Best of 18. März 2023: Chinas politisches Vordringen zur No. 1 / Iran / Was ist links? / Zugunglück Griechenland / Netzpolitik
Thomas Pany/telepolis: “Putin und Xi Jinping: Gemeinsam gegen die Hegemonie des Westens – Das Treffen in Moskau soll ungewöhnlich lange dauern und eine ‘neue Art der Großmachtbeziehungen’ etablieren. Offen ist, was die Vermittlerrolle Chinas im Ukraine-Krieg bewirken kann.” Weiterlesen
mit Update nachmittags + Update 12.3.
Ein grüner MdB, den ich nicht kenne, stellt via DLF-Interview eine “Frage an die Kommunistische Partei Chinas”. Ein Sack Reis ist ein Erdbeben dagegen. Die kluge Sonja Zekri (SZ, Paywall) kommentiert: “Annalena Baerbocks Postulate zur Außenpolitik gehören zu einem Anspruch des Westens, der den Rest der Welt eher befremdet.” Das ist höflich. Selbstverpuppung trifft Missionarismus. Da ist es kein Trost, dass die Brit*inn*en, die Deutschland um ihr Empire immer beneidet hat, genauso spinnen. Das sollte eher beunruhigen. Weiterlesen
Deutsche Friedensdebatte / China / Iran / Pakistan
Peter Nowak/telepolis: “Wagenknecht-Rückzug: Die Linke und das ominöse Neue – Wer würde mit der sozialkonservativen Initiatorin des ‘Aufstands für Frieden’ ein neues Projekt starten? Gibt es überhaupt eines – und was bleibt dann von der ‘alten’ Linkspartei?” Zwar fremdele ich mit diesem Autor schon immer, der Schluss seines Textes gefällt mir jedoch ausnehmend gut. Aber warum ist das der Schluss, und nicht der Anfang? Weiterlesen
GVAZ – Grösstes Vakuum aller Zeiten – die “Medienpolitik” der Bundesländer
Was dabei herauskommt, wenn öffentliche Medienanstalten öffentlich über sich nachdenken lassen, das hat Ralf Heimann/MDR-Altpapier hier so erschöpfend berichtet, dass ich es mir auf keinen Fall ansehen werde. Was dabei herauskommt, wenn die gesetzlich zuständigen Bundesländer über öffentliche Medien nachdenken lassen wollen, das berichtet Leonhard Dobusch/netzpolitik: “Neues aus dem Fernsehrat (96): Zukunftsrat mit Schattenstaatsbank – Ein ‘Zukunftsrat’ aus acht Personen soll den Bundesländern Vorschläge machen, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland reformiert werden soll. Doch die derzeit kursierenden Besetzungspläne machen wenig Hoffnung darauf, dass das gelingen kann.” Weiterlesen
Best’n Worst of 27. Februar 2023: Ukrainekrieg, Scholz in Indien, Irans Atombewaffnung, Fussball in Münster
Zbigniew Brzeziński war der “Sicherheitsberater” des US-Präsidenten CARTEr, dem es gelang, die damalige politische Führung der Sowjetunion militärisch in ihr eigenes Afghanistan-Desaster zu locken. Wenn ich nun den Kollegen von “German Foreign Policy” glaube (dieser Link verschwindet in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv), gefällt das den Hardlinern in der US-Administration so gut, dass sie damit in Bezug auf Russland gleich weitermachen wollen. Sie beziehen sich dabei, wie üblich unter Verzicht auf Verlinkung der Originalquellen, u.a. auf diese Texte von Sergey Sukhankin (2. Teil und 3. Teil) für den US-Denkpanzer (Thinktank) Jamestown Foundation. Weiterlesen
Nach dem Mittagessen hatte ich die Absicht (und Lust) mich zum Verdauungsnickerchen zu begeben, statt Sie mit weiteren Blogeinträgen zu behelligen. Aber Ulrike Heider ist es mir wert. Und wenn ich schon dabei bin, benenne ich Ihnen noch eine weitere Option für den Weltuntergang. Bis dahin: nutzen Sie die Zeit für so viel Sex, wie Sie schaffen (und jede*r so, wie es gefällt, also jede*r anders). Denn die Zeit könnte sogar knapp sein, wenn es China gelänge, einen Frieden in der Ukraine zu vermitteln. Aber dazu weiter unten. Weiterlesen
Best of 4. Februar 2023 (mit Update 5.2. zu Indien)
