Teilen schlecht, aber sie wird dem Land Schaden zufügen.

Politik oder Entertainment

8. Februar 2018 / Martin Böttger

Heute ist der höchste Beueler Feiertag, der alljährliche Höhepunkt des Frohsinns. Katharina Barley, geboren in Köln, müsste das wissen. Aber heute morgen um 7 war sie noch nicht richtig drauf. Jemand hätte sie, nach gründlichem Espresso-Konsum, in den Arm nehmen und zum nächsten Bierstand vor dem Beueler Rathaus mitnehmen müssen.

Stattdessen ein Interview im DLF, mit Dompteur Philipp May, den ich bisher als Sportredakteur in Erinnerung hatte. Wie sich herausstellen sollte: kein Zufall. Barley hätte gerne über Inhalte gesprochen, vor allem ihre. Sie leitet geschäftsführend das Familien- und Jugendministerium und hat ausserdem kommissarisch das ehemalige Nahles-Haus Arbeit und Soziales übernommen. Nicht wenig. Weiterlesen

Besser schlecht regieren als gar nicht

8. Februar 2018 / Bettina Gaus

von Bettina Gaus

Die Groko ist bei vielen unbeliebt. Aber Hauptsache wir haben bald eine Regierung. Es eilt, auch weil wir für 2018 dringend einen Haushalt brauchen.

FDP-Chef Christian Lindner irrte, als er flott behauptete, es sei besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren. Selbst eine schlechte Regierung ist besser als keine, jedenfalls dann, wenn sie auf demokratischem Wege zustande gekommen ist. Das ist ernüchternd, aber nicht zu ändern. Die Große Koalition mag zu Recht ungeliebt sein. Im Augenblick ist sie dennoch die beste aller schlechten Möglichkeiten.

Besonders deutlich wird das beim Thema Haushalt. Den für 2018 hat das Parlament noch immer nicht verabschiedet. Seitenbemerkung an die Adresse derjenigen, die eine Minderheitsregierung für charmant halten: Viel Vergnügen bei der Suche nach einer Mehrheit für den Gesamtetat! Weiterlesen

Bedingungslose Kapitulation des ARD-Journalismus

8. Februar 2018 / Martin Böttger

In den Lesestatistiken dieses Blogs lassen sich die politischen Themen, die die Menschen bewegen, präzise ablesen. Monatsspitzen waren rund um die Wahltermine Mai 17/NRW-Landtagswahl, September 17/Bundestagswahl. Tagesrekord war der Montag nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen.

Die ARD dagegen hat viel Geld für Fußball investiert, und muss das Zeug versenden. Es handelt sich aktuell um ein DFB-Pokal-Viertelfinale, also eine Runde der letzten acht Mannschaften. Da muss die Neubildung einer Regierungskoalition ein halbes Jahr nach der Wahl halt mal zurückstehen. Die ARD-Hierarchen werden mit den Einschaltquoten wedeln, und “Siehste!” rufen. Der Schaden, den sie ihrem eigenen Ansehen und dem ihrer zahlreichen gutbezahlten journalistischen Mitarbeiter*inne*n zufügen, ist dennoch um einiges gewichtiger. Weiterlesen

Kommt nach der GroKo “Österreich”?

7. Februar 2018 / Martin Böttger

Tom Strohschneider ist zum Aufschreiben seines Nachdenkens im letzten Jahr vom Neuen Deutschland zum Oxiblog gewechselt. Mein Tipp ist, dass er mit seiner aktuellen Einschätzung, dass es sich bei der aktuellen Koalition um den letzten Akt einer Periode handelt, die mal “die gute alte Zeit” genannt wird, leider ziemlich richtig liegt.

Wie Strohschneider ausserdem richtig schreibt, und auch schon bei Albrecht von Lucke deutlich wurde, ist ursächlich für diesen Totalschaden unserer Demokratie die Schwäche und Unfähigkeit der Linken. Obwohl jetzt der (oder das?) Moment für auftrumpfende, innovative linke Alternativen wäre, Weiterlesen

Vorsicht: Chemie- und Agrarindustrie gefährden Ihre Gesundheit!