Der Bundesbeauftragte für Datenschtz, unser Bonner Lokalmatador Uli Kelber, setzt sich weit kämpferischer als sein Parteigenosse Lauterbach mit dem Mafiaorganisationen des Gesundheitswesens auseinander. Und, das finde ich noch bemerkenswerter, zeigt ein sicheres Gespür für seriöse fachlich qualifizierte publizistische Bündnispartner. Bei netzpolitik.org steht sein informativer Kommentar: “Digitalisierung und Datenschutz: Schluss mit Ausreden! – Wenn es bei der Digitalisierung hakt, zeigen die Finger schnell auf den Datenschutz als vermeintliche Bremse. Damit muss Schluss sein, kommentiert der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber – damit der Blick auf die echten Hindernisse frei wird.” Weiterlesen
Diese Frage werfe ich im “Best of 1. Februar” auf, das Sie um 0.07 h hier finden werden. Als Themen werden dort behandelt: “Pflegenotstand, Jemen, Indien, Frankreich, Paraguay – was macht wohl das Auswärtige Amt den ganzen Tag?”. Gestern lautete das Best of “In Trümmern” und behandelte die deutschen Parteien und den Bertelsmann-Konzern. Weiterlesen
Die Hoffnung auf einen raschen Sturz des Regimes in Iran hat sich nicht erfüllt. Gedanken über Abwesende und Übersehene und den Bürger Reza Pahlavi
Die Hoffnung so vieler, es werde kurzfristig zu einem Sturz des Regimes in Iran kommen, hat sich nicht erfüllt. Gleichwohl ist nichts wie zuvor; die Proteste haben das Land verändert, neue Allianzen der Solidarität hervorgebracht, die Bedeutung der Frauen unauslöschlich auf den Mauern verzeichnet. Über eine von Wut und Schmerz zerklüftete Landschaft wird sich keine Ruhe senken. Weiterlesen
Das allerbeste an diesem Tag war das Gespräch von Ulrich Timm/tagesschau24 mit Azadeh Zamirirad/Stiftung Wissenschaft und Politik über die aktuelle Lage im Iran und Zukunftsperspektiven für die unterdrückte Bevölkerung. Diese Dame setzte ein viel zu seltenes Fanal politischer Vernunft im German Television, und das angesichts dieses auch sie selbst tief emotionalisierenden Themas. Grosse Klasse. Und ein toller guter Griff meines alten Freundes Volker Perthes, als er die Stiftung für Wissenschaft und Politik noch leitete (2005-20). Weiterlesen
Das Beste am 10. Januar war das Vogelgezwitschere vor der Morgendämmerung in Beuel. Die kleinen Wichte glauben, der Frühling habe angefangen. Auch viele Pflanzen denken das, selbst die in meinem Wohnzimmer, die ich vor winterlichem Frost schützen will. Vielleicht kommt er ja noch im Februar, zum Karneval vielleicht, dem Abkühlung immer gut tut.
Die Windsors gehören nicht zum Besten des Tages. Familienterz in alten deutschen – die sind doch aus Hannover, wie der Schröder, oder? – Adelsgeschlechtern ist mir egal. Nicht egal ist mir die weltweit mächtigste Medienmafia, angeführt von Don Rupert Murdoch (91). Weiterlesen
Kriege, die noch weniger interessieren, als die Aufstände im Iran
Führende Medien dieser Republik erregen sich seit über einer Woche schlagzeilenbegeistert über ausrastende junge Männer am Silvestertag. Sie jubeln regelrecht über “Moskaus Feuerpause gescheitert”. Und sie steigern den Spannungsbogen für die erhoffte “Schlacht um Lützerath”. Aber es gibt auch Ereignisse, von denen sie lieber nicht wissen, von denen sie kaum Texte, und auf gar keinen Fall Bilder liefern. Wie seltsam ist das? Antwort: mann nennt es Politik. Weiterlesen
Spinnen ist nicht nur erlaubt, sondern nötig
Vorbemerkung: ich habe keinen Praxis-Kontakt. Meine persönliche Beziehung besteht aus privater Freundschaft zu iranischem Exilant*inn*en, die schon sehr lange von dort fort sind. Die meisten, weil sie mussten. Und diese meisten aus meinem Freund*inn*enkreis haben ihren Weg im Exil gemacht. Sie sind engagiert, persönlich erfolgreich, und alle besorgt um Freund*inn*e*n und Verwandte.
In der hiesigen Publizistik gibt es ebenfalls viele Engagierte und Erfolgreiche mit iranischem Migrationshintergrund. Weiterlesen
Ich fauler Sack habe Sie seit vier Tagen mit keinem Newsletter mehr behelligt. Ich lasse Sie auch ab morgen bis zum 26.12. abends wieder in Ruhe. Eilige müssen immer mal hier gucken, ob jemand das Bloggen selbst an den Feiertagen nicht sein lassen kann.
Hier die Zusammenfassung der letzten Tage. Weiterlesen
Die geopolitischen “Alternativen” zum real existierenden Kapitalismus
“Es rettet uns kein höh’res Wesen, Kein Gott, kein Kaiser noch Tribun. Uns aus dem Elend zu erlösen, Können wir nur selber tuen!” lautet die Textzeile eines berühmten Liedes. Wie wahr, wie wahr. Die DLF-Sportnachrichten, bei denen ich heute wach wurde, befassten sich nicht mehr mit den Nachfeiern der WM, sondern ausschliesslich mit dem Iran (Audio 4 min). Der richtet gerade einige seiner – menschlich – stärksten Sportler hin; andere drangsaliert er. Politisches Agendasetting des DLF? Ja sicher, und bei diesem bin ich dafür. Weiterlesen
Realistisch betrachtet ist der Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) zahlreicher Grossmächte – dieses Mal durfte Deutschland, wovon es seit 1871 träumte, endlich dabei sein – mit dem Iran so gut wie tot. Der Iran wird, so lange das Mullahregime an der Macht ist – und möglicherweise auch darüber hinaus – atomar aufrüsten. Das wird im Nahen Osten und am Persischen Golf ein atomares Wettrüsten mit sich bringen, und die komplizierte Weltlage noch komplizierter machen. Oder wie kann der Iran noch ausgebremst werden? Weiterlesen
Vortrag bei der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Frankfurt, 1.12.22
Guten Abend alle zusammen,
ich bedanke mich für die Einladung und für Euer Interesse an diesem Thema. Denn unser Hauptaugenmerk gilt derzeit natürlich der neuen Widerstandsbewegung im Iran, die sich die sensationelle Parole “Frau, Leben, Freiheit” gegeben hat. Alles Andere tritt hinter diesen bewegenden Ereignissen und der schockierenden Brutalität, mit der das Regime die Revoltierenden bestraft, zurück. Und doch gibt es eine Art Elefanten im Raum – das ist das Atomabkommen, das die USA, Frankreich, Russland, China, Großbritannien, Deutschland und die EU 2015 mit dem Iran vereinbart haben. Weiterlesen
Als langjähriger MdL-Mitarbeiter kann ich Roland Appels Expertise bezeugen: als innenpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag NRW verblüffte er ab 1990 mit pinkfarbenen Haaren Kongresse der Gewerkschaft der Polizei. Die hatten damals nicht damit gerechnet, dass er was von ihrer Materie versteht, ja sich sogar in ihre Perspektive versetzen konnte. Fortan wurde er ihr Lieblings-Grüner (damals hatten auch die Polizeiuniformen noch diese Farbe). Seitdem hat er viele gute alte Bekannte in diesen Kreisen – und gute Quellen: “Gerhard Löwenthal und die Reichsbürger”. Weiterlesen
Zwei Kolumnist*inn*en aus Österreich, die zeitweise auch eng zusammengearbeitet haben, werfen in ihren jeweiligen taz-Kolumnen diese Frage anhand des Klimaaktivismus und der iranischen Aufstände auf. Beide sind immer wieder Inspiration für eigenes Weiterdenken der Leser*in, insofern für mich schwer erreichbare Vorbilder. Weiterlesen
Deutsche Medien kriegen (mehrheitlich) nichts mehr mit
Sie drehen missionarisch frei, “wertegeleitet”. Erst eine “verbotene” Armbinde für ein ehemaliges Schalker Fussballtalent. Der Kerl war sogar auf der gleichen Schule in Gladbeck wie ich, und soll nun, zusammen mit einer Nase aus dem Fussballverband Mittelrhein, der lange in der Ermekeilstrasse direkt neben dem “Südbahnhof” (eine berüchtigte Kneipe) residierte, globale Weltpolitik machen? Hamses nich noch ‘ne Nummer grösser? Weiterlesen
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