6. Februar 2018 / Roland Appel

Heute abend wird der NDR (“Panorama” 6.2. 21:15 Uhr) die Ergebnisse beunruhigender Studien über multiresistente Keime in Gewässern berichten. Danach sind noch wesentlich aggressivere Keime, als man sie von ihren bekannten multiresistenten Geschwistern in Krankenhäusern bereits kennt und gegen die nur noch wenige Notfallantibiotika helfen, längst in der Umwelt und vielen Gewässern zu finden. Ursache scheint der in Deutschland im Unterschied etwa zu den Niederlanden völlig unsinnige und exzessive Einsatz von Antibiotika und zwar nicht nur in der Medizin, sondern auch und gerade in der Massentierhaltung zu sein. Wenn es stimmt, was die NDR-Recherchen ergeben haben, dann bahnt sich langsam aber sicher eine gesundheitliche Krise erster Güte an, die unabsehbar viele Menschenleben mittelfristig gefährden kann. Und dies nur, weil die konventionelle Landwirtschaft und insbesondere die Massentierhaltung von Schweinen und Geflügel zu einem El Dorado einer gewissenlosen Argar-Chemie-Mafia geworden sind, die bedenkenlos um der Profite und billigen Fleisches willen Gesundheit und Leben der Bevölkerung aufs Spiel setzt.
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Medien und Handlungsunfähigkeit

6. Februar 2018 / Martin Böttger

In den USA gehört es schon zum Allgemeinwissen, und auch wir haben frühzeitig mit Hilfe der Otto-Brenner-Stiftung auf ähnliche Konstellationen hierzulande hingewiesen. Die politische Satire ist zur Einwechselspielerin für geschwächten und ermüdeten Journalismus geworden. Bei beiden stellt sich immer akuter die Frage: mit welchen Folgen?

Die jüngste heute-show war ein gutes Beispiel. Ich teile die gefühlsmässige Ablehnung von Extradienst-Gastautor Dieter Bott gegen den demonstrativen politischen Nihilismus von Oliver Welke. Dennoch war das Agendasetting der Redaktion und des Autor*inn*enteams hochpolitisch und auf der Höhe der Zeit: Weiterlesen

GroKo – individuelles Fehlverhalten Einzelner?

2. Februar 2018 / Roland Appel

Die unbedarfte Zuhörerin der Nachrichten und Tagesschau reibt sich verwundert die Augen: “Die SPD habe sich mit einer guten Einigung beim Familiennachzug durchgesetzt” erklärte der Spitzenkandidat und Parteivorsitzende Martin Schulz. Dabei hat die GroKo nichts anderes beschlossen, als die bereits aus den Sondierung bekannten 1.000 Personen pro Monat. Darüber hinaus nur Ausnahmen in Einzelfällen – das waren im gesamten Jahr 2017 ganze 60 Personen. Bravo, SPD – da habt Ihr eine Menge durchgesetzt!
Die zweite Erfolgsmeldung des gestrigen Tages war eine “Soforterweiterung” des Pflegepersonals um 8.000 Stellen und deren tarifliche Besoldung. Was steht dahinter? Weiterlesen

Hoff&Michal zur GroKo / Fluchtursachen in Libyen & Afghanistan

1. Februar 2018 / Martin Böttger

Benjamin Hoff ist sicherlich einer der klügsten Köpfe in der sich “Die Linke” nennenden Partei. Darum hat Bodo Ramelow ihn zu Recht zu seinem Staatskanzlei-Chef in Thüringen gemacht. Ich bin ihm ein- oder zweimal bei Jungdemokrat*inn*en-Treffen begegnet, wir waren komplett verschiedene Funktionärsgenerationen. Wohltuend zutreffend thematisiert Hoff in seinem kurzen Text im Freitag die programmatische Leere der gesellschaftlichen Linken in Deutschland, Weiterlesen

GroKo-Flüchtlingsdeal – in Richtung CSU/AfD

31. Januar 2018 / Martin Böttger

Bringt der “Kompromiss” zur Flüchtlingspolitik die kleine GroKo ins Wanken? Ich glaube es nicht, aber gerecht wäre es. Gisela Seidler, Fachausschussvorsitzende im Deutschen Anwaltsverein, kommentierte das Ergebnis gestern abend im DLF. Es ist für mich erwähnenswert, weil ich auch in fortschrittlichen Jurist*inn*enkreisen selten erlebt habe, dass so gut verständlicher politischer Klartext gesprochen wird – allenfalls beim heutigen Journalisten Heribert Prantl. Danke Frau Seidler, machen Sie weiter!

Neben der oben verlinkten Hörfassung jetzt auch nachzulesen.

Grüne noch geschmeidiger – aber wofür?

28. Januar 2018 / Roland Appel

Die Grüne Partei steht nach dem Jamaika-Aus und dem voraussichtllichen “Weiter So” der GroKo vor vier Jahren mühsamem Oppositionsdasein. Sie haben auf ihrem Parteitag eine neue Parteispitze gewählt und dies in einer bisher unerwarteten Weise getan. Sie haben Robert Habeck eine Übergangsfrist für seine Rückgabe des Ministersessels von acht Monaten eingeräumt und sie haben sich dabei zumindest verbal ehrenwert auseinandergesetzt und sich vordergründig nicht zerlegt. Das, was der Autor vor einigen Wochen befürchtet hat, ist zumindest nicht öffentlich bekannt geworden, wenngleich in nicht repräsentativen Email-Verteilern der alt bekannte Frust über Niederlage und Verrat aus mancher Äußerung spricht und es wahrscheinlich nicht ohne den einen oder anderen Parteiaustritt abgehen wird. Aber weder waren Satzungsdebatte und Ergebnis der Vorstandwahlen geeignet, darin nun einen großen qualitativen Rechtsruck bei den Grünen zu sehen, noch war das, was sich manchmal noch “Parteilinke” nennt, so aufgestellt, dass man dem, was die Mehrheiten mit unerwartet komfortabler Mehrheit beschlossen haben, etwas entgegenzusetzen hatte. Weiterlesen

Siemens: Kriechen bei Trump

28. Januar 2018 / Roland Appel

Keine zwei Monate ist es her, dass der Siemens-Vorstand verkündete, man müsse “leider” den – mit viel Subventionen aus Bundes- und EU-Geldern – aufgebauten Standort der Turbinenproduktion schließen, weil, ja weil die Aussichten so schlecht seien und diese Technik weltweit keinen Markt mehr habe. Schon damals war diese Begründung angesichts der Notwendigkeit, dass für eine funktionierende Energiewende in Europa dringend Gaskraftwerke gebraucht werden, die schnell benötigte Spitzenlast bringen oder Lücken im Ökostromsystem ausgleichen werden, eine Art absurdes Theater. Auch wenn die GroKo und die FDP mit ihrer Energiepolitik alles tun, um diese Kraftwerke ökonomisch zu verhindern, damit die dreckige Kohle noch möglichst lang Profite garantiert, muss diese Technik in den nächsten beiden Jahrzehnten kommen. Weil die Politik mit sich selbst beschäftigt ist, kam Kaeser damit durch.

Kaum hatte sich der in den Jamaika-Hampeleien und der klimaskandalösen GroKo fast untergegangene Sturm im Wasserglas gemäßigt, sich die Gewerkschaften wieder schlafen gelegt, erklärt vorgestern der oberste “Pate” von Siemens, Jo Kaeser, auf dem Oligachentreffen von Davos, Weiterlesen

Titanic-Leser fordert Humorkritik an heute-Show

27. Januar 2018 / Dieter Bott (Gastautor)

LIEBER STEFAN GÄRTNER
Sehr geehrte titanic-redaktion

Heute nacht -27.jan-18 um null uhr 45 –nach dem bericht über den parteitag der grünen—-wird die HEUTE SHOW von gestern 26.jan wiederholt –in der ZDF videothek ist sie noch mehrere wochen präsent.
ich bitte SIE und die titanic-redaktion –„HUMORKRITIK „— um eine ausführliche würdigung der HEUTE SHOW,die sich selber sowohl „nachrichtensatire“ wie auch „comedy“nennt—ihre einschaltquote übertrifft bereits „die tagesschau“ und ihre ironie –und häme—befriedigt offenbar ein weitreichendes politische bedürfnis der jungen leute Weiterlesen

Das Geschäft mit dem Tod oder die Kraft des Faktischen

25. Januar 2018 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Der internationale Waffenhandel ist offenbar nicht ausrottbar. So genehmigte die Große Koalition in den Jahren von 2014 bis 2017 die höchste Rüstungsausfuhr, obwohl dafür Sigmar Gabriel (SPD) als Bundeswirtschafts- und als Bundesaußenminister verantwortlich war. Die Kraft des Faktischen ist offenbar immer stärker als Moral, Ethik und restriktive und durchaus strenge gesetzliche Vorgaben für Rüstungsexporte, insbesondere für die Lieferung von Waffen in Spannungsgebiete.

Mir dreht sich regelrecht der Magen um, wenn ich sehe, wie Leopard-Panzer aus deutscher Produktion von der türkischen Armee in Nordsyrien zum Einsatz kommen. Andererseits ist dieses Szenario medial durchaus sinnvoll, weil der tausendfache Einsatz deutscher Kleinwaffen in Kriegsgebieten visuell leider nicht erfassbar ist.

Es ist das Dilemma der Verquickung von Politik und Wirtschaft. Letztere spielt in einem Industrieland wie Deutschland eine dominante Rolle, die seitens der Politik nicht ignoriert werden kann. Beispiele dafür sind die Rüstungsindustrie, die Autoindustrie, die Chemieindustrie und die Pharmaindustrie. Post und Bahn hat die Politik privatisiert und gerieren sich heute als kapitalistische Speerspitzen, für die Daseinsvorsorge mit sozialromantischen Träumereien zu tun hat.

Schwerter zu Pflugscharen, eine Redewendung der Friedensbewegung, erscheint sehr verstaubt. Weiterlesen

Nachschau zum SPD Parteitag

24. Januar 2018 / Helmut Lorscheid

von Helmut Lorscheid

Ich mag eigentlich keine Parteitage besuchen, insbesondere nicht wenn man als Journalist von den Delegierten hermetisch abgeriegelt wird und nur mit ihnen reden kann, wenn Sie selbst aus ihrer Abgeschiedenheit ausbrechen, um was zu essen oder im Gegenteil.
Im WCCB hatten sich die Genossen sehr gut abgeschirmt. Aber auch irgendwie verständlich, schließlich werden seltene Pflanzen oder aussterbende Tierarten auch besonders geschützt.

Ich habe nicht alle Diskussionsbeiträge aufmerksam verfolgt, hatte aber den Eindruck, dass – je weniger die Delegierten von der SPD als ihren direkten Arbeitgeber oder von ihr als Mehrheitsbeschaffer für ihren Job als Minister, Ministerpräsident oder Abgeordneter waren, je eher sprachen und stimmten sie gegen die Groko. Alle ja wirklich alle prominenten Funktionsträger waren plötzlich dafür – auch Thorsten Schäfer-Gümbel und Ralf Stegner. Ich habe beide bisher für selbstständig denkende Menschen gehalten. Wie man sich täuschen kann…

Jedenfalls waren insgesamt 600 Delegierte geladen, anwesend waren 597 Delegierte und 45 Parteivorstandsmitglieder. Alle Stimmberechtigt. Wenn ich das richtig verstanden habe also Weiterlesen

Weiterführendes zur SPD, (noch) nicht von ihr ….

22. Januar 2018 / Martin Böttger

Uli Kelber gibt heute in seinem GA-Interview die Richtung vor, die realpolitisch für die SPD gangbar ist. Das Strategieproblem: es gibt keine alternativen Optionen.
Albrecht von Lucke (Blätter) hatte letzten Donnerstag bei Illner unbarmherzig und brutal in den Wunden gerieben: Juso Kühnert müsse geradezu hoffen, beim Parteitag zu unterliegen (was gelungen ist), sonst würde er als “Boris Johnson” der SPD enden. Wenn die SPD-Koalitionsgegner*innen Neuwahlen provozieren würden, bliebe “nur noch eine Volkspartei übrig”, die die enttäuschten FDP- und SPD-Wähler*innen, also jene, die eine Partei wählen, weil sie wollen dass sie regiert (warum tun sie es sonst?), aufsaugen würde. Eine direkte Strategie zur Enthauptung der SPD und zur Stärkung Merkels (und vielleicht einer Schwarz-Grün Mehrheit, wie die rechten Realos bei den Grünen erhoffen).

Majid Sattar (FAZ) hat all das aufgeschrieben, worüber SPD-Führungsmitglieder bei Strafe der Exkommunikation nicht öffentlich sprechen dürfen. Irgendwann kommt immer alles raus.

Albrecht Müller, Planungsstabchef bei Bundeskanzler Willy Brandt, und heute leider viel zu verbittert, hemmungsloser Wagenknecht-Fan, sieht, dass die Koalitionsfrage nicht die Entscheidende ist; der politische Inhalt ist das Problem.

Engagierte Diskussion und herbe Niederlage – so ist die SPD

21. Januar 2018 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Innerparteiliche Mitbestimmung und Demokratie ist stets riskant und ein Ritt auf der Rasierklinge. Es wird als Schwäche ausgelegt, wenn eine Partei wie die SPD unsicher und ambivalent agiert. Stattdessen stärkt man durch die Einbeziehung der Mitglieder die Debattenkultur und die politische Auseinandersetzung mittels Argumenten. Also exakt das, was Große Koalitionen neutralisieren.

Die heutige knappe Niederlage beim SPD-Parteitag im WCCB in Bonn ist herb und enttäuschend. Es war knapp und die Gegner der GroKo mussten sich einer Flut von E-Mails seitens des Parteivorstandes erwehren. Insofern ist das knappe Abstimmungsergebnis bemerkenswert.

Diese Partei fordert mir unendlich viel ab. Ich bin selbst von der Agenda 2010 persönlich betroffen und muss mich pausenlos gegenüber Gewerkschaften und Freunden für 36 Jahre SPD-Mitgliedschaft rechtfertigen. Und mein persönliches Ziel, eine Rot-Rot-Grüne Mehrheit hinzubekommen, ist aktuell in weite Ferne gerutscht. Es scheitert an der persönlichen Feindschaft von Protagonisten diverser Parteien, das man als desaströsen Egoismus bezeichnen muss.

Jetzt läuft wieder alles auf eine Große Koalition hinaus. Es sei denn, die Mehrheit der 440.000 SPD-Mitglieder sagt endgültig Nein. Darauf hoffe ich. Ansonsten bin ich sehr traurig und enttäuscht. Nicht über die Diskussion, sondern über das Ergebnis. Ich denke aber, also bin ich!

Sechsundfünfzig Prozent “Weiter so”

21. Januar 2018 / Roland Appel

Die Delegierten des SPD Parteitages haben das getan, was wir alle von der SPD gewohnt sind: Erst wird gemurrt und am Ende stimmt man der Parteispitze zu, weil man sich ja nicht selbst enthaupten will. Schulz, Nahles und die Führung der SPD können von Glück sagen, dass es noch einmal, vermutlich ein letztes Mal, gutgegangen ist. Was sie daraus machen können, ist völlig offen. Das wichtigste Ergebnis der Debatte war, dass es nicht um den einen oder anderen Spiegelstrich ging, auch nicht um die Nachforderungen, die nun in Form der Abschaffung der anlasslosen Befristung von Arbeitsverträgen, der Gleichstellung von an privaten und an Kassenpatienten erbrachten ärztlichen Leistungen, sowie der Neuverhandlung des Familiennachzuges von Flüchtlingen noch als Auftrag an die Verhandler formuliert wurden. Nein es geht in der SPD ums Eingemachte, es geht ums Ganze. Darum, dass die SPD schon zu Rot-Grün mit den Hartz-Reformen und insbesondere in den letzen GroKos faktisch gegen die Interessen der Armen und Schwachen, ihrer Kernwählerschaft Politik gemacht hat.

SPD – Nervosität aus Schwäche

18. Januar 2018 / Martin Böttger

Mit einem Crash am Schluss?
Diese Reportage von Andreas Wyputta und Ulrich Schulte legt den Verdacht nahe. Ich kenne einen der beiden Autoren und misstraue ihm nicht. Dennoch ist denkbar, dass sie überdramatisieren. Denn es liegt im Interesse von Medienproduzent*inn*en, das Interesse an ihren zukünftigen Produkten zum Thema hochzuhalten. Das könnte nicht gelingen, wenn vorher schon klar ist, wie es ausgeht; fragen sie mal bei der DFL, der Kommerzorganisation der Fußballbundesliga, was das bedeutet.

Rechte Mehrheit ist kein physikalisches Gesetz

Ulrich Horn schreibt wie immer treffend, wie die SPD nicht nur im Dilemma ist, sondern es noch schlimmer macht. Er stellt auch richtig fest, dass er seit einiger Zeit an linken Wähler*innen*mehrheiten fehlt. Das ist jedoch kein physikalisches Gesetz, Weiterlesen

Herrjeh, die Linke

14. Januar 2018 / Martin Böttger

Wenn die Rechte die Macht ergreift, ergreifen kann, dann hatte und hat das immer sehr Wichtiges mit Linken Zellteilungen, mit linken Machtallergien zu tun. Man darf es vielleicht als die definitive Gemeinsamkeit der deutschen Rot-Rot-Grünen identifizieren: bloss nicht regieren!
Dieses Problems sind sie rechnerisch bei der letzten Bundestagswahl enthoben worden. Die parlamentarische rot-rot-grüne Mehrheit war weg. Unwiederbringlich? Nur wenn wir so weitermachen.
Stefan Reinecke erfasst das Problem in der Wochenend-taz, mit einem Schlussschlenker gegen Sahra Wagenknecht.
Tom Strohschneider hatte gestern schon im Oxiblog der Verwirbelungen in der sich “Die Linke” nennenden Partei beschrieben.
Anna Lehmann rückte an die sächsische und baden-württembergische Basis aus, um das zu personalisieren und zu illustrieren.

Was können wir den Sozialdemokraten raten? Den Linken unter ihnen, denn nur sie haben Skrupel und wälzen sich nachts im Bett: Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt